20.56

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich kann jetzt nahtlos an Michi Bernhard anschließen, denn auch ich wollte den heutigen Brief zitieren, als Beleg oder als Aufruf dafür, wie wichtig es ist, dass dieser Nationalrat, dieses Parlament bei diesem Thema so einhellig, so geschlossen und so standhaft bleibt. Es gab tatsächlich heute einen Brief von sieben Staaten – ich habe es gerade verifiziert: Slowenien war dabei –, angeführt von Frankreich, die dafür kämpfen, dass die Atom­energie in der neuen Taxonomieverordnung als nachhaltig, als klimaschonend klassifi­ziert wird. Diese Verordnung soll uns den Weg in der Europäischen Union weisen, in den Fragen: Was sind nachhaltige Investitionen? Was sind ökologische Investitionen?

Da gibt es jetzt eine große Greenwashinginitiative der Atomenergie. Selbstverständlich setzen wir uns auf allen Ebenen dagegen ein, dass das gelingt. Wir haben dabei immer mehr Verbündete, möchte ich berichten, auch die deutsche Umweltministerin hat erst vor zwei Wochen angekündigt, in diese internationale Auseinandersetzung auch stärker einzusteigen. Das sind gute Neuigkeiten, denn wir brauchen die Rückendeckung aus diesem Haus, wir brauchen aber auch starke Verbündete, auch in anderen Nationen, damit wir solchen Initiativen entgegentreten können. Die Argumente muss ich nicht wie­derholen, die hat Michi Bernhard sehr pointiert auf den Punkt gebracht.

Wir werden morgen sehr intensiv über Euratom sprechen, daher nur ganz kurz zum The­ma Krško beziehungsweise der Endlagerung: Wir nützen beim Thema Atomenergie, das kann ich hier berichten, wirklich alle Hebel, die wir haben, so auch natürlich bei Krško. In wirklich guter Zusammenarbeit mit den unmittelbar betroffenen Bundesländern Steier­mark und Kärnten haben wir es – auch durch unsere Beharrlichkeit – erreichen können, dass die Laufzeitverlängerung des AKW Krško UVP-pflichtig ist. Es wird eine grenzüber­schreitende UVP sein, und wir erwarten diese noch im ersten Halbjahr 2021. Wir werden uns dann natürlich auch entsprechend pointiert einbringen.

Auch beim zweiten Antrag zur Frage der grenznahen Atommülllager ist die Debatte be­kannt. Unsere Position ist klar und eindeutig. Auch dazu möchte ich zwei Neuigkeiten berichten. Wir haben in der Tschechischen Republik bei den grenznahen Atommüllla­gern die neue Entwicklung, dass der Prozess sich weiterverzögert, also wir werden zur Standortdebatte erst im Jahr 2030 ein UVP-Verfahren haben. Das heißt, es gibt eine ziemliche zeitliche Verzögerung. Wir bleiben aber dran, wir verlieren es nicht aus den Augen.

Ein weiteres Thema möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal erwähnen, denn das wurde hier auch schön öfter reklamiert und angefragt: Wir haben vor zwei Tagen, also am 23. März 2021, die erste Sitzung des österreichischen, nationalen Entsorgungsbeira­tes gehabt.

Das ist jener Beirat, den die Republik Österreich bei der Arbeit in Richtung eines End­lagers für den eigenen Atommüll hat. Auch wir haben atomare Abfälle, natürlich nicht in der Dimension anderer Länder, da geht es um kleine Mengen aus Forschungsreaktoren oder Handschuhe des medizinischen Personals, die mit radioaktiven Materialien in Be­rührung kommen, aber auch wir haben Verantwortung, sachgerecht, in einem vorbildli­chen Prozess in Österreich zu einer guten Endlagerung zu kommen. Es ist die Verant­wortung, die wir national einlösen müssen, damit wir international gestärkt und mit auf­rechtem Gang bei diesem Thema agieren können. Das haben wir jetzt gestartet, vor zwei Tagen war die erste Sitzung.

Ich freue mich sehr, dass Mag. Silvia Benda-Kahri vom Umweltbundesamt in einer Kom­mission – gemeinsam mit den Bundesländern, der Zivilgesellschaft und der Wissen­schaft – den Vorsitz führt. Wir werden Sie natürlich laufend über die Fortschritte in die­sem Prozess unterrichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

21.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.