15.33

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Herzlich willkommen bei der Debatte! (Abg. Obernosterer: Na jetzt brauchst nichts mehr sagen!) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Ich halte fest: Ein Regierungsmitglied – der Finanzminister – meldet sich, nachdem Fragen an ihn gestellt worden sind, zu Wort und brüllt ins Auditorium: Die Opposition soll sich schämen! – Das ist eines Finanzministers unwürdig! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), un­sere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie eigentlich - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es leider auch mitverfolgen müssen: Österreich hat sich mit dem Auftritt in Sachen Impfen in Europa und darüber hinaus bedauerlicherweise nicht gerade professionell bemerkbar gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Umso wichtiger ist es, dass sich der kleine Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament mit den wirklich mehr als dubiosen Impfstoffbeschaffungen auseinandersetzt.

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bun­deskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Sie gehen davon aus, dass es ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums war, Sie wissen es offensichtlich nicht. Schauen wir uns das näher an! Sie sagen auch, wenn man mehr gebraucht hätte, hätte man jederzeit mehr in die Hand nehmen können. Die­sen Worten sind aber wieder keine Taten gefolgt. Am 29.7. wurde im Ministerratsvortrag der Beschlusstext beschlossen: „von bis zu 200 Millionen Euro“, aber das war nicht, wie Sie annehmen, ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums; das war es nicht. Das Gesundheitsministerium hat vorgeschlagen: „von mehr als“, und Sie monieren hier, „von mehr als“ habe haushaltsrechtlich keinen Bestand. (Abg. Steinacker: So ist es halt!) Was soll das? Da geht es nicht um haushaltsrechtliche Normen. Ein Ministerratsvortrag ist eine Willensbekundung! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. (Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!) Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. (Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!) Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Lüge!) Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent: ein bescheidenes Ergebnis. Israel hat gleich viele Einwohner wie Österreich und nimmt bis zu 1,3 Milliarden in die Hand, wir 200 Millionen Euro. – Interessant, interessant. (Abg. Stocker: Wir sind unter den ersten zehn in Europa!)

Wer ist verantwortlich? Der Kanzler? Chefsache? – Nein (Abg. Steinacker: Echt pein­lich!), es sind die Beamten, die schuld sind. Die sind schuld, die haben das verbrochen, haben aber nie etwas mit Finanzdeckeln zu tun gehabt. (Abg. Steinacker: Wider besseres Wissen!)

Neun Ministerratssitzungen, neun Mal war Impfen ein Thema. Sie waren dabei, Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler war dabei – (in Richtung Bundesminister Blümel) ich nehme an, Sie waren dabei, Sie haben es ja eigentlich nicht so genau beantwortet –, aber eines ist klar: Sie, die Bundesregierung, haben am falschen Platz gespart (Beifall bei der SPÖ) – mit (in Richtung ÖVP) Ihrer Unterstützung übrigens. Damit spielen Sie mit den Arbeitsplätzen, mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bevölkerung.

Wie viel geben Sie für PR aus? – 210 Millionen Euro! 200 Millionen Euro für das Impfen in einer Pandemie (Abg. Zarits: Top zehn in Europa!), 210 Millionen für PR, für Eigen­inszenierungen, für tägliche Pressekonferenzen mit Ankündigungen – die Leute wollen keine Pressekonferenzen, sie wollen Impftermine! Das haben Sie verspielt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.