15.19

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Darf ich da im Diskurs zwischen den unterschiedlichen Fraktionen stören? Geschätzter Herr Präsident! Ich beantworte sehr, sehr gerne diese Anfrage, auf die ich mich wirklich gefreut habe, allerdings ein bisschen zu früh gefreut habe, Kollege Loacker. Ich habe mir nämlich gedacht, da gibt es jetzt spannende Fragen zum Thema Impfen, denn das Impfen ist ja tatsächlich die zentrale Perspektive, die wir in dieser ganz schwierigen Situation der Pandemiebekämpfung ha­ben.

Ich weiß, dass die NEOS, so wie ich, pro Impfen eingestellt sind. Das begrüße ich, da verstehen wir uns grundsätzlich sehr und stehen auf derselben Seite, da hat es nie eine Panikmache oder Ähnliches von euch gegeben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das muss ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

Es gab in den Alten- und Pflegeheimen noch vor wenigen Monaten, im November, an einem einzigen Tag 4 300 Infektionsfälle. Inzwischen, Kollege Loacker, sind diese auf 130 gesunken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, es gibt kaum mehr Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen, und das ist der erste Bereich, der durch­geimpft ist. Das wäre heute eigentlich die wichtigste zentrale Antwort: Ja, lassen Sie sich impfen, der Impfstoff wirkt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir hätten gut – das können wir ja selbstverständlich im Laufe des Nachmittags noch weiterhin – über die Frage diskutieren können: Wie ist das wirklich mit den Nebenwir­kungen, muss man sich Sorgen machen? Ich glaube, wir haben da sehr professionell gehandelt, indem wir im Gegensatz zu manch anderen in Europa nicht politisch ent­schieden haben, sondern die Fachexpertinnen und Fachexperten haben entscheiden lassen, deren Empfehlungen wir jeweils zu 100 Prozent umgesetzt haben. Ich glaube, das ist richtig.

Eine spannende Fragestellung wäre auch gewesen: Wann sind denn die Bevölkerungs­gruppen, die in Sachen Covid das größte Risiko haben, durchgeimpft? – Da kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Das wird bei Menschen über 65 Jahre Ende April der Fall sein – das ist auch (Abg. Belakowitsch: Ein Mal oder zwei Mal? Ein Mal oder zwei Mal?) eine hervorragende Nachricht für die Intensivstationen in Österreich, die wir damit akut entlasten können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir hätten auch über die Fragestellung reden können – und das können wir selbstver­ständlich auch weiterhin –: Wie ist denn das, können wir in Österreich noch mehr Tempo machen, können wir einen Zeitgewinn realisieren? – Da kann ich Ihnen etwas ganz Neu­es, Aktuelles mitteilen: Gestern am Abend hat das Nationale Impfgremium in Österreich die Empfehlung ausgesprochen, dass wir die MRNA-Impfstoffe, also Moderna und Pfi­zer/Biontech, in einem größeren zeitlichen Abstand verabreichen können, nämlich bis zu sechs Wochen. Das ist insofern gut, als wir damit mehr Menschen früher mit dem ersten Stich schützen können. Das werden wir selbstverständlich raschest umsetzen – ein gu­ter Zeitgewinn für Österreich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hätte noch andere Punkte gegeben, die ich mir eigentlich erwartet hätte, weil es die entscheidenden Fragen beim Impfen wären; Sie aber haben sich dazu entschie­den, andere Fragen zu stellen. Ein bisschen hatte ich von dieser Anfrage einen drei­fachen Eindruck. (Ruf: Das war keine Anfrage!) – Nein, es war schon eine „Anfrage“, das muss ich jetzt zurückweisen – es waren und sind Fragen dabei. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es ist ja einerseits Ihre Entscheidung, was Sie fragen – da brauche ich mich selbstver­ständlich nicht einzumischen –, es ist andererseits aber natürlich auch jedermanns und jederfraus Recht, alles zu skandalisieren, was man da erarbeitet hat. Ich kann Ihnen wirklich sagen: Wir – viele, viele, viele Menschen, Tausende, Zehntausende in Öster­reich – arbeiten nun seit einem Jahr fast Tag und Nacht durch, damit diese Pandemie begrenzbar ist. Auch da passieren in allen Bereichen Dinge, bei denen man am Ende klüger ist, wenn man das Buch von hinten liest – da gibt es dieses schöne Bild, dass es im Nachhinein immer leicht ist, zu sagen: Ui, im dritten Kapitel wäre es eigentlich ge­scheiter gewesen, wenn das und das passiert wäre. Ja, im Nachhinein sieht man man­che Mängel und Fehler. Ich glaube, ich habe bewiesen, dass ich zu Fehlern stehen kann. Fehler zu machen und Mängel zu sehen, das passiert in allen Bereichen und das gehört aus meiner Sicht zu einer Fehlerkultur dazu.

Ungewöhnlich habe ich empfunden, dass Sie den größten Teil der Fragen eigentlich in Richtung Bundeskanzler gestellt haben und nicht an mich. Warum haben Sie nicht die Anfrage insgesamt an den Bundeskanzler gerichtet? (Abg. Loacker: Weil ...!) – Bitte? (Abg. Loacker: Weil die Infos über Sie laufen!) – Ah, weil die Infos über mich laufen, okay.

Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ (Ruf bei den NEOS: Richtig!), ich wurde von ihm vorgeführt (Abg. Doppelbauer: Stimmt!) oder er habe mich „entmachtet“. (Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!) – Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind ja in diesem Land nicht am Jahrmarkt der Eitelkeiten (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern wir sind mitten in der schwersten Pandemie, die wir jemals gehabt ha­ben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da heißt es, zusammenzuarbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja Haselsteiner-würdig!), da heißt es, Teamgeist zu verwirklichen – und da sollten wir das, was wir von der Bevölkerung erwarten, nämlich Zusammenhalt zu realisieren, das eine oder andere Mal auch ein bisschen intensiver in der Politik ver­wirklichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zurück zum konkreten Inhalt: Schauen wir einmal kurz zurück! Hätten wir den Diskurs zum Thema Impfung hier vor einem Jahr geführt, hätte wahrscheinlich jeder gesagt – da werden Sie mir recht geben, Herr Kollege Loacker –: Völlige Illusion! Was redet ihr von einer Impfung? Früher als in vier, fünf Jahren: überhaupt keine Chance! – Ich muss da­zusagen: Das ist keine politische Leistung, sondern das war die Leistung von Wissen­schaft und Forschung sowie von großen Konzernen, Pharmafirmen, die das, was wir für eine Illusion, für einen Traum gehalten haben, innerhalb nicht einmal eines Jahres wahr gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei ihnen sollten wir uns bedan­ken! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutz­impfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was (Heiterkeit des Redners), dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen (Zwischenruf der Abg. Wurm), und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben (Abg. Belakowitsch: 27. De­zember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!), das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung.

Wir haben damals, im September, schon unmittelbar mit den ersten Vorbereitungsarbei­ten begonnen. Auch da stellt sich ja immer die Frage: Wann und wie wurde begonnen? Wir hatten zum Beispiel die ersten Sitzungen mit den Sozialpartnern, denn das, was uns im April, Mai, Juni helfen wird, werden große Betriebsimpfstraßen sein. Wir wollen in die großen Betriebe gehen, nicht nur in die ganz großen, sondern auch in 50-, 60-Personen­betriebe, weil wir dort in der Kooperation mit der Gewerkschaft und mit den Unternehme­rinnen und Unternehmern großes Tempo machen und die Impfung sehr schnell umset­zen können.

Wir haben die ersten Planungsarbeiten zu diesem Zeithorizont mit den Bundesländern verwirklicht, und auch die ersten Sitzungen mit der Ärztekammer – da geht es nicht nur um Honorarfragen, sondern insgesamt um die Kooperation und um die Rollenaufteilung, wer in diesem Zusammenhang was tut. Und natürlich hat damals schon das Nationale Impfgremium, unsere Fachexperten in diesem Bereich, sehr intensiv gearbeitet.

Vor fünf Monaten hat es dann diese erste Großbestellung gegeben, von der heute teil­weise gesprochen wird. Ich muss dazusagen, da hat Kollege Loacker einen sehr, sehr fairen Satz drinnengehabt: Damals konnten wir es nicht wissen. – Das teile ich auch absolut! Damals konnten wir nur in den Nebel hineinbestellen, weil wir nicht gewusst haben, welcher Impfstoff zugelassen wird, welcher Impfstoff wann kommt, welche Liefer­mengen es gibt, welche Liefertermine es geben wird, und ob jemand Produktionsschwie­rigkeiten hat. Die einen waren professioneller – Sie haben es angedeutet –, die anderen etwas semiprofessioneller, sage ich nun im Nachhinein betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Es hat Einschätzungen gegeben, wann welcher Impfstoff auf den Markt kommt. Wir ha­ben gewusst: Für uns ist ein Impfstoff nur dann wirklich interessant, wenn er im ersten Halbjahr geliefert wird, denn im ersten Halbjahr wollten und wollen wir unser Impfpro­gramm im Wesentlichen abgeschlossen haben. Dieses erklärte Ziel haben wir immer angestrebt und bei allen Beschaffungsprogrammen war es das dezidierte Ziel, das im Mittelpunkt stand. Wir haben ja kein Problem mit der Menge – wir haben fast 31 Millionen Dosen bestellt, eine dreifache Überbestellung –, unsere Hauptherausforderung ist das Tempo, die Geschwindigkeit. Das ist auch der Grund für die Maßnahme, den Zeitraum zur zweiten Impfung zu erstrecken, um entsprechend mehr Personen im selben Zeit­horizont unterzubringen.

Hätten wir damals eine 32., eine 33., eine 34. Million an Dosen bestellt, dann – das habe ich mir schon gedacht – steht irgendwann der Rechnungshof vor der Tür, und wenn man statt dreimal Überbestellung viermal realisiert, dann hilft uns das in Wirklichkeit auch nicht weiter.

Was diese Zeitgewinne betrifft: Wo stehen wir heute? – Wir sind heute bei 1,4 Millionen durchgeführten Impfungen. Da lasse ich wirklich die Kritik an den Bundesländern nicht zu, das muss man erst einmal schaffen, diese 1,4 Millionen Impfungen durchzuführen und das Tempo weiter massiv zu erhöhen – ich komme gleich darauf –, weil wir ja auch eine massive Vervielfachung der Liefermengen erwarten.

Wie schaut das Tempo aus? – Es wird immer gesagt, na, Österreich ist da im Vergleich langsam unterwegs. Siehe da (eine Grafik mit grünen und einem roten Balken in die Höhe haltend), ich habe da eine Grafik mit. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Was zeigt uns diese Grafik? – (Abg. Wurm: Ich kann’s nicht lesen!) Sie zeigt uns schöne grüne und einen schönen roten Balken. Das ist der aktuelle Impfstand, der Durchschnitt der letzten sieben Tage. So wird das immer dargestellt, ihr schaut ja auf dieselben Seiten, auf denen diese statistischen Vergleiche sind, ihr kennt das ja ganz genau: EU-Mit­gliedstaaten, Fortschritt bei den entsprechenden Impfmengen pro Kopf – wie viele Per­sonen werden geimpft?

Da haben wir einen Staat, der einen Vorsprung hat, das ist Malta, das hat unterschied­liche Gründe, es sei ihm gegönnt; dann haben wir einen zweiten Staat, der deutlich vor uns ist, das ist Ungarn, ihr kennt den Hintergrund, da gibt es zusätzliche Entscheidungen für bestimmte Impfstoffe, die in der Europäischen Union eigentlich nicht genehmigt sind; und dann sind wir, Österreich, praktisch gleichauf mit Estland, Finnland, Luxemburg ganz weit oben in dieser Spitzengruppe drinnen (auf die Grafik deutend).

Wo sind zum Beispiel unsere Nachbarn? Da muss ich weiter runterschauen. Hui, wo sind sie? – Da ist Deutschland, das ist dieser kleine, grüne Balken. Das kann sich aber innerhalb von drei Wochen wieder völlig ändern. Jeder tut sein Bestes (Zwischenruf des Abg. Wurm), jeder versucht das Beste und es gibt vergleichbare Impfmengen, die gelie­fert werden. Ich wollte nur sagen, die Länder, die das umsetzen, machen eine gute Arbeit und sind flott unterwegs, das kann man an dieser Grafik wirklich erkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind bei 1,4 Millionen Impfungen, die aktuell durchgeführt wurden. Was vielleicht wichtiger ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind mittlerweile, heute Abend, bei 1,1 Millionen Geimpften. 1,1 Millionen Menschen in Österreich haben bereits den ersten Stich und damit eine Grundimmunisierung erhalten. Wir impfen derzeit alle 2,7 Sekun­den einen Menschen in Österreich, auch das zeigt, da geht etwas weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den großen Bevölkerungsgruppen, um die es prioritär geht, was die Risikosituation betrifft, eben bei der Gruppe über 65 – das habe ich schon kurz erwähnt, ich kann mich kurz halten –, ist unser Ziel Ende April; und bei der Gruppe der Menschen über 55 – wir haben ja derzeit leider mehr jüngere Menschen, da zähle ich jetzt die 55-Jährigen dazu, auf den Intensivstationen, was ungewöhnlich ist, und deswegen auch diese Gruppe; das habe ich für uns zwei (in Richtung SPÖ) gesagt – haben wir eine Situation, dass wir Ende Mai durch sein werden. Ich glaube, das sind ja die entscheidenden Indikatoren, dass wir da Tempo machen.

Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. (Abg. Martin Graf: Welches Jahr?) – Er ist immer ein Lustiger (Heiterkeit des Redners), und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Imp­fung haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu.

Da komme ich gleich zum nächsten Punkt, auch dazu hat Kollege Loacker – er ist da ja wirklich ein Profi – einen spannenden Satz eingeflochten. Es gibt eine Firma – ich nenne keinen Namen, Sie kennen sie eh alle –, bei der wir derzeit wirklich häufige Schwan­kungen haben, was die Liefermengen und die Lieferzeitpunkte betrifft, möglicherweise auch deswegen, weil diese Firma einen einzigen Produktionsstandort in ganz Europa hat. Da ist man natürlich fehleranfällig und hat damit ein Riesenrisiko in der Produktion und in den Zulieferungen, deswegen hatten wir von dieser Firma bisher massiv weniger Lieferungen, als uns eigentlich zugesagt worden waren. Das ist ein Riesenproblem, wenn man zum Beispiel am Freitag erfährt, am Dienstag kommen statt 50 000 Dosen 40 000 Dosen. Dann heißt das für vier Bundesländer, sie können die geplanten Impf­termine wieder schmeißen, daher ist das ein ganz großes Problem. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich muss dazusagen, es gibt zwei andere Firmen, die perfekt kon­tinuierlich die richtigen Mengen liefern. Da merkt man möglicherweise, dass da ein ge­wisser Erfahrungswert gegeben ist, wenn jemand direkt aus der Branche kommt.

Wir haben heute – Sie haben es vielleicht in der APA gelesen – Agenturmeldungen be­kommen, dass in Italien – ich habe geglaubt, ich träume, als ich diesen Titel gelesen habe – angeblich 79 - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: 29.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (fortsetzend): - - 29, danke, 29 Millionen Dosen von Astra Zeneca gefunden wurden. Wie man Impfdosen finden kann, weiß ich nicht, aber der Verdacht ist – so wurde die Geschichte geschrieben, ich kann es nicht verifizieren, ich möchte das auch nicht behaupten, ich gebe nur das wieder, was in der Agenturmeldung steht –, dass das teilweise Impfdosen waren, die für den Export geplant gewesen wären. Jetzt ist das eine Grundsatzfrage, wie man da einschreitet, ob man Export in einer derartigen Krisensitua­tion überhaupt untersagt. Wir haben mit derartigen Verboten auch schon schlechte Er­fahrungen gemacht, aber Tatsache ist, dass ich glaube, dass die Europäische Union da offensiv einsteigen muss.

Was habe ich da (eine Grafik in die Höhe haltend) mitgenommen? – Das sind die kon­kreten Liefermengen für die nächsten Monate – ich kann das gerne auch übergeben, es ist überhaupt kein Geheimnis –, was zu welchem Zeitpunkt von welchem Impfstoff ge­plant ist. Vielleicht nur zu den allgemeinen Daten – Sie haben formuliert, es sei wichtig, das alle Informationen auf den Tisch kommen –: Wir werden im März eine Liefermenge von 1,2 Millionen Dosen von den drei zugelassenen Produkten kriegen, das werden dann im ersten Quartal kumuliert 2,03 Millionen Dosen sein. Dann wird es im zweiten Quartal eine Vervierfachung der Impfdosen geben, wir erwarten im zweiten Quartal 6,984, also knapp sieben Millionen Dosen, das heißt, im ersten Halbjahr insgesamt neun Millionen Dosen, die – nach diesen fixen Zusagen – nach Österreich kommen wer­den.

Dann steigen wir im dritten Quartal noch einmal auf zusätzliche zwölf Millionen Dosen an. Ich hoffe, wir brauchen die nicht mehr prioritär, weil wir im erstem Halbjahr durch sind. Das hängt natürlich von der Impfbeteiligung ab. Steigt sie überraschenderweise auf 85, 90 Prozent, wäre das, glaube ich, eine Sensation – ich glaube, das würden wir alle so einschätzen –, das wäre aber gut, ich würde mich darüber freuen, und auch dann haben wir im dritten Quartal ausreichend Impfstoff für diese Situation vorbereitet.

Damit komme ich direkt zu den konkreten Fragen.

Zur Frage 1:

Die Antwort lautet:

Astra Zeneca: 300 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen.

Johnson & Johnson: 200 Millionen Dosen.

Sanofi: 300 Millionen Dosen.

Biontech/Pfizer, erster Vertrag: 200 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Mil­lionen Dosen.

Biontech/Pfizer, zweiter Vertrag: wieder 200 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen.

Moderna: aus dem ersten Vertrag 80 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 80 Millionen Dosen; Moderna, zweiter Vertrag: 150 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 150 Millionen Dosen.

Curevac: 225 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 180 Millionen Dosen.

Vorkaufsverträge, die derzeit noch in Verhandlung sind, gibt es mit der Firma Novavax über 100 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen und mit der Firma Valneva, die ihren Ursprung eigentlich in Wien hat – und ein Produkt, das von der Grundentwicklung aus Österreich kommt – und jetzt den Hauptstandort in Frankreich hat, über 30 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 30 Millionen Dosen. Das ist nicht nur wegen der lokalen Geschichte eine sehr spannende Firma und Entwicklung, sondern vor allem auch deswegen, weil das die erste Firma ist, die sich auf Impfstoffe für Jugendliche konzentrieren wird. Deswegen haben wir auch da eine Vorbestellung gemacht, weil ich es für wichtig erachte, dass wir in diese Gruppe der unter 16-Jährigen auch hineinkommen.

Zur Frage 2:

Astra Zeneca: 5,934447 Millionen Dosen, vertraglich ab Q4/2020, tatsächlich geliefert ab Q1/2021.

Johnson & Johnson: 2,5 Millionen Dosen, vertraglich ab Q2/2021; wann tatsächlich die Lieferung kommt, wissen wir noch nicht, da gibt es noch unterschiedliche Schwierigkei­ten. Ich kann aber auch gerne darüber informieren, um welche Details es da geht.

Sanofi-Dosen sind derzeit noch nicht bestellbar. Wir haben gewusst, dass das lange dauern wird, dass das ein Produkt wird, das eher gegen Jahresende kommen wird. Im aktuellen Budget wurden 200 000 Dosen vorgesehen.

Biontech/Pfizer, der erste Vertrag: Vertragsdosen und optionale Dosen sind 5,362986 Mil­lionen Dosen, vertraglich ab Q4/2020, tatsächlich geliefert ab Q4/2020. Da bin ich dabei. Wer hält Wort, wer hält im Augenblick die Verträge ein? – Da haben wir doch eine be­trächtliche Mehrheit an Firmen.

Biontech/Pfizer, der zweite Vertrag: 3,811649 Millionen Dosen; die sind bereits bestellt, weitere 1,962986 Millionen Dosen sind budgetiert. Die konkrete Menge, die Österreich zusteht, ist noch ausständig.

Zur Frage 200 000 Dosen oder 400 000 Dosen, Herr Kollege Loacker: Das kommt aus diesem Vertrag heraus, bei dem es zu einer Vorziehung der Lieferung kommen wird, weil sich Biontech/Pfizer mit einer ganzen Serie von europäischen Produktionsstand­orten sehr professionell aufgestellt hat und damit Tempo steigern kann, was wir ja in ganz Europa alle wollen.

Dann haben wir noch Moderna, erster Vertrag: Vertragsdosen und optionale Dosen sind 1,8 Millionen Dosen, vertraglich ab Q1/2021, tatsächlich auch ab Q1/2021 realisiert.

Moderna, der zweite Vertrag: 2,944479 Millionen Dosen, die optionalen Dosen sind erst im Juni abrufbar, vertraglich ab Q3/2021; also tatsächlich offen.

Da kann ich jetzt schon einflechten, wenn Sie zum Beispiel diese Zahlen hören, viertes Quartal als Lieferzeithorizont: Natürlich sind wir nicht hergegangen und haben von dort die 100 Prozent der Bestellung abgeholt, weil es keinen Sinn macht, dass man für das Jahresende prioritär bucht; es sei denn – das haben manche gemacht –, wir haben eine Garantieerklärung abschließen können, dass bereits die zweite Generation dabei verar­beitet wird, also keine „Alttechnik“ – unter Anführungszeichen –, sondern bereits dieje­nige, die jetzt im Forschungsstadium ist und gegen kommende oder vorhandene Muta­tionen ausgestattet sein soll. Das war eine wesentliche Differenzierungsgrundlage, die wir gemacht haben.

Curevac: drei Millionen Dosen, vertraglich ab Q2/2021; tatsächlich ist der Liefertermin noch offen – nach unserer Annahme, das sagen uns alle, frühestens im dritten Quartal.

Budgetierte Mengen aus den noch in Verhandlung befindlichen Vorkaufsverträgen – ich habe es vorhin kurz angeführt –: von Novavax 2,016428 Millionen Dosen und von Valne­va 1,177792 Millionen Dosen.

Die Aufstockung der bestellten Mengen erfolgte über die Möglichkeit eines zweiten Ver­trags mit Biontech/Pfizer und auch mit Moderna, die von Österreich in Anspruch genom­men wurde.

Zu den Fragen 3 und 16:

In den Vorkaufsverträgen wurden von den Herstellern unverbindliche Liefertermine auf Quartalsbasis genannt. Diese weichen jedoch zum Teil von den realen Lieferterminen ab – ich habe das eine Beispiel genannt, wo wir deutliche Abweichungen haben –, da von den Herstellern die tatsächlichen Liefertermine und Liefermengen immer erst sehr kurzfristig bekannt gegeben werden, denn diese Faktoren hängen von den tatsächlichen Produktions- und Lieferkapazitäten der Hersteller ab. Man muss schon berücksichtigen: Die müssen in diesen Wochen von null auf 150 gehen und die ganze Welt beliefern. Das ist hinsichtlich der Produktion und der Logistik eine Megaherausforderung. Viele schaf­fen das gut und der eine oder andere hat dabei Schwierigkeiten.

Aufgrund von Unabwägbarkeiten in Bezug auf EMA-Zulassungsentscheidungen, Zu­gang zu Rohstoffen, zu erwartenden Exportrestriktionen et cetera sind die in den EU-Vorkaufsverträgen ausgehandelten Lieferpläne den Best Reasonable Efforts geschul­det.

Zu den Fragen 4 und 17:

Die Europäische Kommission ist in den Impfstoffvorkaufsverträgen eine Verschwiegen­heitsverpflichtung eingegangen, aufgrund derer auch von den Mitgliedstaaten keine un­mittelbaren Angaben zum Preis je Impfdosis gemacht werden dürfen. Die Größenord­nungen sind bekannt. Es ist auch im vergangenen Dezember, glaube ich, eine Informa­tion über eine Kollegin, ich glaube, aus Belgien, durchgesickert, sie sind also wie gesagt kein Geheimnis.

Zu den Fragen 5 und 19:

Die Herrin der Verträge ist die Europäische Kommission. Die Verträge unterliegen der Vertraulichkeit und können nur mit Zustimmung des Herstellers veröffentlicht werden. Der Fortschritt bei den Vertragsverhandlungen und die laufenden Beschaffungsvorgän­ge waren aber auch im Ministerrat regelmäßig Thema. Kollege Loacker hat ja die ent­sprechenden Ministerratssitzungen sauber durchforstet und das dokumentiert. Da gibt es keinen Fehler, da gibt es keinen Widerspruch, es ist ja eins zu eins in der Anfrage dargestellt und wiedergegeben.

Darüber hinaus wurden seitens der Europäischen Kommission die Verträge mit nachfol­genden Firmen veröffentlicht – schon mit ein paar schwarzen Markierungen, das muss man fairerweise dazusagen, aber grundsätzlich veröffentlicht – und sind daher allen öf­fentlich zugänglich. Die Grundvoraussetzung dafür war, dass die Firmen diesem Prozess zugestimmt haben: Das ist einerseits Astra Zeneca – das spricht aus meiner Sicht wieder für Astra Zeneca, denn Transparenz ist klug und gut –, zweitens Sanofi und drittens Curevac.

Darüber hinaus wurden die Verträge dem Bundeskanzleramt, nachdem entsprechende Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet waren, Mitte März vollständig übermittelt.

Zu den Fragen 6 bis 11 und 20:

Das ist ein sehr wichtiger Bereich, weil es die Grundzüge darstellt. Kollege Loacker hat gefragt: Nach welcher Strategie habt ihr da entschieden? War das Kollege Auer, der da immer freihändig, selbstständig gearbeitet hat, oder hat es eine Grundlinie gegeben, die vorgegeben wurde? – Selbstverständlich hat es diese gegeben und die Beantwortung setzt sich eben genau mit diesen Fragenbereichen, mit Ihrer Kernfrage auseinander.

Grundsätzlich ist der Beschaffungsvorgang und die dahinterliegende Strategie in Öster­reich im Wesentlichen nicht vom Beschaffungsvorgang und der dahinterliegenden Stra­tegie der Europäischen Union zu unterscheiden. Im zweiten Quartal 2020, also zum Zeit­punkt der relevanten Entscheidungen, war nicht klar, welche Hersteller mit welcher tech­nologischen Plattform wann und in welchen Mengen Impfstoff zu einer Marktzulassung bringen können. Weiters wurden von der Europäischen Union als Beurteilungskriterium, mit welchen Herstellern Vorkaufsverträge verhandelt und abgeschlossen werden sollten, die frühestmögliche zeitliche Verfügbarkeit – das war natürlich auch für unsere Kaufent­scheidung einer der ganz zentralen, wesentlichen Faktoren –, die garantierte Qualität entsprechend den hohen europäischen Standards der Marktzulassung sowie die Ver­hältnismäßigkeit zu den üblichen Kosten von Impfstoffen herangezogen.

Es ist daher von mir und meinen Experten immer von einem Risikoportfolio ausgegangen worden; das heißt, das Ziel war, dass wir mit einer breiten Aufteilung alle Technologien abdecken und auch eine von uns als nicht sehr wahrscheinlich gesehene, aber doch nicht auszuschließende Situation abdecken, dass ein, zwei Produkte keine Marktzulas­sung erhalten. Hätten wir diese breite Aufteilung nicht gemacht und hätten wir zum Beispiel nur auf zwei Karten gesetzt, hätten wir genau dieses Risiko auf eine, wie ich meine, verantwortungslose Art und Weise realisiert.

Das war auch die Festlegung zwischen mir und dem Bundeskanzler: ausreichend Impf­stoff für alle in Österreich lebenden Personen zu haben, also auf Basis dieses Risiko­portfolios diese Gesamtmenge abzudecken, und drittens mit dem Kriterium einer mög­lichst raschen Lieferung, damit der relevante Zeitpunkt – das erste Halbjahr – bestmög­lich abgesichert wird.

Für Österreich wurden die Mengen in der Impfstoffbeschaffung immer vom Gesamtbe­darf her errechnet und nicht nur von der Anzahl epidemiologischer Zielgruppen: Öster­reich hat rund 8,8 Millionen Einwohner, davon sind circa 7,5 Millionen Personen über 16 Jahre, das sind die sogenannten impfbaren Bevölkerungsteile. Nimmt man davon die durchschnittliche Durchimpfungsrate – wir haben uns da den EU-Standard hergenom­men, das EU-Ziel liegt bei 70 Prozent –, sind das 5,25 Millionen Personen, 70 Prozent von 8,8 Millionen Personen wären 6,160 Millionen Personen.

Die zentrale Großbestellung im Herbst 2020 erfolgte also in einer Phase, als es noch keine Informationen darüber gab, welcher Impfstoff eine Zulassung erhalten wird, wann diese Zulassung erteilt werden wird, wann es zu Lieferungen kommt und welche Liefe­rungen tatsächlich erfolgen. Bei der Bestellung im Herbst 2020 wurde deshalb darauf geachtet, ein möglichst breites Portfolio an Impfstoffen in ausreichender Menge zu be­schaffen, um zu vermeiden, dass beim damals noch möglichen Ausfall einzelner Impf­stoffe ein Engpass entsteht.

Zweiter strategischer Grundsatz mit demselben Ziel war die Abdeckung aller drei Tech­nologien, da zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gesichert schien, ob sich alle neuen Technologien bewähren. Sie können sich erinnern, es hat da eine massive Skepsis ge­geben, gerade was Biontech/Pfizer und Moderna betrifft.

Schließlich war ein dritter Grundsatz die Abschätzung und Annahme, welche Impfstoffe die ersten Zulassungen erhalten würden und bei welchen eine Lieferung im ersten Halb­jahr möglich sein würde, denn es war stets unser ambitioniertes Ziel, bis zum Herbst 2021 jedem Bewohner und jeder Bewohnerin ein Impfangebot machen zu können. Deutsch­land sagt zum Beispiel, dieses Impfangebot solle dort bis zum 21. September erstellt werden, wir sind in unserer Zielorientierung also eh sehr ambitioniert unterwegs. (Abg. Belakowitsch: Die werden das halt auch nicht schaffen!)

Die Bundesregierung wurde regelmäßig durch Ministerratsvorträge über genau diese Punkte des Beschaffungsvorgangs informiert. Zum Impfstoffportfolio wurde dem Minis­terrat am 16. September 2020 ausführlich berichtet. Die Anzahl der bestellten Dosen ist – mit Ausnahme der zweiten Verträge von Biontech/Pfizer und Moderna – im Spät­sommer/Herbst 2020 mit dem Ziel festgelegt worden, durch die Kombination mehrerer Impfstoffe rechnerisch entsprechend der Festlegungen im Ministerrat den Bedarf zur vol­len Abdeckung der Gesamtbevölkerung von 8,8 Millionen, jedenfalls aber die Durchimp­fungsrate von rund 70 Prozent der Bevölkerung der über 16-Jährigen abzusichern.

Die zentrale Großbestellung im Herbst 2020 erfolgte also in einer Phase, als es noch keine Informationen darüber gab, welcher Impfstoff eine Zulassung erhalten wird, wann diese Zulassung erteilt werden wird, wann es zu Lieferungen kommt und welche Liefe­rungen erfolgen. Bei der Bestellung im Herbst 2020 wurde genau deshalb darauf geach­tet, ein möglichst breites Portfolio zu realisieren.

Zur Frage 12:

Die gesetzliche Grundlage liegt im Bundesfinanzrahmengesetz sowie im Bundesfinanz­gesetz. 2020 war bei der Budgeterstellung im ersten Halbjahr die Höhe der zu erwarten­den Ausgaben in keiner Weise zu bewerten, folglich wurde die Finanzierung aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds vorgesehen. Der anfängliche Kostenrahmen in Höhe von 200 Millionen Euro basierte auf der Annahme, dass Verträge für Impfstofflieferungen im Ausmaß von rund 24 Millionen Dosen unterzeichnet werden sollten – das war unsere erste Planungsgrundlage.

Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ersichtlich war, ob mehr als eine Dosis zur Immu­nisierung erforderlich sein würde – nicht einmal das haben wir zum damaligen Zeitpunkt gewusst –, sollte so sichergestellt sein, dass ausreichend Impfstoff für die in Österreich lebenden impffähigen und impfwilligen Menschen zur Verfügung steht. Der Rahmen wur­de innerhalb der Koalition abgestimmt und festgelegt und im Bundesfinanzgesetz 2021 der UG 24 im Ausmaß von zunächst 120 Millionen Euro und für das zweite Jahr 80 Mil­lionen Euro zugeordnet.

Bedingt durch die Unterzeichnung eines zweiten Vertrages mit zwei lieferfähigen Her­stellern und dem Ziehen von zwei Optionen aus den Erstverträgen sowie der Erwei­terung des Impfstoffportfolios um zwei weitere Hersteller im Jänner des heurigen Jahres wurde der Kostenrahmen auf insgesamt 388,3 Millionen Euro angehoben. Die Bede­ckung erfolgte, wie schon davor, aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds.

In diesen Kosten sind Ausgaben für Impfstoff, aber auch für das entsprechende Zubehör sowie die gesamte Logistik und den Transport enthalten. Kosten für Impfhonorare und Infrastruktur sind in diesem Rahmen nicht enthalten, diese werden via Zweckzuschuss beziehungsweise ASVG abgegolten.

Zu den Fragen 13 bis 15 nach dem jeweiligen Hersteller, der Bestellung durch Öster­reich zu welchem Datum und der Anzahl der Dosen, die in dieser Bestellung enthalten sind – das war, glaube ich, auch ein wesentlicher Punkt in der Frage von Kollegen Loa­cker –:

Astra Zeneca: Die entsprechende Bestellung war im Oktober 2020, die Anzahl der be­stellten Dosen 5,9 Millionen – ich runde jetzt, denn ich glaube, das führt sonst zu weit, alle Zahlen sind bis ins Detail natürlich gerne direkt übermittelbar.

Biontech/Pfizer eins – der erste Biontech/Pfizer-Vertrag –: November 2020, 3,5 Millio­nen Dosen.

Moderna eins: Dezember 2020, knapp 1,6 Millionen Dosen. Moderna eins – die erste Option –: im Dezember 2020, 229 611 Dosen.

Johnson & Johnson: im Dezember 2020, 2,5 Millionen.

Biontech/Pfizer eins – die Option zum ersten Vertrag, also ein Zusatzteil zum ersten Vertrag –: Das war dann eine Bestellung von 1,862 Millionen Dosen.

Die Bestellung von Curevac: im Jänner 2021 über 3 Millionen Dosen.

Biontech/Pfizer zwei – unsere Strategie war es dann, Astra Zeneca zu entlasten und Biontech/Pfizer stark auszubauen –: im März 2021 mit 3,8 Millionen Dosen; Bion­tech/Pfizer zwei, die Option – das ist das, was jetzt in Verhandlung ist und zumindest zum Teil vorgezogen werden soll.

Moderna zwei im März 2021: 2,9 Millionen Dosen. – Das war im Übrigen eine Bestel­lung, die bereits auf der Zusage aufbaut, dass die zweite Generation geliefert wird, falls diese zweite Generation schon vorhanden ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir immer dabei sind, was die Weiterentwicklungen betrifft, weil die Mutationen für die Impf­stoffe gar nicht so einfach sind.

Zur Frage 18:

Mit dem Ministerratsvortrag 27/44 vom 29.7.2020 wurde eine Budgetobergrenze in der Höhe von 200 Millionen Euro festgelegt. Dieses Budget beinhaltet neben den Kosten für die Impfstoffbeschaffung auch Kosten für Zusatzmaterial sowie den Anteil Österreichs an der Aufstockung der ESI-Mittel – das waren zusätzliche Unterstützungsmittel der Eu­ropäischen Union für einzelne Impfstoffentwicklungen. Die Europäische Union hat, nach­dem der gesamte ESI-Rahmen ausgeschöpft war, die Mitgliedstaaten befragt, ob sie bei einer Aufstockung eine Kofinanzierung durchführen, damit wir zusätzliche Produkte ins Boot holen können – das waren eben die letzten zwei, von denen ich gesprochen habe, zum Beispiel Valneva –, und da haben wir selbstverständlich mitgemacht. Ich glaube, es ist ein Grundgedanke europäischer Solidarität, eine gemeinsame Finanzierung so durch­zuführen.

Mit dem Ministerratsvortrag 45/16 vom 19.1.2021 wurde das vorhandene Budget um zu­sätzliche 115,3 Millionen Euro aufgestockt, um zusätzliche Mengen aus dem zweiten Vertrag mit Biontech/Pfizer abrufen zu können und damit Lieferverzögerungen und ver­späteten oder gar gänzlich ausbleibenden Marktzulassungen anderer Hersteller vorzu­beugen, gleichzeitig aber so viele Menschen so früh wie möglich impfen zu können.

Mit dem Ministerratsvortrag 47/27 vom 9.2.2021 wurde das vorhandene Budget um wei­tere 73 Millionen Euro erhöht. Es liegt damit insgesamt nun bei den genannten 388,3 Mil­lionen. Mit dieser Erhöhung wurde sichergestellt, dass Österreich auch aus dem zweiten Vertrag mit Moderna seine Mengen abrufen kann. Gleichzeitig wurde zudem auch budgetär Vorsorge getroffen, um in späterer Folge auch aus den noch in Verhandlung befindlichen Vorkaufsverträgen mit Novavax und Valneva den Pro-rata-Anteil abrufen zu können.

Zur Frage 21:

Die Diskussionen, die bereits bestellten Mengen noch weiter auszuweiten, haben auf Ebene des Steeringboards stattgefunden. Daraus hat sich ergeben, dass sowohl für Biontech/Pfizer als auch für Moderna jeweils ein zweiter Vertrag zustande gekommen ist.

Zur Frage 22:

Ich habe per offiziellem Schreiben an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vom 29.6.2020 Dr. Clemens Martin Auer als Vollmitglied für dieses Steeringboard nomi­niert.

Zu den Fragen 23 und 24:

Es haben unter dem Kovorsitz von Clemens Martin Auer seit 18. Juni 2020 – das war die Startsitzung – 59 Sitzungen des Steeringboards sowie zahlreiche Besprechungen mit dem wissenschaftlichen Beraterstab der EU stattgefunden. Auer war als Kovorsit­zender nicht Teil – da habt ihr einen Fehler in der Anfragebegründung – des Joint-Ne­gotiation-Teams. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum? – Weil das bewusst geteilt wurde: die einen, die in die Verhandlungen gegangen sind, und die anderen, die quasi die Begleitung und das Spiegeln der Verhandlungen durchgeführt haben, weil die­ses Team an das Board berichtet hat.

Über die Sitzungen des Steeringboards liegen vertrauliche Protokolle vor, die jeweils den von den Mitgliedsländern nominierten Vertretern zugegangen sind. Über den allge­meinen Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde ich selbstverständlich informiert.

Zur Frage 25:

Das Grundprinzip der Impfstoffbeschaffung lag bei der Großbestellung im Herbst 2020 im Anspruch einer Risikominimierung und einer Technologiemischung sowie in der Erwartung der möglichen Lieferzeitpunkte. Unser Ziel war es, möglichst Lieferungen zu erhalten, die im ersten Halbjahr 2021 zu erwarten waren. Bei Johnson & Johnson wurde zum Bestellzeitpunkt allgemein davon ausgegangen, dass die Lieferungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im ersten Halbjahr erfolgen würden. So wurden bei John­son & Johnson 63 Prozent der theoretisch möglichen Dosen bestellt.

Ziel war es, so viel Impfstoff zu beschaffen, um 8,8 Millionen Menschen mit einer Imp­fung versorgen zu können. Um diesen Auftrag zu erfüllen, stand eben das genannte Budget von damals 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Johnson & Johnson basiert auf derselben Technologie wie Astra Zeneca – das ist ein viraler Vektor, und das war auch eine Überlegung: bei der Technologienmischung nicht immer eine Vollbestellung von einer bestimmten technologischen Linie zu realisieren, sondern auch da eine Risikoaufteilung auf die drei unterschiedlichen Technologien zu verwirklichen –, wodurch man sich mit Johnson & Johnson noch einen zweiten Impfstoff dieser Technologie gesichert hat. Mit Astra Zeneca können in Summe knapp drei Millio­nen Menschen und mit Johnson & Johnson 2,5 Millionen Menschen geimpft werden.

Insgesamt hat sich Österreich mit den abgerufenen Mengen dieser beiden Impfstoffe in Summe rund 8,4 Millionen Dosen der Technologie viral vector gesichert. Damit können knapp 5,5 Millionen Menschen mit einer Impfung dieser Technologie versorgt werden. Bei einer Durchimpfungsrate von 70 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren, das wä­ren 5,3 Millionen Menschen, wären das weit mehr als 100 Prozent, die nur mit dieser Viral-vector-Technologie geimpft werden könnten.

Die Ausgangslage, wie viele Impfungen mit dieser Technologie durchgeführt werden können, war im Sommer, Frühherbst 2020 folgende: 2020: 200 000, Q1/2021: 1,8 Millio­nen, Q2/2021: 4,1 Millionen. Insgesamt ist man damals davon ausgegangen, dass bis En­de des zweiten Quartals 2021 alleine mit dieser Technologie in Österreich circa 3,6 Mil­lionen Menschen geimpft werden könnten.

Zu den Fragen 26 bis 28:

Der Auftrag, für die Gesamtbevölkerung Österreichs Impfstoffe zu besorgen, leitet sich aus dem Ministerratsvortrag 27/44 vom 29. Juli 2020 und aus den parlamentarischen Materialien zum Bundesfinanz- sowie dem sogenannten Ermächtigungsgesetz, dem „Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid 19 Impfungen und -Schnell­tests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden“, ab.

Auf diesen Grundlagen wurden vom österreichischen Vertreter im Steeringboard gegen­über der Europäischen Kommission die Mengen für das österreichische Risikoportfolio genannt. Das waren im Herbst 2020 insgesamt rund 24 Millionen Dosen, was sich im Jänner 2021 aufgrund der zusätzlichen Vertragsmöglichkeiten mit Biontech/Pfizer und Moderna sowie der potenziell zusätzlichen Verträge mit Novavax und Valneva auf ins­gesamt rund 30,6 Millionen Dosen erhöht hat.

Der ursprüngliche Auftrag, für rund 8,8 Millionen BewohnerInnen ausreichend Impfstoff zu besorgen, wurde daher mit rund 200 Prozent übererfüllt. Zieht man davon noch die mit diesen Impfstoffen derzeit nicht impfbare Bevölkerung unter 16 Jahren ab und rechnet man mit einer Durchimpfungsrate von 70 Prozent, ergibt sich eine Übererfüllung von circa 311 Prozent. Das heißt, ein Mengenproblem haben wir wirklich nicht, da ins­gesamt fast 31 Millionen Impfdosen bestellt wurden, jeweils mit dem Ziel einer haupt­sächlichen Lieferung im ersten Halbjahr und eines Risikoausgleichs.

Daraus ergibt sich, dass nicht bei allen Impfstoffherstellern und Verträgen, vor allem bei jenen, wo eine spätere Lieferung als im ersten Halbjahr zu erwarten war, der volle Pro-rata-Anteil abgerufen wurde. Eine 32., 33., 34. Million an Impfstoffdosen würde uns nicht weiterbringen. Österreich hat ja – ich habe es schon gesagt – keinerlei Mengenproblem bei der Impfstoffbestellung; wir haben diese genannte dreifache Überbestellung.

Daher ist es uns bei der Frage, ob wir das entsprechende Potenzial ausschöpfen oder nicht, hauptsächlich um den Liefertermin gegangen, natürlich entsprechend dem Infor­mationsstand, den wir im Herbst 2020 gehabt haben. Hilfreich sind für uns Lieferungen im ersten Halbjahr. Das ist unser Ziel, in dieser Zeit die Bevölkerung durchzuimpfen, zumindest jene, die das wollen. Lieferungen im zweiten Halbjahr bringen uns nicht wei­ter. Daher haben wir uns nicht immer mit dem vollen Bezug eingebracht, weil es nur eine Vergrößerung von nicht erforderlichem und die Geschwindigkeit nicht vorantreibendem zusätzlichen Potenzial gewesen wäre.

Die Abweichungen bei Johnson & Johnson wurden zuvor bereits dargestellt. Zur Abwei­chung von der maximal möglichen Bestellungsmenge aufgrund von Lieferungen erst im zweiten Halbjahr kam es auch bei Curevac. Weitere Abweichungen, und zwar nach oben und nach unten, gibt es auch. Wir haben einmal zum Beispiel, aus welchen Gründen auch immer, 103 Prozent erhalten, samt späterer Kompensation im Übrigen durch weite­re Lieferverträge, bei Pfizer, sowie Abweichungen bei Moderna dort – ich habe es schon eingeflochten –, wo die Liefertermine zu spät, nämlich mit Jahresende 2021, zu erwarten waren.

Die Mitgliedstaaten haben die in den Rahmenverträgen vereinbarten Liefermengen ge­meinschaftlich jedenfalls abgerufen.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Österreich hat keine bisher abgerufenen und gelieferten Impfstoffe aus seinem eigenen Kontingent weiterverkauft oder gespendet. Das war gemeint mit dem Ministerratspro­tokoll und den entsprechenden Ausführungen. Aber ich muss auch sagen – und das halte ich nicht für verwerflich, ganz im Gegenteil –, ich habe mit mehreren Gesundheits­ministern, vor allem aus dem Westbalkan, Gespräche geführt, ob wir in dem Fall, dass wir bestimmte Dosen nicht brauchen, wovon wir ja anhand dieser Mengen ausgehen können, einen Weiterverkauf an sie durchführen können, weil sie keinen direkten Zugang zu EU-Impfstoff haben, wir aber sehr wohl.

Von daher hat es also derartige Vorgespräche, aber ohne entsprechende Absicherun­gen und Verankerungen, gegeben. Unser Gesprächsstand war und ist immer der, dass wir uns Mitte des heurigen Jahres zusammensetzen und dann, wenn wir durch sind, schauen, wie viel Impfstoff übrig bleibt, und den kann man dann sinnvollerweise weiter­verkaufen. Wir haben ja nichts davon, wenn wir ihn nicht brauchen. Wir brauchen ihn nicht, haben ihn aber bezahlt, andere würden ihn brauchen, können ihn aber nicht kau­fen, weil sie nicht Teil der Europäischen Union sind.

Zur Frage 32:

Von mir wurden keine Vertragsverhandlungen über zusätzliche bilaterale Zukäufe von Impfstoff geführt. Diese wären auch mit den Vertragsbedingungen nur bedingt vereinbar.

Zu den Fragen 33 bis 35:

Über den Abschluss der Vorkaufsverträge der Europäischen Kommission mit den ent­sprechenden Herstellern und die entsprechenden Bestellungen daraus wurden akten­mäßig vertrauliche Verschlussakte angelegt. Alle im Aktenprozess beteiligten Personen mussten entsprechende Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnen.

Zu den Fragen 36 bis 48 – jetzt machen wir einen Sprung –:

Eingangs halte ich nochmals fest, dass es zu den zentralen Vorgängen eine enge Ab­stimmung innerhalb der Bundesregierung zumindest in den Weichen stellenden Fragen gibt. Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmäßig im Austausch mit ih­ren Kolleginnen und Kollegen anderer Kabinette. Alle zentralen Beschlüsse und Ent­scheidungen wurden per Ministerratsbeschluss getragen; Sie haben die entsprechenden Beschlüsse in der Anfragebegründung ja aufgezählt.

Seit Mitte Dezember gibt es darüber hinaus eine Steuerungsgruppe zur Impfaktion in Österreich, die ich seit Anfang Jänner auch selbst leite. Dort sind im Übrigen Vertreter von Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium, Verteidigungsministerium dabei, und es geht um alle Fragen, die sich stellen; bis hin zur Auslieferung, bis hin zur Frage: Funk­tioniert das operative Umsetzen vor Ort in den Ländern? Wie kommunizieren wir zum Beispiel mit den Impfkoordinatoren der Bundesländer?, et cetera.

Der Ministerrat wurde über die Verträge vor Abschluss informiert, erstmals ausführlich in der Sitzung vom 16. September 2020; auch da haben Sie ja schon gut recherchiert. Am 29. Juli 2020 habe ich dem Ministerrat über den gemeinsamen europäischen Prozess berichtet – mit dem Ziel, Kosten zu teilen und Risken bei den Vorabverträgen durch das ESI-Regime solidarisch zu tragen –, ebenso über den Anteil von circa 2 Prozent an Dosen des Gesamtvolumens der EU-Verträge, der Österreich von jedem Vertrag zu­steht, sowie über die Finanzierungsabwicklung und den Rahmen von 200 Millionen Euro.

Am 16. September 2020 habe ich dem Ministerrat über die Unterzeichnung der Verträge mit den sechs Herstellern mit Lieferziel ab Ende 2020 berichtet, außerdem über die tech­nologische Beschaffenheit der abgerufenen Impfstoffe sowie nochmals zu Details der Finanzierungsabwicklung und über die Prüfung der Möglichkeit der unentgeltlichen Wei­tergabe beziehungsweise des Weiterverkaufs von nicht benötigten Impfdosen zu einem späteren Zeitpunkt.

Am 7. Oktober 2020 habe ich dem Ministerrat zur Versorgung mit für die Bewältigung der Pandemie relevanten Produkten wie speziellen Arzneimitteln, Medizinprodukten und Impfstoffen berichtet und die Notwendigkeit der budgetären Bedeckung für eine Teilnah­me an gemeinsamen Beschaffungsvorgängen für diese Produkte auf europäischer Ebe­ne klargestellt.

Am 25. November 2020 habe ich dem Ministerrat über den Stand der Planungen zur Ausrollung der Impfaktion und die Zuständigkeiten der unterschiedlichen involvierten Ak­teure berichtet. Erstmals wurden da auch die prioritären Gruppen und auf den Liefer­zeitplänen und den Anforderungen an die Impfinfrastruktur und -logistik aufbauende Phasen der Impfaktion besprochen.

Am 23. Dezember 2020 habe ich dem Ministerrat wiederum über den Stand der Pla­nungen und über die Gestaltung der Impfhonorare, die aus dem Covid-19-Krisenbewälti­gungsfonds bedeckt werden, sowie über die Implementierung der elektronischen Doku­mentation der Impfung berichtet. Die Kosten der Abwicklung der Impfung wurden mit weiteren 200 Millionen Euro angeben.

Am 20. Jänner 2020 habe ich dem Ministerrat schließlich über einen zweiten Vertrag inklusive Zusatzoption mit einem Hersteller und über laufende Verhandlungen mit weite­ren Herstellern berichtet und ihn über die Teilnahme Österreichs an einer koordinieren­den Arbeitsgruppe zur Verteilung nicht benötigten Impfstoffes informiert.

Am 10. Februar 2021 habe ich den Ministerrat über den Stand der Verhandlungen zum nunmehr auf acht Hersteller erweiterten Portfolio Österreichs informiert und über einen zusätzlichen zweiten Vertrag mit einem Hersteller berichtet, sodass das Gesamtvolumen der österreichischen Bestellung auf 30,5 Millionen Dosen erhöht wird. Der Finanzrah­men wurde dadurch auf die aktuell gültigen 388,3 Millionen Euro erhöht.

Zu den Fragen 49 bis 54:

Betreffend Fragen der Impfung wird innerhalb der Bundesregierung laufend grundsätz­lich kommuniziert. Dies ist auch durch mehrere Ministerratsvorträge, wie ich oben er­wähnt habe, dokumentiert. Auch in der Steuerungsgruppe meines Ressorts mit dem BKA, dem BMLV und anderen relevanten Stellen werden diese Themen regelmäßig behandelt. Innerhalb der Bundesregierung ist man weiters im ständigen Austausch über Grundsatzfragen in dieser Angelegenheit.

Last, but not least zu den Fragen 55 bis 62:

Die europaweite Impfstoffbeschaffung ist ein gesamteuropäisches Projekt, und ich halte das grundsätzlich für absolut richtig und positiv. Wir tun uns zum Beispiel aus meiner Sicht jetzt in der Auseinandersetzung mit einem der Produzenten, der seine Verträge nicht einhält, viel leichter, wenn wir europäisch auftreten. Für einen kleinen Staat wie Österreich wäre eine derartige Auseinandersetzung extrem schwierig und wahrschein­lich auch weniger erfolgreich.

Dieses gesamteuropäische Projekt hat wesentlich dazu beigetragen, dass so früh im Pandemieverlauf bereits so viele zugelassene oder in Zulassung befindliche Impfstoffe zur Verfügung stehen – es sind ja hauptsächlich europäische Produkte. Ich finde es auch sehr beachtlich, dass Impfkonzerne da extrem intensiv kooperieren, jetzt auch bei der Arbeitsteilung hin in Richtung Produktion, Abfüllung, Auslieferung – auch da gibt es schon die ersten Zusammenschlüsse. Das ist grundsätzlich, vom Grundgedanken her, sehr, sehr positiv. Dies verdanken wir auch den großartigen Leistungen von Forschung und Wissenschaft sowie jenen einzelner Pharmafirmen.

Es gibt ganz klare Zuständigkeiten auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Bereich der Rahmenverträge, aber auch auf nationaler Ebene im Bereich der nationalen Impfak­tionen. Da ist mein Ressort natürlich federführend und in enger Abstimmung mit jenen Ressorts, die diesbezüglich ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, sei es in der logistischen Umsetzung – das ist vor allem das Verteidigungsministerium – oder in der internationalen Abstimmung, denn die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs ist ein nationaler Kraftakt, den wir nur gemeinsam stemmen können.

Durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen ergeben sich auch zusätzliche Mög­lichkeiten, wie zuletzt eben – Sie haben es angesprochen – die vorgezogene Impfstoff­lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Die genaue Aufteilung dieser Dosen ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Nach den Verträgen würden uns bei dieser Vorziehung 200 000 Dosen zustehen – das sind zusätzliche Dosen, die in diesem Paket noch nicht eingerechnet sind, nicht enthalten sind, es ist also eine Auf­stockung und Beschleunigung, die damit verbunden werden wird. Ob es zu einer weiteren Aufstockung kommt – der Bundeskanzler hat gemeint, es könnten in Summe 400 000 Dosen sein –, wird von den Verhandlungen beim Europäischen Rat abhängig sein.

Die genaue Aufteilung dieser Dosen ist eben noch Gegenstand von Verhandlungen und wird auch davon beeinflusst, ob es eine Lösung gibt, die sich primär am Bevölkerungs­schlüssel orientiert, oder ob gleichzeitig ein Ausgleich von gesamtheitlich betrachteten Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten bei der aktuellen Liefersituation möglich ist. Ös­terreich setzt sich da ganz klar für eine faire Verteilung dieser Impfstoffdosen ein.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine Herkulesaufgabe. Das schafft nicht einer, Herr Kollege Loacker, das geht nur im Team. Da arbeiten Tausende, Zehntausende mit – an den Impfstraßen, in den Arztpraxen, in den Apotheken, an den Teststraßen, in den Ge­sundheitsbehörden, in der Exekutive; es sind Soldatinnen und Soldaten dabei, die Mitar­beiterInnen der Blaulichtorganisationen, Tausende Ehrenamtliche. Bei all jenen möchte ich mich hier, an dieser Stelle, aufrichtig bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sche­rak. – Bitte.