9.20

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Geschätzte Ehrengäste! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Vor al­lem aber natürlich: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Es ist eine Freude und eine Ehre für mich, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und Ihnen die neue Bun­desregierung für Österreich zu präsentieren.

Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf, und ich möchte dieses neue Ka­pitel zuallererst mit einem Danke beginnen, mit einem großen Dank an alle Österrei­cherinnen und Österreicher, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt und damit die Richtung in unserem Land vorgegeben haben. Es ist eine große Freude für mich, dass wir die Arbeit für unser wunderschönes Österreich fortsetzen dürfen.

Das letzte Mal, als ich hier auf der Regierungsbank gesessen bin, war der Tag des Misstrauensvotums im Mai 2019. Heute sind wir zurück, gewählt, gestärkt durch die Wählerinnen und Wähler, und daher ist es ein Tag der Demut und auch der Dankbar­keit. Ich möchte diesen Tag nutzen, um allen Österreicherinnen und Österreichern ein klares Versprechen zu geben: Wir werden tagtäglich hart daran arbeiten, Ihrem Ver­trauen gerecht zu werden, und wir werden alles tun, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Übergangsphase im vergangenen Jahr war für unser Land keine einfache. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen, aber auch bei Kanzlerin Bierlein für die Umsicht und die Art und Weise bedanken, in der das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentspar­teien ganz herzlich bedanken. Ich starte bei der Freiheitlichen Partei: Ich bedanke mich für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hat­ten. Ich möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS für die konstruktiven Sondierungsgespräche bedanken, die wir nach der Wahl im September führen konn­ten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die nach der Wahl und auch wäh­rend der Sondierungsphase geherrscht hat, ein Stück weit zu bewahren und ein res­pektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus – zwischen Opposition und Regierung – zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach – es arbeiten da zwei in Inhalten und Kultur sehr unterschiedliche Parteien zusammen –, aber sie waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromiss­findung, die es möglich macht, dass beide Parteien ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Durch harte Arbeit und die Bereitschaft auf beiden Seiten, Kompromisse einzugehen, ist es gelungen, eine Koalition der Wahl­gewinner zu schließen, und daher ein herzliches Danke an Werner Kogler und die Grü­nen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Regieren heißt Verantwortung übernehmen: Verant­wortung übernehmen, die einem vom Souverän – den Österreicherinnen und Österrei­chern – geliehen wird; und immer mit dem klaren Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir in einer sehr privilegierten Zeit leben, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, was unsere Eltern-, Großeltern- und Ur­großelterngenerationen erleben mussten. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in ei­nem privilegierten Land leben, kaum vergleichbar mit den meisten anderen Ländern dieser Welt. Obwohl wir in dieser privilegierten Zeit in einem privilegierten Land leben, nehmen wir mittlerweile eigentlich fast alles als selbstverständlich.

Der Wohlstand, der zu einer guten Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Ös­terreicher geführt hat, der Sozialstaat, der in der Welt fast einzigartig ist, und auch un­ser Platz mitten in einem vereinten Europa, umgeben von friedlichen Nachbarstaaten, an all das haben wir uns schon gewöhnt. Gerade weil das so ist, ist der heutige Tag, wie ich glaube, ein guter Anlass, um sich noch einmal bewusst zu machen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es angebracht ist, dafür dankbar zu sein, dass es aber auch notwendig ist, tagtäglich hart daran zu arbeiten, dass wir die Errungenschaften unseres schönen Österreichs stärken und nichts als selbstverständlich nehmen.

Gerade in der heutigen Zeit verändert und verschiebt sich einiges, die Machtverhältnis­se verändern sich international. Die USA sind zwar noch immer die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht dieser Welt, aber sie sind für uns ein unberechenbarerer Partner ge­worden. China ist wirtschaftlich und militärisch aufstrebend, gleichzeitig aber mit einem vollkommen anderen Wertefundament und Staatsverständnis ausgestattet. Russland, unser größter Nachbar im Osten, ist in den letzten Jahren wieder in einer Phase, in der die Spannungen mit Europa nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Wir als Europäische Union sind zwar ein unglaubliches Erfolgsprojekt, wirken aber in diesen internationalen Fragen manchmal etwas entscheidungsschwach und nicht zu 100 Pro­zent handlungsfähig.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich dramatisch. Die globalisierte Welt – der globalisierte Wettbewerb – hat auch auf den Standort Österreich immer stärkere Auswirkungen, und es wird gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer härter. Der technologische Fortschritt schreitet so schnell voran, dass schon fast jedes Jahr einen neuen Umbruch in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bringt, und darüber hi­naus neue Herausforderungen, die uns auf die Probe stellen, wie die Migrationsfrage, die unser System und auch den Sozialstaat gefährdet, wenn wir unsere Außengrenzen nicht erfolgreich schützen, und natürlich Naturkatastrophen, die uns immer wieder da­ran erinnern, wie wichtig es ist, mit der Schöpfung und mit unserer Umwelt ordentlich umzugehen.

Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um in all diesen Richtungsfragen Ent­scheidungen zu treffen, damit Österreich auch morgen das weltoffene, sichere und wohlhabende Land sein kann, das es heute ist, damit die Europäische Union ihr Ge­wicht nutzt, um Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte in die ganze Welt zu tragen und damit wir alle gemeinsam, alle Österreicherinnen und Österreicher, unseren Beitrag leisten können, denn das ist die Basis für den Erfolg unseres Landes.

Das Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren, wird all diesen Ideen und diesem Anspruch gerecht und vereint das Beste aus beiden Welten. Es war erstmals möglich, keine Minimalkompromisse zu schließen, sondern beiden Parteien die Mög­lichkeit zu geben, ihre Handschrift in wesentlichen Bereichen durchsetzen zu können. Ich habe jetzt die Freude, Ihnen einen Einblick in dieses Programm zu geben, und darf Ihnen gemeinsam mit Werner Kogler ein paar Eckpunkte näherbringen.

Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommensteuer zu reduzieren, aber auch Maß­nahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer auch Arbeit leben können, denn das muss in der Republik Österreich das Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden die Schuldenquote in unserem Land weiter senken, und zwar in Richtung 60 Prozent, denn Schulden sind nicht nur unsozial, sondern auch nicht nachhaltig, sie gehen immer zulasten der nächsten Generation. Daher werden wir auf eine ausgegli­chene Budgetpolitik achten, um den Schuldenstand der Republik Österreich weiter zu reduzieren.

Wir werden eine klare Linie hinsichtlich der Migration verfolgen, mit dem Ziel, die Au­ßengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzu­kämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren, während gleich­zeitig die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden, damit den Men­schen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden das Bildungssystem weiter reformieren, konkret indem wir eine Bildungs­pflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt des bloßen Absitzens von neun Jahren braucht es ein Mindestmaß an Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückge­lassen wird und jeder in Österreich nach der Schule seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnah­men setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ih­rer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik voll und ganz nachkommen können, denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir eine starke Zukunft für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden alles geben, um die Pflegefrage zu lösen, indem wir pflegende Angehörige besser unterstützen – durch Tagesbetreuungseinrichtungen, durch mobile Pflegekräf­te –, und natürlich mit dem Ziel, auch die leidige Finanzierungsdebatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden. Wenn wir eine Pflegeversicherung ein­führen, können wir die Pflege langfristig auf stabile Beine stellen und sicherstellen, dass jeder in unserem Land, ganz gleich, wie viel er verdient hat und in welcher Bran­che er gearbeitet hat, sicher sein kann, dass er in Würde altern kann, unabhängig da­von, welche Krankheit er hat oder wie pflegebedürftig er im Alter ist.

Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzu­kämpfen. Ohne dem Vizekanzler hier vorgreifen zu wollen: Wir werden schon im ersten Jahr sechs Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber mit einer Taskforce auch die Vorbereitung einer ökosozialen Steuerreform für die Republik Österreich sicherstellen. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Initiativen: von der Digitalisierung bis zur Frauenpolitik, vom ländlichen Raum bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz in Österreich. All diese In­halte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in un­serem Land zu verbessern, damit jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zu­friedenes Leben führen kann, und sicherzustellen, dass unsere liberale Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.

Alles, was wir uns zur Umsetzung vorgenommen haben, kann natürlich nur mit einem starken Team gelingen. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Werner Kogler ein gutes Team in dieser Bundesregierung zusammenstellen konnten. Ich darf Ihnen jetzt zunächst einmal die Regierungsmitglieder der Volkspartei in diesem Team vor­stellen und darf dann im Anschluss Werner Kogler bitten, auch die Regierungsvertreter der Grünen zu präsentieren.

Wir haben insgesamt sechs Regierungsmitglieder, die ihr Bestes geben werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, Beruf und Familie vereinbart werden können und die Steuerlast sinkt, damit wirklich jeder von seiner Arbeit leben kann.

Gernot Blümel wird diese Aufgaben als Finanzminister übernehmen. Er hat jetzt schon als Regierungskoordinator das Budget, aber auch die Steuerreform mitverhandelt und wird als Finanzminister alles tun, damit die Steuern in unserem Land sinken und die Menschen auch wirklich von ihrer Arbeit leben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Margarete Schramböck ist unser Profi im Bereich Digitalisierung und Wirtschafts­standort. Sie wird sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung in unserem Land genutzt werden, die Menschen diese Möglichkeit auch wahrnehmen können, Arbeits­plätze nicht verloren gehen, sondern neue geschaffen werden und sich der Wirt­schaftsstandort Österreich auch in Zukunft gut entwickelt. – Vielen Dank, dass du wie­der im Team bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Elisabeth Köstinger ist unsere starke Stimme des ländlichen Raums. Sie wird für die Landwirtschaft da sein, auf die Regionen Österreichs achten und natürlich auch den Tourismus in unserem Land weiter stärken. Es ist wichtig, dass wir in Österreich nicht nur starke urbane Räume haben, sondern vor allem auch auf den ländlichen Raum achten, in dem der Großteil der Bevölkerung lebt und der auch im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Chrissi Aschbacher wird die Verantwortung im Bereich Arbeit, Familie und Jugend übernehmen und wird zeigen, dass es möglich ist, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinen, aber in Zeiten der Digitalisierung und in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in vielen Teilen Europas eintrübt, auch Maßnahmen setzen, die dafür sorgen werden, dass wir eine niedrige Arbeitslosigkeit haben und sich möglichst alle Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt einbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Heinz Faßmann, unser Profi im Bereich Wissenschaft und Bildung, wird seine erfolg­reiche Arbeit fortsetzen, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich zu stärken, damit alle jungen Menschen eine gute Ausbildung erlangen können, jeder sei­ne Talente einbringen kann und kein Kind in unserem Land zurückgelassen wird. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Magnus Brunner, Experte im Bereich der erneuerbaren Energie, wird sich in den Berei­chen Infrastruktur, Energie und Klimaschutz einbringen und versuchen, alles zu tun, damit Österreich auch in diesen Bereichen auf Innovation setzt und wir hinsichtlich der Vereinbarkeit von Umweltbewusstsein und einem starken Wirtschaftsstandort interna­tionaler Vorreiter sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stellen als Volkspartei zwei Regierungsmitglieder im Bereich der Sicherheit. Ich freue mich, dass Karl Nehammer die Verantwortung für die innere Sicherheit über­nimmt. Er hat eine militärische Verantwortung, war zuletzt als Sicherheits- und Integra­tionssprecher tätig und ist jemand, der schon seit vielen Jahren im Sicherheitsbereich arbeitet. Er wird mit harter Hand und klarer Linie agieren, aber gleichzeitig immer auch versuchen, die notwendige Sensibilität mitzubringen, die es in diesem sensiblen Be­reich braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er wird das gemeinsam mit Klaudia Tanner tun, die ihre berufliche Laufbahn im In­nenministerium begonnen hat, aber jetzt – als erste Frau an der Spitze dieses Res­sorts – in die Landesverteidigung wechselt – da ich deine Persönlichkeit gut kenne, bestens ausgestattet, wie ich glaube, für diese wesentliche Aufgabe zur Sicherheit Ös­terreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich, dass ich im Bundeskanzleramt gemeinsam mit zwei Ministerinnen tätig sein darf, die beide großartige Juristinnen sind und viel Erfahrung sammeln konnten – in der Verwaltung, aber teilweise auch schon in der Regierungsarbeit. Ich freue mich, dass Karo Edtstadler in die österreichische Bundesregierung zurückkehrt und die Ver­antwortung für den Bereich Europäische Union, aber auch für den Verfassungsdienst übernimmt – eine ganz wesentliche Schnittstelle, wenn wir als starke Stimme in Europa auftreten wollen. – Vielen Dank, dass du im Team bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Ich freue mich, dass Susanne Raab, die ehemalige Sektionschefin für Integration, die jahrelange Erfahrung im Bereich der Integration, aber auch im Innenministerium ge­sammelt hat, die Verantwortung für den Integrationsbereich, aber auch für die Frauen­agenden im Kanzleramt übernimmt. – Herzlich willkommen im Team der Bundesregie­rung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen nicht nur in Österreich und in Europa gute Arbeit leisten, sondern Öster­reich muss natürlich auch international aktiv mitgestalten. Ich freue mich, dass Alexan­der Schallenberg die Aufgabe als Außenminister übernimmt, ein erfahrener Diplomat, ein Profi auf seinem Gebiet. – Lieber Alexander, vielen Dank für die gute Zusammenar­beit und für die Unterstützung in unterschiedlichen Funktionen in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Summe haben wir als Volkspartei gemeinsam mit den Grünen ein starkes Team zu­sammengestellt, das aus Frauen und Männern, Jüngeren und Erfahreneren und aus Menschen aus allen Regionen Österreichs besteht. Es ist ein Team, das durch den Willen geeint ist, der Republik Österreich und den Menschen in unserem Land tagtäg­lich zu dienen.

Ich möchte Werner Kogler noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass es uns ge­lungen ist, trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist leicht, stur zu sein und auf rote Linien zu pochen. Es ist we­sentlich schwieriger, sich konstruktiv einzubringen und Kompromisse einzugehen. Ge­nau das ist uns aber gemeinsam gelungen – mit dem Ziel, die Probleme der Ge­genwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Re­publik zu bauen, damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können, je­der einzelne die Freiheit hat, seine Talente zu entfalten, wir ein starkes soziales Netz haben, wenn wir es brauchen, und – natürlich – respektvoll mit unserer Umwelt umge­gangen wird. Dafür werden wir arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Dieses Ver­sprechen geben wir Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen Dank für Ihr Vertrauen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Bundeskanzler für seine Ausfüh­rungen danken und das Wort dem Herrn Vizekanzler erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!)