12.40

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir debattieren den Grünen Bericht 2020, also die Zahlen aus dem Jahr 2019. Ohne jetzt alles noch einmal wiederholen zu wollen, ist klar, dass das Jahr 2019 mit durchschnittlich 27 966 Euro Betriebseinkünften eigentlich unverändert war gegenüber dem Jahr 2018 mit 28 035 Euro. Dass das ein schlechter Wert ist, ist uns allen klar, und das, obwohl die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat und wir auch jedes Jahr eine Steigerung des Agrarbudgets um 2,4 Prozent erreicht haben. – Die Politik hat also ihre Aufgaben gemacht.

Wenn man in der Debatte jetzt hört, man müsse die Kleinen fördern, sollte man vielleicht auch einmal die Zahlen im Grünen Bericht zur Kenntnis nehmen, denn Faktum ist, dass gerade die kleinsten Betriebe, die es am schwersten haben, nämlich die Bergbauern­gruppe 4, eine Steigerung von 12 Prozent an öffentlichen Mitteln hatten. Also genau das, was Sie fordern, hat stattgefunden, und ich finde es auch richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich der Debatte heute zuhöre, freut es mich: Es stehen eigentlich alle Fraktionen sehr hinter der Landwirtschaft, alle sagen, was man da nicht alles machen müsse. Ich erinnere mich aber auch an andere Debatten, die wir geführt haben, zum Beispiel über das Forstpaket oder über die vorgezogenen Maßnahmen aus der Steuerreform, als das dann plötzlich ganz anders geklungen hat. Da sind die Bauern dann die Abcasher, weil man betreffend Pensionsberechnung etwas gemacht hat; da sind sie dann plötzlich die Großabcasher. So klingt es, wenn man die Themen auswechselt. So kann man Agrar­politik nicht machen – nicht heute hü und morgen hott –, sondern man muss das ganze Jahr hinter den Bauern stehen. Das tut die ÖVP, das tut der Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe viel Verständnis für unsere Gesellschaft, für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. Sie haben Wünsche an die Landwirtschaft, und wir können diese Wünsche erfüllen. Sie wollen mehr bio – wir können das, wir machen das. Selbstverständlich können wir das! Sie wollen mehr hochwertige, gesunde, regionale Lebensmittel – die österreichische Landwirtschaft kann das, sie macht das gerne. Sie wollen mehr Tierwohl – ja, wir leben mit und von unseren Tieren, wir wollen mehr Tier­wohl, wir können das, wir machen das. Sie wollen noch mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum, Investitionen in den ländlichen Raum – ja, wer, wenn nicht die Landwirtschaft investiert da und macht das? –, sie wollen das, wir machen das.

Wir verstehen diese Wünsche, meine Damen und Herren, und da schließt sich dann wieder der Kreis zu uns, denn das Ganze gibt es eben nicht zum Nulltarif. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal wiederholen: Die Wünsche der Gesellschaft sind bei uns ange­kommen. Wir verstehen sie und wir arbeiten daran, aber wir brauchen den gleichen Schulterschluss, der betreffend Anforderungen besteht, auch betreffend Umsetzung der Unterstützung. Diese verständlichen Anforderungen müssen mit Respekt, Anstand und Fairness abgegolten werden, und auch dafür muss es einen Schulterschluss geben.

Meine Damen und Herren, dafür, dass diese Fairness den bäuerlichen Betrieben in Österreich gegenüber gewahrt wird, gibt es einige Garanten. Einer sitzt hier, es ist unsere Ministerin Elli Köstinger. Es ist natürlich der Österreichische Bauernbund mit unserem Präsidenten Georg Strasser an der Spitze – was auch bei den letzten Kammer­wahlen eindrücklich bestätigt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.) Es ist die ÖVP, es ist diese Regierung aus Grünen und ÖVP, und es sind – und da möchte ich zwei Männer besonders hervorheben – zwei Josefs aus dem Westen, Josef Hechenberger in Tirol und Josef Moosbrugger in Vorarlberg, die gerade eine Kammerwahl schlagen. Ich sage Ihnen: Eine Stimme für den Bauernbund ist eine gute Stimme. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger zu Wort gemeldet. – Bitte.