keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (160/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2025	59. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/46.1, RN/46.2
12.12.2025	59. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: G, Dagegen: F, V, S, N	Protokoll: RN/54.5

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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Eingebracht von

David Stögmüller (G)

Bezug zu

Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (569/A(E))