21.14

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Bevor ich auf den Bericht, um den es geht, nämlich jenen über die psy­chisch Erkrankten, zu sprechen komme, muss ich der ÖVP eine Gratulation ausspre­chen. Ihr habt es geschafft, dass Österreich weltweit wieder die Nummer eins ist, nämlich bei der Anzahl der vorzeitig geimpften Bürgermeister. Das ist wirklich eine großartige Leistung, dass es da Leute gibt, die noch gar nicht dran wären und die sich zulasten von Leuten, die darauf warten und die einer Risikogruppe angehören, vordrängeln, nur weil ein paar Impfdosen übrig geblieben sind. Also schändlicher geht es ja gar nicht mehr! Und diese Doppelbödigkeit, Menschen einzusperren, weil sie geschützt werden müssen, und ihnen dann auch noch den Impfstoff wegzunehmen – eine Schande ist das, eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Reiß dich z’samm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Bericht über die psychisch Erkrankten – keine Sorge, zu dir komme ich auch noch, Kollege Hörl! –: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal von psychischen Erkrankungen betroffen sein wird. Der Mehraufwand im Jahr 2016 wurde schon erwähnt, 300 Millionen Euro. Ich wage aus diesen Ableitungen und auch daraus, was ich noch sagen werde, zu behaupten, dass es bis zum Jahr 2030 wesentlich mehr Betroffene geben wird, als Rechnungshof und WHO prognostizieren, und die Kosten werden noch mehr steigen.

Warum ist das so? – Dafür sorgt ihr, ihr und euer Kanzler Kurz, mit euren unverhältnis­mäßigen Coronamaßnahmen. Herr Kurz sorgt für die psychischen Erkrankungen von morgen, so einfach ist das. Warum und bei wem tut er das? – Fangen wir einmal bei den Kleinsten an, bei den Kleinsten im Kindergarten, die ihr nicht mehr in den Kindergarten gehen lasst, denen ihr den Kontakt zu den kleinen Freunden, die sie haben, verweigert. Gerade das ist etwas, was in dieser Entwicklungsphase von ganz besonderer Wichtigkeit wäre. Da sind die psychischen Schäden von morgen schon vorprogrammiert.

Ihr macht das bei den Volksschülern, denen ihr nicht nur die Kontakte zu den Freunden verweigert und die ihr einsperrt, sondern denen ihr zusätzlich die Ausbildungszeit stehlt. Darum rufe ich an dieser Stelle wieder einmal aus: Sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Totter: Die Schulen sind offen!) – Aber geh, das kann ja nur jemand glauben, der komplett realitätsfern ist.

Ihr macht das bei den Schülern der Unterstufe, denn zusätzlich dazu, dass sie keine Sozialkontakte haben dürfen, dass ihnen von euch die Bildungszeit gestohlen wird, wird ihnen die Möglichkeit des Abnabelns vom Elternhaus genommen. Dieses Alter fällt näm­lich genau in die Phase der Pubertät, und das passiert in dieser Zeit. Das führt zu wahn­sinnigen Konflikten, das sagen auch Experten. Des Weiteren passiert in dieser Zeit et­was an sich Wunderschönes, nämlich die ersten Annäherungen an das andere Ge­schlecht, die ersten Romanzen. Auch das stehlt ihr ihnen und auch das führt zu den psychischen Schäden von morgen. – Sperren Sie die Schulen wieder auf! (Abg. Totter: Die Schulen sind offen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Entschuldigung, ich habe geglaubt, du bist schon fertig! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Das ist ein netter Versuch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, du hast insgesamt noch 16:37 Minuten, ist also gar kein Problem.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Na eben. – Sie machen es bei all den betroffenen Eltern, die jetzt dazu gezwungen werden, Aufgaben zu übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind, die ihre Kinder daheim unterrichten müssen. Das ist be­sonders schwierig, gerade bei Kindern in der 1. und 2. Klasse Volksschule – da ist wirk­lich viel zu lernen. Diese Eltern sind am Sand, sie sind am Ende. Sie sind vielleicht beide berufstätig, möglich, dass für den einen oder anderen Homeoffice möglich ist und sie sitzen dann zu Hause und haben parallel noch ein oder vielleicht sogar zwei oder drei Kinder zu unterrichten. Denkt einmal nach, was das für ein Aufwand ist! Denjenigen von euch möchte ich sehen, der das so ohne etwas schaukelt!

Das sind die nächsten psychisch Kranken von morgen, die ihr am Gewissen habt. Die sind nämlich noch dazu auch alle eingesperrt, dürfen auch keinen Besuch empfangen oder irgendwoanders hingehen. Das heißt, denen fehlt auch die Zeit, sich mit jemand anderem zu unterhalten, auszutauschen oder einfach nur einmal zu reden. Das sind die psychisch Kranken von morgen, die ihr am Gewissen habt. – Sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt fertig?

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Nein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Prä­sident, Sie werden hören, wenn ich fertig bin, ich ende dann mit den Worten: Sperren Sie die Schulen wieder auf!, aber das dauert noch ein bisschen. (Beifall des Abg. Loa­cker. – Abg. Hörl: Lass dir Zeit!) – Ja, lass ich mir eh.

An all die Eltern zu Hause, die jetzt verzweifelt sind: Es gibt auch Auswege. Mir liegt ein besonderer offener Brief einer Steirerin, einer wirklich beherzten Mutter, vor, aus dem ich ein paar Auszüge bringen will:

Sie sieht es als ihre Pflicht an, als verantwortungsvoller Mensch und als verantwortungs­volle, liebende Mutter, für die Rechte und die Freiheit der Eltern und Kinder einzutreten. Sie sieht es weiters als ihre Pflicht an, ihre Kinder vor negativen psychischen Auswir­kungen, vor falschem Pflichtbewusstsein, vor der Aufgabe der Autonomie und des Rechts frei zu atmen sowie vor schwerwiegenden gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden zu schützen; denn immerhin, sagt sie, führen die Coronamaßnahmen im Schulalltag zu Demütigung, zu Ausgrenzung, zur Erziehung von Befehlsempfängern, und als solche möchte sie ihre Kinder nicht sehen – das ist aber genau das, was ihr wollt: ihr wollt in Wahrheit alle versklaven (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) ‑, und zu schweren körper­lichen und psychischen Belastungen mit eventuellen Folgeschäden. Und sie fragt zu Recht: Wer soll unsere Kinder vor Willkür, Propaganda, Menschenrechtsverletzung, Kri­minalität und Erziehung zu Unmündigkeit schützen, wenn nicht wir, die Eltern?

Liebe Eltern, die jetzt zuschauen und die das hören: Wenn ihr euch damit identifizieren könnt, nehmt euch noch 2 Minuten Zeit, bitte! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie sagt, man solle einfach seinen Menschenverstand walten lassen und sich nicht in Panik, Hysterie, Propaganda und Massenmanipulation hineinziehen lassen. (Zwischen­ruf des Abg. Stögmüller.) Zu jedem Zeitpunkt, stellt sie fest, gäbe es die Möglichkeit, aus diesem perfiden Spiel auszusteigen und mutig und mit Rückgrat zu sagen: Ich ma­che da nicht mehr mit! Die Eltern haben auch eine Verantwortung, nämlich als Vorbilder ihren Kindern gegenüber. Die Eltern müssen den Jugendlichen und Jüngsten zeigen, was es heißt, für seine persönliche Freiheit einzustehen, auch wenn das nicht immer ganz angenehm ist. Sie sollen selbstverantwortlich werden, selbst denken und sich zu mitfühlenden Wesen entwickeln.

Genau damit spricht sie mir aus dem Herzen. Das habe ich in der Zeit, als meine Kinder noch klein waren, auch permanent versucht, ihnen zu vermitteln (Oh-Rufe bei der ÖVP), und ich bin stolz, heute zu sehen, dass sie so weit sind, dass sie nachdenken, sich eine eigene Meinung bilden, die nicht immer die meine sein muss. Wir hackln ab und zu auch ganz schön, kommen nicht immer auf einen grünen Zweig, aber das macht mich noch stolzer. (Abg. Hörl: Wählen die FPÖ?)

Kinder gehören zu Ehrlichkeit angeleitet und nicht zu feigen Jasagern, schreibt sie – und das ist das, was ihr aus den Menschen machen wollt, aus unseren Kleinsten, aus unse­ren Kindern, aus unseren Jugendlichen. Das ist schändlich! Schande über euch! (Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Das Wichtigste allerdings, sagt sie – und darin kann ich sie nur bestätigen –, ist, zu spüren oder zu fühlen, was der eigene Bauch sagt und dem zu folgen. – Das ist meist viel gescheiter als alles andere, was von scheinbar gescheiten Leuten kommt, die so obergescheit sind wie viele, von denen ich jetzt keinen persönlich nennen will und werde. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.)

An eure Adresse, liebe ÖVP und Grüne – ich meine, ihr seid eh nur noch Steigbügelhal­ter –: Ihr habt die Tugend der Demokratie zu Grabe getragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ihr geht heute auf Menschen los, die kritisch sind, die sagen: Ich trage jetzt mein Gefühl und mein Gespür auf die Straße (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), sage dort einmal laut, was ich mir denke und was ich davon halte! – ohne Gewalt, ohne Zer­störung, friedlich, vorkommnisfrei und ohne Zerstörungen. Die werden von euch diffa­miert, kriminalisiert und stigmatisiert. Das ist letztklassig! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich kann euch eines sagen, und ich würde es euch auch empfehlen: Ich war bei ein, zwei solchen Veranstaltungen und ich habe dort nur seriöse, anständige, bodenständige Leu­te kennengelernt. Das sind nicht einfache Menschen, das sind einfach Menschen (Abg. Hörl: Lass dir nichts gefallen! – Heiterkeit bei der ÖVP), und hinter ihren Anliegen – das sage ich jetzt hier von dieser Stelle aus ganz klipp und klar – stehe ich voller Inbrunst und mit vollster Überzeugung und werde sie auch weiterhin unterstützen. Also: Sperrt die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer. – Ruf bei den Grü­nen: Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Sie hätten aber noch 10 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte. (Heiterkeit und Unruhe im Saal. – Ruf bei den Grünen: ... eine gescheite Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich darf um Aufmerksamkeit bitten.