Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Da die Personalgewinnung für die Zukunft des Bundesheeres entscheidend sein werde, müsse der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin mittels einer Vielzahl an Maßnahmen attraktiviert werden, fordert FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag (551/A(E)). Für ihn wäre eine dieser Maßnahmen die Einführung der Verwendungsgruppe Militärberufscharge. Zwar könnten bereits jetzt Chargen als Militärpersonen auf Zeit verlängert werden, doch die damit einhergehende Befristung schaffe berufliche Ungewissheit. Die geplante Verwendungsgruppe Militärberufscharge solle insbesondere jene Soldatinnen und Soldaten adressieren, die keine Kaderlaufbahn anstreben, aber qualifizierte Aufgaben wahrnehmen, für die keine Unteroffiziersausbildung erforderlich ist. Mit der Einführung soll nach Reifenberger zudem eine Verbesserung der Besoldung und eine Erhöhung des Planstellenkontingents einhergehen.

FPÖ will Rüstungsexporte entbürokratisieren

Der Export von Rüstungsgütern sei in Österreich "äußerst bürokratisch und vielschichtig geregelt", bemängelt Reifenberger in einem weiteren Entschließungsantrag (569/A(E)). Vier Ministerien seien an einer Bewilligungserteilung nach dem Kriegsmaterialgesetz beteiligt, wobei Mängel an einer nachvollziehbaren und transparenten Entscheidungsgrundlage bestünden. Reifenberger untermauert seine Kritik mit zwei Fällen des Schusswaffenherstellers Steyr Arms in den vergangenen Monaten, bei denen millionenschwere Exportvorhaben aufgrund ausstehender oder negativer Entscheidungen – etwa für Musterwaffen nach Tunesien oder Scharfschützengewehre für den Irak – nicht zustande gekommen seien. Auch um den Wirtschaftsstandort Österreich angesichts der angespannten ökonomischen Lage zu entlasten und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen, fordert er die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte durch eine Befristung. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb der Frist – in der Begründung werden sechs Wochen angedacht – keinen Einspruch, solle das Exportvorhaben als genehmigt gelten.

FPÖ: "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität"

In einem weiteren Entschließungsantrag beschreibt Reifenberger Österreichs Neutralität durch die Handlungen der gegenwärtigen und der vorangegangenen Bundesregierung als "untergraben" und betont  die wirtschaftlichen Folgen etwa des Mittragens der Sanktionen gegen Russland sowie der Hilfszahlungen an die Ukraine (568/A(E)). Er schlägt daher einen "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität" vor.

Demnach solle sich Österreich als "Plattform für den Dialog" zur Konfliktbeilegung positionieren, die irische Klausel nutzen, um die "EU-Anhängselpolitik" angesichts der "Brüsseler Kriegstreiberei" zu beenden, und keine Transporte von Truppen oder Waffen in Kriegsgebiete durch Österreich mehr erlauben. Zudem dürfe die Wirtschaft nicht mehr "politisiert" und müsse das Sanktionsregime gegen Russland beendet werden. Schließlich sei das Verteidigungsbudget auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, der Grundwehrdienst zu verlängern und verpflichtende Truppenübungen für die Miliz wiedereinzuführen, wie im Antrag gefordert wird.

FPÖ gegen "EU-Geheimdienstpläne"

In einem weiteren Entschließungsantrag wenden sich die Freiheitlichen gegen medial kolportierte Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen eigenen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen (609/A(E)). Dies wäre ein "brandgefährlicher Schritt" in Richtung eines "EU-Zentralstaats", dem Einhalt geboten werden müsse. Er fordert die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der EU-Institutionen gegen den "Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes" aufzutreten.Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen (608/A(E)).

Grüne fordern Kontrollkommission für militärische Nachrichtendienste

Nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit der Messenger-Überwachung bereits "tiefgreifende neue Befugnisse" erhalten habe, würden nun auch das Bundesheer und seine Nachrichtendienste – das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) - eine Ausweitung seiner Kompetenzen fordern, führt Grünen-Abgeordneter David Stögmüller in einem Entschließungsantrag aus (600/A(E)). Vorgesehen seien im Rahmen eines angekündigten Gesetzespakets unter anderem eine erweiterte Datenabfrage und neue Formen der Nutzung personenbezogener Informationen. Insbesondere in Kombination mit den neuen Auswertungsmöglichkeiten durch künstliche Intelligenz würden neue Befugnisse auch neue Risiken schaffen, so Stögmüller. Er fordert daher, noch vor weiteren Reformschritten im Militärbefugnisgesetz oder einer Ausweitung der Befugnisse des HNaA und des AbwA eine unabhängige Kontrollkommission nach dem Vorbild der DSN einzurichten. Diese Kommission solle sämtliche zukünftige Reformschritte bereits im Vorfeld begleiten und den Nationalrat in diesem Prozess beratend unterstützen.

Grüne wollen automatische Übermittlung des BPK-Berichts

Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LVFinG) wurde 2022 neben einer schrittweisen Budgeterhöhung für das Bundesheer auch die Einrichtung einer Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) beschlossen. Diese soll als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame und zweckmäßige Gebarung bei Beschaffungsvorhaben sicherstellen und jährlich einen Bericht darüber erstellen. Die Übermittlung des Jahresberichts 2024 habe sich jedoch um fünf Monate "erheblich" verzögert, bemängelt Stögmüller in einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen (602/A(E)). Die Verteidigungsministerin habe dies mit dem Wunsch einer ausführlichen Kommentierung begründet. Mit der Veröffentlichung sei klar geworden, dass der Bericht "substanzielle Kritikpunkte" enthalte.

Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran habe, die Einschätzungen der BPK "vollständig, ungefiltert und ohne politisch motivierte Verzögerungen" zu erhalten, fordert Stögmüller, das LVFinG so abzuändern, dass der jährliche Prüfbericht der BPK dem Nationalrat automatisch und ohne Verzögerung spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zuzuleiten ist.

Grüne drängen auf Vorlage von neuer Sicherheitsstrategie bis Jahresende

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Stögmüller die Vorlage der im April angekündigten neuen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (605/A(E)). Hintergrund sei eine veränderte Sicherheitslage, etwa aufgrund von europaweiten Luftraumverletzungen durch Drohnen. Um demokratische Legitimität sicherzustellen, sei die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche Formen der Unterstützung Österreich im Falle einer weiteren Eskalation im europäischen Rahmen leisten soll und welche Unterstützung sich Österreich im Falle der eigenen Betroffenheit seitens der EU erwarten darf, so Stögmüller.

Grüne fordern Meldestelle für sexuelle Übergriffe im Verteidigungsministerium

Schätzungen zufolge erstatteten nur zwei bis acht Prozent der Opfer sexueller Übergriffe Anzeige, verweist Stögmüller auf Zahlen der OSZE (603/A(E)). Diese geringe Anzeigebereitschaft erklärt er mit Barrieren wie Schuldgefühlen, geringen Verurteilungsraten sowie einer möglichen Retraumatisierung durch formale Verfahren. In "männerbündischen Strukturen" wie dem Militär kämen laut Stögmüller noch zusätzliche Hürden dazu. Er schlägt daher vor, ein an Richtlinien der OSZE orientiertes mehrstufiges Meldesystem im Verteidigungsministerium zu entwickeln und umzusetzen.

Dieses soll etwa anonyme Meldemöglichkeiten enthalten, die Beratung ermöglichen, ohne automatisch ein formales Ermittlungsverfahren auszulösen, sowie eine verfahrensunabhängige Dokumentation und Beweissicherung nach dem Modell der bestehenden Gewaltambulanzen umfassen Betroffene sollen auch vor der Einrichtung des Systems  stattgefundene Übergriffe melden und Schutzmaßnahmen beantragen können, wie eine rasche und unbürokratische Versetzung. Bei einer formellen Anzeigeerstattung seien Betroffene über sämtliche rechtliche Schritte aufzuklären und während des gesamten Verfahrens zu begleiten. Zudem fordert Stögmüller die Einbindung der Expertise der Gewaltambulanzen und der parlamentarischen Bundesheerkommission sowie die Vorlage eines jährlichen anonymisierten Berichts über gemeldete sexuelle Übergriffe, ergriffene Maßnahmen und die Anzahl der Verfahren. (Schluss) wit