21.32

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir be­finden uns immer noch mitten in dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist wichtig, dass wir unseren Unternehmen durch diese Krise helfen, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, in Österreich gut durch diese Krise zu kommen, und dass wir gleichzeitig auch Impulse setzen.

Wenn wir darauf schauen, was wir gemeinsam erreicht haben: Wir sind das Land mit den größten Wirtschaftshilfen für die Unternehmen pro Kopf, und – das muss auch einmal gesagt werden – wir sind das Land, das am meisten testet, wir sind unter den top drei Ländern, also Weltmeister im Testen. Wir sind trotz dieser Krise auch ein Land mit geringer Jugendarbeitslosigkeit. Für all das haben wir gemeinsam Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich im Rahmen der Debatte über dieses Paket auf einige dieser Maßnah­men eingehen! Eine davon ist sicher das betriebliche Testen als eine wichtige Säule, um durch diese Krise zu kommen. Als Brücke hin zur Impfung ist das betriebliche Testen neben dem Testen in den Infrastrukturen, den Teststraßen und den Apotheken eine ganz wichtige Säule. Hierzu die aktuellen Zahlen: 1 142 Unternehmen haben sich bereits angemeldet, und das deckt in etwa 570 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es sagen ja sehr, sehr viele, dass sie in den Betrieben zur Testung bereit sind, und darum ist es so ein wichtiger Punkt, dass wir alle Unternehmen in Österreich mit 10 Euro je Test dabei unterstützen, diese so wichtigen Testungen durchzuführen.

Eine kleine Ergänzung noch zu Kollegin Hammerschmid – lassen Sie mich darauf ein­gehen! –: Sie haben die Wirtschaftskammer genannt, und ich möchte Sie darauf auf­merksam machen, dass die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschafts­bund ebenso wie die IV auch in diesem Vorschlag erwähnt sind, dass es also nicht nur um die Wirtschaftskammer alleine geht. Sie schauen da immer nur mit diesem einen Auge hin. Mir ist es wichtig, dass diese Organisationen auch an diesem Testen teilneh­men können und dass das flächendeckend über Österreich gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zweite Thema, Wirtschaftshilfen: Da möchte ich ganz kurz auf die Investitionsprämie eingehen. Sie kennen dieses Instrument, das ist sehr gefragt, da gab es in den letzten Tagen bis zum Sonntag einen Run, wir haben 140 000 Anträge. Da höre ich auch immer wieder – ich habe es auch im Ausschuss gehört –, dass das nur für große Betriebe ist: Das stimmt so nicht, denn das ist vor allem auch eine Maßnahme für die Klein- und Mittelbetriebe, ja, für die Kleinstbetriebe. 85 Prozent aller Anträge entfallen auf Kleinst­unternehmen und Kleinunternehmen. Das ist uns wichtig, weil wir damit gerade in dieser Krise auch den österreichischen Mittelstand stärken.

Nun zum dritten Thema, das zwar nicht Teil dieses Paketes ist, aber mir ist es wichtig, das auch zu sagen – ich habe es angesprochen –, die Jugendarbeitslosigkeit: Wir haben auch in diesem Bereich eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Lehrlingsbonus. Auch hierzu möchte ich Ihnen den Status geben: 48 Millionen Euro haben wir ausbezahlt und damit 24 000 Lehrlinge in den Betrieben unterstützt. Wir haben die Betriebe dabei unterstützt, diese Lehrlinge gerade jetzt einzustellen. Wir haben auch in allen Bundes­ländern mit Ausnahme von Wien einen Überhang an Lehrstellen, das heißt, die Lehrlinge finden in allen Bundesländern Lehrstellen. Ich würde mir das auch in Wien verstärkt wünschen, aber wir können ja noch gemeinsam daran arbeiten. Wir haben noch viel zu tun, denn die Krise ist noch nicht vorbei. Vieles müssen wir noch tun, um den Unter­nehmen zu helfen. Es werden nun intensive Maßnahmen verlängert, gesetzt, die wichtig für unsere Betriebe und ihre Zukunft sind, damit sie danach wieder gut wirtschaften können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.