12.15

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Ich wollte mich eigentlich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und nur an­merken, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diese Tragepflicht unterstützt und für gut hält, aber die Anmerkung der Kollegin Maurer, warum diese Diskussion hier eigent­lich stattfindet, hat mich dann doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Ich bin nämlich der Meinung, diese Diskussion findet vor allem aus einem Grund heute statt – und nicht das erste Mal, sondern schon einige Male –: damit wir möglichst spät und möglichst abgedeckt von anderen Debatten über diesen Sumpf aus türkiser Posten­schacherei (Beifall bei SPÖ und FPÖ), aus türkiser Überheblichkeit, aus Sexismus, Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchungen sprechen oder gar nicht sprechen können. Das ist der wahre Grund für diese Debatte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt noch einen zweiten Grund, der wahrscheinlich dieser Regierung genauso unan­genehm ist: dass wir möglichst spät darüber diskutieren, dass ein deutscher Großkon­zern versucht, österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erpressen, und die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze kein Ohrwaschel rührt, dagegen etwas zu unternehmen. Deswegen diskutieren wir jetzt noch länger zu diesem Thema. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.

Ich sage Ihnen noch einmal den Grund, ich habe das auch in der Präsidiale getan, und es wäre eigentlich ganz leicht, diesem Grund zu folgen (Abg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?): Wenn Sie einen Dienststellenausschuss haben, der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, die dringendst gebeten haben, dass die Vorgaben der Gesund­heitsbehörden sowohl des Landes Wien als auch des Bundesministeriums eingehalten werden, was sollte ich dann anderes tun als jemand, der letzten Endes der Dienstpflicht unterliegt (Abg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!), Obsorge dafür zu tragen, auch für die Mitarbeiter einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten?

Ich war selbst K1, weil wir am Präsidium keine seitlichen Plexiglasscheiben hatten, und sieben Mitarbeiter, die alle im Nationalratsdienst sind, waren auch K1. (Abg. Belakowitsch: Fünf Tage!) Das war der Grund dafür, dass ich von der freiwilligen Selbstverpflichtung abgegangen bin und auf Basis der Hausordnung eine Anordnung getroffen habe – und nichts anderes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)