RN/54
Präsident Peter Haubner: Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/54.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission, vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung, III-248 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/54.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oppositionspartner!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Wie geht das zusammen? – Ruf bei der FPÖ: Guter Antrag!) – Wir sind im Abstimmungsvorgang, bitte!
RN/54.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 323 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 569/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Lausch [FPÖ] – in Richtung Abg. Obernosterer [ÖVP] –: Aufstehen, wie du gesagt hast, Gabi!) – Dürfte ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den Abstimmungsvorgang bitten? Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/54.4
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 323 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG)“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
RN/54.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.