20.16

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ziel der Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes im August 2018 war, den Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Hauptbericht „Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg“ zu beurteilen. Im Hauptbericht wurden dem Ministerium für Inneres seitens des Rechnungshofes elf Empfehlungen ausgespro­chen. Davon wurden laut der Follow-up-Überprüfung fünf zur Gänze umgesetzt, vier teil­weise und zwei nicht umgesetzt.

Eine zentrale Kritik des Hauptberichts des Rechnungshofes betraf die Quote der Schub­häftlinge, deren Haft tatsächlich mit einer Ausreise endete. Damals wurde festgestellt, dass diese Quote rund 64 Prozent betragen hat. Aufgrund diverser Maßnahmen durch das Ministerium hinsichtlich Rückkehrberatung und einer guten Vorbereitung ausreise­pflichtiger Personen konnte diese Quote auf 83 Prozent im Jahr 2018 gesteigert werden.

Generell zeigt sich bei der Gesamtzahl der Schubhäftlinge ein starker Anstieg. 2015 wa­ren es 1 492 Personen, im Jahr 2017 4 471 Personen, was im Vergleichszeitraum eine Veränderung von 200 Prozent bedeutet. Im Jahr 2014 waren im Anhaltezentrum Vor­dernberg durchschnittlich nur 7,6 Schubhäftlinge pro Tag untergebracht, und das hat sich dann im ersten Halbjahr 2018 auf 141,5 Personen gesteigert. Das entspricht einer Auslastung von 74 Prozent. Einerseits kritisiert der Rechnungshof die zu geringe Auslas­tung der Polizeianhaltezentren, inklusive Vodernberg, stellt aber andererseits einen deutlichen Anstieg dieser Auslastung im Vergleichszeitraum fest.

Eine ganz wichtige Empfehlung des Rechnungshofes, und Frau Präsidentin, dafür sind wir besonders dankbar – auch ich aus meiner persönlichen Sicht –, war die Empfehlung, für das Anhaltezentrum in Vordernberg ein Sicherheitskonzept zu erstellen, das vom Mi­nisterium im Zusammenwirken mit dem Einsatzkommando Cobra entwickelt wurde. Die Landespolizeidirektion Steiermark setzte bauliche und personelle Anpassungen. Es ver­bleibt noch, die offenen Punkte natürlich auch noch zu erledigen.

Ein Satz, ein Schlusssatz, der in diesem Bericht nicht drinnen ist: Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen, die in diesen Anhaltezentren, aber insbesondere in Vordernberg im Einsatz sind, gilt ein ganz besonderer Dank für eine besondere Arbeit in einer schwe­ren Zeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reinhold Ein­wallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.