11.21

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Diese Bürgerinitiative fordert die Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen, die in Pflegeeinrichtungen Nachtarbeit verrichten. Die bisherige Regelung, nach der nur das Personal von Pflegestationen in Pflegeheimen einen Zeitausgleich von 2 Stunden für die geleistete Nachtschwerarbeit erhält, hat sich nicht als praxistauglich erwiesen.

Der übliche Weg in Österreich ist eine Sozialpartnerregelung. Warum wurde da nicht versucht, eine Einigung mit den Arbeitgebervertretern zu erreichen?

Zudem hat die Coronakrise die Wichtigkeit der Pflege und die Wichtigkeit der Reform des Pflegesystems aufgezeigt. Wir wissen allerdings seit Jahren, dass der Pflegebedarf in Zukunft enorm steigen wird, und dennoch haben die vergangenen Bundesregierungen geschlafen. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Pflege-, Personalausstattungs- und Qualitätsstandards. Da muss sofort gehandelt werden.

Oft wird über das Thema Pflege diskutiert, zu oft lediglich über die Finanzierung oder unkoordinierte, teils populistische Einzelmaßnahmen, ohne dass vorab die relevanten Fragen gestellt werden: Was muss die Pflegeversorgung leisten können? Was wollen wir von der Pflegeversorgung? Wie wollen wir alt werden?

Wir sehen nicht einmal mehr: Österreich ist auf die demografische Veränderung in Bezug auf Pflege nicht ausreichend vorbereitet. Bereits jetzt suchen Spitäler, Heimträger und mobile Pflegedienste nach MitarbeiterInnen, BetreuerInnen, PflegeassistentInnen und diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal. In Österreich leben heute 437 000 Menschen, die älter als 80 Jahre sind. Um die Jahrhundertmitte werden es 1,2 Millionen sein. Daraus lässt sich ableiten, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen rasant steigen wird.

Neben einem stärkeren Fokus auf Um- und Weiterbildung im Pflegebereich braucht es mehr Prävention, damit die Menschen ein möglichst langes, möglichst gesundes Leben führen können. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, körperliche Fitness sind das A und O.

Herr Minister, wir müssen arbeitsmarktpolitisch einen viel stärkeren Fokus auf die Pflege legen. Wir können und dürfen nicht länger warten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.