14.36

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Wir diskutieren heute hier die freie Meinungsäußerung. Als Sozialdemokrat kann ich da mit Fug und Recht sagen: Uns von der SPÖ ist das ein absolutes Grundanliegen. Einer Partei, die mehr als 100 Jahre für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für De­mokratie, für Pressefreiheit gekämpft hat, ist daher genau dieser Tagesordnungspunkt das Um und Auf einer Debatte im Parlament. Ich freue mich daher, dass dieser Antrag der Kollegin Fürst hier debattiert werden kann, denn es geht um ein Grundrecht, es geht um das Menschenrecht, eine freie Meinung zu haben, zu äußern und sie auch breit zu äußern.

Ich möchte kurz auf das Kommunikationsplattformen-Gesetz Bezug nehmen, das das Bundeskanzleramt beziehungsweise Frau Bundesministerin Edtstadler vorgelegt hat. Das ist mit Fug und Recht von der Opposition – auch von der SPÖ – abgelehnt worden, denn die Beurteilung, welche Meinung zulässig ist und welche Meinung öffentlich nicht zulässig ist, kann nicht von Onlinekonzernen, von Onlinemonopolisten vorgenommen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in diese Richtung ausgeliefert. Diese Regelung birgt eine große Gefahr, die große Gefahr des Overblockings, nämlich dass diese Institute, diese Plattformen, diese Internetplattformen aus Angst vor Schwie­rigkeiten die Zensur einfach sehr, sehr eng anlegen werden. Das ist eine Kritik, die ja von der Community, die sich damit näher aktiv beschäftigt, klar formuliert wird und die am Tisch liegt. Ich kann Ihnen jetzt schon vorhersagen, dass das so kommen wird. Daher sollten wir uns damit ein bisschen enger und tiefer auseinandersetzen.

Nun auch kurz zur Frage, was hier im Parlament diskutiert wird und werden darf: Es ist gesagt worden, die Nationale Strategie gegen Antisemitismus kommt und soll ins Ple­num kommen – das sagt auch Kollegin Blimlinger – und man wolle das breit diskutieren. Im Widerspruch dazu steht aber die Vertagungspolitik von Türkis und Grün. In den Aus­schüssen wird alles Mögliche auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, damit es eben nicht ins Plenum kommt – und das ist eine Art Verhinderung, wenn nicht sogar Zensur der öffentlichen Diskussion hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch zur SPÖ-Position in diesen Fragen: Die SPÖ bekennt sich ganz klar zu einer breiten Meinungsfreiheit, allerdings sind da natürlich auch Grenzen zu setzen. Die Grenzen sind dort, wo es um Sexismus, um Frauenfeindlichkeit, um Homophobie, um Fremdenfeindlichkeit, um Rassismus geht. Beim Opferschutz sind ja seitens des Justizministeriums in der Regierungsvorlage Nägel mit Köpfen gemacht worden. Das ist gelungen, dazu steht die SPÖ. Zur Zensur durch Onlinekonzerne sagen wir allerdings klar Nein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.