23.30

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass ich zur Geisterstunde dran bin; ich bin froh, dass wir heute ein bisschen früher dran sind und ich quasi noch zur Primetime zu dieser Geschäftsordnungsnovelle reden darf.

Ich begrüße die kleinen, aber wichtigen Schritte, die diese Allparteienanträge beinhalten, im Sinne der Korruptionsbekämpfung beziehungsweise Transparenz in der Politik – das sind zentrale grüne Anliegen.

Ich möchte nicht wiederholen, was in diesen Anträgen drinsteht, zum Großteil ist das ja von den VorrednerInnen schon behandelt worden. Die Anträge basieren quasi auf Vorschlägen der Greco, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, und Teile davon werden mit diesen drei Novellen umgesetzt.

Eines möchte ich noch einmal erwähnen: Was mich besonders freut, ist, dass es noch heuer dazu kommen wird, dass wir nicht nur Ministerialentwürfe begutachten können, sondern dass das auch für Initiativanträge möglich sein wird, und zwar wird es möglich sein, bis zur Beschlussfassung Stellungnahmen über die Website des Parlaments abzugeben. Ich glaube, das ist tatsächlich eine Aufwertung des Gesetzgebungsprozesses.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Fraktionen für die breite Unterstützung bedanken und wünsche noch einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.