Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Guten Morgen! Im Rahmen der Arbeits­marktpolitik gibt es eine breite Palette von Möglichkeiten, die das AMS nützt, um Men­schen wieder in Beschäftigung zu bringen: Eingliederungsbeihilfen, Entfernungs­beihil­fen. Es gibt sozialökonomische Betriebe, es gibt alle möglichen Varianten. Bezüglich der Dinge, die jetzt angekündigt wurden, hat es auch Journalisten gegeben, die gesagt haben, das ist eigentlich ein halber Comebackplan, davon kennen wir das meiste schon.

Daher meine Frage:

77/M

„Welche neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht ohnehin schon ange­kün­digt waren, enthält der von der Regierung vorgestellte ,Comebackplan‘?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank. Der Comebackplan enthält für den Arbeitsmarkt im Moment zwei große Maßnahmen, das sind der Bereich der Investitionsprämie und der Bereich der Förderung der Integration von Langzeit­arbeitslosen, das Programm Sprungbrett. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von an­deren Dingen, die vielleicht ein bisschen untergehen. Im RRF, im Wiederaufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union, gibt es natürlich Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die sich am Arbeitsmarkt positiv auswirken werden.

Ich glaube, es ist eine Fehlinterpretation, zu meinen, dass das alles ist. Wir als Come­backteam haben von Anfang an gesagt, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Maßnahmen ausarbeiten werden. Das wird auch davon abhän­gen, wie sich die Arbeitsmarktlage entwickelt. Der Comebackplan ist also nicht abge­schlossen, er ist einer laufenden Entwicklung unterworfen, um es eben zu schaffen, möglichst steil aus der Krise zu wachsen. Das ist das große Ziel, wenn behördliche Einschränkungen nicht mehr notwendig sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Wie unterscheidet sich jetzt das Sprung­brett von der Logik der Eingliederungsbeihilfe, die wir bisher gekannt haben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Das wird sich sicher auch daran orientieren, und wir werden auch bestehende Modelle verwenden. Es gibt da auch ein sehr gutes Modell in Oberösterreich, das vor Kurzem vorgestellt wurde, bei dem wir Anleihen genommen haben. Es wird ein Mix an Maßnahmen sein.

Entscheidend für mich ist das Ziel, dass Menschen nach einer gewissen Zeit, in der es eine Unterstützung gibt, ein Kombilohnmodell, wieder eine volle Beschäftigung bekom­men und in den Arbeitsmarkt wieder voll integriert sind. Und das funktioniert eben besser, wenn das unternehmensnahe, betriebsnahe passiert, als wenn das nur im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit und im Rahmen von sozialökonomischen Betrieben oder öffentlicher Beschäftigung erfolgt. Das wird ein Teil sein, aber der Hauptfokus liegt auf dem privaten Sektor.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zarits, bitte sehr.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister, schönen guten Morgen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viele Maßnahmen gesetzt mit dem Ziel, Österreich wieder nach vorne zu bringen, die Wirtschaft zu stärken, die Arbeitsplätze zu sichern und auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Meine Frage: Welche Beschäftigungseffekte hat der gesamte Comebackplan aus Ihrer Sicht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Das wird auch davon abhängen, wie sich der Comebackplan dann in der Gesamtheit darstellt. Wie gesagt, es wird weitere Maßnahmen geben. Das Ziel haben wir formuliert: Wir wollen bis in einem Jahr 500 000 Menschen aus der Kurzarbeit und aus der Arbeitslosigkeit wieder in reguläre Jobs bringen. Das ist durchaus möglich, immer unter der Voraussetzung – das ist wichtig –, dass es uns erstens tatsächlich gelingt, im Laufe der nächsten Wochen und Monate zu öffnen, und dass es zweitens keinen Rückschritt gibt, dass wir auch im Herbst und im Winter – und das wird eine große Aufgabe für die Gesundheitspolitik sein – weiter Geschäftstätigkeit haben können, es keine Lockdowns mehr gibt oder Einschränkungen in massiver Art und Weise. Wenn uns das gelingt, sind diese 500 000 Personen durch­aus realistisch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Angerer, bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Minister, schönen guten Morgen! Ihnen als Wirtschaftsökonom brauche ich nicht zu sagen, dass die Kosten auf Arbeit in Österreich viel zu hoch sind, aber ich finde in dem Comebackplan keine Maßnahme, die zur Senkung der Lohnnebenkosten führen würde. Aus unserer Sicht wäre es ein wichtiger Schritt, die Lohnnebenkosten zu senken, damit erstens einmal der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber günstiger kommt und zweitens dem Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche bleibt. Also: Denken Sie daran, die Lohnnebenkosten zu senken?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt, dass wir über die Arbeitskosten sprechen. Es ist tatsächlich so, dass die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit insgesamt in Österreich hoch ist und dass das tendenziell dazu führt, dass Arbeitsplätze vielleicht nicht in dem Ausmaß geschaffen werden, wie wir uns das wünschen würden. Es ist ja bekannt gemacht worden, dass die Regierung auch an Steuer- und Abgabenreformen arbeitet. Im ökologischen Bereich passiert das. Und wir werden uns natürlich auch die Lohnnebenkosten als einen Faktor ansehen, das wird in den nächsten Wochen und Monaten passieren.

Ich sehe auch, dass da mittelfristig auf jeden Fall eine Verbesserung nötig ist. Dies ist nicht ganz einfach, weil es ja auf der anderen Seite auch eine Ausgabenseite gibt. Man muss klarerweise auch die Ausgabenseite, wo es um die Absicherung bei Arbeits­losigkeit, um die Absicherung bei Krankheit geht, mit den notwendigen Mitteln bedienen. Wenn man die Lohnnebenkosten senkt, ist dafür weniger Geld zur Verfügung. Es muss also eine größere Reform sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 67/M, stellt die Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.