Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 30.01.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 30.01.2026 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Bericht der Bundesregierung zu EU-Themen
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes