Sitzung des Landesverteidigungsausschusses

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Betreff

 1.)

Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge (551/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (568/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (569/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (609/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste (600/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Übermittlung der Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission an den Nationalrat (602/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für sexuelle Übergriffe im Bundesministerium für Landesverteidigung (603/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (605/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Assistenzeinsätze im Inland jetzt beenden! (304/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)