Justizministerium: EU-Kommission arbeitet an rechtlichem 28. System für Unternehmen

Wien (PK) – In der EU-Jahresvorschau (III-296 d.B. und III-912-BR/2026 d.B.) des Justizministeriums für 2026 werden aus den für das Jahr 2026 angekündigten EU-Vorhaben einige Dossiers besonders hervorgehoben. So wolle die EU-Kommission auf ein "28. rechtliches System" hinarbeiten, um innovative Unternehmen dabei zu unterstützen, in den Binnenmarkt zu investieren und dort tätig zu sein, ohne mit 27 verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten konfrontiert zu sein. Dieses 28. Regime soll dem Bericht zufolge einen einheitlichen, optionalen Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU schaffen, sodass insbesondere Start-ups und innovative Firmen im Binnenmarkt einfacher gründen, operieren und wachsen können. Zuletzt sei dazu ein Richtlinienvorschlag für Ende März 2026 angekündigt worden.

Sowohl der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit als auch der Sicherheit in der EU sollen darüber hinaus zwei Legislativvorschläge im Bereich des Vergaberechts dienen, so der Bericht. Im Strafrecht sei auf EU-Ebene unter anderem die Vorlage einer Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen geplant.

Justizministerium unterstützt justizpolitische Akzentuierung der EU-Kommission

Das Bundesministerium für Justiz unterstütze grundsätzlich die justizpolitische Akzentuierung der Europäischen Kommission mit ihrem Fokus auf Sicherstellung nachhaltigen Wohlstands und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so der Bericht. Ausdrücklich befürwortet werde die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die anhaltenden Bestrebungen zur besseren Rechtsetzung. Bei allen Bemühungen um eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dürfe aber nicht die Balance mit der Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Wahrung grundrechtlicher Standards etwa auch im Bereich des Datenschutzes verloren gehen, heißt es von Seiten des Justizministeriums.

Die Vorlage einer Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen für das erste Quartal 2026 plane die Kommission, um grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohungen in Europa besser zu begegnen. Sie soll laut Bericht gemeinsame strafrechtliche Bestimmungen für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen enthalten.

Justizministerium sieht EU-Angleichungen bei Strafen kritisch

Im Bereich des Strafrechts werde der Fokus der letzten Jahre auf eine Angleichung des materiellen Rechts – bei Straftatbeständen und Strafen – vom österreichischen Justizressort eher kritisch gesehen. Die Wirksamkeit von Maßnahmen der Strafjustiz könne eher dadurch erhöht werden, dass die teils jahrzehntealten Rechtsinstrumente der Zusammenarbeit modernisiert und auch die Agenturen weiter ausgebaut werden, heißt es von österreichischer Seite. Als ersten Schritt in diese Richtung werde daher die angekündigte Stärkung von Eurojust grundsätzlich sehr positiv gesehen. Denn damit soll dem Bericht zufolge die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der EU unterstützt und damit die grenzüberschreitende Bekämpfung schwerer Kriminalität effizienter gestaltet werden.

Ausführlich dargelegt werden im Bericht der jeweils aktuelle Stand betreffend EU-Vorhaben in der Justiz und die österreichische Position dazu. Angeführt werden dabei unter anderem die Vorhaben für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption, für eine Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, für eine Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie sowie für ein EU-Strafrechtsinstrument zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU. Berichtet wird außerdem etwa über den Stand betreffend eine geplante Richtlinie zum Insolvenzrecht, für ein Legislativpaket zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz sowie zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft.

Prioritäten der Triopräsidentschaft in der Justiz

Befürwortet werden vom Justizressort laut Bericht in vielen Bereichen auch die inhaltlichen Prioritäten der aktuellen Triopräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns. Betont würden dort etwa die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Zudem würden von österreichischer Seite ausdrücklich Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz als wesentlicher Bestandteil zur Stärkung von Freiheit und Demokratie unterstützt. Laut Arbeitsprogramm sollen unter anderem Desinformation, Hassrede und ausländische Einflussnahme in demokratische Prozesse bekämpft und Transparenz und Online-Freiheiten bei gleichzeitiger Verantwortung für große Plattformen gestärkt werden, so der Bericht. (Schluss) mbu