Keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet (725/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Süleyman Zorba (G)