23.26

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Der Bürger und die Bürgerin in Österreich sollten an und für sich davon ausgehen können, dass die Staatsgewalten – die Gesetzgebung, die Justiz und die Regierung – sauber und anständig arbeiten, das wird im Wesentlichen im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geregelt.

Heute habe ich von der Zeitung „Der Standard“ ein E-Mail bekommen, ich solle erklären, ob ich an den Coronabeschaffungen irgendwie beteiligt oder gewinnbringend aktiv bin. Ich war etwas verwundert. Ich vermute, das habe ich deutschen Abgeordneten zu ver­danken, die sich in seltsamer Weise bereichert haben oder zumindest in diesem Ver­dacht stehen.

Schwarze Schafe mag es überall geben. In Anbetracht dessen ist zu sagen, dass wir in Österreich ja ein kleines hausgemachtes Schlamassel haben, nämlich bei der Hygiene Austria – egal, ob das die Auftragsvergabe, ob das das Datum der Firmengründung, die Umetikettierung chinesischer Produkte oder auch die Schwarzarbeit betrifft. Meines Wis­sens ist an dem Schlamassel im Bereich Hygiene Austria kein Abgeordneter aus diesem Haus beteiligt, aber es haben sich immerhin drei Regierungsmitglieder für dieses Un­ternehmen, das jetzt höchst zweifelhaft dasteht, massiv in die Bresche geworfen, da­runter auch der Bundeskanzler. Meiner Meinung nach gibt es da natürlich ein schiefes Bild, und das gehört angeschaut.

Das Amendment, das das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz betrifft, ist eine Greco-Geschichte, also eine der Staatengruppe gegen Korruption. Im Wesentlichen sind das Staaten des Europarates. In den letzten Jahren war Greco sehr bemüht, Abgeord­nete und Richter zu durchleuchten. Ich glaube, die Arbeit von Greco ist gut gewesen und unser Parlament sollte auch eine ständige Gruppe für einen Dialog mit diesen Greco-Teams einrichten. Man sollte auch Regierungsmitglieder näher anschauen. Ich glaube, dass alleine schon das Thema Inseratenvergabe das wert wäre (Abg. Melchior: In Wien, oder wo?), dass für die Aktivitäten von Greco auch die Inseratenvergabe ein interes­santes Thema wäre. (Abg. Zarits: Die Stadt Wien, ja?)

Wir werden zustimmen, und ich sage auch Danke an die anderen Parteien für den ge­meinsamen Weg hin zu dieser Verbesserung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.