15.46

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Also geschätzter Herr Vorred­ner Stöger, wenn Sie von Greenwashing reden, dann darf ich Ihnen als Gelegenheits­hausmann schon sagen: Probleme in der Wäsche machen meistens die alten roten Socken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nach den Wahlen nun Gott sei Dank wieder eine Regierung mit voller Funktionsfähigkeit in Österreich im Amt. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Der Koalitionspartner, die Grünen, wurden auch als Kraft in die Regierung mit hineingenommen, und mithilfe langer Ver­handlungen konnten wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, das einiges für die Zu­kunft Österreichs aufzeigt.

Vor allem für ein Thema wurde diese Fraktion ja auch mit starker Unterstützung wieder ins Parlament gewählt: Umwelt- und Klimaschutz. Diese Thematik ist auch, glaube ich, bestens im Regierungsprogramm verankert, denn in diesem gemeinsamen Regie­rungsprogramm haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich die Klima­neutralität bis 2040. Mit Bundesministerin Leonore Gewessler haben wir auch eine Ex­pertin in diesem Bereich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn es braucht nun die Entschlossenheit im Handeln, aber vor allem auch die Verantwortung im Gestalten. Da wird es nicht nur die Bundesregierung brauchen, sondern da werden wir, wenn es um Zweidrittelmaterien geht, auch das gesamte Hohe Haus brauchen.

Ich glaube, hier sollten wir diesen gemeinsamen Weg auch gemeinsam beschreiten, denn die Gesellschaft ist bereit dafür. Der Dialog ist da ganz wesentlich, dahin gehend, dass wir nicht mit neuen Technologien durch Verzicht zurück in die Steinzeit kommen, sondern dass wir durch die neuen Technologien, durch den Einsatz erneuerbarer Energie die Zukunft gestalten – für mehr Lebensqualität und Chancen für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Europa haben wir den Green New Deal der Europäischen Kommission. Da wollen wir als Österreicher Spitzenreiter in Europa werden. Das Ziel, 27 Terawattstunden aus erneuerbarer Energie zum Ersatz von fossiler Energie bereitzustellen, ist, glaube ich, auch sehr, sehr ambitioniert. Da müssen wir an allen Stellschrauben drehen, und es werden unsere Höfe, Häuser und Betriebe letztendlich zu dezentralen sauberen Kraft­werken in den Regionen. Der Ausstieg aus der fossilen Energie – Öl, Gas und Kohle – stoppt auch den Abfluss von finanziellen Mitteln in die Krisengebiete dieser Welt und schafft es, uns auch volkswirtschaftlich entsprechende Erfolge zu bescheren.

Ich glaube, dieses Zukunftsprogramm bringt Lebensqualität, Wertschöpfung und Ar­beitsplätze nach Österreich. Daher verdient es auch, als Zukunftsprogramm „Aus Ver­antwortung für Österreich“ tituliert zu sein. Ich glaube, wir haben hier viel vor, und ich bitte auch die Opposition, entsprechend mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.