Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (569/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt (323 d.B.)

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern

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