RN/92

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (623 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2026) (636 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 12. Punkt unserer heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Herr Abgeordneter Litzke, Sie sind schon am Rednerpult.

RN/93

14.33

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und vor allem liebe Österreicher! Wir diskutieren heute eine Regierungsvorlage, mit der österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen beschlossen werden sollen. Konkret geht es um 120 Millionen Euro für die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie 45 Millionen Euro für den Globalen Umweltfazilität-Treuhandsfonds. 

Wir sprechen hier also heute über Entwicklungshilfe – und natürlich ist auch für uns Freiheitliche klar, dass gute Beziehungen zu Afrika und zu anderen Entwicklungsländern wichtig sind. Das ist keine Frage. Nichtsdestotrotz muss an dieser Stelle auch die Frage nach der Wirksamkeit erlaubt sein, denn wir sehen ja, dass seit Jahrzehnten Gelder aus wohlhabenden Industriestaaten in diese Region fließen und die Wirkung in den betreffenden Regionen sehr, sehr gering ist. Wenn Österreich Entwicklungshilfe leistet, dann muss ganz klar sichergestellt sein, dass die Gelder auch dort ankommen und zweckmäßig verwendet werden – und genau das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen, dass diese internationalen Organisationen vor allem durch Intransparenz glänzen und eine Kontrolle durch die Nationalstaaten nicht gegeben ist. Für uns Freiheitliche ist deshalb ganz klar: Wenn das Geld der österreichischen Steuerzahler ausgegeben wird, dann muss immer sichergestellt sein, dass dieses Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern zweckmäßig eingesetzt wird. Für uns ist auch klar: keine Entwicklungshilfe mehr für jene Staaten, die in der Asyl- und Migrationspolitik nicht mit uns kooperieren wollen. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass wir Hunderte Millionen Euro für Entwicklungshilfe ausgeben und dann kein Rückführungsabkommen mit diesen Staaten abschließen können, weil diese sich weigern. Deshalb Schluss damit – kein Cent mehr für jene Staaten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da vermisse ich den Mut in dieser Bundesregierung. Sie hätten nämlich alle Hebel in der Hand, um über die Entwicklungshilfe auch Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie der Migrationspolitik zu erzwingen. Sie tun es nicht. An dieser Stelle muss dann auch die Frage erlaubt sein: Wessen Interessen verfolgen Sie da, wenn Sie schon nicht jene der österreichischen Bevölkerung verfolgen? 

Interessant ist auch die völlig falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Wenn es um die eigene Bevölkerung geht, dann fallen dem Herrn Finanzminister immer nur neue Belastungen ein, von der CO₂-Steuer über die teilweise Wiedereinführung der kalten Progression bis hin zu dieser völlig vermurksten Paketsteuer, die nicht, wie von dieser Regierung behauptet, die Konzerne, sondern natürlich die Konsumenten tragen. Ich bin ehrlicherweise schockiert, dass die Regierungsfraktionen und auch der Herr Finanzminister offensichtlich noch nie in ihrem Leben eine Kalkulation in einem Unternehmen gesehen haben, wenn sie nicht verstehen, dass Steuern am Ende des Tages fast ausnahmslos immer der Konsument zu tragen hat. Das lässt mich wirklich fassungslos zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Während Sie die eigenen Bürger weiter belasten und aussackeln, der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen, werden für Entwicklungshilfe sofort 100 Millionen Euro freigemacht. Da öffnet der Finanzminister zusammen mit der Jetset-Außenministerin sofort das Geldbörserl. Wo sind hier die Rufe nach der Gegenfinanzierung? Wo sind hier die Sparmaßnahmen? Für uns als Freiheitliche gilt auch hier, wie immer: Österreich zuerst. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Russland zuerst, heißt es bei euch!) Setzen Sie das Geld der Steuerzahler endlich in Österreich für unsere Familien, für unsere Pensionisten und für unsere Leistungsträger ein! Wir lehnen diesen Gesetzentwurf im Interesse aller Steuerzahler ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.

RN/94

14.37

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es hat eigentlich lange gedauert, bis man eigentlich zu dem Punkt kommt, man will Entwicklungshilfe einfach gar nicht. Es ist zuerst viel über Kontrolle, und man müsse die Mittel zielgerichteter einsetzen, herumgeschwurbelt worden – all das, was gerade auch in diesen internationalen Finanzinstitutionen ja sehr eindrucksvoll ist, wenn es um gemeinsame Investitionen in letztendlich maßgebliche Umweltschutzmaßnahmen geht. Es geht um Wasser, es geht um Investitionen im Bereich der Bildung, im Bereich der Energie, im Bereich des Klimaschutzes – und da arbeiten gerade solche großen internationalen Finanzinstitutionen natürlich mit sehr vielen Kontrollmechanismen. 

Das hat man am Anfang noch versucht, ein bisschen zu verstecken, am Schluss sind Sie zu dem Punkt gekommen, worum es Ihnen geht. Wir unterscheiden uns da: Bei Ihnen geht internationale Zusammenarbeit mit jenen Kräften, die Österreich tagtäglich schaden. Das ist Putin, das ist Trump, das war Viktor Orbán. Das sind die Institutionen, mit denen Sie international zusammenarbeiten wollen. Wir setzen eine andere Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man aus meiner Sicht schon ganz klar sagen: Internationale Zusammenarbeit ist keine Wohltätigkeit auf Kosten Österreichs – ganz im Gegenteil, sie ist eine wichtige Investition in Sicherheit, in Stabilität. Sie ist letztendlich auch eine wesentliche Investition in unsere eigene Zukunft, denn viele der Probleme, die Sie ja angesprochen haben, werden wir nur durch internationale Zusammenarbeit mit Ländern, die Aufholbedarf haben, die Entwicklungsbedarf haben, durch internationale Unterstützung bewältigen können. Das geht nicht anders – und das machen wir mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Da muss man schon sagen: Gerade diese internationale Zusammenarbeit ist kein Widerspruch zu österreichischen Interessen. Ganz im Gegenteil: Es muss unser Interesse sein, Staaten in ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen, umweltschutzpolitischen Entwicklung zu unterstützen, um tatsächlich zu einer stabilen Weltordnung zu kommen, die wir, glaube ich, heute dringender brauchen denn je. Da ist es wichtiger und da ist es aus meiner Sicht vernünftiger, in Perspektiven und in Stabilität zu investieren, die später einen wesentlich höheren Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten können als andere Bereiche. 

Österreich ist – und das ist, glaube ich, auch noch wesentlich – nur in der Lage, internationale Krisen gemeinsam zu lösen. Das tun wir mit diesen Institutionen. Daher bekennen wir uns zu diesen Beiträgen, daher bekennen wir uns auch zu dieser Unterstützung – und ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt und daher unterstützen wir auch dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Meri Disoski zu Wort gemeldet. – Bitte. 

RN/95

14.40

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Abgeordneter Litzke von der FPÖ hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, „dass gute Beziehungen zu Afrika und zu anderen Entwicklungsländern wichtig“ seien. Diese Behauptung ist unrichtig. 

Richtig ist dagegen, dass Afrika kein Land, sondern ein Kontinent mit 54 international anerkannten Staaten ist, und obendrein lässt sich dieser Kontinent nicht pauschal als Entwicklungsregion einstufen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

14.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. 

RN/96

14.41

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Litzke hat sich mit falschen Behauptungen hervorgetan: dass die Wirkung bei solchen internationalen Unterstützungsmaßnahmen zu gering ist, dass die Gelder nicht dort ankommen, dass die Zweckmäßigkeit nicht gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Ich möchte eines festhalten, und davon bin ich zutiefst überzeugt: Sowohl Finanzthemen als auch Steuerthemen brauchen eine internationale Zusammenarbeit – das haben wir auch bei den vorigen Tagesordnungspunkten bei internationalen Übereinkommen gesehen –, das unterstützt die Wirtschaft, das schafft Klarheit für die Unternehmen und für die Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Abschottung funktioniert einfach nicht. 

Jetzt stellt sich die Frage: Warum geben wir Geld für Unterstützungsmaßnahmen in anderen Ländern aus, wo wir selbst Sparpakete haben und mit dem Geld auch entsprechend sparsam umgehen? Diese Frage ist natürlich berechtigt, und die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir erklären, was mit dem Geld passiert, und dass mit dem Steuergeld auch entsprechend sorgfältig umgegangen wird, und sie erwarten sich, dass die Ausgaben, die wir tätigen, zweckmäßig sind.

Zu dieser ehrlichen Debatte gehört für mich auch die Frage: Welche Folgen kann es haben, wenn diese Unterstützung ausbleibt? Wir beteiligen uns an den internationalen Unterstützungen, weil dieses Geld für die Hilfe zur Selbsthilfe in jene Länder kommt, die die Unterstützung brauchen.

Wenn sauberes Wasser fehlt, ist die Gesundheit von ganzen Gemeinden gefährdet; wenn Böden unfruchtbar werden und Ernten ausfallen, geraten Familien in Not; wenn Strom und Verkehrswege fehlen, können Betriebe kaum produzieren, geschweige denn Arbeitsplätze schaffen; und wenn junge Menschen keine Möglichkeit sehen, sich durch die eigene Arbeit eine Zukunft aufzubauen, können Verzweiflung, Abwanderung und Instabilität wachsen – und genau dem wollen wir mit diesem Entwicklungsfonds entgegenwirken (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Della Rossa [SPÖ]), denn die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Perspektive. 

Österreich geht mehrjährige Verpflichtungen ein. Ein Bereich sind in Summe 120 Millionen Euro für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, der die 37 ärmsten und krisenanfälligsten Länder Afrikas unterstützt, mit günstigen Krediten und Zuschüssen.

Für uns als Volkspartei – und ich habe das vorhin schon gesagt – zählen Hilfe zur Selbsthilfe, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Eigenständigkeit, und genau das soll mit diesem Fonds garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können, dass Unternehmen entstehen, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Versorgung vor Ort funktioniert, und diese Unterstützung soll die Voraussetzungen dafür verbessern.

Gerade in der Landwirtschaft wird dieser Zusammenhang deutlich. Als Bauer weiß ich ganz genau: Wer Lebensmittel erzeugen will und soll, braucht fruchtbare Böden und Wasser; wer seine Erzeugnisse verkaufen will, braucht Zugang zu Märkten und funktionierenden Verkehrswegen, und fehlen die Lagerung und die Kühlung, gehen wertvolle Lebensmittel verloren, bevor sie bei den Menschen ankommen können.

Hier anzusetzen bedeutet, Versorgung und Einkommen gleichzeitig zu stärken, und es zeigt auch, warum Umweltpolitik und wirtschaftliche Entwicklung zusammengehören: Wo die natürlichen Lebensgrundlagen verloren gehen, gerät auch die wirtschaftliche Existenz der Menschen unter Druck. 

Geschätzte Damen und Herren, Österreich ist ein Exportland. Unsere heimischen Unternehmen brauchen auch Absatzmärkte und Möglichkeiten, international zu wachsen, zu exportieren und zu expandieren. Das ist ein positiver Nebenaspekt, den wir auch mit der internationalen Zusammenarbeit, mit der internationalen Entwicklung und mit dem Unterstützungsfonds heute hier klar unterstützen möchten.

Damit unterstützen wir nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land, weil wir Arbeitsplätze absichern und dadurch der Wohlstand und wir alle in Österreich profitieren.

Neue Geschäftspartner zu gewinnen, ist eine Möglichkeit, die Tätigkeiten auszuweiten. Das unterstützen wir, deshalb leisten wir mit diesem Unterstützungsfonds Hilfe zur Selbsthilfe.

Bitte, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen: Bauen wir keine neuen Mauern auf, sondern öffnen wir uns dem internationalen Markt! Das ist Verantwortung für unseren Wirtschaftsstandort, und das soll Chancen schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

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14.46

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen hier im Haus und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Wir diskutieren heute den österreichischen Beitrag zur 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und zur 9. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds.

Österreich, das ist für mich klar, stand immer im Zeichen der außenwirtschaftlichen Offenheit, war immer ein Land, das ein verlässlicher Partner für langfristige Entwicklungszusammenarbeit war, war immer ein Land, dessen Erfolg daraus bestand, dass wir internationale Beziehungen entwickelt haben, dass wir in neuen Märkten aktiv waren, zum Vorteil für beide: die Märkte, in denen wir sind, und Österreich.

Wenn sich österreichische Unternehmen an einer Wasseraufbereitungsanlage vor Ort beteiligen, wenn österreichische Unternehmen ein Stromnetz vor Ort planen, dann bewirkt das beides: Aufträge und Arbeitsplätze in Österreich und langfristig Beziehungen, die uns in Zukunft weiterhelfen. Wir sind hier der verlässliche Partner, wir sind der verlässliche Partner in der internationalen Zusammenarbeit.

Dieses fortgesetzte Engagement, diese fortgesetzte Verantwortung, die wir vor Ort haben, führt dazu, dass vor Ort Chancen entstehen, dass vor Ort Möglichkeiten entstehen, dass Zukunft entsteht und Hoffnung, dass sich Unternehmen entwickeln und dass sich damit mehr Resilienz in internationalen Krisen entwickelt. 

Liebe FPÖ, lieber Herr Kollege Litzke, wenn man beginnt mit: eigentlich, weiß man schon, was kommt: Eigentlich sind wir dafür, aber am Ende ist jeder Euro, der da runterfließt, zu viel! – Wenn Sie hier heraußen stehen und vorgeben, dass Sie wirtschaftliche Erfahrung haben und wissen, was da passiert, dann bitte ich Sie wirklich, das auch durchzudenken, was Sie hier erzählt haben. Die Kleinkrämerei, diese Rückwärtsgerichtetheit, diese Abschottung und Isolation waren noch nie Erfolgsfaktoren für Österreich und werden es nie sein. Wir sind ein verlässlicher Partner, und dafür stehen wir. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte. 

RN/98

14.49

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich kann nur unterstreichen, was mein Vorredner gerade gesagt hat: Österreich ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in den sogenannten internationalen Finanzinstitutionen. Und warum sind wir das? Warum engagieren wir uns gerade dort? – Weil wir sehen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, dass es gerade im Bereich Entwicklungszusammenarbeit darum geht, dass wir gemeinsam einen größeren Hebel haben und gemeinsam mehr bewirken können. 

Heute geht es um eine sogenannte Wiederauffüllung, also eine standardmäßige Wiederbefüllung der österreichischen Beiträge in zwei Bereichen: im Bereich der 37 Länder Afrikas, wie es angesprochen wurde, und auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz.

Gerade was Afrika betrifft, geht es einerseits um Armutsbekämpfung, aber auch um entsprechende Investitionen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ja gerade auch seitens des Außenministeriums für Österreich eine eigene Afrikastrategie erarbeitet. Meine Damen und Herren, neben der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir da auch Chancen für die österreichischen Unternehmen, wenn es darum geht, Projekte vor Ort umzusetzen. 

Der zweite Bereich wurde schon mehrfach adressiert. Gerade der Bereich des Klima- und Umweltschutzes ist einer, bei dem wir nur über Ländergrenzen hinweg und mit gemeinsamen Anstrengungen etwas erreichen können. Dabei geht es auch darum, dass wir den Menschen vor Ort eine Perspektive geben, dass sie dort ihr Leben in Zukunft gut bestreiten können. 

Ein ganz kurzes Wort, weil der Umgang mit Steuergeld angesprochen wurde: Meine Damen und Herren, ja, auch in diesem Bereich braucht es entsprechend sorgsamen Umgang, und genau deswegen engagieren wir uns auch in diesen international etablierten Finanzinstitutionen, in denen Österreich ein langjähriger verlässlicher Partner ist, und Österreicherinnen und Österreicher auch direkt in diesen Institutionen vor Ort unglaublich engagierte Arbeit leisten. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken und ich freue mich auf die heutige Beschlussfassung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

RN/99

14.51

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Jahren schon an einiges gewöhnt, besonders daran, dass internationale Krisen immer häufiger und größer werden, dass Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und dass die Folgen der Klimakrise ganze Regionen, ganze Staaten vor enorme Herausforderungen stellen. Gleichzeitig diskutieren wir heute im Hohen Haus darüber, wie viel Entwicklungszusammenarbeit wir uns eigentlich noch leisten wollen. Da stimmt in meinen Augen etwas nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Einerseits haben wir die Krisen, andererseits: Wie viel wollen wir uns noch leisten? Wir wissen, dass sich diese Probleme nicht von selber lösen – das wissen wir – und dass es auch nicht reicht, erst dann zu handeln, wenn die Situation bereits massiv eskaliert ist. Genau deshalb ist dieses Gesetz, über das wir heute abstimmen, sehr wohl wichtig. Österreich beteiligt sich damit an der Finanzierung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und der globalen Umweltfazilität.

Dahinter steht eine ganz konkrete Idee. Wir unterstützen damit Länder dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Armut zu bekämpfen und mit der Folge der Klimakrise umzugehen. Das ist nicht nur eine kurzfristige Hilfe, nein, es ist eine langfristige. Das ist nach unserer Ansicht auch der richtige Weg in die richtige Richtung, damit langfristig geholfen wird. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu, Frau Staatssekretärin.

Aber ich möchte dazu schon sagen, dass wir an der Entwicklungspolitik der aktuellen Bundesregierung etwas nicht verstehen. Wir reden davon, dass Österreich ein verlässlicher internationaler Partner ist. Ich erinnere nur an die UN-Security-Council-Kandidatur, bei der wir das ganz oben hingeschrieben haben. Aber Verlässlichkeit zeigt sich genau dann, wenn es schwierig wird. Es zeigt sich dann, wenn das Budget knapp wird, welche Prioritäten wir dann setzen. Wo fließt denn das Geld hin? Ich schaue ins Außenministerium, ich schaue in die Entwicklungshilfe – na, dort ist kein Geld hingeflossen, sondern genau das Gegenteil. Dort ist massiv gekürzt worden. 

Die Einsparungen dieser Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit sind ein falscher Weg. Österreich hat sich vor Jahren verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Wir haben es nicht nur nicht erreicht, wir haben es massiv verfehlt. Wir haben es reduziert, wir haben es runtergefahren. SPÖ, ÖVP und NEOS, das ist euer Versagen in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.) 

Wir alle wissen, dass wir in Österreich vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, dass wir sparen müssen, dass nicht jeder Wunsch finanzierbar ist. Ja, no na na, aber wir sollten dabei eines nicht vergessen: Für unsere Partnerländer geht es dabei um langfristige Projekte, um Planungssicherheit und darum, ob zugesagte Unterstützung auch tatsächlich realisierbar ist. Darum kann man Entwicklungszusammenarbeit nicht einfach behandeln wie irgendeine Aufgabe oder Ausgabe, die man bei Bedarf einfach rot durchstreichen kann. Es braucht eben Zusammenarbeit auf Augenhöhe, langfristige Partnerschaften und vor allem Verlässlichkeit. Österreich hat immer gepredigt, wir sind verlässlicher Partner. Mit diesen Streichungen macht man aber leider genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden aktuell auch sehr viel über Sicherheit, darüber, wie wir Österreich verteidigen, wie wir Europa verteidigen und stärken wollen, wie wir unsere Sicherheit in dieser unsicheren Welt erhalten können. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass wir Sicherheit vor allem dann ernst nehmen, wenn wir über die militärische Landesverteidigung und die militärische Bedrohung sprechen. Dabei wissen wir, wie Armut, wie Hunger, fehlende Perspektiven und die Folgen der Klimakrise bestehende Konflikte verschärfen können. Ich sage das jetzt ganz bewusst: Wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung, aber wir brauchen genauso eine Außenpolitik, die sich um Stabilität und um Frieden bemüht, bevor Konflikte überhaupt eskalieren. 

Entwicklungszusammenarbeit ist kein Ersatz für die Sicherheitspolitik, sie ist ein essenzieller Teil davon. Das müssen wir kapieren! Deswegen kann es nicht sein, dass wir auf der einen Seite massiv aufstocken und auf der anderen Seite massiv reduzieren. Das widerspiegelt nicht die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik. Es muss beides passieren: dort erhöhen und dort erhöhen und es gemeinsam sehen. Verteidigungspolitik umfasst nicht nur militärische Bedrohung. (Beifall bei den Grünen.) 

Liebe Bundesregierung, kapiert das, und setzen wir das gemeinsam um. Von uns wird es nur Zustimmung geben, wenn es auf der einen Seite und auch auf der anderen Seite erhöht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

RN/100

14.56

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte als wahrscheinlich vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt nur noch einmal unterstreichen und auch in Richtung der Kritiker sagen, dass Investitionen beispielsweise in einen Kontinent wie Afrika für uns aus verschiedenen Perspektiven sehr, sehr wichtig sind.

Auf der einen Seite sind wir als Österreich – nicht nur als Mitglied der Europäischen Union, sondern auch gerade als Österreich – ein sehr exportorientiertes Land, meine Damen und Herren. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Deswegen ist es für Österreich insbesondere immer wichtig, darauf zu achten, dass wir international gute Beziehungen haben und dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit wir am Ende unsere Produkte – was wir in Österreich produzieren oder auch Dienstleistungen – auf Märkten verkaufen können. Die brauchen wir und dort brauchen wir möglichst auch prosperierende Volkswirtschaften, damit sich die Menschen dort auch unsere Produkte leisten können. Darüber hinaus ist es auch – es wurde ja auch schon erwähnt – im Zusammenhang mit der Stabilität insgesamt wichtig. 

Ich möchte aber noch zum Schluss noch den Aspekt einbringen – wir werden ja dann im Anschluss auch die Energiekapitel diskutieren –, dass es in diesem Bereich viele Kooperationen brauchen wird. Wenn Sie jetzt schon daran denken, was im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien möglich ist, beispielsweise Kooperationen auch mit den nordafrikanischen Ländern zu entwickeln, halten wir das deswegen eben auch für wichtig. Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Kontinents und auch der wirtschaftlichen Kooperation. Deswegen ersuchen wir um möglichst breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.58

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/101

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 623 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen auch gleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. 

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.