keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet (725/A(E))

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
25.02.2026	Vorgesehen für den Justizausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
25.02.2026	Vorgesehen für den Justizausschuss

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Süleyman Zorba (G)