RN/18
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) (638 d.B.)
Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (639 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich darf Frau Bundesministerin Dr. Anna Sporrer – mittlerweile auch in unserer Mitte – begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/19
10.36
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich einmal vorwegnehmen: Wir werden dieser Strafvollzugsnovelle oder diesem Novellchen, weil es aus unserer Sicht komplett in die falsche Richtung geht, nicht zustimmen. (Abg. Egger [ÖVP]: Na geh!)
Die Frau Bundesministerin hat uns ja schon gestern ihr Unverständnis darüber in einer Tageszeitung – in einem Gratisblatt – ausrichten lassen, dass sie das nicht versteht. Jetzt, Frau Bundesministerin, werde ich Ihnen die Unterschiede zwischen dieser Strafvollzugsnovelle, bei der Sie federführend waren, und unseren Standpunkten zum zehnten Mal erklären – was uns da so treffend unterscheidet –: Was Sie mit dieser Strafvollzugsnovelle vorhaben, um der Überbelastung in den österreichischen Justizanstalten von 110 Prozent entgegenzuwirken, ist einfach früheres Entlassen, späteres Einsperren, keine Abschreckung, also eigentlich, die Generalprävention fast abzuschaffen. Das ist nicht unser Verständnis von einer Strafvollzugsnovelle. So etwas werden wir nicht mittragen, so etwas werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Sie vorhaben, sehr, sehr viele vorzeitig aus der Haft zu entlassen, sieht man ja. Es ist ja in dieser Strafvollzugsnovelle fast, sage ich einmal, verräterisch, wie man das sieht.
Was haben Sie noch in dieser Novelle verpackt und wollen Sie machen? – Sie wollen den sogenannten Hausarrest reduzieren. Das ist – zur Erklärung für die Zuschauer – das, wenn ein Straftäter eingesperrt wird, aber sich in Haft nicht wohl verhält, das heißt, dort neuerliche Taten setzt – ungebührliches Benehmen, Suchtgiftschmuggel und, und, und. Sie gehen her und setzen da die Höchststrafe von vier Wochen Hausarrest auf zwei Wochen runter.
Jetzt wird sich jeder fragen – die ÖVP wird es wahrscheinlich gar nicht wissen, denke ich einmal, weil Sie das ja als Regierungspartner mitgetragen haben –, was das bedeutet, was die Frau Bundesministerin da vorhat. Der Kanzler stellt sich ja immer hin und sagt: Nein, nein, wir entlassen nicht massenhaft Leute!
Wofür braucht das die Frau Bundesministerin? – Sie braucht das fürs Vollzugsgericht. Bei einer frühzeitigen bedingten Entlassung bewertet das Vollzugsgericht: Wie hat sich der im Häfn, auf gut Deutsch gesagt, aufgeführt? – Das heißt, sie setzt die Ordnungsstrafen aus, stark herunter, und somit hat sich der zwar im Gefängnis aufgeführt – nicht gut, nicht resozialisiert –, aber fürs Vollzugsgericht heißt das, der hat fast keine Ordnungsstrafen, den können wir frühzeitig entlassen. – Das hat die Frau Bundesministerin vor. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie will die, die in der Justizanstalt eingesperrt sind und es noch immer nicht verstanden haben, frühzeitig entlassen. Das wollen wir Freiheitliche nicht. Wir Freiheitliche – das kann ich Ihnen jetzt sagen, was wir genau wollen – wollen Rückführung und Strafverbüßung im Heimatland. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wollt Haft in Österreich! Das wollt ihr!) Das wollen wir, und da reden wir von 2 000 Personen von den über 10 000, die einsitzen.
Da brauchen wir auch keine neuen Gefängnisse zu bauen, wozu wir das Geld eh nicht haben – ich sehe das Geld nicht. Die Frau Bundesminister hat ja nicht einmal das Geld, dass sie fertige Projekte der letzten Jahre – ich sage jetzt nur Zu- und Ausbau des Forensisch-therapeutischen Zentrums Göllersdorf – umsetzt. Und sie plant schon weiter! Wir wissen ja alle, jeder einfache Häuslbauer zu Hause weiß, was Planung kostet. Sie verbrät da einfach Steuergeld mit Planungen, die sie nie umsetzen wird, weil sie noch nicht einmal die fertigen Projekte umgesetzt hat. – Frau Bundesministerin, das ist eigentlich das, was die Bevölkerung und wir Freiheitliche nicht wollen, absolut nicht wollen (Abg. Darmann [FPÖ]: Sollten wir uns einmal den ... anschauen!), und ich rechne es Ihnen jetzt noch einmal, zum x-ten Mal, ich glaube zum zehnten Mal, vor:
Wenn Sie es schaffen, dass Sie 2 000 in ihr Heimatland zurückführen – nicht in Österreich auf die Straße setzen, sodass sie gleich wieder die österreichische Bevölkerung gefährden –, wenn Sie 2 000 rückführen, dann sind das, wenn man den Hafttag mit 150 Euro konservativ angeht, pro Tag 300 000 Euro Ersparnis; dann sind das 300 000, im Jahr 110 Millionen Euro an Steuergeld, die man sparen kann. Und wenn Sie sagen: Ja, 2 000, wie soll man das machen? – Ich sage es Ihnen: Der Innenminister in Ihrer Bundesregierung hat da jetzt ein Pseudoprojekt, dass er halbjährlich einen Syrer, einen Afghanen in ein Flugzeug setzt und in die Heimat zurückführt. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie da hinüberschauen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt, dann sehen Sie dort 150 straffällige Syrer sitzen, die ihre Aufenthaltsbewilligung hier in Österreich im Bundesgebiet verwirkt haben, und circa 100 Afghanen. Österreichweit kommen wir auf circa 800 – nur diese zwei Gruppen und diese zwei Länder. Der Innenminister beweist ja mit seinen Miniabschiebungen – halbjährlich einer –, dass die zurücknehmen; dann hätten Sie gleich einmal 800 rückgeführt.
Die anderen 1 200 erkläre ich Ihnen auch: Das wären eben diese Staaten, die problematisch sind und nicht bei der Europäischen Union sind, Serbien zum Beispiel, die Türkei wäre so ein Land und, und, und, aber auch EU-Staaten wären solche Länder; wenn Sie sich bemühen würden, dann kämen Sie locker auf 2 000.
Was ich bei dieser Novelle vermisse: Jetzt sind Sie 20 Monate im Amt, Frau Bundesminister! Sie sagen: Wir haben eh die freiheitlichen Forderungen so weit erfüllt, dass wir gesagt haben, der Straftäter braucht nicht mehr zuzustimmen! – Aber wohin schieben Sie ab, wenn Sie keine Abkommen haben? Da braucht der nicht zuzustimmen oder er kann zustimmen, denn Sie haben ja keine Abkommen, sodass sichergestellt ist – und das wollen wir –, dass er die restliche Haft dort verbüßt und nicht mehr nach Österreich kommt, ein Aufenthaltsverbot hat und, und, und – und wir diesen Straftäter los sind.
Das wollen wir Freiheitliche, und ich glaube, das will die Bevölkerung, davon bin ich überzeugt: dass wir endlich hier keine neuen Gefängnisse bauen, so wie Sie das vorhaben, sondern die Gefängnisse leeren und einfach schauen, dass diese kriminellen Straftäter, die in Österreich nichts verloren haben, in ihr Heimatland zurückgeführt werden und gleichzeitig sichergestellt wird – sichergestellt, das vermisse ich auch in dieser Novelle –, dass sie nicht mehr nach Österreich einreisen. Das wäre Ihre Aufgabe!
Probleme über Probleme in Ihrem Ressort in den 20 Monaten – die Richter zeigen Ihnen, wo die Problematik bei der Richterschaft liegt; die Staatsanwälte zeigen Ihnen das; die Volksanwaltschaft zeigt Ihnen das auf; Probleme über Probleme. Ich glaube schön langsam: Das eigentliche Problem in der jetzigen Justiz sind Sie als Person. Sie sind das Problem, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehen Sie ein, dass Sie in den 20 Monaten nichts zusammengebracht haben, nichts geleistet haben! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es ist fünf nach zwölf – und jetzt kommen Sie mit so einem Strafvollzugsnovellchen daher, das genauso wenig wie all die Bremsen der Bundesregierung wirkt, mit denen die Bevölkerung nur belastet wird, nur verärgert wird, die absolut nichts bringen.
Darum werden wir dieser Strafvollzugsnovelle nicht zustimmen; und ich appelliere auch an die ÖVP, noch einmal zu überdenken, was die Frau Bundesminister im Hintergrund mit dem Hausarrest vorhat: dass sie da etliche, die es sich nicht verdient haben, bedingt entlassen zu werden, auf die Straße setzen will, sodass sie neue Gewalttaten setzen können, die Österreicher weiterhin verletzen und belästigen können. Das hat diese Frau Bundesminister vor – nichts Gutes –, und ob das im Sinne der ÖVP ist, müsst ihr entscheiden. Ich weiß, die letzten Jahre wart ihr schon sehr biegsam, einmal links, einmal rechts, dies und das. Wo ihr eigentlich hingehört, wisst ihr nicht, aber überlegt das gut! Lest diese Novelle genau, da hat die Frau Bundesminister mit Österreich nichts Gutes vor! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim, 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.
RN/20
10.44
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal im Namen des Bürgermeisters von Ebreichsdorf Wolfgang Kocevar vier Schulklassen aus Ebreichsdorf ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die Gefängnisse in Österreich sind überbelegt – wir wissen das – und es gibt viele Probleme. Wenn ich an Nachrichten von vor vier, fünf Tagen denke, dass sich ein 26-jähriger Straftäter in Haft das Leben genommen hat: Das sind Alarmsignale. Wir haben einen funktionierenden Strafvollzug, aber es fehlt an Ressourcen. Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen daneben aber auch Maßnahmen, um die Justizanstalten zu entlasten. Es geht dabei auch um die Sicherheit der dort beschäftigten Justizwachebediensteten. – An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz herzlich bei all den Frauen und Männern bedanken, die in den Justizanstalten ihre Aufgaben hervorragend erfüllen und sich jeden Tag für einen humanen Strafvollzug einsetzen.
Dieser humane Strafvollzug ist derzeit aufgrund der Überbelegung nicht möglich. Mein Vorredner ist ja in seinem Zivilberuf auch Justizwachebediensteter (Abg. Zarits [ÖVP]: Aber schon lang nimmer!), und ich muss schon sagen, ich bin etwas verwundert, wenn ich höre, dass dieses Paket nicht zur Entlastung beitragen soll. Sie als Vertreter und Vertreterinnen der FPÖ haben sich jahrelang darüber beschwert, dass so viele ausländische Straftäter in Gefängnissen sind, und gefordert, man solle doch endlich Maßnahmen beschließen, dass sie ihre Haft in der Heimat verbüßen. Genau das passiert jetzt gerade, und daher verstehe ich nicht, warum Sie sich darüber echauffieren und ärgern.
Drei wichtige Dinge beschließen wir. Erstens: Denen, die bereits ein Aufenthaltsverbot haben, also rechtskräftig verurteilt in der Justizanstalt sind, die ein Aufenthaltsverbot haben, ein Rückkehrverbot haben, keine Chance auf Resozialisierung haben, nehmen wir mit diesem Beschluss das Einspruchsrecht weg und schieben sie in die Herkunftsländer ab, weil sie dort vielleicht dann eine zweite Chance haben. Wenn sie zurückkehren, werden sie wieder in Haft landen. Da funktioniert der Rechtsstaat.
Die zweite Gruppe sind jene, die mehr als die Hälfte verbüßt haben – ausgenommen, es handelt sich um terroristische Straftaten, Sexualstraftaten oder schwere Gewalttaten; die bleiben ja nach wie vor drinnen. Jene aus dieser Gruppe, die sich so verhalten haben, dass die Justizanstalten und die entsprechenden Gerichte sagen, da macht es keinen Sinn, sie noch weitere Zeit hierzubehalten, kommen aber in ihre Herkunftsländer und sitzen dort in Haft. Das ist die Vereinbarung.
Was ganz zentral und wichtig ist, besonders auch für die Wiedereingliederung, für ein regel- und normkonformes Verhalten, also wiederum ein Wohlverhalten: Bei jenen Straftätern, die eine Haftstrafe bekommen haben, aber eine Ausbildung absolvieren, kann dann die Haftstrafe bis zu zwei Jahre aufgeschoben werden, und in der Zeit bewähren sich die Leute, lernen etwas Gescheites, finden eine Arbeit und verhalten sich wieder normal und regelkonform.
Darüber reden wir und das beschließen wir, und da werbe ich um Zustimmung für diese Gesetzesnovelle. – Frau Ministerin, danke auch dafür, dass Sie ab Tag eins jede Maßnahme, die Sie gesehen haben, ergriffen haben, um diese Überbelegung und die Missstände in den Justizanstalten abzustellen und zu erleichtern. Das hätte ich mir von Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern auch gewünscht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die hat aber mehr zusammengebracht! – Abg. Lausch [FPÖ]: Jetzt haben Sie die ÖVP beleidigt, gell! Weil es waren durchgehend ÖVP-Justizminister!)
10.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Sunitsch. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/21
10.49
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Eine neue Vorschrift übernimmt keine Nachtschicht. Von der Justiz weiß ich, was unsere Bediensteten in den überfüllten Gefängnissen leisten: Sie sorgen täglich für Sicherheit und Ordnung und stehen unter enormem Druck. Sie brauchen endlich Verstärkung, sie brauchen Unterstützung, Hilfe und keine Vertröstung. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wollen ein Aufschieben von Strafantritten, Frau Bundesminister, und auch eine Abschiebung gegen den Willen von Strafgefangenen. Doch im Zusammenhang mit § 133a StVG erleben wir, dass Abgeschobene trotz des Einreiseverbotes auch immer wieder zurückkommen. Das ist keine Entlastung und löst auch kein Personalproblem. Eine Ankündigung macht keinen Haftplatz frei, und eine Pressekonferenz ersetzt keinen Bediensteten.
Deshalb habe ich uns jemanden mitgebracht (ein blaues Plüschflugzeug mit der weißen Aufschrift „Airbert“ in die Höhe haltend): Airbert One. (Abg. Shetty [NEOS]: Den kleinen Herbert!) Rückkehr, Rückführung, Abschiebung – ja, für die Einheitspartei (Zwischenruf bei der ÖVP); doch Airbert One steht auch für eine klare Forderung, nämlich Remigration: Ab nach Hause und guten Flug! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern: ausschließlich Haft im Herkunftsland, wo Überstellung möglich ist. Dafür braucht es nicht nur Worte, sondern verbindliche Vereinbarungen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und konsequente Umsetzung, aber auch die Verbüßung der Strafe im Heimatland, aber ohne Strafrabatt – ich betone: ohne Strafrabatt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: So freundlich schaut der Herbert aber nicht drein wie der Airbert!)
Und die Opfer, was sollen wir ihnen sagen? – Eure Angst bleibt, aber die Strafe fehlt uns, weil wir keinen Platz haben? – Nein, sie verdienen Gerechtigkeit. Wenn aus Personalmangel Überlastung, Frust und schließlich Resignation werden, müssen wir handeln: mehr Personal, sichere Arbeitsbedingungen und spürbare Entlastung im Dienst! (Abg. Shetty [NEOS]: Und weniger Herbert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Justiz! Ich höre euch, ich kenne euren Dienst, und ich werde mich für eure Sicherheit einsetzen und nicht schweigen. Diese Novelle reicht nicht aus, und deshalb stimmen wir ihr auch nicht zu. Wir wollen keine Strafrabatte für Straftäter.
Frau Bundesministerin, ich habe den Eindruck, Ihr eigenes Ressort interessiert Sie nicht. Sie wollen anscheinend die Probleme gar nicht sehen. (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir im Untersuchungsausschuss auch gesehen!) In der Steiermark hielten wir einen Justizgipfel mit Landeshauptmann Mario Kunasek über Parteigrenzen hinweg ab. Daraufhin wollte der Landeshauptmann mit Ihnen über die dramatische Lage der Justizanstalten sprechen. Die Antwort aus dem Ministerium war: Nicht erforderlich!, und die Genehmigung für seinen Besuch in der Justizanstalt Graz-Jakomini kam zwei Tage später.
Frau Bundesminister, für Sie ist vielleicht ein Gespräch nicht erforderlich, für unsere Justiz aber sind Hilfe und Unterstützung dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was macht die Justizministerin eigentlich ...?)
Wer die Sorgen unserer Bediensteten der Justiz dauerhaft ignoriert, muss sich auch die Frage gefallen lassen: Sind Sie diesem Amt noch gewachsen? (Beifall bei der FPÖ.) Nach all dem, was bis jetzt passiert ist, ist für mich die Antwort klar: Sie sind rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)
10.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürlinger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen, dass die Möglichkeit, die wir hier unserem Kollegen Fürlinger in technischer Hinsicht geboten haben – Sie können sich alle erinnern –, einen Preis bei der größten AI-Veranstaltung, den AI Excellence Award, gewonnen hat. (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube, dank der Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und des Zero Project ist etwas Großartiges gelungen!
Bitte, Herr Abgeordneter Fürlinger, es freut mich, dass Sie am Wort sind.
RN/22
10.55
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (mithilfe einer KI-erzeugten Stimmimitation): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Geringerer als Winston Churchill sagte bereits 1910 im Rahmen einer Unterhausdebatte, dass die Haltung der Öffentlichkeit zum Umgang mit Verbrechen und Straftätern einer der verlässlichsten Prüfsteine für die Zivilisation eines Landes sei.
Meine Damen und Herren, der Strafvollzug steht immer ein bisschen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Er rückt nur ins Zentrum der Berichterstattung, wenn etwas schiefläuft, wenn einer ausbricht oder gar Gefangene zu Tode kommen. Beides ist zuletzt passiert. Unsere Haftanstalten sind überbelegt, und die Justizwache, für die ich auch an dieser Stelle eine Lanze brechen will, ist unterbesetzt. Wir haben dort ein Problem, das sich über viele Jahre, ja sogar Jahrzehnte, aufgebaut hat. Es ist kein Versäumnis der aktuellen Regierung oder der Bundesministerin für Justiz. Das ändert aber nichts daran, dass es unsere Aufgabe ist, diese Themen zu lösen, und das tun wir gemeinsam Stück für Stück.
Das Strafvollzugsgesetz von 1969 formuliert ein klares Programm: Der Vollzug soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen, den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen und sie von weiteren Straftaten abhalten. Wegsperren allein genügt also nicht. Wer eines Tages wieder unser Nachbar sein soll, soll aus der Haft nicht gefährlicher zurückkehren, als er hineingegangen ist. Resozialisierung ist deshalb kein Zugeständnis an die Täter, sondern gelebter Opferschutz und sogar Sicherheitspolitik.
Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode eine Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen. Diese war zwar gut gemeint, hat aber zur Folge, dass diese Art es Vollzugs immer mehr wird und zu leicht verhängt wird. Wer einmal drinnen ist, kommt sehr schwer raus. Das ist auch aus Sicht der Menschenrechte nicht unbedenklich. Um eines klar zu sagen: Menschen mit psychischen Erkrankungen gehören in therapeutische Einrichtungen und nicht in überforderte Haftstrukturen. Das wäre eine Sache des Gesundheitssystems und nicht der Justiz. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bessere Betreuung, Therapie, Qualifizierung und Entlassungsvorbereitung kosten Geld, aber jeder Euro, der Rückfälle verhindert, spart ein Vielfaches an menschlichem Leid und an gesellschaftlichen Folgekosten. Der Strafvollzug ist dabei der Menschenwürde verpflichtet, wie es Verfassung und Europäische Menschenrechtskonvention vorgeben. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich schließe mit einem Zitat des großen Philosophen Immanuel Kant, der gesagt haben soll: Die Menschheit in der eigenen, wie in jeder anderen Person, darf nie bloß als Mittel, sondern muss stets zugleich als Zweck behandelt werden. Dieser Satz gilt ohne Ausnahme, auch für den, der straffällig geworden ist. Die Würde endet nicht an der Gefängnismauer, sie ist der Maßstab, an dem sich der Vollzug messen lassen muss. – Zitatende. Lassen Sie uns das für beide Gruppen verwirklichen – für die Strafgefangenen ebenso wie für die Justizwachebeamten! (Allgemeiner Beifall.)
11.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/23
11.02
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Ministerin! Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der Insassen in unseren Gefängnissen, Justizanstalten, von rund 7 000 bis 8 000 jetzt auf über 10 000 gestiegen. Seit dem Jahr 2000 ist aber die Zahl der Justizwachebeamten, die diese Insassen betreuen, nicht im gleichen Ausmaß gestiegen, nämlich kaum gestiegen. Und seit dem Jahr 2000 hatten wir Justizminister von den Blauen, den Schwarzen, den Grünen und den Roten. Man würde also meinen, dass das ein Thema ist, bei dem wir alle an einem Strang ziehen, weil wir eben alle über die Regierungsverantwortung auch im selben Boot sitzen, weil wir alle das bis zu einem gewissen Grad auch mitzuverantworten haben.
Aber genau das kommt eben nicht von Herrn Kollegen Lausch, den ich an und für sich sehr schätze, der sich dabei aber aus meiner Sicht völlig verrennt. Denn anstatt, dass man sich hier einmal überlegt, was man denn für Maßnahmen setzen kann, um den Vollzug zu entlasten (Abg. Lausch [FPÖ]: Das habe ich gesagt: Rückführzentren!), um auch die Zustände in den Anstalten zu verbessern, ist das wieder das, was es immer ist: ein Großmachen der Probleme.
Um ganz konkret auf das einzugehen, was Sie gesagt haben: Sie haben ganz konkret den Hausarrest thematisiert. Was ist denn der Hausarrest? – Der Hausarrest ist die disziplinäre Einzelhaft. Das heißt, ein Insasse, ein Häftling, ist über eine gewisse Zeit ganz allein in seiner Zelle. Er hat keinen Kontakt zu Angehörigen, er hat keinen Besuch, er kann keine anderen Häftlinge sehen, er kann keiner Arbeit nachgehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Was ist die nachgewiesene Konsequenz dieser Einzelhaft? – Eine enorme Steigerung an Impulsivität, eine enorme Steigerung an Wut und eine enorme Steigerung an Selbstverletzung. Macht das den Zustand in unseren Haftanstalten besser? (Abg. Lausch [FPÖ]: Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei! Das hat eine Vorgeschichte!) Ist das die Lösung der FPÖ, sich jetzt darüber aufzuregen, dass man genau hier eben den Forderungen von der UN wie auch der EU folgt – dass man das eben verkürzt, dass man dafür sorgt, dass Häftlinge in einem Zustand sind, in dem sie nicht impulsiv sind, nicht wütend sind, sich nicht mehr selbst verletzen, was ja am Ende auch die Justizwachebeamten ausbaden? Und genau darum geht es ja. Genau die Gruppe, die Sie vermeintlich hier zu schützen versuchen oder vorgeben, zu schützen (Abg. Lausch [FPÖ]: Aber noch wichtiger ist die ... Entlassung!), genau gegen die geht diese Maßnahme. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frau Kollegin, du brauchst dem Kollegen Lausch nicht seine Welt erklären!)
Dann ist da ein weiterer Punkt, an dem sich zeigen wird, ob es Ihnen hier ernst damit ist: die Frage der gemeinnützigen Arbeit. Denn klar ist, dass eine Haftstrafe, vor allem eine kurze Haftstrafe, am Ende niemanden besser macht. Niemand geht nach zwei Monaten im Gefängnis von dort besser raus, als er reingekommen ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na das muss er sich vorher überlegen!) Da gibt es eben deutlich bessere Methoden, da gibt es deutlich bessere Sanktionen, und das ist dann vor allem die gemeinnützige Arbeit, die nämlich auch den Zweck verfolgt (Abg. Darmann [FPÖ]: Sitzkreis! Gegenseitiges Streicheln! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass man klar erkennt, es gibt Konsequenzen, aber auf der anderen Seite auch die Struktur des Lebens beibehält.
Dann gibt es den letzten Punkt und das ist der, an dem ich ja ganz und gar nicht mehr nachvollziehen kann, wie Sie hier agieren: Das ist § 133b StVG, mit dem wir es jetzt als Erste schaffen, dass man aus der Haft direkt abschieben kann (Abg. Lausch [FPÖ]: Wohin ...?), dass man aus der Haft Personen, die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, direkt in ihr Land zurückführen kann. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Macht ja nichts ...!)
Es ist ja doch bemerkenswert, dass Sie immer sagen, dass Sie für Abschiebungen sind, immer sagen, dass Sie für Rückführungen sind, aber bei jedem einzelnen Gesetz, mit dem wir genau das erleichtern, kontinuierlich dagegenstimmen – bei jedem einzelnen Gesetz! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Sei es in der Frage von Geas, sei es jetzt in der Frage der Vollzugsanstalten. Ja, man könnte wirklich meinen, Sie sind nicht wirklich interessiert an den Lösungen, sondern es geht Ihnen darum, die Probleme großzumachen. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Das ist ein Geschäftsmodell!) Und das sieht man auch daran, dass in den Reden, die Ihre Kolleg:innen hier gehalten haben, keine einzige Lösung vorgeschlagen wurde – keine einzige! Ich habe keine gehört. Wenn jemand eine gehört hat, dann korrigieren Sie mich bitte sehr gerne (Zwischenruf bei der FPÖ), ich habe keine einzige gehört.
Das Einzige, was Sie hier an den Tisch gebracht haben, ist ein Stofftier – ein Stofftier mit einem FPÖ-Merchandise-Artikel (Zwischenruf bei der FPÖ), was doch dann so ungefähr zeigt, wie ernst Sie diese Debatte nehmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Airbert!) Und das, meine lieben Kollegen von der FPÖ, kann wirklich nicht der Anspruch sein – bei einem Thema, das seit dem Jahr 2000 aus dem Ruder läuft (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist aber schade, dass Sie dem Kollegen Lausch nicht zugehört haben! Da hätten Sie Lösungen gehört!), bei dem alle in diesem Haus eine gewisse Mitverantwortung haben und dementsprechend auch alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Lausch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Scherak [NEOS]: Da wird jetzt berichtigt, dass er doch zustimmt!)
RN/24
11.07
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ich kenne die Bestimmungen. Abgeordnete Wotschke hat in ihrer Rede behauptet, die Freiheitlichen wären gegen eine Rückführung zur Strafverbüßung ins Heimatland. – Das ist unrichtig. Wir Freiheitlichen waren die Ersten, die das seit Jahren vehement fordern. (Abg. Scherak [NEOS]: Aber ihr stimmt dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich berichtige tatsächlich: Wir Freiheitliche sind absolut dafür, aber für gescheite Rückführungen braucht es Abkommen (Abg. Herr [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe bei den NEOS), und das hat die Frau Bundesminister in 20 Monaten nicht geschafft, und das tragt ihr mit, und da wird es nicht zu Abkommen kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP] – zu dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lausch –: Das war aber keine Tatsächliche! – Abg. Lausch [FPÖ]: Mach es besser! Ja, mach es du besser, sag ich! – Abg. Darmann [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das war eine kreative Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
11.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ.) – Am Wort ist die Frau Abgeordnete.
RN/25
11.07
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ja, es ist dringend notwendig, dass man im Strafvollzug etwas macht – wir wissen es alle –, aber das, was jetzt hier vorliegt, hätte schon längst gemacht werden sollen. Ich bin froh, dass jetzt im Ministerium endlich jemand draufgekommen ist, dieses Ladel aufzumachen, wo dieser Vorschlag drinnen gelegen ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Hätte es ja eine Chance gegeben, gell!) Ich weiß aber auch, es ist mir vollkommen klar, warum es so lange gedauert hat, bis zumindest das, was da jetzt gemacht worden ist und was vom Haus aus schon ganz lange ausgearbeitet war, geschehen ist, denn wir haben ja das gleiche Problem gehabt. Die ÖVP ist bei der Strafvollzugsreform immer nach dem Motto vorgegangen – und das tut sie immer noch –: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... klatschts! Habts eh recht!)
Genau das sieht man auch an dieser Reform, die es hier jetzt gibt, denn diese Reform, dieser Anfang einer Reform kann vielleicht dazu führen, dass in Zukunft einmal etwas passiert. Jetzt ist es aber noch gar nichts, und das als Ergebnis und als tolle Errungenschaft zu verkaufen, ist leider ein bisschen peinlich, denn in Wirklichkeit ist das die Grundlage dafür, dass in Zukunft einmal etwas passieren kann. Es wird kein neuer Haftplatz geschaffen, und es werden keine neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Justizwache dadurch gewonnen, und die Reduzierungen, die man sich davon erwartet, die werden in Monaten, in Jahren eintreten, aber nicht sofort. Das aber zu erreichen, was die ÖVP hier immer möchte: Ich weiß, das ist mir vollkommen klar, wie schwierig das ist. Trotzdem gehört es gemacht. Es ist ihre Aufgabe, das mit ihnen auszuverhandeln.
Sie wollen mehr Platz in den Gefängnissen, Sie wollen auch mehr Menschen in den Gefängnissen haben, Sie wollen aber keine weiteren Gefängnisse ausbauen. Was wollen Sie also? Wie soll sich die Situation im Strafvollzug ändern? Wie sollen sich die Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Justizwache verändern? Wie sollen diese so arbeiten können wie alle anderen Menschen: mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem gesunden Verhältnis zwischen der Arbeit und der Ruhezeit? Wie sollen diese zu einer Arbeit kommen, die so wichtig ist und die sie mit Freude und mit diesem Sinn für Notwendigkeit ausüben können? – So sicher nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch [FPÖ].)
Gleichzeitig wird es so auch nicht dazu kommen, dass die Insassen unter menschenrechtskonformen Bedingungen in den Gefängnissen sind. Das sind sie nämlich noch immer nicht und das hören Sie ständig: Sie hören es laufend von der eigenen Volksanwältin – die eigene Volksanwältin prangert laufend die Bedingungen in den Haftanstalten an! – und sie hören es auch laufend von internationalen Organisationen. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Trotzdem sind Sie nicht gewillt, Reformen umzusetzen, die fertig in der Schublade liegen, weil Sie nach dem Motto vorgehen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das wird zu keinen Entlastungen in den Gefängnissen, zu keinen Verbesserungen der Umstände und vor allem auch zu keinen Entlastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justizwache führen. (Beifall bei den Grünen.)
11.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Sporrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
RN/26
11.11
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich bin dem Herrn Obmann des Justizausschusses, Abgeordnetem Fürlinger, für sein Winston-Churchill-Zitat sehr dankbar. Ich hatte es dem berühmten Schriftsteller Dostojewski zugeschrieben. Es geht schlichtweg darum, dass die Frage, wie wir – wie ein Staat, wie eine Gesellschaft – mit den Menschen umgehen, denen die Freiheit entzogen worden ist, ein Gradmesser für die Zivilisation, für den zivilisatorischen Standard einer Gesellschaft ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen habe ich von Beginn an – und wirklich am Tag meiner Amtsübernahme den Bediensteten des Hauses und auch meiner Amtsvorgängerin – versichert, dass mir die Frage, wie der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich geordnet wird, ein besonderes Anliegen ist. Ich gehe da nämlich ganz nach einem meiner großen Vorbilder, Justizminister Broda, der stets gesagt hat: der Mensch im Mittelpunkt. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das ist auch eine der wichtigsten Maßgaben für die Frage, wie der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich geordnet ist.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte schon erwähnt worden sind: Ja, der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist auf Anschlag; das kann man so sagen. Wir haben eine Situation mit einem Überbelag. Wir haben steigende Zahlen, vor allem in den forensisch-therapeutischen Zentren. Wir haben innerhalb von 20 Jahren eine Verdreifachung der Zahl jener Personen, die aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigung eine Straftat begangen haben, gesehen. Wir haben aber in den Justizanstalten natürlich auch einen Zuwachs im sogenannten Normalvollzug. Das hängt damit zusammen, dass wir eine wachsende Gesellschaft sind. Eine wachsende Gesellschaft ist an und für sich etwas sehr Gutes – es verspricht Wohlstand –, aber damit steigt bedauerlicherweise auch die Zahl der Personen, die Straftaten begehen.
Wir haben auch viele Strafrechtsreformen durchgeführt. Wir haben im Bereich des Suchtmittelwesens das Prinzip Therapie statt Strafe. Wir haben die Diversion eingeführt, daher hat sich auch die Population in den Haftanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren geändert, was für die Bediensteten – sowohl für die Justizwache als auch für die Fachdienste – natürlich besondere Herausforderungen mit sich bringt. Ich stehe daher vor einer ganz großen Herausforderung: einerseits eben der hohe Belag an Insassen und Insassinnen und andererseits mangelndes Personal. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Das habe ich so vorgefunden. Ich arbeite seit dem ersten Tag daran, den Justizwacheberuf und auch den Beruf der Fachdienste und des Verwaltungspersonals attraktiv zu gestalten. Daher ist einer meiner wichtigsten Sätze: Ich lasse mir den Straf- und Maßnahmenvollzug nicht schlechtreden. Das sind ganz, ganz wichtige Tätigkeiten. An all die Bediensteten – wir haben ja auch hier im Haus einige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Justizwache –: Sie wissen alle, welche wichtigen Aufgaben da erfüllt werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir wissen es besser als Sie!); es sind unterschiedlichste Berufsgruppen, von Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen über die Gesundheitsdienste bis hin natürlich zur Justizwache mit ihren vielfältigen Aufgaben. Ihnen ist zu danken, dass Sie dieses System aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben daher veranlasst, dass Ausbildungskurse aufgestockt werden. Wir haben heuer drei weitere Ausbildungskurse gestartet, sodass wir im nächsten Jahr – die Ausbildung dauert etwa ein Jahr – im Bereich der Justizwache erstmals seit Jahren mehr Justizwachebedienstete einstellen können, als wir Abgänge durch Pensionierungen vorhersehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich auch die Gesundheitsvorsorge, vor allem von psychisch erkrankten Personen, im normalen Vollzug sowie in den forensisch-therapeutischen Zentren in den Haftanstalten. Auch da ergreifen wir jedes erdenkliche Mittel. Da konkurrieren wir natürlich mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt, was das Finden von ausgebildeten Psychiaterinnen und Psychiatern oder psychologischem Personal betrifft. Wir versuchen, über marktkonforme Gehälter die Zahlen anzuheben; in dem Bereich nehmen wir das wenige Geld, das uns frei zur Verfügung steht, in die Hand, um eine Verbesserung zu bewirken.
Es gibt natürlich viele andere Aspekte: Ich möchte auch schon noch darauf verweisen, dass wir letztes Jahr sozusagen sofort – wenige Monate, nachdem ich im Amt war – hier im Haus zwei wichtige Gesetzesbeschlüsse gefasst haben. Das eine war die Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrests, das andere die Erleichterung bei der bedingten Entlassung. All diese Maßnahmen haben bereits gewirkt, aber es ist natürlich nicht genug.
Nun sind wir mit der Novelle, die heute hier behandelt wird, bei den nächsten wesentlichen Schritten. Es stehen drei zentrale Änderungen im Mittelpunkt. Erstens die Entlassung in das Herkunftsland: Ausländische Insassen und Insassinnen, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, müssen unser Land verlassen. Besteht ein rechtskräftiges Einreise- und Aufenthaltsverbot, ist es künftig möglich, diese Personen nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihre Zustimmung außer Landes zu bringen. Ausgenommen, das wurde schon erwähnt, sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten.
Es ist bitte nicht richtig, dass wir in dem Bereich keine Abkommen haben. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wir haben zahlreiche Abkommen; wir haben einen EU-Rahmenbeschluss – auf den komme ich noch – zu Haft in der Heimat, wir haben bilaterale Abkommen, es gibt internationale Abkommen mit einer ganzen Anzahl von Ländern. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Diese Frage der vorzeitigen bedingten Entlassung in die Herkunftsstaaten betrifft in meinen Augen vor allem die Balkanländer. Wir haben Hunderte Insassen und Insassinnen, bei denen wir derzeit überprüfen, ob wir diese Überstellungen zügig vornehmen können. Diese Überstellungen können durch die gesetzliche Regelung, die heute hier beschlossen werden soll, auch direkt aus der Strafhaft erfolgen.
Der zweite Punkt ist – ich habe es schon erwähnt – Haft in der Heimat. Dabei geht es darum, dass ausländische Verurteilte in ihrem Heimatland, in ihrem Herkunftsstaat zum Strafvollzug übernommen werden. Da gibt es in der EU den EU-Rahmenbeschluss. Ich arbeite auch mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen beim EU-Justizminister:innenrat daran, dass wir dabei weiterkommen. Ich werde dort auch tätig werden, damit diese Verfahren schneller ablaufen. Wir schaffen eine Erleichterung im Verfahren, jetzt im nationalen Recht, aber es geht mir auch darum, dass wir insbesondere bei diesen Übernahmen, die etwa aufgrund des EU-Rahmenbeschlusses zu tätigen sind – die Übernahme in den Strafvollzug im EU-Herkunftsland –, tätig werden. Natürlich auch mit anderen Staaten: Montenegro und Albanien habe ich im Frühjahr besucht, da bin ich auch mit den Justizministern dieser Länder im Gespräch. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... im Urlaub warst, wollen wir nicht wissen!)
Ein dritter Punkt, und der ist auch sehr, sehr wichtig: Wir sagen immer, es geht um Resozialisierung. Resozialisierung ist nicht nur ein Schlagwort. Resozialisierung bedeutet erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach dem Vollzug einer Haftstrafe, ein Leben ohne delinquent zu werden, ein Leben ohne weitere Straftaten begehen zu können oder zu müssen – vielleicht aus ökonomischer Not. Hier wissen wir alle: Wer gut ausgebildet ist, wer besser ausgebildet ist, der hat eine höhere Chance auf einen Arbeitsplatz und eben auf ein Leben ohne weitere Delinquenz.
Dadurch machen wir hier Folgendes mit diesem Gesetzesbeschluss: Wir ermöglichen es jenen Personen, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden, aber sich zu diesem Zeitpunkt eben in einer Ausbildung oder einer Lehre befinden, dass der Haftantritt aufgeschoben werden kann, bis diese Ausbildung abgeschlossen ist. Das dient dann auch der besseren Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach dem Vollzug der Haftstrafe.
Wir brauchen natürlich weitere Entlastungsschritte. Da stehe ich übrigens im Austausch mit den Justizsprecherinnen und Justizsprecher aller Parlamentsfraktionen. Danke hier noch einmal dafür, dass wir uns vor Kurzem über weitere Maßnahmen ausgetauscht haben. Frau Abgeordnete Wotschke hat es schon erwähnt: gemeinnützige Arbeit statt kurzfristiger Haftstrafen. Da wollen wir auch weiterkommen und da werde ich in Kürze weitere Vorschläge erstatten.
Bei dieser Frage gemeinnützige Arbeit statt kurzfristiger Haftstrafen haben wir sehr gute Erfahrungen im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe, wo das schon möglich ist. Der Verein Neustart berichtet diesbezüglich über gute Erfolge, die dann wirklich auch dazu dienen, dass Menschen sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heutigen Novelle setzen wir einen wichtigen weiteren Schritt, wenngleich sicher nicht den letzten gesetzlichen Schritt zur Entlastung des österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzugs. Ich ersuche daher, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Grünen: Der Herr Köllner!)
RN/27
11.22
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde bereits erläutert: Die Ausgangslage ist nicht ganz rosig. Unsere Justizanstalten sind zu rund 108 Prozent ausgelastet, die Gefängnisse also übervoll und dementsprechend auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Limit.
Das ist auch so ein Erbe, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, aber wir putzen uns jetzt nicht ab, sondern handeln (Zwischenrufe bei den Grünen), denn für uns ist eines klar, und das möchte ich gleich vorweg sagen: Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch verlassen. Das gilt genauso für Strafgefangene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, das sagen Sie, aber das leben Sie nicht!) – Kollege Lausch, zu Ihnen komme ich noch (Abg. Lausch [FPÖ]: Das sagen Sie immer, aber Sie machen es nicht!), noch ein bisschen warten! (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja! Sie sagen das immer, aber Sie machen es nicht!)
Mit der Novelle des Strafvollzugs setzen wir im Wesentlichen drei konkrete Maßnahmen.
Erstens: Wir erleichtern die Abschiebung nach der Mindesthaftzeit. Bisher scheiterte die Außerlandesbringung ja oft an der fehlenden Zustimmung der Betroffenen. Künftig kann das die Fremdenpolizei bei vielen Delikten machen, nämlich (Abg. Lausch [FPÖ]: Wenn man Abkommen hat!) sie direkt aus der Haft zu übernehmen und abzuschieben – auch ohne Zustimmung der Betroffenen.
Zweitens: Wir machen Ernst mit der Haft in der Heimat. Ausländische Strafgefangene sollen ihre Strafe verstärkt in ihrem Herkunftsland verbüßen. Genau dafür vereinfachen wir die Überstellung und bauen bürokratische Hürden ab. Auch diese Maßnahme wird unsere Gefängnisse entlasten.
Drittens: Wir setzen auch auf Resozialisierung – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, Ausbildung statt Rückfall. Wer eine Lehre oder eine andere Ausbildung abschließt, hat bessere Chancen auf ein Leben ohne weitere Straftaten und damit auch bessere Chancen für die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft. Deshalb kann bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren der Haftantritt künftig auch länger als ein Jahr aufgeschoben werden.
So viel in aller Kürze zu den Maßnahmen – aber jetzt wird es interessant: Jetzt komme ich zu dir, lieber Kollege Lausch, ein Zitat vom 8. Juli 2026: „Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten“. – Das warst du. (Beifall des Abg. Lausch [FPÖ].)
Es geht auch noch weiter. Wir haben noch ein Zitat mitgebracht: 9. Oktober 2026, ich zitiere: „‚Haft in der Heimat‘ ist keine leere Floskel, sondern ein Gebot der Vernunft und der Sicherheit!“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Dort sitzt er! Harald Stefan von der FPÖ, nachzulesen auf fpoe.at. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan [FPÖ] und Lausch [FPÖ].)
Jetzt raten Sie einmal, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wer heute dagegen ist! – Richtig, auch wieder einmal die FPÖ. (Abg. Greiner [SPÖ]: Einmal so, einmal so!)
Es ist immer das Gleiche – aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild, liebe Zuseherinnen und Zuseher –: Die FPÖ ist groß darin, Probleme zu benennen; aber sobald wir diese Probleme lösen, ist sie dagegen, und zwar aus einem ganz simplen Grund: weil sie Probleme nicht lösen will, weil sie von den Problemen leben will. – Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alle anderen demokratischen Parteien sind laut FPÖ-Propaganda Systemparteien. Wissen Sie, was hier wirklich System hat? (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Fußball spielen, das kannst besser!) – Dass die FPÖ aus Prinzip dagegen ist – und nur, um der Regierung nicht recht geben zu müssen, nimmt sie offenbar sogar in Kauf, dass ausländische Straftäter länger in Österreich bleiben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Absurdität zum Quadrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, wir setzen auf konkrete sachliche Lösungen statt auf politische Widersprüche. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber geh!) – Das ist ja kein Wahlprogramm, was Sie da machen – das ist nicht einmal ein Wahlprogramm, das ist auch keine seriöse Politik.
Wir entlasten unsere Gefängnisse und damit auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir stärken damit auch unsere ohnehin belastete Justizwache und wir schützen damit die Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Grüner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/28
11.26
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Zunächst möchte ich einmal die Seniorengruppe aus Lauterach im Namen meines Kollegen Sieber herzlich begrüßen. – Danke fürs Kommen und für das Interesse! (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, Luterach sagt man im Ländle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist einhellige Meinung hier im Raum, dass der Hut brennt. Unsere Gefängnisse sind heillos überfüllt. Ich glaube, jeder hat hier die gleiche Meinung – und es ist nicht nur ein Problem unserer Justizwachebeamten, das ist ein aktives Sicherheitsproblem.
Wir haben die Zahlen gehört: über 9 200 Menschen in unseren Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren bei gerade einmal circa 8 400 Plätzen. Natürlich sind das untragbare Zustände, die nicht erst seit gestern bestehen. Als Bürger möchte ich persönlich eines nicht: dass die Strafgefangenen schlimmer wieder aus dem Gefängnis herauskommen, als sie hineingehen – und genau das riskieren wir mit der aktuellen Situation.
Hohes Haus, wir sprechen oft über Strafverschärfungen, auch ich spreche gerne über Strafverschärfungen, aber wir vergessen bei der Diskussion, worum es auch heute geht: dass damit die Aufgabe des Rechtsstaates noch nicht erledigt ist. Rechtsstaat bedeutet, dass ein Rechtsstaat seine Urteile durchsetzt und umsetzt. Rechtsstaat bedeutet auch, wenn eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vorliegt, dass man diese vollzieht, sonst können wir es auch gleich lassen. Unsere Gefängnisse sind eben nicht All-inclusive-Hotels für ausländische Straftäter, die eigentlich nicht hier sein dürften – und das auf Kosten der Steuerzahler. Genau das muss unser Rechtsstaat auch leisten können. Das ist auch der Kern dieser Novelle.
Herr Kollege Lausch, ich verfolge Ihre Reden seit langer Zeit und ich sage es immer wieder: Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie als Berufsträger dieser Gruppe vom Fach sind und hier ein ernsthaftes Bemühen haben – aber bei dieser Novelle geht es um einen ganz bestimmten Punkt. Wir konnten auch bisher bereits abschieben, natürlich braucht es Abkommen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Neue! Neue Abkommen!) § 133a Strafvollzugsgesetz: Wir konnten auch bisher unter bestimmten Voraussetzungen bereits abschieben, aber – und das ist der Kern der Novelle – dafür brauchte es bisher die Zustimmung des Strafgefangenen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selber schuld!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat stellt rechtskräftig fest, wenn jemand eine Straftat begangen hat, er stellt rechtskräftig fest, dass dieser Mensch Österreich verlassen muss. Dann fragen wir ihn auch noch, ob er damit einverstanden ist! Genau damit räumen wir heute auf. Haft in der Heimat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wir ermöglichen erst die leichteren Abschiebungen, wir ermöglichen das erst.
Und wenn Sie von den Abkommen sprechen: Ja, es braucht mehr Abkommen. Jeder hier im Raum gibt Ihnen recht. (Abg. Deimek [FPÖ]: Grund, warum sie ...! Fragt’s euch! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Diese Abkommen hätte man auch in der Vergangenheit schaffen können und müssen. Und im Übrigen haben auch Sie den Innenminister gestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Künftig können also ausländische Straftäter nach der Hälfte der Haftverbüßung einfacher aus der Haft abgeschoben werden, weil es eben nicht mehr ihre Zustimmung braucht.
Die Justizministerin beziehungsweise das Ressort rechnet mit circa 180 Fällen in den ersten drei Monaten und danach mit rund 27 monatlich. Das klingt nach wenig, das ist auch nicht die Zahl, die wir erreichen müssen, und keiner der Redner, keine Fraktion, hat heute behauptet, dass das ausreicht. Wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Novelle löst natürlich die Überbelegung nicht, ist aber ein Teil der Lösung, und da heute hier dagegen zu sein, verstehe ich einfach nicht.
Die Justizministerin hat es angekündigt: Es wird im Ressort aktuell ein Bündel an Maßnahmen vorbereitet. Wir kennen die Legistik noch nicht. Wir freuen uns darauf. Wir können gerne diskutieren, dass manches zu schnell oder zu langsam geht, aber diese Legistik wird kommen, und meine Fraktion wird all diese Maßnahmen unterstützen, sofern sie sachlich zu rechtfertigen sind und auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wahren und nicht beeinträchtigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend, wir haben es heute auch schon aus einem anderen Blickwinkel gehört: Der Rechtsstaat darf den Menschen ihre Freiheit nehmen, aber der Rechtsstaat darf ihnen niemals ihre Würde nehmen. Genau das tun wir aber, wenn wir mehr Menschen in unseren Haftanstalten haben als Betten.
Diese heutige Novelle ist gut, sie ist eine kleine Lösung, aber sie ist gut. Sie ist richtig. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Regierung nimmt unseren Senioren und Familien die Würde!) Sie ist überfällig. Also würde ich mir schon erwarten, dass wir hier auch parteiübergreifend zusammenhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Murks! ... Murks!)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ein Regierungs-Dreier-Murks! Dreiparteienmurks!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
11.32
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Nur ganz kurz noch zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Köllner: Wenn Sie sagen, wir Freiheitliche sind aus Prinzip überall dagegen (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja, das ist ja so!), dann stelle ich Ihnen schon die Frage: Warum stimmen wir dann beim nächsten Tagesordnungspunkt zu? – Also ich glaube, in Wahrheit sieht man sehr stark, dass wir Freiheitliche sehr wohl immer genau differenzieren zwischen den Gesetzesnovellen, die im Interesse unseres Landes vorgelegt werden und denen wir natürlich auch zustimmen, und den Gesetzesvorhaben, die einfach schlichtweg ein Murks sind (Abg. Darmann [FPÖ]: So schaut’s aus!) und zum Schaden der Bevölkerung, und bei diesen stimmen wir dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)
So wie es bei der Paketsteuer der Fall war, da haben wir schon dagegengestimmt und kommen nicht erst im Nachhinein drauf, und ebenso gilt das für diese Gesetzesnovelle, dieses Haftentlassungspaket.
Herr Kollege Köllner, wenn Sie einen scheinbaren Widerspruch in dem erkennen wollen, was natürlich vonseiten der Freiheitlichen Partei immer wieder zu Recht gefordert wurde – und dabei bleiben wir auch, egal ob es die Aussendungen von Kollegen Lausch oder die Forderungen von unserem Justizsprecher Harald Stefan sind –, sage ich Ihnen: Es gibt keinen Widerspruch! (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Pensionskürzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen sich ja nur das Konzept „Haft in der Heimat“ einmal anzuschauen. Was ist das Konzept? Das sagt ja schon der Name: Haft in der Heimat, und nicht: Wir setzen schwere Straftäter auf freien Fuß (Beifall bei der FPÖ – Abg. Yildirim [SPÖ]: Das passiert ja nicht!), damit sie dann in ihrer Heimat, in ihrem Herkunftsland frei herumlaufen und wieder nach Österreich einreisen können und wieder die öffentliche Sicherheit hier gefährden und zulasten der rechtstreuen Bevölkerung Wiederholungstaten begehen.
Für mich war entlarvend, was Sie hier freimütig zugestanden haben, Frau Justizminister, und die Anmerkung gestatten Sie mir noch zum Abschluss: nämlich dass Ihr Vorbild der ehemalige Justizminister der SPÖ, nämlich Christian Broda wäre. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wahnsinn!) Broda war ja stolz auf seine Vision der gefängnislosen Gesellschaft, und genau darauf zielt ja auch Ihr Gesetzespaket nun ab, dieses Haftentlassungspaket (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) – zur Freude schwerer Straftäter (Abg. Duzdar [SPÖ]: So ein Blödsinn!), wiederum auf Kosten unserer rechtstreuen Bevölkerung.
Wer solche Konzepte verfolgt, meine Damen und Herren, wonach Schwerverbrecher nicht eingesperrt, sondern bei der nächsten Gelegenheit sofort wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefahr für Österreich!), der ist nicht nur ein weltfremder Träumer, der gefährdet die öffentliche Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo! So schaut’s aus!) Und der hat in einem Ministeramt nichts verloren, sondern der gehört politisch ebenso besachwaltert wie Herr Babler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)
11.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/30
11.34
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte jetzt auf die zwei Punkte eingehen, die im Justizausschuss behandelt wurden und heute hier nicht ganz einstimmig beschlossen werden, aber in der Praxis sehr wichtig sind.
Wir müssen unseren Justizbeamten wieder das Handwerk erleichtern, und deshalb beschließen wir heute, dass Besucherinnen und Besucher beim Betreten der Justizanstalt besser kontrolliert werden dürfen, und Häftlinge, die nach einem Ausgang wieder in die Justizanstalt zurückkehren, auch besser überprüft werden dürfen. Es sind künftig unter anderem auch Kontrollen der Mundhöhle bei zurückkehrenden Häftlingen ausdrücklich möglich, das war bis jetzt nicht der Fall.
Not macht erfinderisch, und so ist es auch bei den Häftlingen. Ich habe mich da heute mit Norbert Dürnberger ausgetauscht, was denn in der Praxis so hineingeschmuggelt wird. Die nehmen keine Drogensackerl mit ins Gefängnis, die man ihnen abnehmen könnte, sondern auf Papier werden Drogen aufgetragen, in Kleidung werden Drogen eingenäht, und es ist wichtig, dass man in Zukunft auch auf diese Sachen eingehen kann, und das wird praxistauglich gestaltet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)
Ja, unsere Gefängnisse sind überlastet, das ist ja kein Geheimnis, aber durch Kritisieren werden die Probleme wohl nicht weniger. Wir nehmen die Kritik ernst, deshalb beschließen wir heute diese Maßnahme: EU-Ausländer können wir jetzt ohne ihre Zustimmung abschieben. Kollege Schilchegger sagt, wir setzen die in Freiheit, aber dann frage ich mich: Wenn sie bei uns inhaftiert waren und daheim frei wären, warum haben sie dann nicht zugestimmt? Also das widerspricht sich ja. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Also bisher war für diese Form der Abschiebung die Bereitschaft des Häftlings zur Ausreise notwendig. Ja no na net, dass das nicht jeder freiwillig macht, denn in den Heimatländern geht es ihnen wahrscheinlich nicht so gut wie bei uns. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das sagen wir schon seit zehn Jahren!) Damit ist jetzt Schluss! Aber ihr stimmt nicht zu, Herr Kollege Lausch. (Abg. Lausch [FPÖ]: Eh nicht, weil das ...!) Ihr wollt uns keine Erfolge gönnen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wir stimmen keinem Murks zu!) Wir tun es.
Wie viele Häftlinge? – Nur kurz zu den Zahlen, das haben auch die Kollegen vor mir schon angemerkt: Das sind jetzt laut Modellrechnung des Justizministeriums 180 Personen in den ersten drei Monaten, und das ist ja auch nicht nichts. Danach rund 27 Personen pro Monat. Das wären rechnerisch rund 324 Personen in zwölf weiteren Monaten. Bei diesen, liebe Freiheitliche, wollt ihr, dass sie in unseren Gefängnissen bleiben – wir nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind auch im Austausch mit der Dienstnehmervertretung. Ich habe zuerst eben gerade mit Norbert Dürnberger telefoniert. Das ist gelebte Arbeitnehmervertretung für unsere Justizbeamten. (Abg. Lausch [FPÖ]: Dürnberger ...!) So wie mein Slogan in der FCG immer lautet: Liebe Justizwachebeamte, wir handeln in eurem Interesse! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
11.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/31
11.38
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Schilchegger, Sie beweisen einmal mehr, dass Ihre Fraktion null Interesse an Lösungen hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Macht euch doch nicht lächerlich mit solchen Reden!) Wir alle hier wissen, dass wir einen Überbelag in den Gefängnissen haben. Sie, Herr Kollege Lausch, haben immer Haft in der Heimat gefordert. Jetzt beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir unsere Justizanstalten entlasten und genau diese Maßnahmen beschließen.
Herr Kollege Schilchegger, ich würde Sie wirklich höflich ersuchen, Christian Broda nicht in dieses negative Licht zu rücken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat er schon selber getan! Das hat er selber gemacht, der Broda! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das, was Sie hier behauptet haben, ist einfach falsch. Christian Broda war einer der herausragendsten Justizminister (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber geh!) dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier behaupten, er wäre dafür verantwortlich gewesen oder hätte dafür gesorgt, dass schwere Verbrecher frei herumlaufen, ist das eine Verzerrung der Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Schilchegger [FPÖ].) Christian Broda hat für einen humanen Strafvollzug gearbeitet. Christian Broda hatte die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist das richtige Wort! Utopie ist das richtige Wort!), weil es ihm um Prävention gegangen ist, weil es darum gegangen ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen nämlich nicht straffällig werden. Auch das ist ja ein Ziel, auf das wir natürlich alle hinarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Hören Sie auf, Geschichte zu verfälschen, Herr Schilchegger. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie naiv muss man sein! Wie naiv muss man sein! So viel Kriminalität importieren und dann von einer gefängnislosen Gesellschaft sprechen! Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
11.40
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/32
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/32.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Strafvollzugsnovelle 2026 samt Titel und Eingang in 638 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Hörl [ÖVP].)
RN/32.2
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 639 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.