11.06
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen! Sie begehen heute ganz klar einen Systembruch in der Hochschulpolitik, und ergänzend zum Systembruch begehen Sie auch einen Vertrauensbruch. Mit der Novelle, die uns heute vorliegt, beschränken Sie den freien Hochschulzugang ganz massiv. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Studierende werden zum ersten Mal gezwungen sein, Leistungsnachweise zu erbringen, sonst fliegen sie von der Uni. Der Druck auf Studierende, das haben wir schon gehört, steigt enorm, und für diese Steigerung sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Uni tobt, die Studierenden toben, der gesamte Mittelbau tobt und die Gewerkschaft steht auf den Barrikaden. Dennoch scheint es, dass Sie das heute durchziehen. Wir haben es ganz klar mit einer Novelle zu tun, die – mit Verlaub – von ehemaligen RektorInnen und VizerektorInnen ausschließlich für Rektorinnen und Rektoren gemacht wurde. Die größte Gruppe, nämlich die der Studierenden, hat darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden und ist völlig ignoriert worden. Ich frage mich ganz ehrlich: Wo sind die Studierendenvertreterinnen und -vertreter der Grünen? Wo seid ihr? Ich sehe euch in dem Entwurf definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht nur Studierende, sondern auch ForscherInnen und WissenschafterInnen, ob neu oder schon länger dabei, spielen in der Novelle keine gewichtige Rolle. Denken wir an § 109, die Kettenvertragsregelung, Kollegin Kuntzl hat es angesprochen. Wir alle – wirklich alle – wollten eine dringend notwendige Novellierung. Es ist unsäglich, dass an den Unis jahrelang Prekariat gelebt wird, keine Frage, aber das, was jetzt vorliegt, ist ein absoluter Fehlgriff. Es kommt nämlich entweder zu einem Berufsverbot, weil Verträge von renommierten Wissenschafterinnen und Wissenschaftern nicht mehr verlängert werden, oder es kommt erneut zu ewig befristeten Arbeitsverträgen, und das betrifft vor allem Frauen. Ich kann nicht verstehen, wie das Ihre Lösung sein kann, denn mit dieser Lösung ist niemand zufrieden.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der auch vorwiegend Frauen betrifft: den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen. Ich frage Sie: Vor welchem Hintergrund soll es da Einschränkungen der Funktionsperiode oder ein Verbot gleichzeitiger Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.) Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend: Sie bringen heute eine Novelle des Universitätsgesetzes auf den Weg, die Studierende – denken wir an AlleinerzieherInnen, denken wir daran, dass Studierende arbeiten müssen, um studieren zu können, denken wir an pflegende Angehörige, die studieren – völlig ohne Grund unter Druck setzt. Wir verstehen es nicht, ich verstehe es nicht, die Mehrheit an den Unis versteht es nicht. Es ist heute wirklich ein trauriger Tag für Studierende, und er macht Studierende wütend.
Aber, geschätzte Studierende, lasst euch bitte nicht kleinkriegen, wählt bei den nächsten ÖH-Wahlen zwischen 18. und 20. Mai eine starke Vertretung! Der VSSTÖ ist ein heißer Tipp! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
11.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bitte.