16.29

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Bundesminister Anschober, Sie haben bei der Beantwortung der Fragen gesagt, die Formulierung der Fragen mache Sie ent­spannt. Dazu haben Sie wahrlich keinen Grund, ganz und gar nicht.

Wieso wird nicht schneller geimpft, wieso geht das nicht zügiger voran? – Sie sprechen von einem Zeitgewinn, weil gestern das Impfgremium gemeint hat, längere Abstände würden genügen. Ja wie viele Leute sind heute mehr geimpft, wie viele Leute werden morgen geimpft? Wo ist die Auswirkung? – Wir brauchen konkrete Fakten und Schritte und nicht nur Ankündigungen, dass etwas kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, seit Beginn der Pandemie hinkt die Bundesregierung hinterher – planlos, konzeptlos, zu spät und ohne Erfolge. Sehr geehrter Herr Minister, die Leute haben Angst und die Leute haben es satt, in täglichen Pressekonferenzen zu hören: Die nächsten Wochen werden die schwierigsten sein. In den nächsten Monaten wird viel entschieden! – Es geht darum, konkret zu zeigen: Wir kümmern uns um eure Impfungen!

Lassen Sie uns kurz zurückschauen auf die Zeit, als die Pandemie begonnen hat! Schauen wir uns die Pflegeheime an: Die Pflegeheime haben auf Schutzausrüstungen, auf Schutzmasken gewartet – sie wurden im Stich gelassen. Das gleiche leidige Bild in den Spitälern: keine Schutzanzüge, keine Masken. Na ja, aber dann hat die Bundesre­gierung ja eine Firma gefunden, die Masken produzieren könnte – erstaunlicherweise eine Firma, die eine auffallende Nähe zum Bundeskanzler hat.

Damals haben wir gedacht, es ist die Spitze des Eisberges. Mittlerweile wissen wir, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung durchge­führt, wird sich auch noch länger damit befassen, und wir im Parlament beschäftigen uns im kleinen Untersuchungsausschuss mit genau dieser brisanten Nähe des Bundeskanz­lers zur Hygiene Austria. – Das ist das eine.

Mittlerweile sehen wir schon eine größere Spitze dieses Eisberges. Was sehen wir ak­tuell? – Wir sehen die Probleme und wir sehen dieses horrende Impfdesaster.

Herr Gesundheitsminister, wie konnte Ihnen das passieren? Wie konnten Sie das zu­lassen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Wie konnten Sie zulas­sen, dass nicht Zusatz- - (Bundesminister Anschober hält eine Tafel, auf der ein Balken­diagramm zu sehen ist, in die Höhe.) – Diese Tafel nützt nichts. Die Leute sind nicht geimpft, sie warten händeringend darauf, dass sie den Stich erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben das zugelassen! Wie konnte das überhaupt passieren? – Weil die Bundesre­gierung sich dazu entschlossen hat, einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro einzu­ziehen, und diesen schön fest zugehalten hat. Dieses Thema war neun Mal im Minis­terrat. Neun Mal wurde in Ministerräten über Impfstoffbeschaffung diskutiert! Sie waren dabei, der Finanzminister war dabei, der Bundeskanzler war dabei. (Abg. Kickl: Der Wöginger war dabei!) Die Infektionszahlen sind gestiegen. Warum hat niemand von Ihnen lautstark und vehement das Wort ergriffen und darauf hingewiesen: Das wird sich mit diesen 200 Millionen Euro nicht ausgehen können!? Wo war Ihre vehemente Forde­rung? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister beschwichtigt uns und sagt: Na ja, wir hätten ja jederzeit mehr Geld in die Hand nehmen können, um mehr Impfstoff schneller zu bekommen! – Das ist aber eben nicht passiert, und genau dieser Finanzminister hat auf den 200 Millionen Euro insistiert.

Ich frage Sie: Warum machen Sie dem Finanzminister die Mauer? Warum machen Sie dem Herrn Bundeskanzler die Mauer? Sie haben in der „ZiB 2“ am Montag gesagt, als Gesundheitsminister ist man oft „allein auf weiter Flur“ – so wie heute: Wo ist der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem Moment, um Sie zu unterstützen, um Ihnen den Rücken zu stärken? Warum lässt er Sie da im Regen stehen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP. – Abg. Hanger: ..., was Sie von sich geben! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein … Referat!) – Kollege, hören Sie einmal zu! Vielleicht haben Sie irgendwann eine Einsicht. (Abg. Hanger: Inhaltlich haben Sie noch gar nichts verstanden!)

Der Herr Bundeskanzler hat das Impfen zur Chefsache erklärt, aber das Problem dabei ist: Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr! Er schiebt die Schuld auf Beamte ab, und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein erbärmliches Verständnis von Verantwortung. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein erbärmliches Referat!) Und Sie entheben einen Beamten folgsam, weil der Herr Bundeskanzler sagt, der ist schuld. Ist es wirklich an diesem Be­amten gelegen? War er für den 200-Millionen-Euro-Deckel verantwortlich? – Nein, wohl eher nicht. (Abg. Hanger: Lesen Sie einmal die Akten, Frau Kollegin! ... Propaganda!)

Fakt ist, es kann jetzt keine Lockerungen geben, Herr Kollege. Es kann bedauerlicher­weise keine Lockerungen geben, weil beim Impfen am falschen Platz gespart wurde. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ja ist es Ihnen nicht vordringlich wichtig, jetzt eine brauchbare, eine klar formulierte Impfstrategie auf den Tisch zu legen, wann wer geimpft wird, ein Rollout für die Impfungen, sodass die Leute Bescheid wissen, wann sie endlich diesen Stich erhalten können? Es gibt keinen Fahrplan – und das, obwohl ein Großteil der Leute impfbereit ist; sie stehen aber leider in der Warteschlange, und wir wissen: Nicht einmal die so vulnerable Gruppe der über 85-Jährigen ist durchgeimpft. Warum nicht? Und wir sprechen von einer sehr bescheidenen Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent.

Bis dato haben Sie, Herr Bundesminister, und die gesamte Bundesregierung respektive auch der Bundeskanzler kläglich versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen leider kein Licht am Ende des Tunnels. Handeln Sie bitte! Sie haben es in der Hand, noch mehr Tote zu verhindern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Erbärmlich!)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.