20.06

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Bereits 1973 wurden die ersten Parteiakademien gegründet. Heute, 50 Jahre später, sind sie aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Parteiakademien sollten die staatsbürgerliche, die politische und die kulturelle Bildung fördern sowie die Einsich­ten in politische, wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge, beispielsweise durch Schulungen, Seminare und Vorträge, fördern.

In periodischen Abständen werden die Bildungseinrichtungen vom Rechnungshof über­prüft. Von Jänner bis Juni 2018 überprüfte der Rechnungshof die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien für den Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 dahin gehend, ob die Fördermittel gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit verwendet wurden. Da­bei kritisierte der Rechnungshof unter anderem, dass das Bundeskanzleramt als Förder­geber über keine direkten Kontrollrechte verfügt. Außerdem ist es für den Rechnungshof auch fragwürdig, wie Parteiakademien, deren Förderwürdigkeit aufgrund des Ausschei­dens ihrer Fraktion aus dem Nationalrat erlischt, mit nicht verbrauchten Fördermitteln umzugehen haben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, nach dem Ausscheiden eines Klubs oder einzelner Mandatare aus dem Nationalrat ist es in meinen Augen nicht sinnvoll, dass nicht ver­brauchte Fördermittel wieder zurückgezahlt werden. Ich denke, es ist wichtig, dass die Planung auf lange Zeit gewährleistet ist. Schließlich müssen manche Veranstaltungen Monate im Voraus organisiert werden, und oftmals fällt bereits eine Anzahlung an.

Wenn ursprünglich ausgezahlte Fördermittel später, nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat, zurückgezahlt werden müssen, würde das die Arbeit der politischen Partei­akademien enorm erschweren. Im Sinne der Planungssicherheit und auch der politi­schen Unabhängigkeit, finde ich, sollten nicht verbrauchte Fördermittel nicht zurückge­zahlt werden müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Hans Stefan Hint­ner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.