17.22

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf den Kolle­gen Eypeltauer replizieren.

Zum Ersten war das, was Herr Kollege Brandstätter hier versucht hat, aus meiner Sicht zumindest keine tatsächliche Berichtigung. Insofern hat der Herr Präsident durchaus richtig gehandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten, weil Sie gemeint haben, die Redezeit von Kollegen Lindinger wäre vorbei: Es gibt nach der Geschäftsordnung eine bestimmte Redezeit pro Fraktion in der Debatte, und die Fraktion kann sich einteilen, wie diese verwendet wird. Insofern hat er auch da nichts falsch gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt komme ich aber noch zu Ihren Argumenten. Ich bin durchaus auch ein Freund von Studien, weil sie versuchen, in neutraler Sichtweise möglichst evidenzbasiert gewisse Fakten auf den Tisch zu legen. Nur eines bitte ich schon mitzudenken: Reden Sie einmal mit Betrieben, die international tätig sind, mit österreichischen Betrieben, die zum Bei­spiel, wie Sie erwähnt haben, Filialen in Spanien oder Frankreich haben! Die warten bis heute auf Geld, dort gibt es gar nichts – und in Österreich funktioniert das! Das würde ich schon bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Ich stelle auch die Frage: Berücksichtigen diese Studien die Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben, wie die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die Einkommensteu­ersenkung, den Erhalt der Kaufkraft durch die Kurzarbeit, durch die temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Berücksichtigen diese Studien das? – Ich glaube nicht. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, wir sind hier besser unterwegs als die meisten anderen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Wir sind Welt­meister bei der Impfrate der Bürgermeister! Das ist richtig!)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.