15.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Gemeinden sind uns wichtig, und daher werden heute diese Pakete in Abstimmung mit dem Paket vom letzten Mal geschnürt, weil die Vielfalt der Gemeinden Österreichs in Wahrheit auch die Vielfalt unseres Landes ausmacht.

Der unterschiedliche geschichtliche Werdegang, die unterschiedlichen Landschaften, die Besonderheiten der Bevölkerungen – das in Summe macht die Vielfalt und die Ein­zigartigkeit Österreichs aus, und wir wissen, dass die Gemeinden Aktivitäten entfalten, weil sie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung vor Ort kennen und weil sie durch ihre Investitionen eine Dynamik in die regionale Wirtschaft bringen.

Sie bieten den Menschen dadurch Heimat und insbesondere derzeit ganz besonders auch Sicherheit. Viele Menschen gehen, wenn sie die Möglichkeit haben, hinaus in die Gemeinden, um dort besser durch die Coronakrise zu kommen. Uns allen – dem Finanz­minister, der Bundesregierung und uns, die wir auch in Gemeinderäten tätig waren – ist bewusst, dass wir die Gemeinden da unterstützen müssen, und zwar bei Investitionen, aber insbesondere bei der Daseinsvorsorge, bei der Ausgestaltung der Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Wir müssen eben in die soziale Betreuung, in die Kindertageseinrichtungen, in die Schulen, in Wasserversorgung und Abwasserentsor­gung investieren – Investitionen in die Gemeinden sind in Wahrheit Investitionen in die Zukunft. Das schafft eine starke regionale Wertschöpfung, und oft sind diese Projekte sehr stark von der Bevölkerung getragen.

Eine Zahl: Im Jahr 2019 wurden von den Gemeinden in Österreich ohne die Großstadt Wien rund 3 Milliarden Euro investiert, und das hat einen Beschäftigungseffekt von insgesamt 40 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das zeigt schon, dass die Gemeinden neben der Deckung der Grundbedürfnisse, der Daseinsvorsorge für die regionale Wirtschaft von gewaltiger Bedeutung sind. So ist die Gemeindemilliarde im Vorjahr zu sehen: um die Gemeinden in die Lage zu bringen, Investitionen zu tätigen. Was hier von der Oppo­sition herbeigeredet wird – Entschuldigung, das sind an den Haaren herbeigezogene Argumente.

Die Investition in die regionale Wirtschaft nutzt der Gemeinde, nutzt der Bevölkerung. (Abg. Kollross: Ja eh, aber ...!) Der Bundesminister hat die Anzahl der Projekte erwähnt. Wissen Sie, worin da investiert wurde? – Ein Viertel dieser bereitgestellten Mittel wurde kürzlich von den Gemeinden in Kinderbetreuung, in Schulen, natürlich auch in die Ab­wasserentsorgung und Wasserversorgung investiert. Im Gespräch mit vielen Bürger­meistern wurde deutlich, dass Projekte bereits eingereicht wurden oder in der Pipeline sind – das Programm ist ja noch nicht abgeschlossen.

Nun kommt die Unterstützung mit dem zweiten Paket. Was reden Sie hier dauernd von Krediten? – Normalerweise muss man, wenn man einen Kredit nimmt, Tilgungen zahlen, muss man Zinsen zahlen. Da passiert das nicht. Die Gemeinden bekommen einen Vor­schuss, damit sie derzeit liquide sind, um den Bedarf der Bürger abzudecken, und das ist der Effekt dieses Programms, für das wir als ÖVP gekämpft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Prinz sitzt hier – damals Gemeindesprecher –, die Kollegen Hofinger und Werner Groiß (Zwischenruf bei der SPÖ) setzen sich für die strukturschwachen kleinen Gemeinden ein, die noch mehr Anforderungen haben und Unterstützung brauchen. Wir haben uns damals erfolgreich durchgesetzt und im Rahmen des Finanzausgleichs er­reicht, dass dieser Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden etabliert wurde, die nun zusätzliches Geld bekommen. Das soll kein Gegeneinander von großen Städten und kleinen Gemeinden sein, aber diese kleinen Gemeinden brauchen das in Wahrheit ganz dringend, um die Grundbedürfnisse abzudecken.

Ein letzter Satz: Diese Gemeindepakete sind Investitionen in eine regionale Entwicklung. Sie sind wirksame Pakete, die die Regionalpolitik aktiv gestalten, und in diesem Sinne ist der Bund ein wichtiger Partner unserer Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim ...!) – Wie bitte? (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim sein ...! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Häme der ÖVP – das Lachen wird Ihnen schon noch verge­hen!)