16.44

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir heute erfahren? – Wir haben erfahren, wie die Macht aufgeteilt ist. Die Schlüsselressorts lie­gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch be­schlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedau­erlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Beispiel ist das 1-2-3-Klimaticket. Es ist eine absolut begrüßenswerte, unterstüt­zenswerte klimapolitische Maßnahme, aber: Wann kommt sie und wie wird sie finan­ziert? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir wissen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt werden: die KÖSt, da entfallen Einnahmen. Woher kommt aber zusätzliches Geld? – Die Gegenfinanzierung ist eine große offene Frage.

Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in seiner sogenannten Erklärung Folgendes er­wähnt: Er hat gesagt, die Regierung wird dafür sorgen, dass – ich zitiere –, „jeder Ein­zelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann“. – Ich stelle die Frage: Warum ist dann dieser Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert? Wie kann es sein, dass ein Kind 1 750 Euro im Jahr wert ist und das andere, weil es aus einer schlechter verdienenden Familie kommt, nur 350 Euro? Ist das sozial gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Was ist dieser Regierung wichtig? – Offensichtlich ist ihr wichtig, dass die General­sekretariate weiter bestehen. Begonnen unter Schwarz-Blau werden sie jetzt unter Schwarz-Grün weitergeführt. Als Rechnungshofsprecherin und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ist es für mich mehr als hinterfra­genswert, was da passiert. Wozu? – Bereits unter Schwarz-Blau habe ich dazu eine Sonderprüfung beim Rechnungshof beantragt, und auf das Ergebnis bin ich sehr ge­spannt.

Was bedeuten diese Generalsekretariate? – Wir sprechen von einer äußerst kostspie­ligen Parallelstruktur. Hoch dotierte Posten werden ohne Ausschreibungen besetzt und die Leute in den Staatsdienst übernommen, und die Generalsekretäre erhalten ein un­eingeschränktes Weisungsrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für Generalsekretariate werden Millionen ausgege­ben, aber Kinder werden unterschiedlich bewertet. Es profitieren Großkonzerne, Groß­verdiener, wohingegen soziale Verträglichkeit mehr als vernachlässigt wird. Daher gibt es von uns keine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tasch­ner. – Bitte.