12.45

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, was ich in den letzten sieben Monaten neben der Politik gemacht habe? – Ich habe mein Gerichtspraktikum absolviert und habe dabei sehr viel gelernt, und das nicht nur fachlich.

Ich habe vor allem gelernt, dass es für die Menschen da draußen das Allerallerwichtigste ist, dass sie einen einfachen Zugang zum Recht haben. Denken wir dabei an die vielen unvertretenen Parteien, Menschen, die ohne Anwalt zu Gericht kommen und die Hilfe der Justiz suchen! Gerade diese Menschen sind es, die mit dem System oft überfordert sind, denn die Behörde, das Gericht, ist eigentlich etwas, mit dem man nicht unbedingt gerne in Kontakt kommt.

Wir tun heute etwas dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Parteien als Kun­den an den Gerichten fühlen. Wir tun aber auch etwas für die Sicherheit der Justiz­bediensteten. Für uns in Oberösterreich ist der Amoklauf am Bezirksgericht Urfahr immer noch präsent. Dabei sind auf tragische Art und Weise sechs Personen ums Leben gekommen, erschossen im Verhandlungssaal. Eine dieser Personen war der Vater meiner Ausbildungsrichterin.

Auch ich habe im Herbst während einer Verhandlung einen Alarm miterleben müssen. Wir saßen im Verhandlungssaal, die Sirene begann zu heulen, eine Durchsage kam und das Gerichtsgebäude musste evakuiert werden. Wir haben uns dann am Hauptplatz in Freistadt versammelt, und es hat sich Gott sei Dank relativ schnell herausgestellt, dass es nur ein Probealarm war – umso besser war das Gefühl danach, zu wissen, dass die Sicherheit an den Gerichten in der Praxis bereits jetzt ernst genommen wird. Daher ist es auch nur logisch, wenn wir heute die zentrale Anlaufstelle für Bedrohungsfälle in das Gesetz schreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während meines Praktikums habe ich aber noch etwas gelernt. Ich war der Sexual­strafrechtsabteilung zugeteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bun­desminister, ich glaube, vor allem Sie verstehen es, wenn ich heute hier als Frau und Mutter vor Ihnen stehe und sage, dass Opfer von sexueller Gewalt durch Gerichtsver­fahren nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Die Justiz muss die Opfer von sexueller Gewalt unterstützen, denn das Erlebte ist für die Opfer schon belastend genug. Daher ist es logisch, wichtig und selbstverständlich, dass nur besonders geschulte Richterinnen und Richter in diesen Verfahren zum Einsatz kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, diese Novelle erscheint vielleicht auf den ersten Blick etwas unscheinbar, aber ich verspreche Ihnen, sie wird in der Praxis spürbar sein, denn sie hilft allen: den Bediensteten in der Justiz und den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.