Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-296 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (696/A)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG) (367 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftlicher Erfolg durch Frauen in Leitungspositionen – unverzügliche Umsetzung der Women on Boards Richtlinie (302/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (632/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket II (721/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbelegung der Justizanstalten (572/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalnot im Strafvollzug (573/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet (725/A(E))