14.03

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Da­men und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle wissen, dass bei uns der Stand­ort vielfach den Standpunkt bestimmt. Das ist durchaus legitim. Es ist auch legitim, dass man sich zur Untermauerung seines Standpunktes aus einer Fülle von Argumen­ten jene Argumente aussucht, die einem halt gerade als den eigenen Standpunkt un­terstützend erscheinen. Das mag legitim sein. (Abg. Wurm: Naheliegend!) Nicht legitim ist aber, wenn man versucht, seinen eigenen Standpunkt mit Unwahrheiten zu unter­streichen.

Kollege Loacker hat gerade Kollegen Wimmer einer solchen überführt, ist aber auch nicht angestanden, sich da noch selber beziehungsweise die Zahl zu korrigieren. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) Das ändert nichts daran, dass es eine grobe Unwahr­heit war, als Kollege Wimmer versucht hat, hier einen Standpunkt zu untermauern, der mit Fakten nicht zu halten ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Re­gierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. (Ruf bei der SPÖ: Ist es auch!) Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteu­ertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Fami­lienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Ein­kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Auch die Senkung der Körperschaftsteuer, also eine Steuer auf nicht entnommene Ge­winne in einem Unternehmen – nicht an die Eigentümer ausbezahlte Gewinne; nein, nicht entnommene Gewinne! –, als Programm für Konzerne und Millionäre zu denun­zieren (Abg. Leichtfried: ... niemand will diese Steuer!) ist schlicht und einfach bös­willig.

80 Prozent, meine Damen und Herren, der sogenannten Kapitalgesellschaften – die meisten davon sind GesmbHs – haben weniger als 20 Mitarbeiter. Im Handel beispiels­weise, wo wir an die 30 000 solcher GesmbHs haben, wird diese Steuerentlastung im Durchschnitt gerade einmal knapp 8 000 Euro ausmachen. Bei den 15 000 Unterneh­men am Bau wird sie im Schnitt gerade einmal knapp 4 000 Euro ausmachen – also bitte, wo ist da das Programm für Reiche und Millionäre? (Abg. Matznetter: ... 2,6 Mil­lionen ...!)

Das ist ein Programm für die mittelständische und kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft, die auf der einen Seite zu einem großen Teil – zu 80 Prozent – aus Perso­nengesellschaften besteht und zu 20 Prozent eben aus Kapitalgesellschaften. Nur: Der Name Kapitalgesellschaft sollte Sie nicht dazu verleiten, dahinter Kapitalisten, Millio­näre und Reiche nicht nur zu vermuten, sondern diese als solche zu bezeichnen! Das sind, wie gesagt, Gesellschaften mit in der Regel weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber sie sichern viele Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch die Kapitalertragsteuerbefreiung, die jetzt für Kursgewinne angedacht ist, ist kein Programm für Spekulanten – gerade das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Schellhorn: Das verstehen sie nicht!) Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen dahin gehend dif­ferenzieren, ob Menschen ihr Erspartes tatsächlich Unternehmen zum Wirtschaften zur Verfügung stellen, sich über Aktienkäufe beispielsweise daran beteiligen, aber eben nicht spekulativ, indem sie es hineinstecken, mit Gewinn wieder herausnehmen, wo­anders wieder hineinstecken und herausnehmen – nein! –, sondern indem sie es dort belassen und die Firmen damit arbeiten lassen, damit diese Arbeitsplätze und Wohl­stand schaffen können. Es ist also genau das Gegenteil einer Unterstützung von Spe­kulanten, und deswegen werden wir das auch machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Genau!)

Die im Regierungsprogramm verankerte CO2-Bepreisung, bei der wir alle noch auf Ex­pertise angewiesen sein werden, ist mit Sicherheit eine große Herausforderung. Auch für mich als Vertreter der Wirtschaft und als Unternehmer stellt das eine gewisse He­rausforderung dar. Es wird uns aber gelingen – Klammer auf – müssen – Klammer zu –, und es wird uns gelingen, mit dieser Maßnahme einerseits die notwendige Trans­formation unseres persönlichen Lebens, aber auch unseres Wirtschaftens Schritt für Schritt durch die Anreizwirkung eines solchen Systems zustande zu bringen und es eben nicht als Vertreibungsprogramm von Unternehmen aus Österreich zu gestalten. Das wird uns gelingen, aber es ist eine riesige Herausforderung, das gebe ich zu.

Abschließend, meine Damen und Herren: Entlastung für arbeitende, steuerzahlende Menschen ist kein Programm für Reiche und Millionäre, das ist ein Beitrag zu Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Die Entlastung von Unternehmen sind Arbeitsplätze schaf­fende Investitionen. Das ist eine Stärkung unserer Betriebe im Wettbewerb und damit eine Stärkung der Beschäftigung.

Auch die Stärkung des Kapitalmarktes ist nichts anderes als das Ein-Stück-weit-unab­hängig-Machen von Unternehmen in Österreich von der bisher einzigen Finanzierungs­quelle, wenn man vom Eigenkapital absieht, nämlich von den Banken. Das kann man doch nur unterstützen.

Das heißt, meine Damen und Herren: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! Die­sen Satz haben wir schon vom Herrn Bundespräsidenten gehört, den haben wir auch von anderen schon gehört. Unwahrheiten zu Steuerplänen dieser Regierung zu ver­breiten, nur um zu spalten, das ist verwerflich. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) Den brav arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in diesem Land zu suggerieren, diese Regierung würde alles und jedes nur tun, um ein paar Reichen zu helfen, ist verwerflich. Ich habe versucht, das zu widerlegen, und ich denke, es ist mir auch ganz gut gelungen. (Abg. Krainer: Nicht gelungen!)

Das heißt, meine Damen und Herren, wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint – und die gilt für uns alle, ob Opposition oder Regierungspartei, wir alle tra­gen Verantwortung –, der sollte auch eines tun, nämlich unseren apostrophierten Weg eines ausgeglichenen Haushaltes für die nächsten Jahre weitergehen, so wie wir das in den letzten Jahren schon zustande gebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Klarheit durch Wahrheit!)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.