13.35

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!) Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungs­leistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verant­wor­tungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut mir wirklich leid: Je höher die Hilfen, desto größer die Katastrophe!

Zu den Grünen ist noch interessant zu sagen: Wenn Sie hier von transparenten Posten­besetzungen sprechen, dann legen wir jetzt gleich einmal die Besetzungen in den Bun­desmuseen, im Justizministerium und im Infrastrukturministerium offen, wo man sich ja auch rühmt, dass die Frauenquote so hinaufgeschossen ist. Das heißt ja, dass man vorher ziemlich viele Leute abgeschossen hat, weil sonst kein Platz für diese neuen Besetzungen gewesen wäre. Das war offensichtlich auch nur aus parteipolitischer Absicht und wird jetzt nicht mit der Qualifikation zusammenhängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben sich weniger Skandalisierung und Vorverurteilung ge­wünscht. Das finde ich ein legitimes Anliegen, dem komme ich auch gerne nach. Ich möchte auch festhalten, dass es wirklich ein großer rechtsstaatlicher Skandal ist, dass aus den Justizakten immer wieder private Chats oder Chats im Allgemeinen herauskom­men, dass diese Akten öffentlich werden und entsprechend medial behandelt werden, egal ob das rein private Chats sind, die Sie salopp formulieren, die so quasi Zur-Sache-Schätzchen-Niveau haben, oder Chats, die eventuell eine strafrechtliche Relevanz haben. Auch die gehören nicht hinaus in die Medien, sondern in die Justizakten, zu den Staatsanwälten und Gerichten. Da sollten Sie sich aber einmal mit Ihrem Koalitions­partner unterhalten, der das Justizministerium besetzt und damit offensichtlich kein Prob­lem hat.

Nun sind sie heraußen, Zufallsfunde, wie das ja jetzt auch genannt wird. Dass solche geheimen Akteninhalte öffentlich werden, stört mich übrigens nicht nur, wenn es unsere Partei betrifft, sondern eben auch, wenn es die ÖVP oder einen politischen Mitbewerber betrifft.

Inhaltlich sitzen wir hier wegen der politischen Verantwortung. Es geht um die Besetzung des Vorstandsvorsitzenden der Staatsholding, die 26 Milliarden Euro Staatsvermögen verwaltet, das wir angesichts der Milliardenvernichtung, die derzeit durch die Corona­politik stattfindet, noch gut brauchen werden. Da ist die Frage, ob der Vorstands­vorsitzende ein Finanzbeamter sein soll, der sicherlich fähig und loyal ist – vor allen Dingen Ihnen gegenüber. Die Frage ist eben, ob er sich auch wirklich so stark mit der Öbag, mit dem Staatsvermögen und damit mit der österreichischen Bevölkerung, ver­bun­­den fühlt oder ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte dort einen Manager hingesetzt.

Zur Besetzung des Aufsichtsrates: Ja, ich vermisse dazu eigentlich auch immer eine Anmerkung von den Frauen. Jetzt wissen wir ja, was die ÖVP wirklich von der Frauen­quote hält. Ich bin da ganz bei Frau Spiegelfeld. Wir haben aber nie vorge­spiegelt, dass wir für die Frauenquote sind. Wir waren immer nur für qualifizierte Frauen, aber so ist es dann, wenn man sozusagen krampfhaft und nur wegen der Quote Frauen suchen muss. Dazu hat es aber irgendwie noch nie eine Bemerkung gegeben.

Hier im Plenarsaal ist immer die Rede von Expertinnen und Experten, Virologinnen und Virologen – die Grünen reden sogar von Terroristinnen und Terroristen vor lauter Genderei –, aber wie gesagt: Das eine ist halt das vor der Kamera, und wie ist es dann echt? – Da haben wir einen gewissen Gegensatz.

Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend ange­sichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!)