15.32

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ge­schätzter Sepp Schellhorn! Ich muss zugeben, ich habe eine Zeit lang auf den sprin­genden Punkt deiner Rede warten müssen, nach Hammer, Charleston und so weiter. Ich glaube aber, herausgehört zu haben, worum es dir geht: die Sorge um den Wirt­schaftsstandort, um viele Unternehmen, die es in dieser Situation wirklich nicht leicht haben.

Ich habe aber dennoch – auch nach Durchsicht der Begründung des Dringlichen Antra­ges – nicht feststellen können, in welchen Bereichen wir so unterschiedlicher Meinung sind, was die Forderungen und Umsetzungen der Maßnahmen betrifft. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ich darf jetzt nur ein paar Dinge adressieren, die ich während deiner Rede mitgeschrie­ben habe.

Eine 50-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss soll es geben? – Es gibt sogar eine 80-prozentige Vorauszahlung auf den Fixkostenzuschuss, man muss sie nur beantragen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Den Katastrophenartikel der EU hätten wir anwenden sollen? Das ist genau das, was wir als Einzige in Europa gemacht haben, seit dem Frühjahr – danach war die Kommis­sion der Meinung, es sei keine Naturkatastrophe mehr.

Übrigens waren es damals die NEOS, die gemeint haben: Nein, die Kommission braucht den EU-Beihilfenrahmen nicht zu erhöhen, der reicht völlig aus. Viel Unterstützung habe ich damals von deiner Partei nicht gespürt dafür, gegenüber der EU-Kommission dafür zu werben, dass die Rahmen erhöht werden, ganz im Gegenteil! Was passiert jetzt? – Auch andere Länder kommen drauf, dass die Forderung, die wir gestellt haben, richtig ist, und wir bekommen Signale, dass diese Rahmen in nächster Zeit endlich erhöht werden.

Du sprichst davon, dass Liquidität notwendig sei, möchtest aber gleichzeitig, dass keine Novemberzuckerln mehr verteilt werden, und du ärgerst dich darüber, dass du dich für einen 80-prozentigen Umsatzersatz rechtfertigen musst – auch da ein Widerspruch, lie­ber Sepp Schellhorn!

Was die Cofag betrifft, ganz ehrlich: Zwölf Mitarbeiter – ist das jetzt zu viel, ist das zu wenig? Ich weiß nicht genau, worauf du hinaus möchtest. Wenn du eine Aufstockung des Personals möchtest, dann verstehe ich nicht, was die Grundhaltung der NEOS ist. Es gibt eine Agentur, die das Callcenter abwickelt: Je nachdem, wie viele Anrufe es gerade gibt, wird zugeschaltet oder abgeschaltet. Wenn ihr als NEOS euch vielleicht in den Beirat hineinsetzen würdet, in dem ihr jeden einzelnen Geschäftsfall einsehen könn­tet, dann bräuchtest du diese Frage hier nicht zu stellen, lieber Sepp Schellhorn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es waren viele anderen Themen mit dabei. Ich möchte zu einigen Zahlen kommen, weil diese am besten darstellen, wie die Situation ist, wie es mit den Auszahlungen bei den verschiedenen Hilfsmaßnahmen aussieht: Beim Fixkostenzuschuss wurde bisher be­reits über eine halbe Milliarde Euro an 55 000 Antragsteller ausbezahlt.

Wir haben es jetzt geschafft, dass vonseiten der EU der Deckel endlich ein bisschen angehoben wurde, nämlich von 800 000 auf 1 Million Euro, indem die De-minimis-Regel mitberücksichtigt werden konnte. Ich erwarte von der Kommission in den nächsten Wo­chen eine Aufstockung, die bis zu einer Verdoppelung dieses Rahmens gehen würde, so wie wir es eigentlich schon von Anfang an gefordert haben.

Beim Umsatzersatz haben 95 Prozent der Antragsteller innerhalb von zehn Tagen das Geld am Konto gehabt; 2,4 Milliarden Euro sind bisher an fast 130 000 Antragstellerin­nen und Antragsteller ausbezahlt worden.

Jetzt will ich nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern suchen, aber Benchmarking ist auch in der Wirtschaft etwas, was man typischerweise macht, um zu analysieren, wie gut man ist. Wenn ich nach Deutschland schaue, wo genau dasselbe zum selben Zeit­punkt angekündigt worden ist, wo noch immer kein Geld fließt, wo die Hilfen jetzt um­gestaltet werden – weg von einem Umsatzersatz hin zu einer Verlustabdeckung –, dann bin ich ehrlicherweise froh, auch für die Unternehmen, dass wir hier in Österreich sind, wo das sehr, sehr schnell funktioniert hat. Da bedanke ich mich auch bei allen, die mit­gearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Falls du es nicht glaubst: Ich verstehe, dass es zwischen den Parteien vielleicht manch­mal Skepsis gibt, wenn die Vorschläge nicht eins zu eins dieselben sind, lies aber bitte diese Woche das deutsche „Handelsblatt“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Dort steht, was Österreich besser macht als Deutschland. Bitte versuch, das genau nachzu­vollziehen! Ich bin bereit, mir jeden einzelnen Fall anzuschauen, von dem du sagst, das funktioniert nicht. Wir lernen nämlich aus der Vergangenheit und haben genau das die letzten Monate immer getan. Es funktioniert deswegen bei uns auch wesentlich besser, was im Übrigen auch du uns vor einigen Monaten noch zugestanden hast, lieber Sepp. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Stundungen betrifft: Du hast völlig recht, wir haben die Steuerstundungen erst vor Kurzem um einige Monate verlängert, das war kurz vor Weihnachten. Wir haben darüber hinaus auch ein eigenes Ratenzahlungsmodell in die Wege geleitet: Steuer­schulden müssen nicht wie bisher innerhalb eines Jahres mit Verzugszinsen von 4,5 Prozent über dem Basiszinssatz abgestottert werden, sondern können über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren bei einem weit günstigeren Zinssatz abbezahlt werden.

Der Ausfallsbonus erfüllt de facto alles, was du jetzt kritisiert und gefordert hast: Das ist eine rasche Liquiditätsförderung, für die es nicht einmal einen Antrag durch einen Steu­erberater braucht. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Man kann als Unternehmer selbst mit vier, fünf Klicks den Antrag stellen, gibt die Summe an, die man im Vormonat eingenommen hat, und bekommt die Leistung innerhalb weni­ger Tage ausbezahlt. All das kommt beziehungsweise ist schon da, all das wird auch funktionieren, und du hast ja selbst gesagt, dass es in der Vergangenheit rasch funktio­niert hat.

Ich komme zu einem Punkt, der mich ehrlicherweise ein bisschen betroffen gemacht hat. Ich weiß nicht, ob sich Herr Kollege Loacker später noch zu Wort meldet – es würde mich sehr interessieren, denn wir hatten viele Diskussionen über Wirtschaftshilfen und diverse Vorschläge, was man wie anders machen kann. Der Verlustrücktrag beispiels­weise ist eine gute Idee gewesen, wir haben das auch sehr schnell umgesetzt, großzü­giger als Deutschland beispielsweise.

Man kann ja bei allen Vorschlägen darüber diskutieren, ob sie präzise richtig sind oder ob sie ein wenig abweichen, was die NEOS jetzt aber vorgeschlagen haben, ist eines, nämlich präzise falsch: und zwar jene Unternehmen, die Arbeitslosigkeit verhindern, die das Instrument Kurzarbeit nutzen, um ArbeitnehmerInnen nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken, dann noch durch eine Erhöhung der KöSt zu bestrafen. Das wird es mit uns sicherlich nicht geben, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.