16.16

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ich freue mich, dass auch die neue Frauenministerin jetzt hier bei uns ist, denn es ist, glaube ich, auch einmal an der Zeit, über die Frauen zu sprechen.

Sie kündigen im Regierungsprogramm dezidiert eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten an. – Ja, danke, damit werden Sie die Probleme der Frauen in Ös­terreich sicher lösen! Also für mich grenzt das an Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in diesem Hohen Haus schon viel von dringenden Themen, die Frauen be­treffen, gehört, es ist viel geredet worden, es ist viel gefordert worden, aber vielleicht muss man die neue Regierungsmannschaft daran erinnern: Wir reden vom Schließen der Lohnschere, wir reden von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, wir reden von der Gleichstellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern, dass die Frauenarmut bekämpft wird, wir fordern soziale Sicherheit im Alter. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Da muss endlich gehandelt werden.

Es ist für mich unverständlich, dass die Bereiche Frauen und Familien in zwei ge­trennte Ministerien verfrachtet worden sind. Dazu brauchen wir schon eine Erklärung. Warum ist der Bereich Frauen im Integrationsministerium zu finden? Welche Integra­tionsmaßnahmen braucht es Ihrer Ansicht nach für die österreichischen Frauen, die nach wie vor den größten Anteil der Bevölkerung in Österreich stellen?

Bitte wachen Sie auf! Es ist längst überfällig, dass wir nicht nur die Integration von Frauen forcieren, sondern dass wir bei manchen zugewanderten Männern Überzeu­gungsarbeit leisten, damit die verstehen, dass sich bei uns in Österreich das Frauen­bild weiterentwickelt hat.

Und ja, es braucht mehr Budget für Frauen. Es vergeht kein Tag ohne Medienberichte zu Gewalttaten gegen Frauen. Es braucht mehr Übergangswohnungen und es braucht vor allem mehr Mutter-Kind-Heime, damit Frauen in Gewaltsituationen nach einer Tren­nung mit ihren Kindern sicher unterkommen können.

Ich erwarte mir, dass mit der geplanten Aufstockung des Budgets nicht nur Frauen­politik in Integrationsangelegenheiten gemacht wird, sondern dass es tatsächlich zu Er­leichterungen für die Frauen in unserem Land kommt.

Ebenso erwarten sich die zukünftigen Pensionisten in unserem Land zu Recht, dass die Mindestpension von 1 200 beziehungsweise 1 500 Euro, die wir ja hier im Hohen Haus schon gemeinsam beschlossen haben, weiterentwickelt und evaluiert wird, und sie erwarten sich – wir haben es heute schon gehört –, dass gilt: 45 Jahre Arbeit sind genug!

Für Sie hingegen ist es wichtig, dass das automatische Pensionssplitting bis zur Voll­endung des zehnten Lebensjahres des Kindes kommt. Wer rechnen kann, weiß, das bedeutet weniger Pension für die Väter und trotzdem insgesamt nicht genug Pension für die Frauen.

Unser Zugang ist, dass wir die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pen­sionsanrechnungen so bewerten, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke ent­steht (Zwischenruf des Abg. Loacker), keine Pensionslücke, die durch die schöne Tat­sache entsteht, dass sie Kinder geboren haben. Von dieser Wertschätzung lese ich jedoch nichts in den ganzen 300 Seiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür ist es Ihnen wichtig, dass der Genderpaygap in Kunst- und Kulturorganisationen reduziert werden soll – ein absolutes Minderheitenthema. Das geht an der Realität und am Alltag der Frauen in Österreich vorbei.

Das Gleiche gilt für die geplante Zeitverwendungsstudie: Ja, Frauen leisten viel, sehr viel davon unbezahlt, und das wissen wir alle. Was wollen Sie mit dieser Studie daran ändern? Sie werden doch nicht gar erzählen, dass Sie uns den Lohn für diese unbe­zahlte Familienarbeit dann in echten Euro überweisen? (Beifall bei der FPÖ.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.