16.25

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Volksanwälte! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 13. Februar 2020: „Sozialausschuss setzt sich für bessere Chancen für Men­schen mit Behinderung am Arbeitsmarkt ein.“ Alle Parteien sprechen sich dafür aus, dass die Schaffung eines Inklusionsfonds geprüft werden soll, und für einen Ent­schließungsantrag der NEOS, dass bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur per­sönlichen Assistenz erarbeitet werden.

Viele von Ihnen wissen es vielleicht nicht mehr, aber wir haben diesen Bericht der Volks­anwaltschaft vor ziemlich genau einem Jahr hier im Nationalrat behandelt. An dieser Stelle danke ich herzlichst für den Sonderbericht.

Vor einem Jahr waren wir uns alle einig, dass diese Empfehlungen schleunigst umge­setzt werden müssen. Doch dann kam Corona, und die Welt stand still.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Niemand wusste, was kommen wird und was zu tun ist. Manche wissen es auch heute noch nicht.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass es eine Zeit lang ruhig um dieses Thema geworden ist, aber nach der ersten Schockstarre wäre es nötig gewesen, etwas zu unternehmen. Passiert ist leider nichts: Menschen mit Behinderung werden noch immer in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt. Das führt dazu, dass sie vom AMS nicht gefördert werden und ihnen keine Arbeitsplätze vermittelt werden. Es existiert immer noch keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäfti­gungstherapiewerkstätten arbeiten.

Volksanwalt Bernhard Achitz führt hierzu aus: „Sie sind angewiesen auf die Mitversiche­rung bei den Eltern. Im Alter bleibt ihnen dann nur ein Leben auf dem Existenzminimum – Pension gibt es für sie nicht.“

Für ihre Arbeit in den Werkstätten bekommen sie noch immer Taschengeld und keinen Lohn. Volksanwalt Walter Rosenkranz meinte dazu: „Das ist weder wertschätzend, noch entspricht es der tatsächlichen Abgeltung der dort geleisteten Arbeit und des besonderen Engagements der Menschen mit Behinderung“. 

Fakt ist: Es wird geplant, es wird geredet, geplant, geredet. Was wir aber wirklich brauchen, ist schnelles Handeln, und das besser heute als morgen.

Vor rund zwei Wochen durfte ich, wie auch schon im vergangenen Jahr, an der unglaub­lich inspirierenden Auftaktveranstaltung des Zero Project Arbeit – Inklusion – Informa­tionstechnologie teilnehmen.

Im Mittelpunkt stand heuer die Beschäftigung von Menschen am Ersten Arbeitsmarkt. Diskutiert wurden die großen Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die durch die Covid-Krise noch größer wurden, und wie die prekäre Lage mittels Digita­lisierung verbessert werden könnte: von Jobs im IT-Sektor über die Neugestaltung von Arbeitsprozessen bis hin zum verbesserten Zugang zu hochwertigen Bildungswegen.

Ich zitiere: EntscheidungsträgerInnen im öffentlichen Sektor wie in der Privatwirtschaft sind gefordert, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. – Zitatende.

Bei der Vorstellung von drei sensationellen Projekten stand durchwegs folgender Leit­satz im Mittelpunkt: Digitalisierung muss im Interesse aller Menschen gestaltet sein, und im Diskurs darf niemand zurückgelassen werden. Setzen wir auf mehr Chancen­gerech­tigkeit und arbeiten wir alle gemeinsam an einer inklusiven Arbeitswelt!

Diese Projekte sind sensationell, innovativ und zukunftsweisend. Umgesetzt wurden die Projekte vom Vorjahr aber dennoch nicht, und ich habe die leise Befürchtung, dass ich auch im nächsten Jahr wieder hier stehen werde und dasselbe von den Projekten aus diesem Jahr sagen muss.

Ganz besonders möchte ich das Projekt Discovering Hands erwähnen, das nunmehr seit über einem Jahr auf die rechtliche Grundlage wartet, damit medizinisch-taktile Unter­sucherinnen ausgebildet werden können, um bei der Brustkrebsvorsorge mitzuwirken.

Sehr geehrter Herr Sobotka! Liebe ÖVP! Es reicht nicht, diese Veranstaltungen jahrein, jahraus zu hosten. Was es wirklich braucht, ist die Umsetzung dieser Projekte, und ja, dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Aber das will die ÖVP nicht, weil es zu viel kostet.

Hubert Hüppe, ehemaliger Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung in Deutschland, sagt: „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen.“ – Wir suchen Wege, und daher bitte ich um breite Zustimmung zu unse­rem Entschließungsantrag.

Ich denke aber mittlerweile, dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, dass Diversität auch auf dem Arbeitsmarkt ein ungemein wertvolles Gut ist, denn worum geht es eigentlich? – Arbeitgeber wollen und suchen Talente für ihre Unternehmen. Was spricht dagegen, bei der Talentsuche auf Diversität zu setzen? – Gar nichts! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.