11.41

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Vor allem geschätzte Initiatoren des Klimavolksbegehrens! Auch ich möchte mich eingangs bedanken: für die tolle Initiative, für die umfassende Diskussion und den regen Austausch, die wir hier im Hohen Haus hatten und die durch die über 380 000 Unterstützerinnen und Unterstützer möglich wurden und die uns, allen politisch Verantwortlichen hier im Haus, aufgezeigt haben, wie umfassend, wie wichtig und wie klar das Thema ist, was den Klimawandel betrifft.

Wir, drei Parteien, beschließen heute mit diesem Entschließungsantrag einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Klimapolitik für Österreich. Der Diskurs in den Hearings hat gezeigt, wie wichtig und klar diese Schritte sind. Ganz verstehe ich die Freiheitliche Partei nicht: Die muss in einem anderen Umweltausschuss gesessen sein, weil das, was wir dort alles an Zahlen, Daten und Fakten gehört haben, ja eindeutig belegt, dass etwas gemacht werden muss und dass wir in diese Richtung gehen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihre Politik ist zusammengefasst besitzstandswahrend – es darf sich nichts verändern –, aber das wird nicht reichen. (Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischen­ruf des Abg. Deimek.) Das wird nicht reichen, um den uns nachfolgenden Generationen eine enkelfitte Welt zurückzulassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aus Sicht der ÖVP hat bereits 1990 unser ehemaliger Obmann Dipl.-Ing. Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft postuliert, er hat mit vielen Experten ein Buch herausgegeben und quasi vor 30 Jahren schon aufgezeigt, wie ein Weg für die Marktwirtschaft, für eine Volkswirtschaft klima- und umweltverträglich sein kann.

Er hat drei Säulen genannt: das Wirtschaftswachstum, den sozialen Ausgleich, aber auch den Klima- und Umweltschutz. Alle drei sind gleichberechtigt in Einklang zu bringen und gleich zu entwickeln, um unsere Wirtschaft, unser Sozialsystem in die Zukunft zu transferieren und klima- und enkelfit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In seinen Ausführungen ist die Kostenwahrheit ein zentrales Element. Im Entschließungs­antrag verweisen wir auch nochmals auf das Regierungsprogramm, darauf, dass wir uns zu einer CO2-Besteuerung bekennen. Es gibt dafür verschiedene Modelle, und da haben wir auch schon inhaltlich einiges diskutiert. Meine Frage an den Experten war auch, wie eine CO2-Bepreisung ausschaut, in welcher Höhe sie sein soll. Europaweit gibt es eine Spannweite von 1 Euro oder 1 Dollar bis 140 Dollar pro Tonne. Kollege Shetty verlangt 250 Euro die Tonne. Die Antwort von den Experten war, das ist eine politische Entschei­dung, und diese müssen wir ganz genau und ganz bewusst treffen, wenn wir diese ökosoziale Steuerreform angehen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir müssen sie so treffen, dass wir niemanden überfordern, dass wir den Standort er­halten, dass wir nicht unsere Wirtschaft überfordern und sich Produktionsbetriebe absie­deln – Stichwort Carbonleakage –, denn es nützt uns nichts, wenn dann woanders, in klimaschädlicheren Regionen produziert wird. Ob das jetzt eine CO2-Steuer, ein ETS-System auf nationaler Ebene mit Upgrading- oder Downgradingsystem ist, das müssen wir in den nächsten Monaten erarbeiten, aber es ist wichtig, dass wir – und da zitiere ich Frau Dr. Schratzenstaller vom Wifo – ein Gesamtpaket schnüren. Wir dürfen nicht wieder Einzelmaßnahmen herausgreifen, sondern müssen ein Gesamtpaket schnüren, das die Vor- und Nachteile der Steuerveränderung aufzeigt, und somit die breite Bevöl­kerung, somit das Unternehmertum und auch die Arbeitnehmer mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren: Ich bin in meinem Leben schon mehrfach einen Marathon gelaufen, und wenn ich am Start zu mir gesagt hätte: Das ist zu weit, das werde ich nicht schaffen, das Wetter passt nicht!, dann wäre ich nie ins Ziel gekom­men. So muss es auch beim Klimawandel gehen, denn wenn wir da nur mit Pessimis­mus, mit Schreckensbildern, mit Wirtschaftsfeindlichkeit oder mit überforderten oder überholten planwirtschaftlichen Instrumenten herangehen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Wir werden das Ziel nicht erreichen, einen Planeten zu hinterlassen, auf dem unsere Kinder und Enkelkinder sorgsam wirtschaften können, um wiederum für ihre Nachwelt eine gute Umwelt zu hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.