RN/104

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Ralph Schallmeiner, Markus Koza, Freundinnen und Freunde betreffend „Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1060/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Abg.): Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung von Leonore Gewessler, BA

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Ralph Schallmeiner als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/105

15.01

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vor allem aber liebe 7,6 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse hier in Österreich! Stimmt es, dass ich ab jetzt zahlen muss, wenn ich mit meiner Tochter zur Kinderärztin gehe? – Das hat mich vor ein paar Tagen eine junge Mutter an der Haustüre bei einem Hausbesuch in Salzburg gefragt. Ein paar Tage später bei mir zu Hause in Thalheim hat ein älterer Herr zu mir gesagt: Na ja, ich schaue eh, dass ich selten zum Arzt gehe, und wenn das jetzt auch noch etwas kosten sollte, dann gehe ich halt gar nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Geh komm! – Abg. Zarits [ÖVP]: ... selber ausgedacht!) – Die Menschen sind seit der Veröffentlichung des Strategiepapiers der Arbeitgeberseite innerhalb der ÖGK durchaus verunsichert. Sie warten auf eine klare Antwort; eine Antwort, die die gesamte Bundesregierung bis heute schuldig geblieben ist. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb müssen wir auch hier heute darüber diskutieren, deshalb haben wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Der Titel sagt eigentlich eh schon alles: „Krank sein darf kein Luxus werden“.

Gehen wir aber noch einmal ein paar Schritte zurück: Was ist passiert? – Die Arbeitgeberseite in der ÖGK, die übrigens fast deckungsgleich mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund ist (Abg. Zarits [ÖVP]: Stimmt nicht!), hat sich in Klausur begeben. Aus dieser Klausur, dieser Strategieklausur, gibt es ein Protokoll, und im Protokoll, das mir zugespielt wurde und das wir dann auch veröffentlicht haben, steht eben drinnen, wie sich offenkundig der ÖVP-Wirtschaftsbund die Zukunft der ÖGK vorstellt. Dabei geht es nicht um irgendeine Nischenkasse – noch einmal: Da geht es um die Sozialversicherung, um die Krankenversicherung von 7,6 Millionen Menschen in unserem Österreich, oder andersherum gesagt: Mehr als vier von fünf Menschen sind davon betroffen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) 

Bevor jetzt noch jemand sagt: Ist ja eh nur ein Zettel, ist ja eh nicht die Strategie, das haben wir uns halt überlegt, davon ist ja noch nichts beschlossen! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt!), sage ich: Entschuldigung, der Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat, Peter McDonald, hat diese Überlegungen öffentlich bestätigt; nicht nur das, er hat sie dann sogar auch noch verteidigt! (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!)

Was beantragen wir deshalb hier heute? – Wir beantragen ein klares Nein zu Selbstbehalten beim Kassenarzt, ein klares Nein zu Strafbeiträgen für Teilzeit und Kopfprämien, ein klares Nein zum Streichen der Rückerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu fordern wir eine Ministerin, die nicht einfach mitspielt, wenn sich die Kassen das hinter verschlossenen Türen ein bisschen ausmachen, Kürzungen ausmachen, Kürzungen beschließen. Wir fordern bis Jahreswechsel einen konkreten Plan, wie die Versorgungslücken geschlossen werden – mit Kassenärztinnen und Kassenärzten, mit Facharztzentren, die es ja angeblich dann auch irgendwann einmal geben soll; aber das muss es schneller geben. (Beifall bei den Grünen.)

Warum es diesen Antrag braucht, möchte ich Ihnen anhand von drei ganz konkreten Angriffen auf unser Gesundheitswesen erläutern. Angriff Nummer eins: Selbstbehalte für alle. Im Protokoll ist von gestaffelten Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen die Rede. Gibt es Ausnahmen? – Dort steht wortwörtlich – ich zitiere –: „keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“. Das bedeutet: keine Ausnahme für Pensionistinnen und Pensionisten, keine Ausnahme für Familien mit Kindern, keine Ausnahme für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, keine Ausnahme für Menschen mit Behinderung (Rufe bei den Grünen: Unsozial! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist ein Diskussionspapier! Das ist kein Beschluss und kein Gesetz!), keine Ausnahme für chronisch Kranke, keine Ausnahme für Menschen mit geringem Einkommen. (Abg. Disoski [Grüne]: Wie unsozial kann man sein? – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Unfassbar, wirklich! Populismus pur! Das bist du normalerweise gar nicht! – Abg. Nemeth [FPÖ] – in Richtung Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] –: Wieso bist du denn so nervös? – Abg. Disoski [Grüne]: Eine Schande!) Es kommt noch dicker, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zahlen soll man dann sogar noch für das Rezept von Dauermedikation und Krankschreibung. 

Was heißt das konkret? – Nehmen wir den eingangs erwähnten Pensionisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, die sind ganz nervös in der ersten Reihe!): Der ist um die 70 Jahre alt, er ist Diabetiker, er braucht seine Medikamente jeden Tag. Jedes Mal, wenn das Rezept ausläuft, muss er zum Hausarzt gehen. Künftig zahlt er jedes Mal dafür, dass er überhaupt die Medikamente weiter nehmen kann und weiter nehmen darf. (Rufe bei den Grünen: Wahnsinn!) Wenn er sich angesichts seiner kleinen Pension dann wegen der Selbstbehalte zweimal überlegt, ob er überhaupt noch zum Arzt geht, dann kann es halt auch noch passieren, dass die kleine Wunde am Fuß übersehen wird, und am Ende des Tages ist diese kleine Wunde eine Amputation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist echt Populismus! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Oder nehmen wir die eingangs angesprochene Mutter: Diese wacht eines Tages in der Früh mit 39 Grad Fieber auf. Ja was soll sie denn dann machen? Soll sie extra dafür zahlen, dass sie sich krankmeldet, weil der Arbeitgeber von ihr naturgemäß eine Krankmeldung verlangt? Was soll da mit einem Selbstbehalt gesteuert werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Disoski [Grüne]: Wahnsinn!) Soll sie mit Fieber in die Arbeit gehen und die halbe Abteilung anstecken?

Oder nehmen wir eine Familie mit zwei kleinen Kindern; das habe ich selber oft genug erlebt. Sie wissen, wie das im Winter so ist: Fieber, Ohrenweh, Husten. Kaum ist das eine Kind gesund, steckt sich das andere an. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wenn es gesund ist, steckt es sich nicht mehr an!) Das heißt, diese Familie sitzt vier-, fünf-, sechs-, siebenmal bei der Kinderärztin, beim Kinderarzt und soll jedes Mal dafür bezahlen? Ist das wirklich das, was man sich da vorstellt? Sehen Sie das Muster dahinter? – Das ist eine Strafe fürs Kranksein. Nichts anderes ist das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn Selbstbehalte unterscheiden nicht zwischen notwendigen und nicht notwendigen Arztbesuchen. Selbstbehalte machen einzig und alleine einen Unterschied darin, ob ich mir den Arztbesuch leisten kann oder ob ich ihn mir nicht leisten kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau! – Abg. Disoski [Grüne]: Unglaublich!) Diejenigen, die ihn sich nicht leisten können, landen dann am Ende des Tages halt nicht in der Ordination, sondern sie warten eine Woche, einen Monat, vielleicht noch länger, sie warten so lange, bis es dann zu spät ist, und kommen halt dann in die Notfallambulanz und eben nicht in die Ordination, weil sie zu lange gewartet haben. Ob das gescheit ist? Ich glaube es nicht. Es ist so, als ob die Feuerwehr sagen würde: Auf eine Reaktion auf die kleinen Brände verzichten wir, die sind nicht so wichtig, warten wir einmal, bis der ganze Wald brennt! (Abg. Disoski [Grüne]: Unglaublich!) 

Das Absurde daran ist: Wir hatten das ja schon einmal in Österreich, das nannte sich Ambulanzgebühr. (Abg. Disoski [Grüne]: Wurde abgeschafft!) Nur ist das, was da vorgeschlagen wird, noch einmal schlimmer und noch einmal ärger. Die Ambulanzgebühr wurde dann übrigens abgeschafft. 

Ein Satz im Protokoll hat mich besonders hellhörig gemacht: Es gibt den Arbeitsauftrag, die ASVG-Möglichkeit zur Einhebung von Selbstbehalten juristisch zu prüfen. Übersetzt heißt das, man sucht einen Weg, Selbstbehalte einzuführen, ohne dass sich das Parlament damit beschäftigen muss, ohne dass wir hier darüber abstimmen. 

Sehr geehrte Versicherte hier in Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann weg mit der Selbstverwaltung!) Sehr geehrte bei der Österreichischen Gesundheitskasse Versicherte! Man sucht also einen Weg, euch alle zur Kasse zu bitten, anstatt dass man die Probleme, die es zugegebenermaßen gibt, löst. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Angriff: Die Rückerstattung beim Wahlarzt soll komplett abgeschafft werden. Peter McDonald – übrigens, für diejenigen, die sich nicht mehr daran erinnern können: ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP (Ruf bei den Grünen: Unglaublich!) – hat das so begründet: Die Menschen würden schon heute „über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt“ zahlen, „ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung“. – Diese halbe Milliarde Euro beweist doch aber nicht, dass die Patientinnen und Patienten falsch gesteuert werden. Diese halbe Milliarde Euro ist der in Euro gemessene Beweis dafür, dass die Kassenversorgung massive Lücken aufweist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne]: Stimmt, genau!)

Niemand geht aus Jux und Tollerei zum Wahlarzt, zur Wahlärztin. Ein Beispiel aus meiner eigenen Heimatregion Wels, Wels-Land: Wir haben einen Hautarzt mit Kassenvertrag, also eine Hautarztordination mit Kassenvertrag für 140 000 Menschen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Übrigens ist das schlecht recherchiert, da kommt gerade ein Ambulatorium ...!) – Sorry, wie stellt ihr euch das in Zukunft vor? (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!) Was soll daran Versorgung sein? (Beifall bei den Grünen.) Was glauben Sie, wie lange die Menschen dort auf einen Termin warten, wenn einer notwendig ist? 

Stellen Sie sich vor, Sie bemerken, dass Sie ein Muttermal haben, das sich verändert, und Sie haben Angst, weil in Ihrer Familie schon einmal jemand Hautkrebs gehabt hat! In der einzigen Kassenordination in Ihrer Region bekommen Sie heuer keinen Termin mehr – also gehen Sie zum Wahlarzt, zur Wahlärztin. Der oder die schaut sich das an, schneidet das Muttermal heraus – alles erledigt. Sie zahlen die Rechnung und am Ende des Tages bekommen Sie eine kleine Rückerstattung. Und selbst diese kleine Rückerstattung, dieses letzte Überbleibsel einer Versicherungsleistung soll Ihnen auch noch gestrichen werden. 

Liebe in der ÖGK Versicherte! Sehr geehrte 7,6 Millionen Betroffene hier in Österreich! Die Versorgungslücken zu schließen, wäre der Auftrag ans System (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!), und nicht genau diese Lücken gegen Sie zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Angriff trägt einen besonders schönen Namen, er klingt total schön: Fairness-Beitrag. Gemeint ist: proportional höhere Abgaben bei Teilzeit. Im Klartext heißt es: Wer Teilzeit arbeitet, soll im Verhältnis mehr bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) Wer aber arbeitet in Österreich Teilzeit? – Die Alleinerzieherin, die um halb elf oder halb zwölf beim Kindergarten auftauchen muss, weil es eben keine Mittagsbetreuung gibt, oder die Tochter, die nebenbei ihre Mutter pflegt, oder der Mann, der eine Krebserkrankung zum Glück überstanden hat, aber eben nur noch Teilzeit arbeiten kann, gar nicht Vollzeit arbeiten kann, oder die Verkäuferin im Lebensmittelhandel, die gar nicht mehr Vollzeit angeboten bekommt, weil es halt im Lebensmittelhandel in der Zwischenzeit eher üblich ist, Teilzeit zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten nicht Teilzeit, weil sie Lust darauf haben oder weil sie faul sind. Die können oftmals gar nicht anders. Und die sollen in Zukunft auch noch mehr zahlen? Ernsthaft? 

Das sind übrigens jene Menschen, denen die Regierung künftig bis zu 700 Euro im Jahr durch neue Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegnimmt (Ruf bei den Grünen: Genau!) – nur um vielleicht auch das einmal kurz zu erwähnen. Das ist das Gegenteil von Fairness, das ist hochgradig ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich träumen die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter auch noch von einer sogenannten Kopfprämie. Das heißt, damit wird das Solidarprinzip ausgehebelt, eine Kopfprämie dreht das um. Es gibt sozusagen eine Art Mindestbeitrag, der in Zukunft zu zahlen ist, und wenn es ganz blöd hergeht – natürlich, zugegeben, etwas zugespitzt dargestellt –, zahlt die Kassiererin am Ende gleich viel wie der Generaldirektor. – Ist das wirklich die Fairness, die Sie meinen? Ernsthaft? (Beifall bei den Grünen.)

Also denken wir die ganze Geschichte zu Ende! Eine chronisch kranke Frau, die deshalb nur Teilzeit arbeiten kann, zahlt mehr Beitrag, weil sie Teilzeit arbeitet. Sie zahlt immer wieder den Selbstbehalt, weil sie eben öfters zum Arzt muss. Wenn sie keinen Kassentermin bekommt, dann muss sie auch noch zum Wahlarzt, zur Wahlärztin gehen und bekommt dann auch gar nichts mehr zurück. Das heißt, sie wird drei Mal bestraft. Sind das diese angeblich breiten Schultern, von denen immer alle reden? – Ich glaube, nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Interessant ist übrigens auch, was in dem Protokoll nicht drinnen steht. Es steht nämlich nichts darüber drinnen, wie man beispielsweise Medikamente leistbar hält, wie man mit den zersplitterten Zuständigkeiten, den Geldströmen zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungen und so weiter umgeht. Es steht auch kein Wort über Effizienz der eigenen Verwaltung drinnen. Herr McDonald spart nämlich nicht bei sich im System, sondern lieber bei den Patientinnen und Patienten, bei den mehr als 7,6 Millionen Versicherten. (Beifall bei den Grünen.)

Auch sehr interessant in diesem Zusammenhang: Am 30. Juni haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine Grundsatzeinigung für die Reformpartnerschaft verständigt. Darin werden zwei ganz zentrale Versprechen abgegeben. Das erste: Verbindliche Patientenwege kommen erst dann, wenn die Versorgung für alle gesichert ist. Das zweite: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf sich nicht verschlechtern. 

Die ÖGK war übrigens an dieser Einigung beteiligt, die ist ja mit am Tisch gesessen, Frau Ministerin. Es ist übrigens auch Peter McDonald stellvertretend für die ÖGK dort gesessen. Im Protokoll steht jetzt aber drinnen, zweieinhalb Monate später, sie wollen Selbstbehalte einführen, und zwar unabhängig vom Ausbaustand von 1450 oder einer Vollversorgung. Das heißt, zweieinhalb Monate nach dem Aushandeln ist die Unterschrift der Arbeitgeberseite genau gar nichts wert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) 

Jetzt können Sie ja sagen – und die Zwischenrufe der ÖVP waren ja auch dementsprechend –: Das sind alles nur die Pläne der Arbeitgeber! Was hat das mit der Regierung zu tun? – Sehr viel, meine Damen und Herren, zwischen jedem dieser Pläne und den Menschen im Land steht nämlich am Ende eine einzige Person, wenn es hart auf hart geht, und das ist die Gesundheitsministerin. 

Frau Minister, ich muss jetzt leider auch zu Ihnen kommen. Ich weiß schon, Sie werden uns dann gleich sagen, das ist alles eine Sache der Selbstverwaltung. – Die Menschen haben aber heuer schon zwei Mal erlebt, was diese Sache der Selbstverwaltung bedeutet. Am 19. Februar – Sie erinnern sich sicher – hat die ÖGK Sparmaßnahmen beschlossen. Am 26. Februar, also genau eine Woche später, haben Sie sie mit Ihrer Unterschrift genehmigt. Die Familienzuschläge zum Krankengeld sind damals gestrichen worden, und beispielsweise der Selbstbehalt für unentbehrlichen Zahnersatz wurde von 25 auf 30 Prozent erhöht. Leistungen sind auch sonst noch eingeschränkt worden, es hat entsprechende Streichungen auch im Leistungsumfang gegeben. 

Öffentlich gesagt hat das davor niemand, weder die ÖGK noch das Ministerium noch Sie als Ministerin, die das Ganze genehmigt hat. Dass die Versicherten überhaupt davon erfahren haben, liegt daran, dass wir – also sprich mein Team und ich – das Ganze recherchiert haben und dann die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hat. Es hat nämlich keine öffentliche, transparente, nachvollziehbare Information dazu gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Dann, kurz darauf: Bei der BVAEB, der Versicherung der öffentlich Bediensteten, der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, zahlen die Versicherten seit 1. Juni beim Arztbesuch nicht mehr 10, sondern 20 Prozent Behandlungsbeitrag, sprich Selbstbehalt. Das ist eine Verdoppelung. 

Wenn also jemand wissen will, wie sich Selbstbehalte entwickeln, wenn sie einmal da sind: Sie steigen. 

Und nein, in der BVAEB sind eben nicht nur irgendwelche Sektionschefs versichert. Dort sind Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Lokführer, Zugbegleiter:innen und, und, und versichert, lauter Menschen, die unser Land am Leben erhalten, die es am Laufen halten. Das ist keine besonders gestopfte Versicherungskasse. 

Beide Male haben die Versicherten erst im Nachhinein davon erfahren, dass das gemacht wurde, und beide Male ist es erst deswegen rechtswirksam geworden, weil Sie das unterschrieben haben.

Frau Ministerin, ich sage es Ihnen ganz offen: Erst mit Ihrer Unterschrift sind diese Verschlechterungen gültig geworden, erst mit Ihrer Unterschrift wurde der Selbstbehalt verdoppelt. Sie haben es unterschrieben – ich unterstelle Ihnen das –, ohne mit der Wimper zu zucken. 

Sie sind aber keine Notarin, die nur abstempelt, was Ihnen hingelegt wird. Sie sind eine politisch verantwortliche Ministerin, Sie tragen politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.) Eine Ministerin hat mehr als einen Stempel: Sie haben eine Stimme, mit der Sie öffentlich sagen können: Ich will das nicht, ich unterschreibe das nicht! Sie haben die Aufsichtsmöglichkeit über die ÖGK, Sie können die an den Tisch holen. Sie haben auch die Möglichkeit, im Rahmen der Reformpartnerschaft entsprechende Gesetze vorzulegen, damit das alles eben nicht kommt. Das sind drei Hebel, Frau Ministerin, und bis heute haben Sie keinen einzigen davon benutzt – so ehrlich müssen wir schon auch sein. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverwaltung, Frau Ministerin, kann nicht die Ausrede für politische Untätigkeit sein. Zwischen den Menschen und der nächsten Belastung steht halt leider Gottes ganz oft nur noch eines: Ihre Unterschrift. Das müssen wir halt einfach auch einmal so sagen. 

Sie kennen aber sicherlich dieses Motto einer deutschen Baumarktkette: „Mach es zu Deinem Projekt.“ Genau das erwarten sich die Menschen in Österreich, die 7,6 Millionen Versicherten in der ÖGK. Die erwarten sich eine Ministerin, die für ihre Belange kämpft, die eben nicht einfach abstempelt und unterschreibt, sondern alle an einen Tisch holt und dafür sorgt, dass solche Verschlechterungen nicht noch einmal kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heuer schon zwei Mal miterlebt, dass Sie das nicht tun, ein drittes Mal darf es nicht geben. Deshalb verlangen wir: Schluss mit Kürzungen durch die Hintertür! Sie müssen ausschließen, dass die ÖGK über ihre Satzung heimlich, still und leise neue Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen, Leistungskürzungen oder eine Kopfprämie einführt. Das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dafür sind Sie sehr wohl zuständig, noch dazu, da die Arbeitgeber jetzt Umgehungskonstruktionen suchen, um das Ganze doch noch irgendwie an unserem Haus, am Parlament, vorbei hineinzuschmuggeln. 

Während die Arbeitgeberseite in der ÖGK fleißig nach neuen Belastungen für Patientinnen und Patienten sucht, bleibt aber liegen, was den Menschen tatsächlich etwas bringen würde. Zwei Beispiele: Das eine ist die groß angekündigte Gesundheitsreform bis Jahresende – so hat es einmal geheißen. In der Zwischenzeit reden wir vielleicht vom Quartal eins des nächsten Jahres. Dann liegen vielleicht einmal irgendwelche Begutachtungsentwürfe vor und dann können wir vielleicht irgendwann etwas beschließen. Sie haben selber dieser Tage gesagt, die Facharztzentren kommen überhaupt vielleicht erst 2029. Seien Sie mir nicht böse: Das ist too late too little, das geht schneller. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem geht es am Ende des Tages ja auch darum, dass das alles konkrete Auswirkungen hat. Der Pensionist aus Thalheim, den ich vorhin erwähnt habe, wird zwischen Ordinationen und Spitalsambulanzen in der Zwischenzeit weiterhin hin und her geschickt. Er erzählt seine Krankengeschichte zum dritten Mal und macht dieselben Untersuchungen doppelt und dreifach, weil das Land Spitäler plant, die Kassen, die Ordinationen agieren und niemand die Menschen dazwischen beachtet. Das heißt, Sie müssen auch eine Reform vorlegen, die das alles berücksichtigt, die für gemeinsame Planung, für eine Finanzierung aus einer Hand steht. 

Was im Großen schon nicht funktioniert, klappt auch im Kleinen nicht. Gestern wieder gehört: Impfen in Apotheken ist trotz Ankündigung der Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt. Für die Kürzung beim Zahnersatz hat eine Woche gereicht, für das Impfen in Apotheken reichen eineinhalb Jahre nicht – so ehrlich müssen wir halt auch sein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister, Sie werden jetzt gleich nach mir zu Wort kommen. Ich gebe Ihnen drei Fragen stellvertretend für den Pensionisten aus Thalheim, für die Mutter in Salzburg und die anderen 7,6 Millionen Versicherten bei der ÖGK einfach mit. Sie brauchen sie nicht mir zu beantworten, Sie sollen sie bitte diesen Menschen beantworten, weil es am Ende des Tages um die geht.

Erstens: Garantieren Sie, dass es keine Selbstbehalte beim Kassenarzt geben wird, weder über die Reformpartnerschaft noch über eine Satzungsänderung in der ÖGK?

Zweitens: Garantieren Sie, dass Teilzeitbeschäftigte keine höheren Beiträge zahlen müssen und dass keine Kopfprämie kommen wird?

Drittens: Garantieren Sie, dass die Rückerstattung beim Wahlarzt bleibt?

Gleich vorneweg: Das ist ja noch nicht beschlossen!, ist keine Antwort, und: Ich bin nicht dafür zuständig!, ist auch keine Antwort, so leid es mir tut. (Beifall bei den Grünen.) Diese Antworten haben wir heuer schon zwei Mal gehabt. Zwei Mal wären Sie zuständig gewesen, und zwei Mal haben Sie versagt – so ehrlich müssen wir sein.

Zum Schluss noch: Für uns Grüne ist die Antwort klar: Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein. Die Menschen in Österreich verdienen heute ein klares Signal aus diesem Haus. Deshalb fordere ich Sie alle hier herinnen auf: Unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre das klarste Zeichen, und es wäre eine Unterstützung für die Ministerin, wenn sie sich hier heute dazu bekennt: keine Selbstbehalte, die Rückerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten bleibt und es gibt keine höheren Beiträge für Teilzeitkräfte. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/106

15.20

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mich herzlich für die Möglichkeit bedanken, dieses Thema heute im Parlament zu diskutieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir es diskutieren, es geht nämlich um die grundsätzlichen Fragen, nämlich: In welchem Gesundheitssystem wollen wir leben – in einem System, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, im Krankheitsfall die notwendige Behandlung zu bekommen, oder in einem System, in dem das eigene Einkommen darüber entscheidet, welche medizinische Versorgung man sich leisten kann?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser öffentliches Gesundheitssystem beruht auf einem einfachen, aber entscheidenden Prinzip: Wir stehen füreinander ein; Gesunde für Kranke, Junge für Ältere, Menschen mit höherem Einkommen für jene, die weniger haben. Wir zahlen gemeinsam ein, und damit hat jeder und jede im Bedarfsfall die Möglichkeit, die notwendige medizinische Versorgung zu bekommen, denn niemand weiß, wann man selbst oder ein naher Angehöriger medizinische Hilfe braucht. Gerade dann muss man sich darauf verlassen können, dass die Gemeinschaft für einen da ist – unabhängig davon, wie viel man verdient oder besitzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Solidarität ist das Fundament unseres Zusammenlebens und unseres Gesundheitssystems. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Bekenntnis, und das sind tagtäglich politische Entscheidungen. Unser österreichisches Gesundheitssystem ist gut, es ermöglicht den Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung, unabhängig davon, ob sie viel oder wenig verdienen. Das ist eine unserer ganz großen Errungenschaften in Österreich.

Natürlich gibt es Schieflagen: Ja, es gibt zu lange Wartezeiten, regionale Unterschiede und Bereiche, in denen die Versorgung besser werden muss. Das reden wir nicht schön – können wir auch gar nicht –, wir nehmen die Probleme ernst und genau deshalb reformieren wir unser Gesundheitssystem gemeinsam: Bund, Länder, Sozialversicherung, Städtebund und Gemeindebund. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wo? Wo? Wo?) Die Antwort auf diese Probleme kann nicht sein, dass die Menschen künftig mehr zahlen müssen, wenn sie krank werden. Natürlich: Die Kosten für die Medikamente steigen, die Medizin entwickelt sich extrem rasch weiter, unsere Gesellschaft wird älter, und immer mehr Menschen leben mit chronischen Erkrankungen. Wir müssen unser System schon allein deshalb weiterentwickeln und die vorhandenen Mittel besser einsetzen, aber eines muss klar sein: Wer krank ist, braucht Hilfe und keine Rechnung, die er dann vielleicht nicht zahlen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Ich werde nicht zulassen, dass die Solidarität, auf die unser Gesundheitssystem beruht, ausgehöhlt wird. Dieses Prinzip ist für mich nicht verhandelbar. 

Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist ein Positionspapier der Arbeitgeberkurie in der Österreichischen Gesundheitskasse. Ich halte fest: Das ist nicht die offizielle Position der ÖGK. In diesem Papier werden unter anderem Selbstbehalte bei Arztbesuchen, Einschränkungen bei der Kostenerstattung für Wahlärztinnen und Wahlärzte (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), zusätzliche Beiträge für Teilzeitbeschäftigte und strengere Krankenstandkontrollen vorgeschlagen. Ich sage ganz deutlich: Ich lehne alle diese Vorschläge ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn: Was wird da vorgeschlagen? – Menschen, die krank sind, sollen mehr bezahlen; Menschen in Teilzeitarbeit sollen zusätzlich belastet werden; Beschäftigte, die krank sind, sollen stärker kontrolliert werden. – Das ist nicht die Antwort auf die Probleme in unserem Gesundheitssystem, das bedeutet vor allem, die Belastungen auf die Menschen abzuwälzen. Mit Selbstbehalten und höheren Kosten für Patientinnen und Patienten wird keine einzige Versorgungslücke geschlossen. Selbstbehalte können dazu führen, dass Menschen notwendige Untersuchungen aufschieben oder ganz darauf verzichten, weil sie sich den Arztbesuch nicht leisten können, und am Ende drohen mehr Leid und höhere Kosten, wenn Krankheiten zu spät behandelt werden. 

Auch Einschränkungen bei der Kostenerstattung für Wahlärzte und Wahlärztinnen lösen das Grundproblem nicht. Wenn Menschen keinen zeitnahen Termin bei einem Kassenarzt bekommen, dann brauchen wir mehr Kassenversorgung. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wir dürfen aber nicht jene bestrafen, die versuchen, mühsam eine Versorgungslücke zu überbrücken. Unser Ziel muss sein, dass die Menschen rascher einen Termin bekommen, und nicht, dass sie weniger Möglichkeit haben, medizinische Hilfe zu erhalten. 

Die zusätzlichen Beiträge für Teilzeitbeschäftigte: Viele Menschen arbeiten Teilzeit, vor allem viele Frauen, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder andere Aufgaben übernehmen. Wir dürfen Menschen, die Betreuung und Pflege leisten, doch nicht dafür bestrafen, dass sie Verantwortung übernehmen. Die Zahlen zeigen: 175 000 Teilzeitbeschäftigte würden gerne mehr arbeiten, drei Viertel davon sind Frauen. Mehr Arbeitsstunden bedeuten – und das wissen wir alle – nicht nur mehr Einkommen, sondern eine bessere Absicherung im Alter. 

Wir müssen über die Ursachen reden. Leider werden immer weniger Vollzeitstellen ausgeschrieben. Wer von den Menschen verlangt, mehr zu arbeiten, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Krankenständen sollen strengere Kontrollen die Antwort sein. Jetzt wissen wir aber, dass viele Menschen krank arbeiten gehen – aus Pflichtgefühl, weil die Arbeit sonst liegenbleibt oder weil es keine Vertretung gibt. Gleichzeitig sind im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Überstunden unbezahlt geblieben und auch nicht durch Freizeit ausgeglichen worden. Da müssen wir doch viel eher über gesunde Arbeitsbedingungen, ausreichendes Personal und faire Arbeitsbedingungen sprechen. Die Menschen, die in unserem Land arbeiten und es am Laufen halten, verdienen Respekt und gute Arbeitsbedingungen und nicht den Generalverdacht, dass sie das System ausnützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind beim eigentlichen Unterschied zwischen diesen Vorschlägen und unserem politischen Anspruch. Für mich gilt: Die Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Ihre Aufgabe ist es, den Menschen im Krankheitsfall die notwendige Versorgung zu ermöglichen. Deshalb verfolgen wir in der Gesundheitsreform auch gemeinsam mit Ländern und Sozialversicherung einen anderen Weg. Wir bauen die Primärversorgung aus, stärken die ambulanten Angebote und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen und Spitälern.

Wir alle wollen, dass die Menschen rascher zu den richtigen Stellen kommen. Unnötige Wege und Doppeluntersuchungen sollen vermieden werden und die Spitäler sollen jene versorgen, die ihre Hilfe tatsächlich brauchen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dazu gehört eine bessere Orientierung durch die Gesundheitsberatung 1450, durch Digitalisierung, durch Telemedizin, durch multiprofessionelle Teams in der Primärversorgung und zukünftig auch durch Facharztzentren, und wir setzen mit dem Gesundheitsreformfonds erhebliche Mittel ein, um diese Angebote auszubauen. Wir investieren in bessere Strukturen und zusätzliche Leistungen. Das Geld soll dort ankommen, wo es die Patientinnen und Patienten tatsächlich brauchen. 

Ich bin stolz darauf, dass wir bereits 126 Primärversorgungszentren in Österreich haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke, Johannes Rauch!) Wir könnten so viele nicht weiter ausbauen, wenn wir nicht Handlungen gesetzt hätten und den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht hätten, denn die EU-Mittel, mit denen die Primärversorgungseinrichtungen bisher ausgebaut wurden, sind ausgelaufen. Durch unser Handeln ist es jetzt möglich, dass wir sie weiter ausbauen und diese Einrichtungen noch weiter voranbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Schallmeiner [Grüne] – sich an den Kopf greifend –: Nein! Nein!)

Unser oberstes Ziel ist eine starke Kassenversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wir wollen mehr Kassenärzte, schnellere Arzttermine und eine bessere Versorgung. Wir wollen nicht mehr Selbstbehalte, mehr finanzielle Hürden und mehr Belastungen für die Menschen, und wir brauchen ganz bestimmt keine weitere Verunsicherung der Patientinnen und Patienten; das ist ganz, ganz wichtig, um ein starkes öffentliches Gesundheitssystem zu halten.

Meine Damen und Herren, warum ist es jetzt so wichtig, bei Reformen und ihren Versprechen, bei Erwartungshaltungen, die geschürt werden, genau hinzuschauen? – Weil wir aus der Vergangenheit lernen müssen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten können wir uns keine Reformen leisten, die ihre Ziele nicht erreichen und der Versorgung der Menschen schaden. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenlegung der Krankenkassen unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Damals wurde eine Patientenmilliarde versprochen, der Rechnungshof hat dieses Versprechen überprüft. Sein Ergebnis: Die angekündigte Patient:innenmilliarde ist nicht darstellbar. (Abg. Kucher [SPÖ] – in Richtung Abg. Kaniak [FPÖ] –: Gerhard! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Wähler verraten!) Allein für die Jahre 2020 bis 2023 gab es einen Mehraufwand von mehreren Hundert Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Das Versprechen war groß, der versprochene Nutzen für die Versicherten ist nicht eingetreten: ein Marketingschmäh. (Abg. Disoski [Grüne]: Ein Marketinggag!)

Aus diesen Erfahrungen müssen wir zwei Lehren ziehen. Die erste ist: Die finanziellen Folgen politischer Reformen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet werden. Die Zusammenlegung und die Fusionskosten haben die finanzielle Situation zusätzlich belastet. Auch weitere gesetzliche Änderungen und die Senkung des Beitragssatzes in der Unfallversicherung auf mittlerweile 1,1 Prozent gehören dazu. Wenn Beiträge gesenkt oder finanzielle Mittel verschoben werden, müssen wir uns auch fragen: Welche Auswirkungen hat das auf die Prävention und die Vorsorge? 

Die Rechnung ist für mich: Nicht eingelöste Reformversprechen dürfen nicht am Ende von den Versicherten bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Lehre betrifft eine grundsätzliche Frage: Wer entscheidet in der Sozialversicherung und wessen Interessen haben das stärkere Gewicht? 

Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurden nicht nur Strukturen verändert, sondern auch die Kräfteverhältnisse in der Selbstverwaltung neu geordnet. In den drei großen ASVG-Trägern – ÖGK, PVA und AUVA – können sich die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen. (Abg. Koza [Grüne]: Also stimmen wir heute alle dem Antrag zu, oder?) Das bedeutet, die Sozialversicherung ist für die Versicherten da, aber ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter können nicht bestimmen, in welche Richtung sich die Sozialversicherung entwickelt und wie über die Beiträge verfügt wird, die die Versicherten selbst leisten. 

Damit sind wir beim Kern der Frage: Was bedeutet Solidarität in der Sozialversicherung? Solidarität heißt nicht nur, dass wir gemeinsam Beiträge zahlen, sie muss sich auch darin zeigen, wie wir über diese Beiträge und die daraus finanzierten Leistungen entscheiden. Auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich an diesen Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Dabei müssen wir eines anerkennen: Die Interessen der Arbeitgeberseite sind nicht automatisch dieselben wie die der Versicherten. Das ist ja logisch. 

Wenn man in der Selbstverwaltung Verantwortung trägt, muss man sich daran messen lassen, ob die eigenen Vorschläge die Versorgung verbessern oder neue Belastungen für die Versicherten schaffen, und genau da liegt für mich das Problem mit dem vorliegenden Positionspapier (Ruf bei den Grünen: Ja!): Es setzt auf zusätzliche Belastungen, statt auf den Ausbau der Versorgung zu fokussieren. Deshalb müssen die Interessen der Versicherten bei Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen und nicht andersherum. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es richtig, dass sich die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in der ÖGK vehement gegen diese Maßnahmen aussprechen, die Patientinnen und Patienten finanziell stark belasten würden (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber du kannst ..., Frau Minister!) – und ich kann versprechen, ich unterstütze sie dabei. (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Aber was können wir jetzt politisch verhindern und wofür kann ich Ihnen persönlich eine klare Zusage geben? – Bei der ÖGK müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten: Was kann nur durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden und was kann die Sozialversicherung im Rahmen ihrer Selbstverwaltung entscheiden? Wenn Vorschläge eine Gesetzesänderung brauchen, wie bei den meisten Vorschlägen der Arbeitgeberseite, die wir jetzt da in diesem Papier vorliegen haben, dann ist dieses Hohe Haus gefordert, dann entscheidet das Parlament. 

Dazu sage ich ganz klar: Ich werde solche Änderungen weder hier einbringen noch ihnen zustimmen. Die Sozialdemokratie wird solchen Änderungen nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden keine gesetzlichen Änderungen mittragen, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren, zusätzliche finanzielle Hürden schaffen oder die Kosten der Krankheit wieder stärker auf die Menschen abwälzen. Wer solche Änderungen fordert, muss dafür im Parlament eine Mehrheit finden – oba net mit uns. (Beifall bei den Grünen.  – Rufe bei den Grünen: Bravo!)

Natürlich gibt es aber Bereiche, in denen die Sozialversicherung im Rahmen ihrer gesetzlich verankerten Selbstverwaltung eigenständig entscheidet. Dort treffen die zuständigen Organe ihre Entscheidungen. Auf solche Entscheidungen kann die Gesundheitsministerin nicht einfach auf Knopfdruck zugreifen. Dort, wo die Sozialversicherungen selbst entscheiden, kann ich keine rechtlichen Garantien für jene einzelnen Entscheidungen abgeben. Das wissen Sie, und das wäre von mir absolut unehrlich. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist eine politische Frage! Das ist eine politische Frage und keine juristische!) Das hat übrigens auch der ehemalige grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch in einem Interview 2025 klar angesprochen. Ich zitiere ihn: „Du hast als Minister keine Möglichkeit, auf die Entschlüsse der selbstverwalteten Sozialversicherungen einzuwirken.“ (Abg. Erasim [SPÖ]: Der hat keinen ..., der Schallmeiner! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist eine politische Frage! Es gibt eine politische Verantwortung! – Abg. Erasim [SPÖ]– in Richtung Abg. Schallmeiner [Grüne] –: Dann hör doch zu!)

Aber dass ich eine Entscheidung nicht allein verhindern kann, bedeutet nicht, und das sei auch klar gesagt, dass ich sie politisch gutheiße. Ich werde meine Meinung deutlich vertreten und mich weiterhin für eine solidarische Gesundheitsversorgung einsetzen. Was ich Ihnen zusichern kann, ist meine persönliche Haltung, und die ist eindeutig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eindeutig! Wir hätten uns oft so eindeutige Meldungen von eurem Gesundheitsminister gewünscht! – Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung Abg. Erasim [SPÖ] –: Jo!)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe grüne Partei! Ein medial von Ihnen gefordertes Garantieversprechen für unsere politische Haltung muss man weder mir noch der Sozialdemokratie abverlangen. Wir haben dieses solidarische Gesundheitssystem mit aufgebaut, mit sehr viel Herzblut und sehr viel Engagement. Wir sind immer auf der Seite der Versichertengemeinschaft gestanden, und wir stehen auch weiterhin an ihrer Seite. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir bauen auch jetzt wieder auf, wir verbessern, was verbessert werden muss, und wir arbeiten daran, zu reparieren, was unter Regierungen ohne SPÖ-Beteiligung verabsäumt wurde – und das ist eine Menge. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das tun wir nicht bloß mit großen Versprechen auf dem Papier, wir tun es, indem wir die Versorgung konkret verbessern. 

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache Frage: Was haben die Menschen von unserer Gesundheitspolitik? (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenig!) Sie wollen gut versorgt sein, wenn sie krank sind, sie wollen die notwendigen Behandlungen, und sie wollen sich diese leisten können. Genau daran arbeiten wir. Wir bauen die Primärversorgung aus, stärken die ambulanten Angebote und verbessern die öffentliche Kassenversorgung. Wir wollen mehr Versorgung statt mehr Hürden und ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen verlassen können – denn Gesundheit ist keine Ware und der Umgang mit Krankheit darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand auf dem Konto hat. Wenn ein Mensch krank ist, muss die Frage lauten: Wie können wir helfen?, und sie darf niemals lauten: Kann ich mir jetzt Hilfe leisten? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.36

RN/107

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor wir in die Debatte eingehen, erlauben Sie mir, den Kommandanten des Gardebataillons – auf der Galerie, im Ehrenkleid der Republik Österreich –, Herrn Oberst Georg Frischeis, mit 90 Soldaten der 1. Gardekompanie – Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und Rekruten – begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Es zeichnet uns heute im Parlament, im Nationalrat aus, dass wir ein Bundesheer haben, das an den Grundsätzen der Demokratie, der Verfassung und des Rechtsstaates orientiert ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] salutiert.)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Gewessler. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 8 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Klubobfrau.

RN/108

15.37

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Ministerin! Es war sehr wichtig, dass Sie heute hier im Hohen Haus zu den Plänen, die in der ÖGK ganz offensichtlich gewälzt werden, und zu den Gefahren, die davon ausgehen, Stellung genommen haben. Trotzdem werde ich auch nach Ihrer Rede den Eindruck nicht los, dass Sie sich der vollen Tragweite dieser Planungen noch nicht ganz bewusst sind oder sich die volle Tragweite noch nicht ganz eingestehen (Bundesministerin Schumann: Das glaube ich schon!) und dass Sie noch nicht im notwendigen Ausmaß alarmiert sind, was da gerade vor sich geht. 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und auch die SPÖ mit diesen Ideen offenbar keine allzu große Freude haben. Das haben Sie jetzt gerade deutlich gemacht. Ich nehme Ihnen das auch ab. Das will ich Ihnen sicher nicht absprechen. Sie haben das jetzt umfassend ausgeführt. Trotzdem bin ich skeptisch, wie wahrscheinlich ganz viele Menschen in diesem Land. Und warum? – Weil: Ähnliches haben wir von Ihnen auch gehört, als es darum gegangen ist, die höheren Selbstbehalte beim Zahnersatz durchzuwinken, und Ähnliches haben wir von Ihnen auch bei der Abschaffung der Familienzuschläge beim Krankengeld gehört. Beides, liebe Frau Ministerin, haben Sie – und das ist die Realität – am Ende mit Ihrer Unterschrift einfach durchgewunken – einfach durchgewunken! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben jetzt hier argumentiert, die Arbeitnehmer:innen können sich Ihrer Unterstützung sicher sein und von Ihrer Haltung überzeugt sein. – Ich glaube nicht, dass die Arbeitnehmer:innen in den beiden Fällen viel davon gespürt haben, ganz ehrlich gesagt. Wenn Sie für die kostenfreie Versorgung bei den Kassenärztinnen und Kassenärzten mit dem gleichen Engagement kämpfen wie in diesen beiden Beispielen, also wenn das das Vorbild ist, dann, tut mir leid, habe ich große Sorge, wie unser Gesundheitssystem in Kürze aussehen wird. 

Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen und aussprechen, was da offensichtlich an Plänen gewälzt wird – mit einem gerechten Sozialstaat, mit Sicherheit für alle in Not, mit dem Aufeinanderschauen in schwierigen Zeiten hat das nämlich absolut nichts zu tun –: Wenn es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund geht, dann zahlt man in Zukunft, wenn man beim Kassenarzt versorgt wird. Wenn man dort keinen Termin bekommt und zu einer Wahlärztin muss, kriegt man nichts mehr rückerstattet. Wer in Teilzeit wenig verdient, soll noch höhere Abgaben zahlen. 

Frau Ministerin, dass der SPÖ das nicht gefällt, haben Sie uns erklärt. Die Frage ist: Was tut die SPÖ? Was tut die SPÖ in diesem Fall? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Na hat sie ja eh gesagt, hat sie eh erklärt! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) 

Ihr Koalitionspartner ist noch immer diese ÖVP. (Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Was heißt „diese ÖVP“?) Bei der Durchsetzungskraft, die die SPÖ bisher in dieser Regierung an den Tag gelegt hat, kann ich den Menschen nicht raten, sich auf dieses Wort zu verlassen, so leid mir das tut. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].)

Sie haben gerade in Ihrer Begründung – in Ihrer Rede – den Antragstext von Kollegen Schallmeiner noch einmal ausgeführt, was mich sehr freut. Sie haben jetzt auch viel über die Selbstverwaltung gesagt und warum Sie da jetzt eigentlich gar nicht viel machen können. Sie haben dann gesagt, dass ja alles noch nicht fix und keine offizielle Position sei. Und dann haben Sie 3 Minuten später gesagt: Die Arbeitnehmer können ihre Position leider nicht durchsetzen. 

Was heißt denn das jetzt?! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja genau das, was sie gesagt hat!) Entschuldigung, wer jetzt hier beschwichtigt – also das muss man zurechtrücken –, macht es sich nämlich wirklich zu einfach. Es war Ihr politisches Versprechen, dass Sie die Wartezeiten beim Facharzt reduzieren! Es war Ihr politisches Versprechen, dass Sie mit der Gesundheitsreform endlich für eine Finanzierung und Planung aus einer Hand sorgen können! Es war Ihr politisches Versprechen, dass in Zukunft in ganz Österreich die Versicherten die gleiche Leistung bekommen! Und deshalb, sorry, wird es auch Ihr politisches Versagen sein, wenn das Einzige, was für die Menschen in diesem Land am Ende herauskommt, ist, dass sie mehr zahlen und weniger bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja schon FPÖ-Taktik, die da draußen gemacht wird! Die Grünen überholen gerade die FPÖ rechts! Das ist der grünen Partei nicht würdig, dieser Populismus!) 

Wir brauchen das an dieser Stelle auch nicht komplizierter zu machen, als es ist – Sie haben es auch selber auf den Punkt gebracht –: Wenn mein Nachbar, meine Nachbarin Hilfe braucht und zur Ärztin geht, erwartet er sich für die Versicherung, die er Monat für Monat zahlt, zu Recht eine gute Versorgung. Was er nicht braucht, ist, dass er ewig warten muss, bis er überhaupt einen Termin bekommt. Was er erst recht nicht braucht, ist, dass er zuerst einmal eine Rechnung begleichen muss. – Genau darum geht es den Grünen, genau darum, dass dieses Grundversprechen aufrechtbleibt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Nur solange man nicht in der Regierung ist, geht es den Grünen darum! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau!) Wer Hilfe braucht, bekommt sie (Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn man keine Verantwortung hat, kann man gut reden!), und von diesem Gedanken ist auch der Dringliche Antrag geleitet. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister Schumann (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – Frau Ministerin, völlig zu Recht –, ich habe Sie nun so verstanden, dass es Ihnen ums Gleiche geht. Ich kann mich nur wiederholen – weil man schon ganz aufgeregt ist; ich glaube Ihnen das (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) –: Ich gehe dann aber davon aus, dass Sie jetzt im Rahmen dieser Debatte diesen Worten auch Taten folgen lassen, dass Sie auch Ihren Koalitionspartner überzeugt haben. Ich gehe dann davon aus, dass unser Antrag heute hier mit den Stimmen der Regierungsparteien auch eine Mehrheit finden wird, damit sich die Versicherten, die 7,6 Millionen Menschen in diesem Land, die das potenziell betrifft, sicher sein können: diese Verschlechterungen kommen jetzt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie aber heute hier dagegenstimmen, dann, glaube ich, muss man keine Hellseherin sein, um zu wissen: Da ist wohl mehr Gefahr dahinter, als Sie jetzt beteuern, und dann habe ich einmal mehr die Sorge, dass nach schönen Versprechungen der SPÖ ein böses Erwachen kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Politische Integrität schaut anders aus!)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Erasim [SPÖ]: Es kann nur besser werden!) 

RN/109

15.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer! Sie alle kennen wahrscheinlich das Zitat: „ohne Gesundheit ist alles nichts.“ – Nicht umsonst ist Gesundheit, wenn man die Menschen im Land fragt, eines der Topthemen überhaupt, eine der größten Sorgen, die die Menschen in diesem Land haben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wenn ich krank werde, wird mir dann geholfen, finde ich einen Arzt, kriege ich einen Termin, werde ich im Spital ordentlich versorgt? 

Ich glaube, es gibt niemanden hier herinnen, der nicht auch zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Entwicklung in unserem Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren – vor allem auch seit 2020 – eine schlechte war (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich würde sagen, das hat mit Hartinger-Klein begonnen! – anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen): Die Versorgung für die Versicherten ist schlechter geworden; die Wartezeiten auf Termine sind länger geworden (Abg. Disoski [Grüne]: Wie war das mit dem Marketinggag?); die Arztordinationen sind überfüllter. Wir haben im Endeffekt die letzten zehn Jahre gleich viele Kassenärzte zur Versorgung aller Einwohner, aber 10 Prozent mehr Einwohner. Die Ärzte, die Gesundheitsberufe, die Pflege klagen – alles ist überlastet. Die Fluktuation in diesen Bereichen zeigt es. 

Auch die österreichische Gesundheitskasse kämpft Jahr für Jahr mit einem gigantischen Defizit. (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Kombination mit der Misswirtschaft auf Bundesebene beim Bundesbudget und dem gesamtstaatlichen Defizit ist auch von dieser Bundesregierung ein massiver Sparzwang in Richtung ÖGK ausgegangen. (Abg. Disoski [Grüne]: ... Hartinger-Klein Gesundheitsministerin!) Jetzt diskutieren wir über ein Strategiepapier (Die Abgeordneten Koza [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]: Patientenmilliarde!), das innerhalb der ÖGK erarbeitet worden ist und mit dem massive Verschlechterungen für die Versicherten in diesem Land einhergehen sollen. 

Dass es da nicht nur um Belastungen geht, sondern dass diese Belastungen auch wieder typisch einseitig gedacht sind – ein klassisches In-the-Box-Denken sozusagen –, die für das Gesamtsystem negativ sind, und wo die versprochenen Verbesserungen, die man sich mit diesen Belastungen erwartet, ja gar nicht eintreten können, möchte ich Ihnen anhand von zwei Beispielen zeigen: 

Das erste ist die Streichung des Kostenersatzes bei Wahlarztbesuchen. Die meisten von Ihnen wissen – oder zumindest jeder, der schon einmal eine Wahlarztrechnung eingereicht und um Kostenersatz angesucht hat –, dass man bei der ÖGK nur 80 Prozent des Kassentarifs refundiert bekommt, wenn man einen Wahlarzt aufgesucht hat, weil man keinen Kassenarzt gefunden hat, und dann die Rechnung einreicht. Meistens ist es deutlich weniger als 80 Prozent vom Rechnungsbetrag, weil ja nur 80 Prozent des Kassentarifs ersetzt werden. 

Wenn jetzt in diesem Strategiepapier behauptet wird, dass dann, wenn wir den Kostenersatz für Selbstbehalte streichen und stattdessen neue Kassenarztstellen schaffen und finanzieren, das Leistungsniveau besser wird: Da hat man die Mathematik nicht verstanden, weil 20 Prozent Leistung überbleiben, die gar nicht mehr finanziert werden. Das heißt, 20 Prozent der Patienten müssen in Zukunft für ihre Versorgung den vollen Privattarif zahlen und haben gar keine Kassenversorgung mehr. Frau Minister, das ist schon ein ganz klarer Grund, warum da überhaupt nichts besser wird. 

Auch eine Attraktivierung der bestehenden Kassenstellen wird das nicht, weil die Belastungssituationen in den Arztordinationen, die Fallzahlen, genau gleich bleiben. Da ändert sich auch nichts, denn das ist nur eine lineare Hochrechnung, Hochskalierung mit diesen Beträgen. Das heißt, diese Rechnung ist eine Nullnummer, die nur der Budgetverschönerung innerhalb der ÖGK dient, aber keine Leistungsverbesserung bringt, sondern nur Verlierer schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Beispiel sind die gestaffelten Selbstbehalte, die ja ohne generelle Ausnahme für alle kommen sollen. Wie unsozial das ist, haben wir heute schon gehört, und das sehen wir auch ganz genauso. Aber da kommt ja noch etwas dazu: Was passiert denn, wenn im niedergelassenen Bereich bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt verlangt wird? – Man geht seltener zum Arzt, weil man es sich nicht mehr leisten kann und weil man den Selbstbehalt vermeiden möchte. Wo können die Leute aber dann noch hingehen, ohne Selbstbehalt bezahlen zu müssen, wenn die ÖGK das einseitig beschließt? (Abg. Darmann [FPÖ]: In die Ambulanzen!) – In die überlaufenen Spitalsambulanzen, in die Spitäler; von dort aber wollen wir die Leute wegholen, um sie in den niedergelassenen Bereich zu schicken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schildbürgerstreich!) 

Das ist ein Paradebeispiel, wie die linke Hand eigentlich nicht weiß, was die rechte tut, oder wie gegeneinander im System gearbeitet wird – und das, obwohl Sie alle gemeinsam in dieser viel gelobten Reformpartnerschaft sitzen und in Wirklichkeit in Zukunft alles viel besser werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bringt mich ja zu dem Punkt: Wer ist denn dieser Peter McDonald, der dieses Papier maßgeblich mit zu verantworten hat? – Der ist ja bitte sowohl in der ÖGK als auch im Dachverband Vorsitzender, der sitzt in der Reformpartnerschaftsgruppe persönlich mit drinnen – der muss übrigens dann ja auch bei Ihren gemeinsamen Beschlüssen im Rahmen der Reformpartnerschaft mitstimmen, sonst kommt da ja gar nichts zustande, soweit ich das verstanden habe –, abgesehen davon, dass er natürlich ÖVP- und Wirtschaftsbundfunktionär war. So gesehen besteht natürlich schon eine gewisse Gefahr, dass das, was da gefordert wird, auch in die Praxis umgesetzt wird. 

Wenn man sich auch die restlichen Rahmenbedingungen und Daten dieser Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren anschaut, dann muss man ja zu der Erkenntnis kommen, dass die Androhung von zusätzlichen Selbstbehalten und Leistungskürzungen nicht von ungefähr kommt. Immerhin haben Sie ja die Beitragserhöhung für die Pensionisten beschlossen – das ist ja auf Ihrem Mist gewachsen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) –, Sie haben eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage beschlossen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), Sie haben Einschränkungen bei den Krankentransporten und bei den Kuren, die Verlängerung der Ersatzdauer bei den Hörgeräten, den erhöhten Selbstbehalt beim Zahnersatz, die Einschränkungen bei den Zahnspangen und, und, und beschlossen. Ich könnte die Liste noch länger aufführen. 

Das haben Sie alles mitgetragen, Frau Ministerin, das ist alles auf dem Mist dieser Regierung gewachsen. (Abg. Gasser [NEOS]: Stimmt ja nicht! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: War ja eh eure Idee, oder?) Und so gesehen haben wir Freiheitliche berechtigte Sorgen, dass dieses neue Belastungspaket auch von Ihnen und Ihren Regierungspartnern wieder mitgetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man von Ihrer Seite Ankündigungen für Reformen im Gesundheitssystem hört, dann folgen halt leider meistens keine Maßnahmen oder sogar kontraproduktive Maßnahmen. 

Das kann ich Ihnen auch sagen: Sie sprechen immer von der Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Was haben Sie denn letztes Jahr bei der Neuauflage des Österreichischen Strukturplans Gesundheit gemacht? Haben Sie da die notwendigen 1500, 2000 Planstellen geschaffen oder haben Sie genau dieselbe Planstellenanzahl fortgesetzt, die in der Vergangenheit drinnen gestanden ist? 

Sie haben es so gelassen, wie es in der Vergangenheit war. Das heißt, Ihre Versprechung des Ausbaus des niedergelassenen Bereichs ist Schall und Rauch, und auch für die zusätzlichen, jetzt von Ihnen groß angekündigten, 600 Primärversorgungszentren und 75 Facharztambulatorien gibt es keine einzige zusätzliche Planstelle, keine einzige, Frau Ministerin! Wie wollen Sie denn das machen? Was soll denn da besser werden ohne zusätzliche Planstellen in der Versorgung? Was Sie tun, ist ja nur umverteilen und gleichzeitig noch zusätzlich subventionieren. 

Genau dasselbe ist bei der Attraktivierung der Kassenverträge der Fall: Glauben Sie tatsächlich, dass es noch irgendwelche Nachfolger für eine Einzelordination am Land geben wird, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft ein von Ihnen subventioniertes Primärversorgungszentrum (Ruf bei der ÖVP: Ja!) oder eine von Ihnen gezahlte Facharztambulatoriengruppe eröffnet? Kein Mensch wird mehr eine Einzelordination übernehmen, Sie werden keine Nachfolger mehr finden, und aus den 300 unbesetzten Kassenstellen, die wir momentan haben, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren ein Vielfaches werden, wenn Sie Ihre Pläne tatsächlich so umsetzen.

Das kann sich in allen Bereichen fortsetzen. Sie wollen die Gesundheitsberufe stärker einbinden, aber Sie schaffen es nicht einmal, dass die bereits beschlossenen Kompetenzerweiterungen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, auch tatsächlich mittels Verordnungen von Ihnen in die Praxis umgesetzt werden können. Wie lange diskutieren wir schon die Novelle des Sanitätergesetzes? Seit 2022 liegt sie angeblich in Ihrem Ministerium in der Schublade. Wir dürfen sie im Ausschuss nicht einmal ordentlich diskutieren, sie ist auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – dass die Rettungssanitäter die Patienten unmittelbar vor Ort versorgen dürfen und vielleicht nicht alle Patienten in die Spitalsambulanz fahren müssen. Das schaffen Sie auch nicht. 

Auch eine Reform des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, dass man vielleicht in den Ambulanzen ein bisschen mehr selektieren darf und nicht jeder eingewachsene Zehennagel angenommen werden muss, auch das kommt von Ihrer Seite nicht. 

Und beim Thema Impfen in der Apotheke zum Beispiel warten wir wahrscheinlich bis nächstes Jahr, oder wahrscheinlich fällt Ihnen noch ein besonderer Clou ein, wie man das noch weiter verzögern kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Also auch im Bereich der Prävention kommt von Ihrer Seite gar nichts. 

Sie hätten es in der Hand gehabt, zumindest mit den Mehreinnahmen im Rahmen des Gesundheitsreformfonds wirklich ein starkes Zeichen zum Beispiel im Bereich Prävention zu setzen. Aber so wie im Gesamtsystem ist es auch in Ihrer Denke offensichtlich nur ein ganz kleiner Bruchteil, der in den Bereich der Prävention wandern kann. 

Deshalb und auch aus vielen anderen Gründen bin ich mehr als skeptisch, dass von Ihnen irgendetwas Vernünftiges kommen wird. Ich bin aber grundsätzlich zur Mitarbeit bereit. Ich hätte das auch im Rahmen der Reformpartnerschaft angeboten, bin aber nicht mehr eingeladen worden. Vielleicht war ich zu kritisch oder vielleicht wollten Sie lieber unter sich sein. Wenn ich mir die Ergebnisse anschaue, die bis jetzt auf dem Tisch liegen, ist es vielleicht auch ganz gut, dass ich nicht dabei bin.

Wir stehen auf jeden Fall dafür, dass nicht bei den Patienten und bei der Leistung gespart wird, sondern dass tatsächlich im System gespart wird. Und da das System in den letzten Jahren bewiesen hat, dass es das nicht kann, braucht es einen Systemwechsel. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Für diesen Systemwechsel bringe folgenden Antrag ein (Ruf bei den Grünen: Her mit der Patientenmilliarde!):

RN/109.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und Mehrbelastungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage für eine grundlegende Strukturreform des Gesundheitswesens mit einheitlicher Finanzierung und Steuerung für eine faire und sichere Versorgung der Versicherten ohne permanente Leistungskürzungen oder Beitrags- und Selbstbehaltserhöhungen zuzuleiten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank! 

15.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/109.2

Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und Mehrbelastungen (225/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte sehr.

RN/110

15.53

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer und Gäste hier im Plenarsaal! Ich würde zuerst gerne folgenden Satz zu dieser eingebrachten Dringlichen sagen (Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie Ihren Satz!): Was diskutieren wir denn? (Abg. Koza [Grüne]: Eure Vorschläge!) – Nein. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Vorschläge von eurem Wirtschaftsbund! Juliane, es tut mir leid, das sind eure Leute!) Diese Dringliche hier – und Ralph, du weißt, ich schätze dich wirklich sehr – wird am falschen Ort diskutiert. (Die Abgeordneten Gewessler und Kogler [Grüne]: Nein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist genau der richtige Ort! Das ist der perfekte Ort!) Die gehört in ein Wirtschaftsparlament oder sonst wohin. Diese Dringliche ist nämlich tatsächlich Angstmache und Populismus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, nein! Nein, sei mir nicht böse! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Nein, nicht böse sein! Was diskutieren wir denn? – Du hast es sogar in die Dringliche hineingeschrieben: „Ein geheimes (...)papier“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, ist es ja!) diskutieren wir hier, genau. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hättet ihr es nicht aufgebracht, wäre es immer noch geheim! – Abg. Koza [Grüne]: Ist ja wahr!) Also: Es gab eine Fraktion der ÖGK, die eine Klausur hatte (Abg. Koza [Grüne]: Die zufällig die ÖVP ist! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die zufälligerweise mit der ÖVP eng ... ist! – Abg. Kogler [Grüne]: Zufällig!), und in dieser Klausur sehr viele Gedanken und Rechenbeispiele und Ideen durchgedacht hat. (Rufe bei den Grünen: Was waren das für Gedanken? Unangenehm! Verdreht! – Ruf bei der FPÖ: Was war das für eine Fraktion?)

Das ist kein Beschluss der ÖGK, es war nur eine Fraktion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche war denn das? – Ruf bei den Grünen: ... ÖVP-Wirtschaftsbund!) Und wie gesagt, ich kann mich auch an Überschriften von der anderen Fraktion erinnern (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber die waren wahrscheinlich ...!), da haben schon viele ins Mikrofon gebissen, aber bei der Abschaffung von Wahlärzt:innen seid ihr nicht gleich mit einer Dringlichen gekommen, denn das hat wahrscheinlich eurer Ideologie entsprochen. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, dürfen s’ denn des?)

Und es ist auch keine beschlossene Einführung. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, dürfen s’ denn des?) Und wisst ihr, was ich da wirklich echt arg finde? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Juliane, dann hätten wir keine Dringliche daraus gemacht, weil’s nicht so schlimm ist!) Wenn man Vorschläge nicht mehr debattieren darf (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir debattieren sie ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sagen, es gehört ins Wirtschaftsparlament!), wenn man Vorschläge nicht mehr diskutieren kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir diskutieren sie gerade!) 

Gerhard Kaniak hat gerade angefangen, diese Vorschläge zu diskutieren, nämlich indem er gesagt hat: Wenn ich da einen Selbstbehalt habe, laufen alle in die Ambulanz. – Ja, das sollten wir tun, aber sicher nicht an dieser Stelle. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also lieber im Geheimpapier!) Und zwar deshalb nicht an dieser Stelle, weil ich glaube, es braucht einfach wirklich vernünftige Diskussionen. 

Was wollen wir denn alle? Das eint uns hier: Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir schon! Okay, ihr auch? Wunderbar! Stimmt zu!) Wir wollen eine Verbesserung der Versorgung, das eint uns auch alle. Wir wollen eine bessere Prävention, wir wollen mehr Gesundheitskompetenz, und wir wollen ein System, das finanziell tragfähig ist, und zwar langfristig. Also warum sprechen wir hier über Denkverbote? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weil wir wollen! Weil das, was da drinsteht, nicht solidarisch ist! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr dürft es eh denken! Steht dazu!) – Nein, ich bin wirklich der Meinung, dass denken doch wohl noch erlaubt sein wird. Denken abzuschaffen, finde ich, ist in einer liberalen Demokratie ein falscher Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Steht nur dazu! Das ist ja...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... dann nicht solidarisch sind!)

Nein, noch einmal: Es gab da viele Ideen, Ralph, und ihr habt nur die Ideen in eurer Dringlichen aufgebauscht, die ideologisch nicht in eure Ecke passen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dass in diesem Papier auch eine bessere Prävention diskutiert wird, eine bessere Versorgung diskutiert wird, das ist von euch in der Dringlichen nicht aufgebracht worden. Warum nicht? Warum sind wir dann so einseitig? Wir stecken mitten in einer Gesundheitsreform, und zu der haben wir uns alle bekannt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wo sind die Bundesländer? ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), eine Gesundheitsreform, über die auch wir zwei sehr oft reden. 

Wir haben den Gesundheitsreformfonds. Da sind 500 Millionen Euro pro Jahr drinnen, das wissen wir alle (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen!), um die Krankenversicherungen zu unterstützen, und zwar mit einem Fokus auf bessere Frauengesundheit. Das darf ich heute anlässlich des Brustkrebsmonats sagen. Es geht um Prävention, es geht um Gesundheitskompetenz und es geht um eine bessere Versorgung. 

Wir müssen aber natürlich darüber nachdenken dürfen, und zwar in alle Richtungen darüber nachdenken dürfen. Denn es geht auch darum – und da schaue ich jetzt ein bisschen auf die drei grünen Gesundheitsminister –, einmal hinzuschauen, wie uns in den letzten Jahren die Kosten explodiert sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht bei den Patientinnen und Patienten angekommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Schau auf deine eigenen Landeshauptleute! Schau auf diejenigen, die sich gegen jede Reform wehren! Schau auf deine eigenen Leute! ... ist ja wahr!) 

Die haben nicht das Gefühl, dass die erhöhten Kosten zu einer wirklichen Verbesserung geführt haben. Und ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe: Telemedizin verbessern; 1450 so ausbauen, dass es bei den Menschen ankommt; Prävention verbessern; Vorsorgeuntersuchungen so gestalten, dass sie von den Menschen angenommen werden, also zielgruppengerecht Angebote schaffen und auch wirklich Erinnerungssysteme einbauen; und die Versorgung so gestalten, dass sie state of the art ist, also der medizinischen Forschung entspricht. 

Ich glaube, das ist unser aller Ziel, und ich glaube, das ist auch das, was uns eint. Wir wollen alle ein solidarisches Gesundheitssystem. (Ruf bei den Grünen: Nein, ...!) Wir wollen, dass die Versorgung gut ist (Ruf bei den Grünen: Ja!), wir wollen die Wartezeiten verkürzen, und wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Gesundheitssystem gut aufgehoben fühlen. 

Wenn man das aber zu erreichen versucht, indem man sagt: Denken ist nicht mehr erlaubt! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sagt ja keiner!), und wenn man Klausurpapiere, die interne Papiere sind (Abg. Kogler [Grüne]: Diskutiert die Konsequenzen eures Denkens!), an die man, wie auch immer, gekommen ist, hier in dieses Parlament bringt, bevor man das überhaupt zu Ende diskutiert und gedacht hat und Vor- und Nachteile (Abg. Disoski [Grüne]: Ist es bestätigt worden oder nicht, Juliane?) sich genau angeschaut hat, dann ist das, finde ich, kein guter Zugang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Disoski [Grüne].)

Reformen kann man nämlich nur dann gemeinsam auf den Boden bringen, wenn man über Vorschläge diskutieren darf (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber ich habe jetzt noch nichts gehört zu den Vorschlägen!), und nicht, wenn jede Überlegung zu einem Skandal erhoben wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich habe noch nichts gehört zu den Vorschlägen! Das wäre schön!) wie heute bei diesem Dringlichen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

RN/111

16.00

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin den Grünen eigentlich sehr dankbar, dass wir heute diesen Dringlichen Antrag debattieren können. Als SPÖ waren wir sieben Jahre nicht in der Regierung. 2017 haben Pamela Rendi-Wagner und Christian Kern ein, glaube ich, intaktes Gesundheitssystem an Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz übergeben. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Lieber Kollege Kaniak, ich bin total glücklich, dass du gesagt hast, dass die Selbstbehalte kontraproduktiv sind. Das sehe ich auch so. Es ist aber nicht ganz glaubwürdig, wenn das ein Freiheitlicher sagt, weil ihr diejenigen wart, die 2001 Ambulanzgebühren eingeführt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Richtig!) 150 Schilling mit ärztlicher Überweisung, 250 Schilling ohne ärztliche Überweisung habt ihr damals eingeführt. Das haben wir dann abgeschafft, weil es kontraproduktiv war. Wie du richtig gesagt hast: Es ist kontraproduktiv.

Wir haben dann von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die sogenannte Sozialversicherungsreform mit dem Versprechen einer Patientenmilliarde bekommen. (Abg. Koza [Grüne]: Wo ist sie? ... nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich darf eines in Erinnerung rufen: Die neun Gebietskrankenkassen hatten damals Rücklagen von in Summe 1,4 Milliarden Euro. Da hat es reichere Krankenkassen wie die oberösterreichische gegeben, ein bisschen ärmere wie die burgenländische, aber in Summe hatten sie 1,4 Milliarden Rücklagen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Wiener waren aber im Minus! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wiener! Wiener! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Die Wiener waren im Minus. Du weißt aber schon, dass die Wiener ein eigenes Spital betreiben, ein sehr gutes Spital obendrein? Das wissen wir schon. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das betreiben die Gemeinden auch ...! – Ruf bei den Grünen: Das war die Patientenmilliarde!) 

Weiters – und das ist auch noch spannend – wurden dann die Dienstgeberbeiträge zur AUVA von den Freiheitlichen, von Frau Minister Hartinger-Klein gesenkt. Auch vom grünen Sozialminister Johannes Rauch wurden die Dienstgeberbeiträge zur AUVA gesenkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das waren dann weitere 400 Millionen Euro, die aus dem Gesundheitssystem herausgenommen wurden. In Summe wurden also 1,8 Milliarden aus dem Gesundheitssystem herausgenommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Von der SPÖ aber auch!)

Wir haben im März 2025 nach sieben Jahren einen Scherbenhaufen übernommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was?) Die Bundesministerin und die Staatssekretärin sind sofort daran gegangen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), dieses Gesundheitssystem – das an sich gut ist; es war schon besser (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hör auf! Na was jetzt? War’s jetzt ein Scherbenhaufen oder ...?!) – wieder zu stabilisieren. Wir haben den Kampf gegen die Zweiklassenmedizin aufgenommen, wir haben einen Gesundheitsreformfonds mit jährlich 500 Millionen Euro ins Leben gerufen. Wir haben 96 Primärversorgungseinheiten von Johannes Rauch übernommen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!), wir stehen jetzt bei 126 Primärversorgungseinheiten (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber ...!) – 30 Primärversorgungseinheiten innerhalb von 19 Monaten, davon 15 für Kinder und Jugendliche. Ziel sind 300 PVEs bis 2030 und 600 PVEs bis 2040. 

Wir haben die Leistungen im Eltern-Kind-Pass erweitert. Kollege Schallmeiner, das habt ihr nie gemacht (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na ja, aber wer hat’s vorbereitet?! Wer hat die ganze ...?!), es tut mir leid! Wir haben die Rezeptgebühren nicht erhöht, wir haben die Rezeptgebühren eingefroren. Das habt ihr auch nicht gemacht, das tut mir auch leid! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].) Wir haben einen Medikamentenpreisdeckel eingeführt, wir haben auch die Medikamente mit einberechnet, die nicht der Rezeptgebühr unterliegen. Wir haben das Gratisimpfprogramm auf Herpes Zoster und Pneumokokken ausgeweitet. (Ruf bei den Grünen: Und wer zahlt’s? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Im Finanzausgleich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wir sagen eindeutig: Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und deswegen gibt es von uns ein klares Nein zu Selbstbehalten. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein klares Nein gibt es auch zu Mehrbelastung von Teilzeitbeschäftigten, weil Gesundheit keine Frage des Einkommens und der Arbeitszeit sein darf. Das ist völlig klar für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ein klares Nein gibt es zur Streichung der Honorarrefundierung nach einem Besuch bei einer Wahlärztin oder einem Wahlarzt, solange die Versorgungslücken nicht geschlossen sind, die ja auch unter der grünen Ägide entstanden sind.

Es ist höchste Zeit – die Frau Ministerin hat es schon gesagt –, dass wir diese verpatzte Sozialversicherungsreform evaluieren, so wie es im Regierungsprogramm drinsteht, und dass wir uns die – aus meiner Sicht chaotischen – Strukturen in der ÖGK genauer anschauen. Dafür brauchen wir auch eine starke Arbeitnehmervertretung in der Krankenversicherung. Wir brauchen aber mit Sicherheit kein Sparstiftsanatorium, wie es zurzeit der Fall ist.

Ich sage ganz ehrlich: Dieses Geheimpapier vom Klub der anonymen Leistungskürzer (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]) nehmen wir zur Kenntnis (Abg. Kogler [Grüne]: Aber sie sind ja nicht anonym! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sind ja nicht anonym!), aber auch Obmann Huss hat schon sein Statement dazu abgegeben, dass dieses Papier mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK sicher nicht umgesetzt werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir gerade im Monat Oktober sind, dem Monat, der auf die Vorsorge von Brustkrebserkrankungen aufmerksam machen soll: Es gibt seit 2014, eingeführt unter einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister, das kostenlose Früherkennungsprogramm. Wir als SPÖ sind nicht nur die Sozialpartei, wir als SPÖ sind auch die Gesundheitspartei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seids eine Chaospartei!)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pramhofer. Die Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen.

RN/112

16.06

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme, und das ist grundsätzlich gut. Das bedeutet nämlich, dass wir als Bevölkerung, als Wirtschaft, als Nation einfach wohlhabend sind. Das freut mich. Mir wäre es aber lieber, wenn wir uns nicht ein sehr teures Gesundheitssystem leisteten, sondern ein sehr effizientes und das beste Gesundheitssystem. Das ist nämlich ein Riesenunterschied. 

Genau deswegen ist die Regierung auch hergegangen und hat sich einer Reformpartnerschaft verschrieben. Wir wissen eben, dass wir zwar viel Geld ausgeben, dass beim Patienten aber nicht die beste Leistung ankommt. Das wollen wir explizit ändern, damit am Ende des Tages wieder der Patient im Mittelpunkt steht. Diesen Punkt habe ich hier schon ein bisschen vermisst, als ich mir manche ideologische Debatte angehört habe. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte aber schon erwähnen, was der Unterschied ist: Man kann da jetzt ideologische Debatten führen, aber am Ende des Tages brauchen wir sachliche Lösungen (Abg. Koza [Grüne]: Sachlich, genau! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und das wird nicht funktionieren. Kollege Schallmeiner, ich schätze dich sehr, weil wir bei dem Thema eigentlich immer sehr sachlich zusammenarbeiten, aber das hier ist einfach sehr populistisch, und ich glaube, so kommen wir nicht zum Ziel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir lernen von Yannick!)

Ich sage da schon ganz ehrlich – und ich glaube, so ehrlich müssen wir den Menschen gegenüber sein –: Wir werden bei einer Reform alle einen Beitrag leisten müssen. Reformen bedeuten immer, dass man sich verändert, und Veränderung wird von vielen Menschen auch als etwas gesehen, was einen Beitrag erfordert. Wenn wir das verleugnen und den Menschen auch nicht ehrlich sagen, dann wird es am Ende nicht besser werden (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalte, ja?!), denn dann wird es so bleiben, wie es ist. Am Ende wird es einfach nur teuer sein und der Patient wird wiederum nicht der große Profiteur sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalte?!) – Frau Kollegin, einfach zuhören, am Ende des Tages werden Sie schlauer sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich fürchte nicht! Ich fürchte nicht! – Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte!) 

Ich stimme Ihnen bei einem Teil ja sehr genau zu: Dass man sich als ÖGK oder als Teil der ÖGK herstellt und sagt: Ja, liebe Beitragszahler, wir haben zu wenig Geld in der Kasse, den Wahlarzt wollen wir nicht mehr vergüten (Abg. Gewessler [Grüne]: Wahlärzteverteidigung machen die NEOS!), wir haben zu wenige Stellen, daher bitte jetzt einfach zahlen!, ist für uns definitiv zu wenig. Eine Reform zu machen, aus neun Gebietskrankenkassen eine ÖGK zu machen, aber am Ende bei Gremien, Sitzungsgeldern, Büros, IT, Vorstandsposten oder auch bei der Reform einfach nichts zu tun, einfach nur die Türschilder auszutauschen – was am Ende des Tages genau ein neues Türschild kostet, aber keinen einzigen Cent einspart –, ist uns zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss ich schon auch die Verantwortlichen in der Gebietskrankenkasse (Heiterkeit des Redners) – in der Österreichischen Gesundheitskasse – fragen: Wo ist denn jetzt eigentlich der einheitliche Leistungskatalog für ganz Österreich, vom Bodensee bis zum Neusiedler See? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gedacht, das ist eure Gesundheitsreform!) Wo ist er denn? Wo ist denn der einheitliche Gesamtvertrag für alle Ärzte in Österreich? Das frage ich mich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist sie, die größte aller Zeiten?) 

Wir diskutieren hier alle diese Vorschläge und eine Stärkung der Vorsorge war ja auch ein Vorschlag. Warum diskutieren wir das jetzt plötzlich polemisch und ideologisch? Das ist doch etwas, das uns alle eint: Wir müssen in der Vorsorge mehr machen. Wir haben als Regierung etwas gemacht: Wir haben den Gesundheitsreformfonds geschaffen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... schauen wir weg beim Aushebeln der ...! Großartig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß, auch da könnte man Dinge besser machen, aber es ist ein Schritt, um in der Kasse explizit Vorsorgemaßnahmen zu schaffen. Das ist wichtig, das macht das Gesundheitssystem effizienter. 1 Euro in der Vorsorge spart 4 Euro in der kurativen Medizin. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da werden Dinge wie eine Reduktion der Arztbesuche diskutiert. Und ja, ich höre es schon: Die Leute gehen doch nicht freiwillig zum Arzt. Wie können wir nur!? Wir glauben, dass die Menschen Tachinierer oder Hypochonder sind. – Nein, das stimmt nicht. Das glaubt niemand von uns. Aber wir haben ein Gesundheitssystem, das die Menschen im Kreis schickt, das viele Mehrfachbefundungen erfordert. Ich gehe bei der einen Tür raus und werde zum nächsten Arzt geschickt. Das ist einfach ineffizient – nicht weil es die Menschen so wollen, sondern weil das System so ist, wie es ist. Um das zu ändern, brauchen wir Patientenpfade, brauchen wir Digitalisierungen, um eben einen Befund nicht doppelt zu machen, um nicht dasselbe Blut innerhalb von zwei Wochen abzunehmen und den gleichen Wert nochmals zu messen. Das ist ineffizient und da müssen wir etwas tun, auch im Sinne der Patienten. (Beifall bei den NEOS.)

Thema Spitäler – das ist der nächste Punkt: Alle sagen, wir müssen effizienter werden. Aber wenn es dann darum geht, dass wir sagen, wir brauchen spezialisierte Schwerpunktkrankenhäuser, wo dann wirklich die Operationen wie am Fließband stattfinden, weil es der Patient so wünscht – der geht nämlich zum Profi, der das jeden Tag macht; da wollen wir hin –, wenn wir dann sagen, da müssen wir etwas tun, schauen wir, ob das wirklich ein Krankenhaus sein muss oder ob das vielleicht eher ein Ambulatorium oder ein Gesundheitszentrum sein sollte, dann wird es schon wieder schwieriger, dann haben wir schon wieder keine Mehrheit dafür.

Da, meine Damen und Herren, müssen sich alle an der Nase nehmen, und da schaue ich auch zu meinen Kollegen von der FPÖ: Auch Sie haben Verantwortung in den Ländern und auch Sie werden hier einen Beitrag leisten müssen, wenn wir wirklich ein effizientes System wollen.

Sie sehen, es gibt sehr viele Vorschläge, und nur einfach mehr Geld zu fordern oder beim Patienten zu sparen, das wird es mit uns sicher nicht geben. Wir brauchen Reformen, wir brauchen Verbesserungen im System. Dann schaffen wir auch wieder einen Mehrwert für den Patienten.

Lassen Sie mich aber trotzdem zum Schluss auch noch zu dieser Teilzeitdebatte kommen, weil es dann immer um Solidarität geht. Aber was bedeutet denn Solidarität eigentlich? – Solidarität bedeutet, dass sich eine Solidargemeinschaft nach Kräften für die Schwächeren in der Solidargemeinschaft einsetzt. Ich bin völlig bei Ihnen, Frauen mit Erziehungspflichten, mit Pflegepflichten und so weiter können halt nur Teilzeit arbeiten, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wenn ein 30-jähriger Universitätsabsolvent, Single, Teilzeit arbeitet, weil es ihm einfach ein Anliegen ist, mehr Freizeit zu haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Der muss dann einen Antrag stellen beim Herrn Pramhofer, ob er das darf!) – nein, da gibt es genug Möglichkeiten, wie man das effizient machen kann –, dann frage ich mich schon, warum der beim Arzt die exakt gleiche Leistung bekommen soll wie der andere, der das exakt Gleiche verdient und 40 Stunden arbeitet und mehr in dieses System einzahlt. Was soll daran bitte sozial oder gerecht sein? Das hat nichts mit sozial zu tun, das ist unsolidarisch! Diese Vorschläge sind es absolut wert, zumindest darüber zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza, 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.

RN/113

16.13

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Bogner-Strauß, es geht überhaupt nicht um Denkverbote. Die können wir gar nicht verhängen. Und es hat ja auch die Arbeitgeberkurie in der ÖGK nachgedacht, die hat ja viel Denkarbeit geleistet – blöd halt nur, wenn diese Denkarbeit auf einmal bekannt und öffentlich wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme dieses Denken der Arbeitgeberkurie in der ÖGK sehr, sehr, sehr ernst. Das ist nicht nur irgendeine Idee, das ist nicht nur irgendeine Vorstellung, das ist klare politische Linie. Das ist Ideologie. Das will die Arbeitgeberkurie, das will der ÖVP-Wirtschaftsbund. Bekennt euch halt einfach dazu, statt irgendwelche Ausflüchte zu suchen! Ist ja kein Problem, dann diskutieren wir ernsthaft drüber. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es auch für sehr gut, dass diese Wirtschaftsbundpläne endlich öffentlich geworden sind, weil damit auch dem Letzten klar ist, wohin der ÖVP-Wirtschaftsbund die Krankenkasse von 7,6 Millionen Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Familienangehörigen steuern will, nachdem sie vor über acht Jahren von ÖVP und FPÖ mit dem Marketinggag – O-Ton Hartinger-Klein, FPÖ-Gesundheitsministerin – unter dem Titel der Patientenmilliarde einfach gekapert worden ist. Dieser Coup von ÖVP und FPÖ ist übrigens ganz wunderbar in diesem Buch (ein Buch mit dem Titel „Der Coup“ in die Höhe haltend) der beiden Gesundheitsexpertinnen Julia Stroj und Claudia Neumayer-Stickler beschrieben. Ich kann dieses Buch allen nur wärmstens empfehlen. (Beifall bei den Grünen.) 

Einige der geleakten ÖVP-Wirtschaftsbundpläne wurden ja bereits genannt: Selbstbehalte, höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte, kein Ersatz von Wahlarztrechnungen, aber ein Punkt ist bis jetzt etwas unterbelichtet geblieben, den halte ich aber schon für recht wichtig und er verdient unsere Aufmerksamkeit, nämlich: die Prüfung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild. Dieser Punkt klingt harmlos, der hat es aber in sich und der hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherten. Warum?

Erstens: Die Kassenbeiträge in der Schweiz sind Kopfprämien, also fixe Geldbeträge. Kopfprämie heißt: Wer weniger verdient, zahlt gemessen am Einkommen mehr als beispielsweise ein Spitzenverdiener. Das heißt, arme Schweizer zahlen verhältnismäßig mehr als reiche. Eine Schweizer Niedrigverdienerin – ich habe die Zahlen auch da – kostet die Krankenversicherung zum Beispiel 10 bis 16 Prozent ihres Einkommens, einen Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen 6 bis 10 Prozent, aber einen reichen Schweizer nur 1 bis 4 Prozent.

Während die Schweizer Löhne in den letzten 30 Jahren um circa 40 Prozent gestiegen sind, haben sich die Krankenversicherungsbeiträge verdreifacht! Für die Familien, für die Arbeitnehmer:innen dort ist die Krankenversicherung eine immer stärkere finanzielle Belastung. Zur Erinnerung: In Österreich zahlen die Arbeitnehmer:innen 3,87 Prozent ihres Bruttoeinkommens.

Zweitens: Schweizer zahlen bei Arztbesuchen immer Selbstbehalte. Diese belaufen sich – umgerechnet – auf 320 bis 2 700 Euro im Jahr. Die Höhe des Selbstbehalts hängt davon ab, was für einen Krankenversicherungsbeitrag ich zu leisten bereit bin oder was ich mir überhaupt leisten kann. Viele Schweizer:innen können sich nur die bereits erwähnte Mindestprämie leisten. Das heißt aber, dass dann die Selbstbehalte besonders hoch sind und der Arztbesuch so zur Schuldenfalle wird. Das ist soziale Härte pur. Dem ÖVP-Wirtschaftsbund ist es anscheinend egal. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Die Schweiz kennt auch keine Arbeitgeberbeiträge. Na so ein Zufall! Vielleicht gefällt dem Wirtschaftsbund gerade darum das Modell so besonders gut. 

Das ist genau das, was der Wirtschaftsbund will: Kopfprämien, höhere Selbstbehalte, keine Arbeitgeberbeiträge mehr, dafür aber eine Krankenkasse voll unter Kontrolle der Arbeitgeber – aber zahlen sollen die Arbeitnehmer:innen und die Pensionist:innen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Träume des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Für andere ist es ein Albtraum. So eine Krankenkasse brauchen wir mit Sicherheit nicht. Darum sagen Sie mit uns klar Ja zu einem fairen und solidarischen Gesundheitssystem und erteilen Sie mit uns diesen unsozialen Plänen des ÖVP-Wirtschaftsbundes eine klare Absage! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf 5 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/114

16.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier auf Verlangen der Grünen heute einen Dringlichen Antrag zu diesem Strategiepapier, das die Frau Kollegin der ÖVP am liebsten nur in der Wirtschaftskammer diskutieren möchte, damit nur ja nichts an die Öffentlichkeit von dem kommt, was sich von der Arbeitgeberkurie in der ÖGK so an Grauslichkeiten ausgedacht wurde. 

Und nein, es gibt keine Denkverbote. Natürlich kann ich mir das auch ausdenken und sagen: Wer krank ist, soll zahlen! – Das kann ich mir auch denken (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), die Frage ist halt nur: Warum wollen Sie das nicht hier herinnen diskutieren, Frau Kollegin? 

Da sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, ich bin froh, dass wir es heute hier zum Thema machen, denn es betrifft die Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur einige wenige um Peter McDonald, die es sich ohnehin richten können. Für den ist es vollkommen egal, ob er privat zu einem Arzt geht oder nicht. Der braucht nicht darüber nachzudenken. Aber die Leute, die in der ÖGK versichert sind, sind nicht die, die so locker privat zum Arzt gehen können, es aber oftmals machen müssen, weil es einfach viel zu wenige Kassenärzte gibt. Ob diese Gedanken richtig oder nicht richtig sind, hat Kollege Kaniak heute schon erklärt – wo eigentlich die Denkfehler sind. Das ist genau das Problem.

Sie wollten es gar nicht diskutieren. Es ist schön, dass Sie hier jetzt recht geben, aber Sie wollen es ja gar nicht hier herinnen diskutieren. Am liebsten haben Sie es ganz geheim, denn für Sie ist das ja, wie Sie gesagt haben, ein Geheimpapier, das auf irgendwelchen Wegen hier hereingekommen ist. Sie sprechen von diesem Papier als Geheimpapier. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das haben die Grünen gesagt! Lesen Sie den Antrag, Frau Kollegin!) – Ja, ist schon gut, Frau Kollegin, Ihr Wirken im Gesundheitsbereich ist hinlänglich bekannt. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt schauen wir uns einmal an: Warum wird überhaupt diskutiert? – Weil es natürlich am Geld mangelt, auch in der ÖGK.

Frau Bundesministerin, Sie sind ja nicht nur Gesundheitsministerin, Sie sind auch Sozialministerin, und daher würde ich jetzt ganz gerne ein bisschen davon weggehen und es ein bisschen weiter sehen. Es ist nicht nur die ÖGK, die finanzielle Probleme hat, es sind sämtliche österreichische Sozialsysteme, die wirklich bereits am Limit sind. Jetzt kann man über Reformen diskutieren. Die, die von der Arbeitnehmerkurie auf den Tisch gelegt wurden, sind mit Sicherheit die schlechtesten. 

Man müsste sich aber auch einmal ehrlich zusammensetzen und fragen: Was sind denn die Ursachen? Warum ist es denn jetzt so problematisch? Warum braucht man denn so lange, bis man endlich einen Arzttermin bekommt? Warum müssen wir bei den Pensionisten sparen? Warum sind die Gelder beim AMS knapp? – Da sage ich Ihnen schon eines: Sie alle hier wollen es nicht gerne hören, aber das hängt natürlich auch damit zusammen, dass seit dem Jahr 2015 Menschen in der Größenordnung der Stadt Linz nach Österreich eingewandert sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Unruhe im Saal.)

Jetzt brauchen Sie nicht unruhig zu werden. Wenn Sie sich ehrlich sind und wenn Sie sich überlegen, dass sich, wenn wir 300 000 Menschen in den letzten zehn Jahren aufgenommen haben, die nichts einzahlen, aber sehr wohl etwas herausnehmen, das irgendwann nicht mehr ausgehen wird, meine Damen und Herren. Genau darüber sollten wir endlich sprechen. Genau diese Problematik sollten wir uns hier einmal überlegen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kann nicht funktionieren. Es kracht im Gesundheitswesen hinten und vorne. Wenn Sie heute krank sind und sich einen Arzt, einen Kassenarzt – Hautarzt, HNO-Arzt, Augenarzt, egal, wo auch immer – aus dem Telefonbuch raussuchen, warten Sie Wochen bis Monate, bis Sie einen Termin bekommen. Das ist jetzt bei einer Vorsorgeuntersuchung vielleicht noch nicht ganz so schlimm, sehr wohl aber, wenn es etwas Akuteres ist. Wenn Sie in der Früh eine Augenentzündung haben, wie kommen Sie zu einem Augenarzt? Sie schaffen das nicht. Es gibt keinen spontanen Augenarzttermin mehr, weil einfach die Systeme massiv überlastet sind. Wir haben 300 000 Menschen in das Land hereingelassen, aber wir haben deswegen nicht mehr Arztstellen. Wir haben 300 000 Menschen in das Land gelassen, und die haben nicht einbezahlt, aber herausgenommen. So, und jetzt sind wir in dieser Situation. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Meine Damen und Herren, überlegen Sie doch endlich einmal, wie Sie dieses System auf tragfähige Beine stellen können! Jetzt haben wir mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, zu sagen: Na dann sollen halt die, die bis jetzt schon gezahlt haben, einfach mehr zahlen, damit die Neuankömmlinge auch etwas davon haben. – Das ist das, was die Arbeitgeberkurie im Bereich Gesundheit gemacht hat. Das ist aber auch ein bisschen das, was man immer hört: Ja die Leute sollen alle länger arbeiten, damit wir mehr Gelder für die haben, die noch nie in das System einbezahlt haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Der Herr Schiefer sieht es so zum Beispiel! Der Herr Schiefer sieht es so zum Beispiel!) Das ist nicht unser Ansatz als FPÖ, diesen Ansatz haben wir nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen und wir brauchen endlich einen gerechten Beitrag jener, die in dieses System noch nichts einbezahlt haben. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Kinder?) Genau da müssen wir endlich ansetzen. Das ist im Gesundheitsbereich so und das ist genauso im Bereich der Pensionen, denn überall haben wir inzwischen eine Schieflage erreicht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich bin dagegen, dass Kinder was zahlen müssen!) – Wenn Sie reinschreien, Herr Kollege Krainer, und wenn Sie glauben, Sie können das alles ins Lächerliche ziehen, dann sei Ihnen das unbenommen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich höre Ihnen nur zu! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Ich verstehe ja auch, dass Sie ein bisschen nervös sind angesichts des Umstands, was sich da rund um Ihre Partei abspielt. Aber ganz ehrlich: Wenn Sie es mit den Österreichern und mit der österreichischen Bevölkerung ehrlich meinen würden (Abg. Erasim [SPÖ]: Deshalb haben wir ja auch Regierungsverantwortung übernommen, im Gegensatz zu euch!), dann würden Sie sich auch ernsthafte Gedanken machen: Was sind die Ursachen und wie können wir diese Ursachen beheben? (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Einzige, das von euch immer kommt, ist: längere Arbeitszeiten (Abg. Silvan [SPÖ]: Was?!) – da schrauben wir rauf –, den Pensionisten nehmen wir etwas weg. (Abg. Silvan [SPÖ]: 60-Stunden-Woche! 12-Stunden-Tag!) Das alles habt ihr in den letzten eineinhalb Jahren Regierungszeit beschlossen. (Abg. Silvan [SPÖ]: 12-Stunden-Tag! – Abg. Erasim [SPÖ]: 60-Stunden-Woche!) – Warum schreit ihr alle so rein? Warum schreit ihr so rein? Haben die Pensionisten höhere Krankenkassenbeiträge bekommen? – Ja. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Unter eurer Regierungsbeteiligung? – Ja. Habt ihr neu eingeführt, dass jetzt die Pensionisten für Krankentransporte bezahlen müssen? – Ja, auch das habt ihr eingeführt. Habt ihr darüber diskutiert, wie wir die Leute länger in Beschäftigung lassen können? – Ja, darüber habt ihr auch diskutiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt vor Kurzem haben wir die sogenannte Aktivpension beschlossen. Wird die den Arbeitern helfen? – Nein. Wird sie den Selbstständigen helfen? – Ja.

Das ist die Politik der SPÖ. Dass Sie nervös sind, wundert mich natürlich nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Erasim [SPÖ]: Seids ihr gegen Selbstständige?), aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, braucht es jetzt, Frau Bundesministerin – und es wird Zeit, dass Sie sich auch einmal durchsetzen –, wieder Politik für die Österreicherinnen und Österreicher, aber ich sehe in dieser Konstellation wenig Hoffnung. Daher wird es erst wieder Politik für die Bevölkerung geben, für die Bürger in dem Land, wenn es einen Volkskanzler Herbert Kickl gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz [SPÖ]: Wer hat denn die Sozialversicherung ...? Wer?)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/115

16.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den konkreten Inhalt der Dringlichen eingehe, möchte ich zu Beginn einmal eines festhalten: Ich bin jetzt der zehnte Redner, wir diskutieren über das Gesundheitssystem in Österreich, wir diskutieren ein Papier – ich komme dann gleich dazu –, das das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Wenn man das an 38 Leute ausschickt, dann ist das eigentlich nicht unüblich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So wie diese Chats!) Eines möchte ich aber zu Beginn sagen: Von all den Rednerinnen und Rednern hat niemand nur irgendwie erwähnt, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, das Herausforderungen mit sich bringt, aber das seinesgleichen auf der Welt sucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich, ja!)

Wir haben zigtausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Arztordinationen. Ohne Ärztinnen und Ärzte gibt es kein funktionierendes Gesundheitssystem. (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt!) Der Großteil der Menschen in Österreich ist wirklich gut versorgt (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt!), aber niemand findet es der Mühe wert, nur ein Wort dazu zu sagen – für die, die jeden Tag in den Ordinationen (Abg. Erasim [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), in den Spitälern stehen, die dafür sorgen, dass wir in einem Land mit einem guten Gesundheitssystem leben dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Das ist mir wichtig, einmal zu - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, aber man könnte es ja auch erwähnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, der Rudi Silvan hat’s ja gesagt!) Man könnte das ja auch sagen. Ich finde es wichtig, und daher tue ich das.

Jetzt zu der vorliegenden Dringlichen, zu diesem sogenannten Papier zwei Anmerkungen – ganz ehrlich –: Erstens möchte ich das unterstreichen, was schon gesagt wurde. Frau Kollegin Gewessler, du brauchst dich nur umzudrehen, Kollege Kogler hat beste Beziehungen zum Wirtschaftsparlament. Der kann sich zu Hause mit seiner Lebensgefährtin ausmachen, dass das im Wirtschaftsparlament diskutiert wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist jetzt was für ein Argument?)

Ich würde meinen, wenn die Arbeitgeberkurie einen Vorschlag macht, den man so und so bewerten kann: Entschuldigung, man wird ja in einer selbstverwalteten Sozialversicherung noch ein Papier erstellen dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!), eine Diskussionsgrundlage haben dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!) und man wird ja noch Vorschläge unterbreiten dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber man wird’s ja wohl noch hier herinnen diskutieren dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.). Also diese Aufregung verstehe ich nicht. Tragt es dorthin, wo es hingehört, nämlich ins Wirtschaftsparlament! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ja, diskutieren wir es auch hier! Ich bin ja gar nicht unglücklich darüber, dass man auch diese Situation einmal beleuchten kann. Eines möchte ich schon sagen: Wir haben eine selbstverwaltete Sozialversicherung, wir haben uns für diese entschieden. Früher waren es im Übrigen 23 Träger, 23! Also das möchte ich mir anschauen, wie wir die Coronapandemie mit neun Gebietskrankenkassen geschafft hätten. Das muss mir einmal jemand vorhüpfen, wie das gegangen wäre. Also jetzt haben wir fünf Träger, und ich stehe zu diesen fünf Trägern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war und ist eine Reform, die in Ordnung ist. Dass sie weiterentwickelt werden muss, dass man immer auch schauen muss: Funktionieren die Dinge, haben wir genügend Kassen-, Facharztstellen?, ist ein Thema, das wir nicht seit gestern haben. Das haben wir auch nicht, seit wir zusammengelegt haben, sondern das hat es immer schon gegeben. Darauf muss man natürlich auch achten.

Zu den Selbstbehalten: Es wird überhaupt ausgeklammert, dass es auch andere Berufsgruppen gibt. Also es gibt die öffentlich Bediensteten (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP]), da sind auch die Eisenbahner dabei, es gibt die Selbstständigen, die Bauern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen sollen es jetzt alle machen?) Ja, solche Menschen leben auch in Österreich, meine Damen und Herren. Die haben ein durchaus anderes System. Es wurde in jener Kasse, in der die Eisenbahner dabei sind, jetzt der Selbstbehalt verändert, nämlich angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Höfler [SPÖ].)

Wir haben in der ÖGK einen Beschluss, dass ein Selbstbehalt für Krankentransporte eingeführt worden ist. Ja warum denn nicht, wenn das selbstverwaltet ist und die Entscheidung dort von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getroffen wird? Es steht dort sechs zu sechs. Also eine Kurie alleine kann nicht entscheiden. Es braucht doch mindestens einen von der zweiten dazu. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haha! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wenn die entscheiden, dass sie das System so verändern wollen – ja warum denn nicht? Ich stehe dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das so hergerichtet, daher ist das ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung des Gesetzgebers, ob diese Dinge vorangetrieben werden oder nicht. 

Was ist unsere Aufgabe, die wir in dieser Regierung wahrnehmen: Erstens haben wir einmal geschaut, dass es eine finanzielle Unterstützung für die gesamten Krankenversicherungsträger gibt. Immerhin sind das heuer 1,33 Milliarden Euro. Das war nicht ganz einfach, das möchte ich betonen: höhere Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionistinnen und Pensionisten. – Im Übrigen haben wir das mit vier Parteien ausgemacht, wenn man so will, drei haben es beschlossen. Und auch mit der FPÖ haben wir das besprochen gehabt, dass sozusagen ein Beitrag von den Pensionistinnen und Pensionisten geleistet wird, denen wir auch sehr dankbar sind, dass sie das mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Wir haben die Erträge der Hebesätze, die dadurch angehoben werden, 500 Millionen Euro, in einen Reformfonds gegeben. Was passiert hauptsächlich mit diesem Geld? – Das ist zum Teil zweckgebunden: Wir bauen die Primärversorgungseinheiten massiv aus – was ganz wichtig ist –; die sprießen derzeit in ganz Österreich, in den ländlichen Gebieten und auch in den städtischen Ballungszentren, wie Schwammerl aus dem Boden. (Abg. Kogler [Grüne]: Warum? – Weil wir vorbereitet haben!) Das ist die neue Zukunft, für die wir wirklich eine gute Versorgung betreffend Allgemeinmedizin, aber auch betreffend fachärztliche Strukturen sicherstellen. Das sind noch einmal 500 Millionen Euro. Ehrlich gesagt sind es insgesamt 1,33 Milliarden Euro, weil wir den Krankengelderersatz für Arbeitslose abgeschafft haben und das sozusagen vom Bundesbudget übernommen wird. Das ist die Wahrheit; das haben wir gemacht.

Was wollen wir noch tun? – Es ist die Reformpartnerschaft Gesundheit jetzt sozusagen wirklich im Entstehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gedacht, sie ist fertig! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Jetzt ist sie im Entstehen? Ich habe geglaubt ... fixiert!) Es ist nicht einfach, das möchte ich auch wirklich sagen, mit den Ländern, mit dem Gemeindebund, dem Städtebund, mit den Kammern, mit den Ärzten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, aber wir sind so weit wie noch nie in dieser Reformpartnerschaft. Es geht um eine Patientenlenkung, es geht um eine Patientensteuerung. Wir müssen 1450 ausbauen, telemedizinische Begleitung anbieten und wir müssen dafür sorgen, dass es eine verbindliche Steuerung und Lenkung der Patientinnen und Patienten gibt. – Das ist der erste wichtige Punkt.

Und das Zweite ist, dass wir mit neuen Facharztzentren (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wann kommen die?) sozusagen die Lücke zwischen der Kassenstruktur – wo die Sozialversicherung zuständig ist – und dem ambulanten Bereich, den Spitälern – bei dem Länder, Gemeinden und Städte die Zuständigkeit haben –, mit einem eigenen Finanzierungsmodell schließen wollen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber wann kommen die?) Um diese Kassenfacharztstellen implementieren zu können, ist die Finanzierung aus eigener Hand mit dem neuen Fonds (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), der entstehen wird, gegeben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber nicht für das gesamte System, Gust!) Das ist das, was wir vorhaben, das ist das, was wir umsetzen wollen, und daran finde ich nichts Schlechtes, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil. (Abg. Disoski [Grüne]: Aber der Selbstbehalt ...!)

Mit Minister Rauch, den ich sehr schätze, mit dem man über diese Dinge auch wirklich gut diskutieren und reden konnte, haben wir – unter grüner Beteiligung – bereits im Finanzausgleich verankert, dass Art. 9 Abs. 2 Z 6 ausdrücklich verlangt, dass Anreizsysteme sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Zuweisende zu entwickeln sind. Diese sollen eine geeignete Steuerung zum richtigen Versorgungsort sicherstellen. Das steht da drinnen. Wir haben Hunderte Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des Finanzausgleichs dafür vorgesehen, unter eurer Regierungsbeteiligung. Damals schon ging das Gespräch in die Richtung, dass wir das Gesundheitssystem so weit - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber über das haben wir nie geredet! Nein, Gust! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Was ich gerade sagen wollte: Wir haben die Patientenlenkung, die Patientensteuerung besprochen, und genau das setzen wir mit der Reformpartnerschaft um. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na, Gust, das ist jetzt Geschichts...!) – Gescheiter ist, ihr arbeitet an diesem Projekt mit. Und etwas weniger Hysterie wäre mit Blick auf dieses Diskussionspapier angebracht, das da entwickelt wurde – diskutieren wird man wohl noch dürfen! Wir entwickeln das Gesundheitssystem gut weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Über den Selbstbehalt haben wir nie geredet!)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/116

16.33

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätze Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nein, mit der SPÖ wird es keine neuen Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt schon neue Selbstbehalte gemacht!)

Nein, mit der SPÖ wird es kein Aus der Wahlarztkostenrückerstattung geben. Nein, mit der SPÖ wird es keine höheren Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: Hauptsache für die Pensionisten!)

Die Wirtschaftsbundfunktionäre in der Wirtschaftskammer wollen, dass wir bei jedem Arztbesuch, bei jeder Behandlung die Geldbörse zücken und Selbstbehalte zahlen. Sie wollen die E-Card durch die Kreditkarte ersetzen. Gesundheit darf in Österreich niemals eine Frage des Kontostandes sein. Wir befinden uns gerade im Monat Oktober, das mit dem Pink Ribbon in Verbindung steht, dem Symbol für die so wichtige Brustkrebsvorsorge. Stellen wir uns vor, dass Frauen nicht zu dieser lebenswichtigen Vorsorge gehen können, weil sie dafür Geld zahlen müssen. Das ist nicht nur fatal für die Frauengesundheit in unserem Land, sondern verursacht in weiterer Folge auch hohe Kosten im Gesundheitssystem. Wer krank ist, braucht Hilfe und nicht eine Rechnung, die abschreckt und einen abhält, überhaupt zur Ärztin zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es keine neuen Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Als ob das nicht schon genug wäre, werden Frauen generell zur Zielscheibe. Die Wirtschaftsbundfunktionäre fordern höhere Beiträge für Menschen in Teilzeit. In welcher Realität leben diese Herrschaften eigentlich? Fragen Sie doch einmal die Verkäuferin, die Reinigungskraft, die Pflegerin, warum sie Teilzeit arbeiten: weil Frauen den Löwenanteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit leisten müssen. Und, liebe Kollegen der NEOS, es wäre im Sinne von Halbe-halbe auch schön, wenn sich mehr Männer an der unbezahlten Arbeit beteiligen würden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Frauen, die in Teilzeit arbeiten, arbeiten nicht weniger, sie arbeiten doppelt, aber unbezahlt, und als Dankeschön sollen sie jetzt auch noch bei der Krankenversicherung finanziell bestraft werden. Das ist ein frauenpolitischer Angriff. Dazu sagen wir eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es keine höheren Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch beim Thema Wahlärzte wird die Realität komplett auf den Kopf gestellt: Man will die Kostenrückerstattung für Wahlärzt:innen abschaffen. Schon jetzt muss jeder vierte Euro im Gesundheitssystem privat finanziert werden. Über 60 Prozent der Kinderärzt:innen, 68 Prozent der Frauenärzt:innen arbeiten privat. Viele Patient:innen müssen Leistungen von Wahlärzt:innen in Anspruch nehmen und tief in die Geldtasche greifen. Jetzt möchte man ihnen auch noch die teilweise Kostenrückerstattung streichen. Wir sagen eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es kein Aus der Wahlarztkostenrückerstattung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ stehen weiterhin für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, in dem jede und jeder die notwendige Leistung erhält, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und finanzieller Lage. Gesundheit darf in Österreich nicht zum Luxus werden. Wir stehen für E-Card statt Kreditkarte! (Beifall bei der SPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

RN/117

16.37

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: Ja, das ist kein Beschluss der Bundesregierung, über den wir hier diskutieren, das ist kein Beschluss der ÖGK, es ist ein Diskussionspapier von Vertretern der Wirtschaftskammer in der ÖGK. Ich bin da in einer gewissen Weise bei den Kollegen von der ÖVP: Ja, das könnte man eigentlich im Wirtschaftsparlament diskutieren. Ich finde es aber auch gut, dass wir es hier diskutieren, dann können wir auch gleich über die Selbstverwaltung reden und darüber, was die mit dem Gesundheitssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht hat, sie hat Reformen nicht unbedingt vorangetrieben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde, wir sollten über die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitssystem sprechen, und ja, das österreichische Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, trotzdem warten die Menschen Wochen, wenn nicht sogar Monate auf Facharzttermine, und sitzen dann, wenn sie in der niedergelassenen Versorgung keinen Termin bekommen, in den Spitalsambulanzen. Da muss man sich fragen: Was läuft da eigentlich falsch? 

Da kommen wir natürlich auch nicht daran vorbei, darüber zu reden, welche Rolle die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger da schlussendlich auch spielt. Die selbstverwalteten Krankenkassen sitzen auf Milliarden an Beiträgen, und bevor wir hier darüber diskutieren, ob bei Patientinnen und Patienten Leistungen eingeschränkt werden, sollten wir über Reformen in den Sozialversicherungen sprechen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, auch!)

Die Frage ist jetzt, was die Grünen an Reformen in der Sozialversicherung weiterbekommen haben, damit diese einen Beitrag leisten, damit die Versorgung besser wird? – Mir ist nichts bekannt. Das Einzige, was mir bekannt ist: Die Grünen haben das Bundesbudget mit Hunderten Millionen an Zahlungen im Gesundheitsbereich aufgeblasen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da war Corona!) und Aufgaben übernommen, die eigentlich bei der Krankenkasse liegen würden, und haben damit das Budgetdefizit vorangetrieben, ohne dass sich in der Sozialversicherung und damit in der Leistungsstruktur der Sozialversicherungen irgendetwas geändert hätte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Für uns ist klar: Ja, auch die ÖGK muss Reformen angehen, aber nicht nur die ÖGK. Im Gesundheitsbereich reicht es nicht, wenn nur die ÖGK Reformen angeht, im Gesundheitsbereich braucht es Bund, Länder und Sozialversicherungsträger an einem Tisch, und ja, genau das ist der Grund dafür, dass es die Reformpartnerschaft gegeben hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Reformmotor stottert! Entsteht sie noch oder gibt es sie schon? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gibt es sie?)

Eines der Themen, die wir dort diskutiert haben, das von den Grünen in gewisser Weise als nicht notwendig erachtet worden ist oder fast schon ins Lächerliche gezogen worden ist, ist das Thema Patientenlenkung. Ganz ehrlich, wir haben ein Problem mit der Patientenlenkung, weil eine fehlende Patientenlenkung zu Doppel- und Dreifachuntersuchungen oder zu Doppelgleisigkeiten führt und Ressourcen bindet, die damit nicht zur Verfügung stehen. Und damit wird Personen, die tatsächlich etwas brauchen, eine schnellere Versorgung verwehrt. 

Wenn ich mir das jetzt anschaue: Was sind die Vorschläge der Grünen in dem Bereich? – Gar nichts, einfach nichts, was Patientensteuerung angeht. Nein, man stellt sich hier heraus und versucht, den Menschen klarzumachen: Jeder soll Anspruch auf jede Leistung haben, die er gerade gerne hätte, egal ob sie medizinisch notwendig ist oder nicht (Abg. Disoski [Grüne]: Wer hat das gesagt?), und selbstverständlich soll das alles auch noch kostenlos sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören wäre hilfreich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist kein solidarisches Gesundheitssystem, weil damit gerade die Ressourcen gebunden werden, die jene Leute bräuchten, die tatsächlich einen Anspruch hätten und so aber monatelange Wartezeiten haben. Und genau deshalb ist eine Patientensteuerung auch so wichtig. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja eh, aber wie?)

Bei der Reformpartnerschaft haben wir natürlich ebenso verhandelt, wie wir die Versorgung in der niedergelassenen Versorgung stärken können. Und ja, da ist die ÖGK natürlich mit an Bord, hat das auch entsprechend umzusetzen (Abg. Gewessler [Grüne]: Na offensichtlich nicht!), und die gesetzlichen Regelungen sind in Ausarbeitung. Weil: Ja, wir müssen, um eine Patientensteuerung bewerkstelligen zu können, natürlich auch die Ressourcen und die Möglichkeiten schaffen, diese Versorgungen im niedergelassenen Bereich anzubieten. Die ÖGK beziehungsweise die Sozialversicherungsträger haben den Auftrag und die Notwendigkeit, Teilverträge, flexiblere Vertragsformen abzuschließen, um genau diese Versorgungsmöglichkeiten schlussendlich auch voranzutreiben.

Eines ist aber auch ganz klar: Reformen allein im niedergelassenen Bereich werden nicht reichen, weil die ärztlichen Ressourcen – und um die geht es vor allem – zurzeit in den Krankenhäusern gebunden sind. Da kommen wir auch nicht um eine ehrliche Diskussion über die Spitalslandschaften herum: Ja, wir müssen auch in den Spitalslandschaften Reformen vorantreiben. 

Ich komme aus Vorarlberg – und das sage ich jetzt nicht wegen des spannenden Vergleichs von Kollegen Koza mit den Schweizer Versicherten, sondern weil da die Landesregierung beziehungsweise die Landesrätin eine umfassende Reform der Spitalslandschaft vorgeschlagen hat. Es ist bekannt, dass wir als NEOS sagen, dass das sogar noch zu wenig weit geht. Besonders bemerkenswert finde ich da aber die Positionierung der Grünen, die von Anfang an die Speerspitze gegen jede dieser Reformen waren (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht!) und verhindern wollen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dass irgendwelche Reformen in der Spitalslandschaft umgesetzt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir immer gedacht, wenn man über Gesundheitspolitik redet, wollen Sie Verantwortung übernehmen. Das Einzige, womit Sie in dieser Diskussion immer wieder spielen, ist die Angst der Menschen. Sie übernehmen keine Verantwortung, malen den Teufel an die Wand und schüren bei den Menschen dahin gehend Ängste, was nicht alles passieren könnte, wenn man die Spitalslandschaft endlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalt ja oder nein? – Abg. Disoski [Grüne]: Seid ihr für Selbstbehalt oder nicht?) durch eine nachhaltige Reform, eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt. 

Natürlich ist es einfacher, den Menschen alles zu versprechen. Das ist aber keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik und es ist auch keine nachhaltige Gesundheitspolitik. Nachhaltigkeit ist Ihnen nur wichtig, wenn es um Ökologie geht, wenn es um die Finanzen geht, ist sie Ihnen offensichtlich relativ wurscht. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/118

16.42

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer krank ist, soll zahlen, wer keine Kassenärztin, keinen Kassenarzt findet, soll zahlen, und wer Teilzeit arbeitet, soll auch zahlen. Das will der ÖVP-Wirtschaftsbund in der ÖGK, also die Arbeitgeber:innenseite. 

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie sich jetzt erst zur Debatte zugeschaltet haben, haben Sie etwas wirklich Phänomenales verpasst (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich einen ÖVP-Sozialsprecher, der seinerseits ein Arbeitnehmer:innenvertreter ist, der sich hier zum Redner:innenpult hergestellt und gesagt hat: Ja sicher, wenn sich das die ÖGK so ausmacht, dann soll das doch so sein! – Ist das euer Anspruch in der Sozial- und Gesundheitspolitik: Geld schafft an!? Ernsthaft? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Die Kabarettistin Antonia Stabinger hat kürzlich etwas auf Instagram geschrieben, das ich hier mit Ihnen teilen möchte – ich zitiere das –: „Österreich hat nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, vorausgesetzt, man hat einen Penis.“ – Was sie damit meint, erleben viele Frauen bei der medizinischen Versorgung im Alltag. 

Nehmen wir zum Beispiel Hannah her – sie steht beispielhaft für viele Frauen –, sie ist alleinerziehende Mutter und hat Endometriose. Sie hört jahrelang: Das sind normale Regelschmerzen, das musst du einfach aushalten! – In Österreich dauert es durchschnittlich sechseinhalb Jahre bis zur Diagnose Endometriose; sechseinhalb Jahre – in dieser Zeit kannst du ein Studium abschließen. 

Endometriose ist chronisch, Hannah braucht regelmäßig ärztliche Betreuung, aber gerade im ländlichen Raum fehlen gynäkologische Kassenangebote. Termine sind schwer zu bekommen und die Wege, die man dafür fahren muss, sind oft sehr, sehr weit. Für Frauen wie Hannah ist die Wahlärztin nicht irgendein Luxus, den sie sich gönnt, das ist oft der einzige Weg zur notwendigen Behandlung. 

Stellen Sie sich vor, dass diese geleakten Vorschläge der ÖGK-Arbeitgeber:innenseite umgesetzt werden würden: kein Kassentermin? – Pech gehabt. Zur Wahlärztin ausgewichen? – Keine Rückerstattung mehr. Chronisch krank? – Bei jedem Arztbesuch zusätzlich zahlen. – Und das nennt ihr Patientenlenkung? Ehrlich? Das nennt ihr Patientenlenkung? Wohin wollt ihr denn diese Frauen lenken? Weg von der Ärztin, weg von der Behandlung? Ist das euer Anspruch? (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Papier, das geleakt worden ist, steht außerdem auch, dass Teilzeitarbeit finanziell bestraft werden soll. Bleiben wir bei Hannah: Sie arbeitet Teilzeit, weil sie ihre Kinder betreuen muss, nicht, weil sie sich irgendwie ein bequemes Leben machen will. Während ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im letzten Jahr irgendwie ahnungslos von Lifestyle-Teilzeit schwadroniert hat, sieht die Realität von Frauen im Land nämlich ganz, ganz anders aus. Zum Beispiel auch in Oberösterreich, wo er selber Landesrat war: Dort sind gerade einmal 40 Prozent der Kindergartenplätze mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar – 40 Prozent der Plätze! Wie sollen denn bitte Frauen Vollzeit arbeiten, wenn die Kinderbetreuung das gar nicht möglich macht? Wie soll das gehen? Wie soll das gehen? 

Wir erinnern uns alle kollektiv an ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der uns im Sommer erklärt hat, Kinderbetreuung sei keine unbezahlte Arbeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich verstehe eh, dass ihr aufgeregt seid. (Abg. Stark [ÖVP]: Wir sind nicht aufgeregt! ... Schallplatte ...!) Er hat den Sager zurückgenommen, okay, aber wisst ihr, was das Problem ist? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Problem ist, dass er die Politik dahinter nicht zurückgenommen hat, die dahinterstehende Politik bleibt. 

Ja, ich verstehe eure Aufregung, aber es ist die Aufregung, die ihr zu Recht selber hier produziert, denn es fehlen nach wie vor die Kinderbetreuungsplätze. Dann wird Frauen die Teilzeit vorgeworfen – und jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen? Ist das euer Ernst? Wirklich, ist das euer Ernst? (Beifall bei den Grünen.)

Was da die Arbeitgeber:innenseite der ÖGK plant, das wären lauter Strafgebühren auf weibliche Lebensrealitäten. Ich sage euch, das ist wirklich zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Ich weiß nicht, da muss ich ja schmunzeln: Sie haben heute die von uns Grünen öffentlich gemachten Belastungsfantasien der ÖGK auch kritisiert, aber ganz ehrlich: Eure Kritik ist ja so etwas von unglaubwürdig, das ist ja ein Wahnsinn! 

Schauen wir uns einmal an, was ihr im Gesundheitsbereich gemacht habt, als ihr in Regierungsverantwortung wart – ich darf euch erinnern –: Schwarz-Blau hat die Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühren erhöht, das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt; Sie haben den 12-Stunden-Tag mitgetragen, trotz gesundheitlicher Risiken für überlange Arbeitszeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: 18-Stunden-Tag!) Die groß angekündigte Patientenmilliarde: 1 Milliarde Euro wolltet ihr mit der Kassenreform einsparen. Was ist passiert? – Eure Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat im U-Ausschuss gesagt, das sei ein Marketinggag gewesen. – Das ist die Bilanz von der FPÖ, wenn sie Regierungsverantwortung hat, und an dieser Bilanz müssen Sie sich heute messen lassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Frau Ministerin, Ihre Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, unser Gesundheitssystem zu verbessern und den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern, aber jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, die genau das Gegenteil bewirken würden. Sie haben diese Vorschläge abgelehnt, die ÖVP hat ihnen zugestimmt, bei den NEOS haben wir noch immer keine Ahnung, was sie denn eigentlich dazu sagen. Entscheidend ist aber eigentlich nicht, was Sie heute dazu sagen, sondern wie Sie heute hier im Parlament abstimmen werden. 

Wir Grüne haben hier einen Dringlichen Antrag vorgelegt, die Regierungsparteien können gemeinsam mit uns Grünen ein klares Zeichen gegen zusätzliche finanzielle Hürden für Patientinnen und Patienten setzen. Denn: Wer krank ist, der braucht medizinische Versorgung, aber ganz sicher keine neuen Rechnungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die Redezeit darf ich mit den eingemeldeten 5 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/119

16.48

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie wohltuend, ein gscheiter Redner nach der Vorrednerin!) Weil ja so viel diskutiert wurde, zeige ich es noch einmal her: Das (ein Schriftstück mit der Aufschrift „Österreichische Gesundheitskasse“, „Strategieklausur“ in die Höhe haltend) ist dieses sogenannte Geheimpapier, über das wir seit 1 Stunde diskutieren. Da steht übrigens ÖGK drauf, da lese ich nichts von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern. Ich nehme also einmal an, dass sowohl die Roten wie die Schwarzen dabei waren (Abg. Silvan [SPÖ]: Warts ihr auch dabei? – Abg. Lindner [SPÖ]: Unterstellung!), denn man muss schon einmal klarstellen: Diese Selbstverwaltung ist halt rot-schwarz in Österreich. Irgendwo müssen da eure Funktionäre auch dabei gewesen sein, das kann man jetzt so nicht abstreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was da drinnen steht, sind angekündigte Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreicher, Gebührenerhöhungen und, und, und. Das lehnen wir ab, deshalb gehen wir in diesem Fall mit dem Antrag der Grünen mit; wir werden aber einen eigenen Antrag einbringen. 

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen: Es hat sich ja einiges in den letzten eineinhalb, zwei Jahren, seit ihr in der Regierung seid, doch verschlechtert. Frau Ministerin – es wurde Ihnen schon vorgeworfen –, wie gesagt: Sie haben bei den Pensionisten abgezogen, das heißt, die Pensionisten wurden zur Kasse gebeten, die zahlen das alles mit; Teilzeitkräfte sind auch über die Arbeitslosenversicherung entsprechend zur Kasse gebeten worden; Krankentransporte; die Hörgeräte und, und, und – also ganz, ganz viele Verschlechterungen. 

In Summe diskutieren wir heute so emotional, weil alle Bürger draußen in den letzten Jahren bemerkt haben: Das System funktioniert nicht mehr! Und ich zweifle sehr stark, ob man es reformieren kann. Wir werden es neu aufstellen müssen, und da gibt es nur eine Partei, die das schaffen kann – und das wird für uns schwierig genug werden (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ] – Ruf bei der SPÖ: Mit der Hartinger-Klein, oder?) –, das sind wir Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sonst wird das kein Mensch neu aufstellen, das ist die unangenehme Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Also dass es in unserem Gesundheitssystem hinten und vorne kracht, ist nichts Neues – ich bin jetzt, glaube ich, knapp 14 Jahre im Parlament, und über ein Jahrzehnt erzählen wir euch das schon. Diese Katastrophe ist ja angekündigt, die Krankenkassen sind pleite, haben kein Geld. Ganz einfach: Die Ausgangslage ist ganz, ganz schlimm. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja? ... euch!) 

Die Grünen sollten da gar nicht mitreden, denn die Grünen, haben wir gelernt, haben gemeinsam mit der ÖVP in den letzten fünf Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das funktioniert auf Dauer nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Und jetzt kommen wir zur Ursachenforschung – und das ist nichts Neues, was ich erzähle; das wird halt den Grünen nicht schmecken (Ruf bei den Grünen: Hast du deinen Gutschein mitgebracht? – Abg. Koza [Grüne]: Patientenmilliarde!), den Roten nicht schmecken, den NEOS auch nicht schmecken (Ruf: Hartinger-Klein!) –: Wir haben in den letzten 20 Jahren eine Million neue Einwohner in Österreich bekommen – eine Million mehr, von knapp acht Millionen auf neun Millionen –, und keiner will darüber diskutieren. Das System kann man nicht unendlich ausdehnen. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... arbeitet in Spitälern, in Pflegeheimen!) 

Die Wahrheit ist – ich habe es mir jetzt noch einmal aktuell herausgesucht –, wir haben, wenn wir nur vom Asylbereich sprechen, aktuell 80 000 in der Sozialhilfe, 30 000 in der Grundversorgung, 47 000 beim AMS und 8 000, die Pflegegeld beziehen – das ist unabhängig davon sowieso ein Wahnsinn. Und wir haben 200 000 Nicht-Österreicher beim AMS und 120 000 Nicht-Österreicher bei der Sozialhilfe. Das funktioniert nicht mehr, das ist ja seit zehn, 15 Jahren klar. Es ist Ende der Fahnenstange. 

Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Liebe Bürger in Österreich! Das geht so nicht mehr. Sie merken es täglich: Es reicht nicht. Die, die einzahlen, und die, die herausnehmen, stehen in keinem Gleichgewicht mehr. Die Solidarität, die wir vor Jahrzehnten hatten, ist gescheitert. Ihr vier Parteien habt das kaputtgemacht (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei der SPÖ), mit Ansage – mit Ansage! Ihr habt das kaputtgemacht (Abg. Silvan [SPÖ]: Peter! Peter, das glaubst du doch selber nicht! Das ist doch ein Wahnsinn!), und diese Schuld werden wir euch die nächsten Jahre vorwerfen. Ihr habt Österreich zerstört. Das Gesundheitssystem und das Sozialsystem habt ihr zerstört. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zu einer ganz einfachen Lösung im ersten Schritt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): eine Basisversorgung für Asylwerber und Asylberechtigte im Gesundheitsbereich. Es gibt keinen Besuch von Kassenstellen, von Kassenärzten mehr, keinen regulären Krankenhausbesuch mehr. Erste Geschichte: Basisversorgung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und wo sollen die dann ... ?) 

Und der zweite Schritt wird irgendwann kommen: Eine E-Card gibt es erst nach zehn Jahren, wenn man ins System eingezahlt hat. 

Wir werden um diese Wahrheit nicht herumkommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In keinem Land der Welt funktioniert es wie in Österreich: dass jeder kommen kann, alles bekommt. Das geht sich nicht aus, das ist die nackte Wahrheit. Wir sagen es euch seit Jahren, jetzt sind wir in der Realität angekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter [SPÖ]: ... Hartinger-Klein zurückhaben!)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner. Ich darf 5 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/120

16.54

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, wir haben heute schon sehr viel über unser Gesundheitssystem gehört, über Selbstbehalte bei Arztbesuchen, über Streichung der Wahlarztkostenerstattungen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, was unser Gesundheitssystem langfristig besser, effizienter und vor allem zukunftsfitter macht (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]) und wie wir unser bestehendes System verbessern können. 

Lieber Herr Kollege Wurm von der FPÖ! Einen Vorschlag haben Sie gebracht – aber ein Vorschlag ist definitiv zu wenig. Sie kritisieren nur. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe zwei Vorschläge gemacht!) – Na ja, mit zwei Vorschlägen finanziert man das nicht. Nein, das ist ganz einfach zu wenig. Arbeitet mit und kritisiert nicht immer nur! (Abg. Darmann [FPÖ]: Erster Schritt!)

Ich möchte schon eines festhalten – mein Kollege Wöginger hat es gesagt –: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und ich lasse mir das wirklich nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.) Darauf können wir stolz sein. 

Natürlich gibt es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf. Wir geben jährlich rund 64 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus, das sind etwa 12,4 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Das ist enorm viel Geld, deshalb muss unser Anspruch sein, diese Mittel so effizient und zielgerichtet wie möglich einzusetzen. 

Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die richtige Patientenlenkung – Kollege Gasser von den NEOS hat es schon erwähnt –, das ist auch Teil der Verhandlungen der Reformpartnerschaft. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Nicht jede Erkrankung muss in der Spitalsambulanz behandelt werden – diese Behandlung ist mit Abstand die teuerste –, nicht jedes gesundheitliche Problem braucht sofort einen Facharzt, aber jeder Patient und jede Patientin brauchen die richtige Behandlung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau deshalb müssen wir die Gesundheitsberatung 1450 weiter ausbauen. (Abg. Kogler [Grüne]: Wow! – Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Sie muss zu einer verlässlichen und bekannten Anlaufstelle werden, die die Menschen rasch und unkompliziert durch unser Gesundheitssystem begleitet. 

Eine wichtige Maßnahme ist auch der Ausbau der Primärversorgungszentren. Auch brauchen wir mehr Kassenarztstellen, mehr Verträge und Ordinationszeiten, die sich stärker am Alltag der Menschen orientieren. Unser Ziel muss sein, die niederschwellige medizinische Versorgung zu stärken und damit unsere Spitalsambulanzen für jene Behandlungen freizuhalten, für die sie tatsächlich gebraucht werden. 

Eines möchte ich in der Diskussion ebenfalls klar ansprechen: die Wahlärztinnen und Wahlärzte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in Österreich und entlasten vielfach das bestehende Kassensystem. Deshalb halte ich es für falsch, Wahlärzte ausschließlich als Kostenfaktor zu betrachten (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber für die Leute sind sie ein Kostenfaktor!), vielmehr müssen wir überlegen, wie wir sie besser in unser gesamtes Versorgungssystem einbinden können, vor allem durch die Attraktivierung des Kassensystems. Wir brauchen gute Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem, in der Primärversorgung, in den Spitälern und selbstverständlich auch im Wahlarztbereich. 

Natürlich gibt es noch Bereiche, in denen wir unser Gesundheitssystem verbessern müssen, und selbstverständlich gibt es unterschiedliche Interessen, Sorgen und auch berechtigte Bedenken. Bei all diesen Diskussionen möchte ich aber eines immer wieder in Erinnerung rufen: Es geht um die Patientinnen und die Patienten (Abg. Kogler [Grüne]: Schau dir was an!) – die müssen im Mittelpunkt stehen –, aber es geht auch um die Finanzierung. Es geht aber nicht um Strukturen, nicht um Zuständigkeiten und auch nicht um die Interessen einzelner Gruppen, denn die meisten Menschen nehmen das Gesundheitssystem in aller Regel nicht freiwillig in Anspruch. Sie kommen, weil sie krank sind, weil sie Hilfe brauchen oder sich Sorgen um ihre Gesundheit machen. 

Wir müssen deshalb nicht nur darüber sprechen, wie wir Krankheiten möglichst gut behandeln, wir müssen viel stärker darüber nachdenken, wie wir Krankheiten verhindern, wie wir Prävention fördern und den Menschen ein möglichst langes gesundes Leben ermöglichen können. 

Mein Zugang ist daher ganz klar: Zuerst die vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen, die Versorgung besser organisieren und bestehende Strukturen verbessern (Beifall bei der ÖVP), denn am Ende muss sich jede Reform daran messen lassen, ob die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher dadurch besser wird. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein, über alle Parteigrenzen hinweg. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/121

16.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank. – Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem: Die Unternehmen schulden der Gesundheitskasse Hunderte Millionen Euro – keine Peanuts, Hunderte Millionen. Und wem gehört dieses Geld? – Na, den Versicherten, also uns allen – oder, wie es Ralf gesagt hat, 7,6 Millionen Menschen.

Jetzt kommen einige Wirtschaftskammerbonzen mit einer ganz kreativen Idee: Nicht die Schuldner, nicht die Unternehmen sollen endlich ihre Schulden zahlen, nein, es sollen die Arbeitnehmer:innen, die Pensionistinnen und Pensionisten die offene Rechnung begleichen. – Das ist unsolidarisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine Beleidigung für jeden Menschen in diesem Land, der arbeitet und seinen gerechten Beitrag leistet. Deshalb wird es Selbstbehalte mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Kollegin Bogner-Strauß, du hast völlig recht, es soll keine Denkverbote geben. Genauso legitim ist es aber, diese Vorschläge und Ideen zu bewerten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Stellen wir uns Folgendes vor: Ein Typ sitzt im Wirtshaus, er schuldet dem Wirt 800 Euro. Fragt der Wirt: Wie komme ich jetzt zu meinem Geld? Sagt der Typ: Ganz einfach, alle anderen hier herinnen zahlen 5 Euro mehr für ihr Bier, und mir bringt bitte auch gleich noch eines! – Klingt absurd? – Natürlich, aber genau das ist die Logik hinter dem Vorschlag der Wirtschaftskammerbonzen von der ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Kogler [Grüne]. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Matznetter ...! – Rufe bei der ÖVP: Matznetter!)

Oder: Dein Nachbar zahlt seit Monaten keine Miete. Der Vermieter fragt: Wie kriege ich jetzt mein Geld? Sagt der Nachbar: Ganz einfach, alle anderen im Haus sollen in Zukunft einfach mehr Miete zahlen! – Klingt absurd? – Ja, aber nichts anderes schlagen die Lobbyisten in der Wirtschaftskammer gerade vor. Deshalb sage ich es noch einmal ganz klipp und klar: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Einer lässt seit Monaten sein Auto reparieren, bezahlt aber nie. Der Mechaniker fragt: Wie komme ich jetzt zu meinem Geld? Sagt der Kunde: Ganz einfach: Verlangen Sie von allen 100 Euro mehr und dafür wechseln Sie mir auch noch die Reifen! – Klingt absurd? – Ja, aber genau diese Logik steckt hinter dem Vorschlag der ÖVP-Wirtschaftskammerbonzen. Daher: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles hat System, das alles kommt nicht zufällig. Wir erinnern uns: 2001, Schwarz-Blau: Ambulanzgebühren wurden eingeführt, die Patientinnen und Patienten mussten zahlen. 2018, Schwarz-Blau: Die Krankenkassenreform wurde beschlossen, eine Milliarde Euro wurde versprochen – aber der Haken: Diese Milliarde kam nie an.

2023: Unternehmen schulden der ÖGK 835 Millionen Euro. Sie schulden es allen Versicherten, also uns allen. Und jetzt, 2026, sagen einige Wirtschaftskammerbonzen: Machen wir doch Selbstbehalte bei Arztbesuchen! – Jetzt kommt das eigentlich Absurde: Unternehmen schulden der ÖGK Hunderte Millionen Euro, und der Lösungsvorschlag der Arbeitgeber ist: Die Kranken sollen noch einmal zahlen!

Daher: Die Arbeitnehmer:innen, die Pensionist:innen, die kranken Menschen werden nicht für die Schulden der Unternehmen zahlen. Daher: Nein, Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort.

RN/122

17.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ganz kurz zu Herrn Kollegen Linder: Es scheint ja die Stimmung innerhalb der Regierungsfraktionen nicht mehr die beste zu sein. Sie reden da von den ÖVP-Bonzen – womit Sie ja recht haben, aber Sie haben etwas vergessen: Es gibt natürlich auch ganz, ganz viele Sozialistenbonzen in diesem Land, und die werden wir uns auch noch genauer anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Aber der Kollege Linder sitzt da drüben!)

Aber wieder zum Thema zurück – ich bin ja nicht der Mediator zwischen euch (Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Brauchen wir keinen!), das könnt ihr euch selber ausmachen! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir eh!)

Frau Ministerin, vielleicht fällt Ihnen etwas auf: Anschober, Mückstein – der war ja überhaupt ein Wahnsinn –, Rauch, jetzt Schumann, und wir diskutieren jetzt dann bald seit zweieinhalb Stunden über das Gesundheitssystem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hartinger-Klein hast du vergessen! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hartinger-Klein!) Ja, was glaubt ihr, warum? – Genau wegen der Personalentscheidungen, die diese Parteien getroffen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Hartinger-Klein fehlt in der Liste!) Und wer ist immer mit an Bord? – Die Österreichische Volkspartei! Das ist das Problem. (Weitere Rufe bei den Grünen: Hartinger-Klein!)

Frau Schumann, ich kenne Sie ja schon länger, auch als Sie noch Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat waren: Sie haben auch dort nie etwas entschieden. Heute reden Sie davon – ich habe Ihnen genau zugehört –: Es sind tagtäglich Entscheidungen zu treffen! (Ruf bei der FPÖ: Ja welche?) – Aber Sie entscheiden nichts. Bitte beginnen Sie, zu entscheiden! Beginnen Sie endlich! Jetzt sind Sie anderthalb Jahre Gesundheitsministerin, und ich habe Sie noch nie im Gesundheitsausschuss gesehen. Jetzt sind Sie anderthalb Jahre Gesundheitsministerin! Im Gesundheitsausschuss haben wir letzte Woche zig Tagesordnungspunkte gehabt. Und was ist hier im Plenum? – Nichts, null! Wir diskutieren über nichts. Wenn die Grünen nicht einen Dringlichen Antrag machen, dann diskutieren wir an diesen zwei Tagen im Plenum überhaupt nicht über Gesundheit, weil Sie nichts auf die Welt bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann reden Sie von der Reformpartnerschaft. Das ist alles wieder ein Konstrukt, bei dem halt wieder nichts rauskommt. Und warum, Frau Minister? – Weil Sie nicht entscheiden. Da rede ich noch gar nicht von guten und schlechten Entscheidungen, sondern ich rede davon, dass Sie einmal überhaupt irgendetwas entscheiden. Im Übrigen: In dieser Reformpartnerschaft, die ja so hochgelobt ist, sitzen ja wir überhaupt nicht drinnen. Das Parlament ist ja nicht einmal in diese Reformpartnerschaft eingebunden, weil das Parlament ja nicht einmal mit dem Gesundheitsausschussobmann vertreten ist. Da sitzt nicht einmal jemand drinnen. Der Gesundheitsausschussobmann ist halt blöderweise ein Freiheitlicher, und jetzt darf er da nicht hinein, obwohl er auch noch derjenige ist, der sich am besten auskennt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na ja!)

Der würde aber dann halt einmal Entscheidungen treffen, Frau Ministerin. Sie können schon grinsen, aber den Patienten draußen ist das Grinsen schon lang vergangen. Da können Sie grinsen, wie Sie wollen. Der Patient, der da draußen ist und krebskrank ist und auf einen Termin wartet, hat nichts davon, wenn Sie hier grinsen und die Zeit absitzen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Also endlich entscheiden oder ab die Hüh! (Beifall bei der FPÖ.)

Da pumpen wir Milliarden um Milliarden in dieses System, und dann heißt es: Wo ist die Patientenmilliarde? – Die Reform wurde ja nie fertig gemacht! Wir hatten in dieser Reform der Sozialversicherungsträger einen einheitlichen Leistungskatalog drinnen. – Nichts ist passiert. Stärkung des niedergelassenen Bereichs? – Nichts ist passiert. Attraktivierung der Kassenstellen? – Nichts ist passiert. Halbierung des Wasserkopfes als Minimum? – Nichts ist passiert.

Was habt ihr von ÖVP und SPÖ gemacht? – Die Regierungskoalition mit uns war zu Ende und ihr habt die Bonzen – wie Kollege Lindner gesagt hat – wieder hineingesetzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habts den Obmann gehabt! Kollege Steiner, ihr habts den Obmann gehabt, den Matthias Krenn!) und nichts ist passiert – abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben wir die Milliarde im System verloren. Dann kam Rauch, hat beim Finanzausgleich 1 Milliarde Euro hineingepumpt. Wo ist diese Milliarde? – Wieder verpufft im Wasserkopf. Jetzt pumpen wir wieder 1 Milliarde Euro hinein, und auch diese wird wieder verpuffen.

Frau Ministerin – schade, leider keine Redezeit mehr übrig (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Zum Glück!) –, was da heute alles von den Regierungsparteien gesagt wurde, das glaubt euch draußen kein Mensch mehr. Ihr habt nämlich vorhin schon genau das Gegenteil bewiesen. Oft genug haben sie es euch schon gesagt: Alles ist teurer geworden. Ihr geht auf die armen Leute. Das werden wir ändern. Wir werden das System nicht mehr weiter tragen. Wir werden es auch nicht reformieren. Wir werden einen Systemwechsel einleiten, den dieses Land in allen Bereichen dringend braucht, auch im Bereich der Gesundheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

Schlusssatz, Herr Präsident: Dieser Systemwechsel wird nur mit einer Person stattfinden, und das ist ein Volkskanzler Herbert Kickl. Darauf freuen sich die Österreicher massiv, und dann sind wir Sie alle los. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo ist der? Wo? – Weitere Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ja, wo ist der denn? Wo? – Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, wo ist der Volkskanzler? Ist er wandern?)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler. Maximale Redezeit: 10 Minuten.

RN/123

17.07

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Kollege Steiner ein gutes Blutdruckmittel hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Egger [ÖVP]: Gegen Selbstbehalt!)

Am Weihnachtstag war ich 4 Stunden in der Notaufnahme im St.-Anna-Kinderspital. Das ist keine besonders interessante Geschichte, es hat nur sehr lange gedauert. Man hat dort mit freiem Auge etwas gesehen, was mir dann auch die Ärzte bestätigt haben, nämlich dass weit mehr als die Hälfte der Fälle, die in dieser Notaufnahme waren, nicht hätten dort sein sollen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), weil sie keine Notfälle waren. Dafür haben aber die echten Notfälle auch dort warten müssen. 

Ich habe ehrlich gesagt beschlossen, mich zu Wort zu melden, nachdem Kollege Koza die furchtbaren Ungerechtigkeiten des Schweizer Systems beschrieben hat. Man wundert sich ja nur, dass in Luzern oder im Appenzell nicht die unbehandelten armen Kranken auf der Straße herumliegen. Ich habe zwölf Jahre in der Schweiz gelebt, ich habe dort keinen gesehen.

Ich glaube aber, was bei dieser Diskussion allgemein zu kurz gekommen ist - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ich glaube nicht, dass du zu den Geringverdienern in der Schweiz gehört hast, oder?) – Ja, auch die Geringverdiener werden in der Schweiz besser behandelt als bei uns, das kann ich euch nach zwölf Jahren dort versichern. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, weil du die kennengelernt hast!) Das größere Problem bei dieser Diskussion ist aber ein anderes, nämlich: Es gibt kein Gesundheitssystem dieser Welt, das die Kosten nicht kontrollieren muss. Die Kosten kann man auf zwei Arten kontrollieren: Man kann entweder über Selbstbehalte steuern – das ist ein Steuerungsinstrument (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein!) – oder man kann über Knappheit steuern. Also das heißt, man hat lange Wartezeiten, das heißt, es gibt keine Kassenärzte, an die man sich wenden kann, und dann bleibt übrigens auch noch der Weg zum Wahlarzt, denn wenn man Knappheit hat, dann zahlt man halt aus der eigenen Kasse oder mit der eigenen Versicherung.

Die Schweiz hat sich für den ehrlicheren Weg, glaube ich, entschieden, nämlich für den eigenen Beitrag, der steuert. Was tun wir? – Wir tun so, als ob wir nicht steuern würden, aber in Wahrheit rationieren wir einfach: Es gibt halt nicht genug Medizin für alle, man muss warten, und es gibt keine Kassenärzte.

Dann sollte man vergleichen, was das kostet – denn Markus hat ja auch erklärt, wie teuer das alles in der Schweiz ist –: Die Schweiz gibt insgesamt 11,7 Prozent des BIPs für die Gesundheit aus, in Österreich sind es 11,2 Prozent. Das ist fast gleich teuer – als Anteil vom Wirtschaftssystem. Das stimmt auch pro Person, denn ja, natürlich haben Sie recht, es gibt Selbstbehalte in der Schweiz – die fangen übrigens bei 350 Franken an –, aber insgesamt, wenn man sich alle Kosten in der Schweiz anschaut, zahlen Menschen ungefähr 22 Prozent aller medizinischen Kosten selber, aus der eigenen Tasche; in Österreich sind es 17 Prozent, die wir aus der eigenen Tasche zahlen. Der Unterschied ist nur: In der Schweiz hat man den Steuerungseffekt und kriegt dafür die Effizienz, und bei uns geben halt die Leute das Geld selber beim Wahlarzt, für Medikamente, für Zahnersatz oder für sonst irgendetwas aus. Das ist wesentlich ineffizienter. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Wir zahlen also fast so viel wie in der Schweiz, wir zahlen auch ähnlich viel direkt, aber wir bekommen dafür viel längere Wartezeiten – das funktioniert nicht.

Jetzt stellt sich heraus – und das ist ja wohl das Entscheidende, denn das Gesundheitssystem machen wir ja nicht zum Spaß, sondern es geht darum, wie wir leben –, dass in der Schweiz die Menschen im Schnitt zwei Jahre länger leben als in Österreich und auch zwei Jahre länger gesund leben als in Österreich. (Abg. Koza [Grüne]: ... in der Schweiz ...!) Bei der vermeidbaren Sterblichkeit – Markus, jetzt hör einmal zu, dann lernst du vielleicht etwas! –, also der Sterblichkeit, die nicht sein muss, hat die Schweiz einen der besten Werte in der OECD, zusammen mit Luxemburg. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Diese Überheblichkeit ist Weltklasse ...!) Wir sind unter dem Durchschnitt in Westeuropa. Das heißt, wir haben ein ähnlich teures System, in dem wir länger warten müssen, und wir haben schlechtere Ergebnisse.

Das ist übrigens nicht nur in der Schweiz so: In Schweden betragen die Gesundheitsausgaben einen fast gleich hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung wie in Österreich, nämlich 11,2 Prozent des BIPs, und die Schweden leben auch fast zwei Jahre länger. Jetzt sagen wir: Okay, das sind die gesunden Nordeuropäer! – Da stellt sich heraus: Spanier und Italiener leben auch fast zwei Jahre länger als wir, die geben aber wesentlich weniger Geld für das Gesundheitssystem aus. Deutschland – denn wir schauen ja immer gerne nach Deutschland, das ist ja der Vergleich, der uns immer einfällt – gibt am meisten für sein Gesundheitssystem aus und hat die schlechtesten Ergebnisse, was die Lebenserwartung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Also ganz klar: Das Geld allein macht ein gutes Gesundheitssystem nicht aus, sondern es kommt sehr darauf an, wie effizient dieses Geld ausgegeben wird. Entscheidend dafür ist, wo das System den Patienten hinlenkt.

Mario, ich glaube, du hast vorhin gesagt: Mit uns wird es ganz sicher keine Selbstbehalte geben! – Das ist sehr schade, denn damit kann man viel besser lenken, als die Leute einfach warten zu lassen und zu rationieren.

Wie Selbstbehalte intelligent gehen, zeigen die Niederlande. Dort hat man einen Selbstbehalt von 385 Euro im Jahr. Man zahlt also null, und wenn man dann Dinge in Anspruch nimmt, sind die ersten 385 Euro auf eigene Rechnung. Aber – und das ist auch wichtig –: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen und chronisch Kranke sind davon ausgenommen. Was noch ausgenommen ist, sind der Hausarzt und der Hausarztnotdienst. Das heißt, das, wo man zuerst hingehen sollte, ist gratis. Das ist ein intelligenter Selbstbehalt: Der erste Schritt – der richtige Schritt – ist gratis. Wer zum teuersten Angebot geht – wer also gleich zum Spezialisten oder ins Spital gehen will –, der zahlt den Selbstbehalt.

Was wir also brauchen, sind keine Praxisgebühr nach dem Rasenmäherprinzip und keine Selbstbehalte ohne Ausnahmen, wie sie in diesem Papier stehen, das wir heute besprochen haben und das, glaube ich, die Grünen auch zu Recht kritisieren, aber wir brauchen Selbstbehalte, die sozial gedeckelt sind, die Kinder, Schwangere und chronisch Kranke ausnehmen und die vor allem den Weg zum Hausarzt – oder zu 1450 bei uns – belohnen. Die Spitalsklinke darf nicht die erste Klinke sein, die die Leute in die Hand nehmen.

Die ehrliche Debatte heute wäre also nicht gewesen, ob wir ein faires oder ein unfaires System wollen – das ist eine banale Frage –, sondern die eigentliche Frage ist: Wollen wir heimlich rationieren – zu wenig Kassenplätze, zu lange Wartezeiten – und dafür Schweizer Preise zahlen, oder sind wir dafür, dass wir mit Selbstbehalten offen steuern und dafür dann auch bessere Ergebnisse bekommen? Ich bin ganz klar für die zweite Variante, und ich glaube, wenn man die Leute ehrlich fragen würde, würden sie das auch sagen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

17.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/124

17.14

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs festhalten und klarstellen: Mit der SPÖ wird es keine Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marchetti [ÖVP] und Schartel [FPÖ].)

Solange die SPÖ in der Regierung ist, wird es das nicht geben. Die Bundesregierung ist jetzt seit 19 Monaten im Amt und hat einiges an Verbesserungen erreicht – die Frau Ministerin hat schon begonnen, das aufzuzählen. Es war ja schwierig genug, dass man da jetzt Verbesserungen erzielt – angesichts des Spardrucks, des Sparzwanges, der uns allen auferlegt wurde, und angesichts der Tatsache, dass die Vorgängerregierungen bei Weitem nicht so fleißig waren, wie man sich das vielleicht hätte erwarten können, und, im Gegenteil, auch Dinge zum Schaden der Patient:innen passiert sind.

Es ist schon ein bisschen verwunderlich und eigentlich auch schade, dass gerade von den Grünen dieser Antrag heute hier debattiert wird. Es ist gut, dass wir darüber sprechen, wir haben viele Punkte gemeinsam (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – darauf komme ich noch zu sprechen –, aber was war denn in den letzten Jahren los? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) – Sie haben zugelassen, dass man 400 Millionen Euro aus der AUVA rausnimmt. Wo haben denn die gefehlt? – Die haben den Schwerverletzten, den Unfallopfern gefehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das ist jetzt das, was ich wirklich schade finde: Was tun Sie jetzt? – Sie sprechen jetzt über Selbstbehalte, die es während dieser SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht geben wird. Was bedeutet das für die Leute, die uns da draußen zuhören? – Sie verunsichern all diese Leute, die mit Recht auf uns vertrauen, dass sie ihre Gesundheitsleistungen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Sie betreiben eine Showpolitik der Sonderklasse – das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Lassen Sie mich noch einen entscheidenden Punkt ansprechen: Wie war das jetzt eigentlich mit der Patientenmilliarde? (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich hab’s eh erklärt!) – Es war ein großes Versprechen, ja, es war ein medial hochgepushtes Versprechen – es hat super geklungen –, getätigt von einem damaligen Kanzler. Er hat gesagt: Diese Milliarde wird den Patient:innen helfen, die kommt den Patient:innen und den Kranken zugute!

Was war denn dann wirklich? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben sie nicht! ...! Wir haben nachgeschaut, wir haben sie nicht! ... ehrlich, Frau Kollegin!) – Ich darf zum Faktencheck den Bericht des Rechnungshofes, der Folgendes festgestellt hat, bemühen: Diese Milliarde hat es nie gegeben, die hat man nirgends gefunden. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) – Es war Ihre Ministerin, die das Gesundheitssystem mit der Zerschlagung der Kasse torpediert hat, die gesagt hat: Es war ein Gag! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist ja nicht lustig, das ist ein Drama. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Jetzt lassen Sie mich noch zum Punkt kommen: Es war nicht so, dass die Milliarde zusätzlich da war – im Gegenteil, die Milliarde plus, die angekündigt war, war am Ende der Rechnung eine fette Milliarde minus. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist wirklich brisant. Die Versicherten zahlen ein und erwarten sich zu Recht schnelle, gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, gute Leistungen. Es zahlen alle ein, sie haben Anspruch auf diese Leistungen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na alle zahlen nicht ein! Es zahlen nicht alle ein! – Abg. Silvan [SPÖ]: Die Kinder nicht, ist eh klar, Peter!)

Ich lade Sie ein, lieber Kollege Wurm: Machen Sie etwas Gescheites – gehen Sie mit uns diesen konstruktiven Weg der Verbesserungen weiter! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein! Mit dem Babler nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es Verbesserungen für Versicherte gibt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte, Sie sind am Wort.

RN/125

17.18

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! (Abg. Steiner [FPÖ]: Schau, der Wirtschaftskammerbonze!) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine heiße Diskussion. Es ist natürlich so, dass gerade bei diesem Thema sehr viele Emotionen drinnen sind, und das verstehe ich auch. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Wir reden heute bei dieser Dringlichen Anfrage der Grünen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist ein Antrag, keine Anfrage!) über die Österreichische Gesundheitskasse und ihre Gremien: Krank sein darf kein Luxus sein. Die Selbstverwaltung mit Dienstnehmerkurie und Dienstgeberkurie hat in den vergangenen Jahrzehnten in der Gesundheitsversorgung viel Positives geleistet, und sie stellt sich auch den Herausforderungen der heutigen Zeit.

Nun zu diesem geleakten Papier der ÖGK-Dienstgeberkurie: Hat die Dienstgeberkurie mit ihrem Brainstorming etwas Verwerfliches getan? (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, aber sie ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das könntest du unterstellen!) Haben diese Funktionäre und Experten ohne Not ein Diskussionspapier ohne irgendeinen Anlass erstellt? Darf dieses Gremium überhaupt über die Zukunft der Sozialversicherung und deren Finanzierung nachdenken? (Die Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne]: Ja!) – Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es ist sogar eine Pflicht der verantwortlichen Gremien, darüber nachzudenken und Lösungen für die Herausforderungen zu suchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dann müssen sie sich aber auch dafür kritisieren lassen!)

Dies fordert auch der Rechnungshof, und die Opposition stellt das dar, als wäre es ein absolutes No-Go. Was fordert der Rechnungshof, haben Sie sich das einmal angesehen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) – Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht vom Dezember 2025, die Zweckmäßigkeit von Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten bei ärztlichen Leistungen innerhalb der regulären Kassenversorgung umfassend zu prüfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 

Finanzierung: Prüfung, ob Kostenbeteiligung zur Finanzierung einer angemessenen und betragsgerechten ärztlichen Sachleistungsversorgung beitragen kann; Versorgungssicherheit: Untersuchung, ob Kostenbeteiligung zu langfristiger Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Kassenversorgung beitragen kann; soziale Auswirkungen: Berücksichtigung der finanziellen Belastungen für Versicherte und mögliche soziale Ausgestaltungen; Patientensteuerung: Prüfung, ob Selbstbehalte zu gezielter Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und zur Steuerung der Patientenwege beitragen können; Verwaltungsaufwand: Berücksichtigung der administrativen Kosten zur Einhebung, Abwicklung und Kontrolle von Selbstbehalten.

Die Empfehlung richtet sich an das Gesundheitsministerium, die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK und den Dachverband der Sozialversicherungsträger. Der Rechnungshof empfiehlt keine konkrete Höhe eines Selbstbehaltes und kein bestimmtes Modell, sondern eine Prüfung der Zweckmäßigkeit unter finanziellen, administrativen, versorgungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten. Warum richtet der Rechnungshof diese Empfehlung nicht an die SVS und nicht an die BVAEB? Warum tut das der Rechnungshof nicht? – Ja, meine Damen und Herren, weil es da schon seit vielen Jahrzehnten eine Kostenbeteiligung der Versicherten gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, die haben aber wesentlich andere Leistungen als ...!)

Jetzt könnte man auch fragen, ob denn das gerecht ist, dass es von der Art der Beschäftigung abhängt, bei welcher Sozialversicherung man versichert ist und ob nun Selbstbehalte zu zahlen sind oder nicht. Kann man sich die Versicherung nicht aussuchen? – Nein, die kann man sich nicht aussuchen. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ja! Eben!) Diese Frage stellt sich natürlich! Was ist jetzt mit den Strafen für Kranke? Werden die 2,5 Millionen Versicherten der BVAEB und der SVS jedes Mal bestraft, wenn sie krank werden? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!) Das ist doch ein Wording, das überhaupt nicht passt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Doch, das ist die Wahrheit! Doch, das ist die Realität bei euch!), und ganz ehrlich gesagt: Diese Diskussion kann man so auch nicht führen. (Beifall bei der ÖVP.) Denkverbote darf es nicht geben, deshalb soll und kann man der Arbeitgeberkurie da keinen Vorwurf machen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hätte gerne gehört, wie die ÖVP dazu steht! Wie steht ihr dazu?)

Das Papier enthält auch eine Attraktivierung des Kassenangebotes und den Ausbau im Bereich Prävention. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja dann beginnt doch einmal damit! Beginnt einmal damit!) In einer sachlichen Debatte muss das gesamte Bild betrachtet werden. Unser Ziel ist es, ein attraktives öffentliches Kassensystem mit erreichbaren Angeboten, nachvollziehbaren Patientenwegen und guter Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsebenen sicherzustellen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Mit der sozialverträglichen Rezeptgebühr haben wir bereits bei den Medikamenten einen Selbstbehalt eingeführt (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), der die Finanzierbarkeit im ...

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (fortsetzend): Ja, Schlusssatz – danke, Herr Präsident! (Abg. Kogler [Grüne]: Ha! Bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Diskussion zu einem sozialverträglichen Selbstbehalt in der Höhe der Rezeptgebühr und unter Einhebung durch die ÖGK muss wohl erlaubt sein - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Danke, Herr Präsident!)

17.24

Präsident Peter Haubner: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.

RN/126

17.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Im Mittelpunkt unseres Engagements muss doch der Mensch stehen – so fängt es einmal an. Das spreche ich hier auch grundsätzlich niemandem ab. Bei manchen habe ich das Gefühl, es ist immer nur eine Gruppe von Menschen. Es muss zumindest um eine große Mehrheit von Menschen gehen, nämlich um die, die es brauchen. Also im Mittelpunkt muss der Mensch stehen, und da ist die Gesundheit eines der wichtigsten Güter, wenn nicht überhaupt das wichtigste! 

In diesem Kreis von Versicherten geht es immerhin um plus/minus 7,5 Millionen Menschen. Das ist nicht nichts, es ist jedenfalls eine große Mehrheit. Man tut sich in dieser Debatte schwer, es ist wieder ein bisschen durcheinandergegangen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Wegen euch!) Ich hoffe, ich kann etwas zur Ordnung beitragen.

Natürlich, Herr Kollege Pöttinger, wenn irgendwer vorher etwas denkt, ist es ja gut, wenn es hier diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen.) Nur, wir müssen dann schon vom Denken zum Nachdenken kommen (Heiterkeit bei den Grünen) und wissen, was das heißt. Deshalb diskutieren wir es hoffentlich ja, und dann kann man auch argumentieren – es heißt nicht zufällig Parlament. Das ist der Ort, an dem man sich austauscht. (Beifall bei den Grünen.) 

Deshalb verstehe ich das nicht ganz. Man weiß es nicht. Die ÖVP kann sich ja hierherstellen – das geht auch an den geschätzten August Wöginger – und sagen: Okay, wir sehen das so oder so!, aber so zu tun, als ob das - - Zuerst ist es geheim, dann ist es aber doch nicht so geheim, denn irgendwie ist es ja da. (Heiterkeit bei den Grünen.) Dann soll man nicht darüber reden, weil es ja dort ist; dann ist es aber trotzdem wieder da. Also ich weiß nicht, da können Sie in der Zaubernummer auftreten. Das geht auch. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zurück zum Ernst! Ich spreche ja niemandem ab – auch nicht Kollegen Veit Dengler –, dass man das so sehen darf, nur dann muss man sich halt austauschen oder es ausstreiten – dazu ist das Parlament im Übrigen auch da. Zu den Unfreundlichkeiten, die Sie sich untereinander ausgerichtet haben: So weit ist im Übrigen gar kein Oppositionspolitiker gegangen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Also man sieht schon, das Spektrum ist sehr breit. Dann nehmen wir es doch so; und ich nehme etwas, das über den Antrag hinausgeht, sage ich, denn am Anfang und am Schluss geht es immer um Menschen – damit das völlig klar ist, das sagte ich. 

Die Frau Gesundheitsministerin hat aber schon auch auf wesentliche Dinge hingewiesen, finde ich. – Ich meine, in der ganzen Begründung dessen, was passieren soll, waren Sie mit der Begründung des Antrages mehr oder weniger deckungsgleich. Das ist ein Antrag des Abgeordneten Schallmeiner. Soll sein, nehmen wir gern! Das nehmen wir an der Stelle gern. Dass es dann manchmal anders gekommen ist, will ich jetzt, im doppelten Sinn des Wortes, nicht nachtragen.

Aber Sie sagten – andere auch, und da stimme ich völlig zu –, Österreich hat noch – in Klammern – immer eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir stehen ja nicht an, das zuzugeben oder auszusprechen! (Beifall bei den Grünen.) 

Sie sagen aber auch, völlig zu Recht, es ist eine Frage, wie wir leben wollen, und dann darf man aber auch fragen: Wie ist unser Gesundheitssystem organisiert?, und da habe ich sogar so etwas wie einen Effizienzbegriff herausgehört. Das finde ich sehr nützlich. Das war in der linken Reichshälfte immer sehr heikel.

Wenn es um ein System mit vielen, vielen Milliarden Euro geht: Über 60 Milliarden Euro gehen in das private oder öffentliche Gesundheitssystem, gemessen an der Wirtschaftsleistung – wir haben es vorhin ja gehört – sind das über 11 Prozent. 11 Prozent der Wirtschaftsleistung ist eine Menge Geld, Vermögen; das ist ganz, ganz viel. Ja, da darf man sich schon auf die Suche machen, wo irgendetwas nicht ganz effizient, vermurkst – keine Ahnung welche Begriffe auch immer da jetzt beliebt sind – eingesetzt wird; und dann rechnen wir das in Patientenbesuche beim Arzt um, dort, wo es den Menschen hilft. 

Deshalb, glaube ich, ist es gut, einmal nachzuschauen, wo denn das Geld überhaupt verloren geht, denn am Schluss können wir immer noch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, wir haben aber auch eines der teuersten! Und die völlig legitime Frage ist, ob man das nicht mit weniger Geld zusammenkriegt, wenn es irgendwo eng wird – das ist ja die Argumentation. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ja! Vorschläge? Vorschläge!) Ich weiß nicht, ob es jetzt in der ÖGK so eng wird, ich glaube, dass man das Geld dort nicht so leicht heben kann, wie sich Herr Peter McDonald das vorstellt, aber sei’s drum. 

Dann schauen wir uns das ganze System an – ich bin da ganz bei Ihnen – und siehe da: Da versickern die Millionen und die Millionen. Es geht um Hunderte Millionen, und ich bin da nicht auf der Pirsch und sage: Ja, da müssen wir jetzt bei den Patient:innen anfangen! – Genau nicht! Das ist ja die Auseinandersetzung. Es wurden Solidarität und Nachhaltigkeit eingefordert – genau! Wenn wir aber die Patientenströme lenken wollen, ohne dass vorher die Angebote so ausschauen, dass das überhaupt Sinn ergibt, dann ist das Solidaritätsprinzip ausgehöhlt, und darum geht es doch! (Beifall bei den Grünen.)

Denn: Eine Patientensteuerung in eine Richtung, in die man überhaupt nicht gescheit hin kann, und für die man dann noch zahlen soll, ist eben nicht a priori solidarisch. 

Und jetzt kommen wir zu dieser berühmt-berüchtigten Reformpartnerschaft. Die hätte ja die Aufgabe, etwas zu liefern. Sicherlich, andere haben es auch nicht geschafft. Wir wissen ja, was bei uns in der Legislatur war. Das war auch nicht immer leicht. Johannes Rauch hat aber immerhin für die Primärversorgungszentren gesorgt, dass das weitergeht, hat sich mit der Ärztekammer angelegt – wer hat sich das schon getraut? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: In der Steiermark hat er das gemacht!) Wir haben wesentlich mehr Möglichkeiten. Auch in der Pflege ist vieles weitergegangen. Aber die Gesamtreform? Das war Sebastian Kurz im Übrigen völlig wurscht. Ich habe gesagt: Was machst du mit deiner Macht? Das wäre doch einmal etwas! Jetzt, jetzt wären einmal die Landeshauptleute zu erwischen! – Nichts, niente, null, nada! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

Und das bleibt das Problem. Jetzt will ich hier herinnen gar niemandem einen Vorwurf machen. Es ist auch ein Organisationsproblem. Wenn wir – und das betrifft mehrere Parteien, vielleicht die NEOS weniger und die Grünen kaum – das haben, dass uns die Bundesländer, die Ärztekammer und wie sie alle heißen in der Gesundheitspolitik weiter auf der Nase herumtanzen (Ruf: Jawohl!), dann wird wenig bis gar nichts weitergehen, und dann werden wir dort das, was wir woanders brauchen, nicht heben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wer hat die Strukturreform in der Steiermark verhindert? Die Grünen! Die Grünen haben die Strukturreform in der Steiermark verhindert!)

Schauen Sie, tragischerweise ist ja die ehemalige Frau Gesundheitsministerin Kdolsky dieser Tage verstorben. Damals – ich durfte schon Abgeordneter sein – war ich mit Kurt Grünewald – es wird sich jemand daran erinnern – und mit Alexander Van der Bellen dort, und damals waren die Probleme schon fast die gleichen wie heute. Damals schon war die Aussage von Frau Kdolsky – und sie hat so recht, hat es aber auch nicht weggekriegt, trotz Kampf –: In Österreich machen alle Gesundheitspolitik – wie vorhin genannt: die Bundesländer an mehreren Stellen, nämlich als Spitalserrichter,-erhalter und zum Teil als Gesetzgeber, die Ärztekammer, die Apothekerkammer, die Kassen, von denen wir da reden, und zwar gleich, was weiß ich, mehrere; ja, soll sein –, aber am wenigsten zu reden hat die Gesundheitsministerin! – Und das ist doch ein Problem! Nicht dass ich sie (in Richtung Bundesministerin Schumann weisend) entschuldigen will, aber wenn wir schon eine Reformpartnerschaft haben, dann gehen wir das doch an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und da ist jetzt wieder nichts drinnen (in einem mehrseitigen Schriftstück blätternd) – schau her, wie viele Seiten nur das Gesundheitskapitel hat, ssoll ich euch das auffächern? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist wirklich Zynismus pur! Die Grünen haben sämtliche Strukturreformen in der Steiermark verhindert, sämtliche! Sämtliche, ja!) Das Essenzielle ist 1450, die Nummer 1450 – das soll besser werden, und nicht einmal diese einheitlich in jedem Bundesland. Wenn Sie nicht aufpassen, wird aus 1450 eine MA 2412! (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) So ist das organisiert. Da kommst du ja nicht vom Fleck! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja alles nicht so witzig, wie es klingt, denn es geht an dieser Stelle um Hunderte Millionen Euro – und nicht um ein paar Millionen, die man vielleicht noch bei den Armen grapschen will. 

Wenn wir das gemacht hätten, wenn wir diese Reformen gemacht hätten – was aber sehr schwer in diesem Land ist –, kommen wir dann drauf: Dann kann die halbe Republik das halbe Leben lang bei den Ärzten sitzen, so viel Geld ist das. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Redezeit ist vorbei!) – Da brauchen wir nicht solche seltsamen Steuerungsvorschläge zu machen, die in Wahrheit auf Kosten der Ärmsten gehen, auf Kosten der Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können, und so weiter. Das ist das Problem. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Redezeit ist schon lange vorbei!) – Ja, ja, die Redezeit, die ist beim Präsidenten. (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Weg damit!)

Ich sage Ihnen aber noch etwas, weil wir ja so oft darüber reden, was effizient ist - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber es gibt eine gesetzliche!)

Präsident Peter Haubner: Aber sie ist jetzt vorbei, die Gesamtredezeit. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) Schlusssatz noch, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihre vielen Kabinettsmitarbeiter:innen, die dreimal so viele sind, nein, eineinhalbmal so viele sind wie zu unserer Zeiten, hätten, würden wir nicht die ganze Zeit im Wartezimmer sitzen, aber hätten auch noch Zeit dafür ... (Beifall bei den Grünen für den das Rednerinnen- und Rednerpult verlassenden Abg. Kogler [Grüne].)

17.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/127

17.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werner Kogler, du hast es ja geschafft, in diese hitzige Debatte zumindest auch ein bisschen Nachdenklichkeit hereinzubringen. Was mich persönlich sehr bewegt hat, war, dass du gleich ein Zitat von Bruno Kreisky mit ausgepackt hast, nämlich dass bei allen politischen Entscheidungen immer der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Das ist keine schlechte Erkenntnis. Das sollte man für diese Debatte mitnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur am Anfang nochmals klarstellen, da heute sehr intensiv diskutiert worden ist und damit es da nicht das geringste Missverständnis geben kann: Mit uns wird es keine Einführung von Selbstbehalten für kranke Menschen geben – ganz sicher nicht; ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen – und das ist auch eine Frage des Menschenbildes –, dass Menschen, die erkranken, sich nicht vorher die Frage stellen müssen: Kann ich mir diesen Arztbesuch überhaupt leisten? – Es wird auch nicht besser für das Gesundheitssystem, wenn man Arzttermine aufschiebt, weil die Menschen unter Umständen noch stärker erkranken. 

Denken wir nur ein bisschen nach, was das heißt: dass dann die Mutter, die daheim eine Tochter hat, die seit ein paar Tagen Fieber und Husten hat, sich zusätzlich vielleicht noch die Frage stellen muss: Kann ich mir diesen Arzttermin für die Tochter überhaupt leisten? – Das ist nicht unser Menschenbild. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir hätten doch alle miteinander die Aufgabe, unser Gesundheitssystem auch zu stärken und wieder besser zu machen. 

Da heute auch viel über Verantwortung diskutiert worden ist – da bringt auch ein gegenseitiges Hickhack nichts –, möchte ich nur gerne, dass wir uns auch die Fakten noch einmal ein bisschen gemeinsam anschauen, weil heute ganz oft auch gesagt worden ist, was die Gesundheitsministerin in dieser Situation nicht alles machen müsste. 

Schauen wir uns alle miteinander an: In welchem Zustand haben denn wir das Gesundheitssystem in Österreich vor zwei Jahren vorgefunden? – Viele dieser Entwicklungen sind nicht über Nacht gekommen. Wir kennen doch alle die Erzählungen, die Schicksale von Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis: oft monatelange Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine, leider ganze Regionen, in denen du keinen Kassenarzttermin bekommst (Abg. Maurer [Grüne]: Es geht darum, was ihr jetzt macht!), und immer mehr Wahlärzte, für die man zusätzlich bezahlen muss. Es hat vor Weihnachten eine Analyse, eine Studie der OECD gegeben, die besagt hat, wir haben in Österreich inzwischen ein Gesundheitssystem, in dem das Motto lautet: Pay or wait – zahlen oder warten! (Abg. Voglauer [Grüne]: Sagen Sie das der Ministerin!) Zahlen oder warten: Das ist das Gesundheitssystem, das auch die Ministerin vorgefunden hat. 

Die Frage ist: Wie hat es so weit kommen können? Ist das deswegen gewesen, weil die Ärztinnen und Ärzte zu wenig gearbeitet haben oder die Beschäftigten in der Pflege nichts getan haben? – Nein, das ist die Folge falscher politischer Entscheidungen gewesen. 

Fangen wir damit an: Was war einer der zentralen Faktoren, der das Gesundheitssystem verschlechtert hat? – Das war die Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau. Das war die Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Kollege Steiner hat heute gesagt: Das glaubt euch niemand mehr! – Ich habe extra die Protokolle herausgesucht, und das würde ich auch dir empfehlen. Du kannst ja selber nachlesen, dann tust du wissen und musst weniger glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also schauen wir uns beim Thema Kassenzerschlagung miteinander an, was damals gewesen ist: Da hat es eine Reihe von Warnungen gegeben, die heute auch der Rechnungshof leider bestätigt und deren Eintreten die Leute, die monatelang auf Arzttermine warten, spüren. Da hat es eine Dagmar Belakowitsch von der FPÖ gegeben, die, als wir gesagt haben: Das kann eine Katastrophe werden, das wird Hunderte Millionen kosten, das wird kein Geschäft für die Versicherten!, damals gesagt hat: Das, was die Leute sagen, sind alles nur Phantomschmerzen! 

Das sind Phantomschmerzen – das war damals die Aussage der FPÖ dazu. Und Gerhard Kaniak, der Gesundheitssprecher der FPÖ, der heute als der große Experte gehandelt wird, hat uns damals wortwörtlich ausgerichtet: die supertollen Einsparungen durch die Kassenzusammenlegung, Geld für Leistungsverbesserungen für die Versicherten! Es wird durch die Kassenzerschlagung ganz, ganz, ganz viel Geld zusätzlich geben (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... nicht gesagt!), ganz, ganz viel! – Zusätzlich hat er gesagt: Die Fusionskosten werden durch Einsparungen mehr als abgedeckt.

Alles wird, hat er uns erzählt, super werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Zitiere wenigstens richtig!), und wir haben jetzt bei einem Zustand übernommen, in dem es nicht 1 Milliarde Euro plus, die Patientenmilliarde, gab, sondern ein Batzen Minus von 1 Milliarde Euro. Das war die Startlinie, wo die Gesundheitsministerin hat schauen müssen, dass sie es besser macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war euer Zugang! Einen Satz noch dazu – ich bin ja auch für die offene Debatte dankbar –: Abgeordnete Kolm hat ja auch offen schon in Zeitungen darüber philosophiert und gesagt, sie versteht nicht, warum Teilzeitbeschäftigte eigentlich die volle Behandlung bekommen. Was ist denn das für ein Menschenbild? (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) 

Das heißt, wenn die Verkäuferin, die 20 Stunden arbeitet, die um 13 Uhr die Kinder vom Kindergarten abholt – weil er nach 13 Uhr zu ist, Frau Abgeordnete Kolm (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist unrichtig, was du da sagst! Das ist die Unwahrheit! – Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist die Wahrheit!) – und sich vielleicht noch um die Pflege der Großeltern kümmert, dann krank wird, sagen Sie: Nein, du kriegst nur eine halbe Hüfte! – Was ist denn das für ein Menschenbild, Frau Abgeordnete Kolm? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt drei Chefs! Drei Chefs von der SPÖ, und alle sagen die Unwahrheit!)

Teilzeitbeschäftigte Menschen so zu beleidigen, ist kein Zugang!

Und in Richtung FPÖ: Ich habe sie selten hier in diesem Haus gelobt, aber die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein hat wenigstens so viel gemacht: Sie hat sich dann bei der Bevölkerung entschuldigt (Abg. Darmann [FPÖ]: Drei SPÖ-Chefs, und kein Mehr an Intelligenz! Das ist unfassbar!) und hat erzählt, dass das ein Marketingschmäh war. Bis heute gibt es aber keine Entschuldigung der FPÖ dafür – und die Menschen müssen monatelang warten, und wir sind diejenigen, die zusammenräumen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Zusammenräumen sind: Wer war denn fünf Jahre lang in der Regierung? Es gab drei grüne Gesundheitsminister – ich glaube, wir tun uns alle schwer, die Namen noch zu kennen; fünf Jahre waren die Grünen in der Bundesregierung –, und heute kritisieren sie ganz, ganz fleißig, während wir zusammenräumen. 

Gehen wir es ganz konkret durch: Sind unter der Regierungsbeteiligung der Grünen die Wartezeiten gesunken? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein. (Ruf bei den Grünen: ... Corona!) Sind unter der Regierungsbeteiligung der Grünen genügend Kassenstellen für Ärzte geschaffen worden? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, sind sie nicht. Sind die privaten Gesundheitsausgaben gesunken? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, sind sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ist die Zweiklassenmedizin unter der Regierungsbeteiligung der Grünen zurückgegangen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, ist sie leider nicht. 

Ihr seid fünf Jahre im Maschinenraum gesessen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Mein Gott, na!), hättet es in der Hand gehabt, und jetzt seid ihr diejenigen, die sich beschweren, wenn der Motor stottert. Wir sind diejenigen, die das Gesundheitssystem in Österreich wieder verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt ja genauso wenig gemacht! Was tut denn ihr? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) 

Was tun wir jetzt? (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts das Gesundheitssystem! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Während wir in Österreich leider in allen Bereichen Milliarden einsparen müssen – auch Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung –, werden im Gesundheitssystem keine Kürzungen vorgenommen. Es gibt keine Kürzungen im Gesundheitssystem. Im Gegenteil, 500 Millionen Euro gibt es zusätzlich, weil es wichtig ist, dass wir die wohnortnahe Versorgung stärken, dass die Leute auch an den Tagesrandzeiten, am Abend und am Wochenende einen Arzttermin bekommen, damit sie hingehen können. Das sind Dinge, die wir ganz konkret jetzt in Österreich auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Philip, jetzt sei doch einmal ehrlich! Was habts denn ihr gemacht die letzten eineinhalb Jahre? – Nix! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Wir haben geschaut, dass wir die Rezeptgebühren einfrieren; für schwerkranke Menschen, die viele Arzneimittel brauchen, gibt es jetzt einen Arzneimittelkostendeckel. Die Frage ist: Ist damit alles gut? – Nein, ist es nicht, aber jeder einzelne Schritt hilft, die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir jetzt die Gesundheitsreform, in Wahrheit jetzt ein Miteinander aller, dass wir in einem Pakt gegen die Zweiklassenmedizin alles dafür tun, um dafür zu sorgen, dass Menschen, die krank sind, in einem vernünftigen Zeitraum wieder Behandlungstermine bekommen und nicht monatelang auf Operationen warten müssen. Das wäre die gemeinsame Aufgabe von uns allen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr machts es ja unmöglich!)

Fantastereien über zusätzliche Zahlungen, dass man ausgerechnet kranke Menschen jetzt zur Kasse bittet, für Fehler, die ihr in der Politik begangen habt: Das kann nicht der Zugang sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Geht’s dir noch gut? Wer ist denn gerade zuständig? Schau einmal zu deiner Ministerin hin, wenn du schon ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Schiefer [FPÖ].) Sorgen wir miteinander dafür, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, Stadt oder Land, sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das wirklich funktioniert, ohne monatelange Wartezeiten! Wir hätten es miteinander im Griff – gehen wir es miteinander an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Da hat jetzt der Babler 2.0 geredet! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist nämlich am meisten dagegen, der Herr Doskozil!)

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten, Frau Abgeordnete. 

RN/128

17.42

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Ganze jetzt ein bisschen weniger ideologisch anzugehen: Brauchen wir eine Gesundheitsreform? – Ja. Muss sie groß sein? – Ja. Wo sind die Bremser? – Ich glaube, Kollege Kogler hat schon sehr explizit erwähnt, wo diejenigen sind, die nicht so viel von einer großen Reform halten. Wovon wir aber auch wenig halten, ist, wenn eine Diskussion ideologisch so aufgeladen ist und eigentlich wenig von der Realität abgebildet ist. Und ich möchte es ein bisschen auf den Boden der Realität bringen, weil - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Realität! Für 7,6 Millionen Menschen ist das sehr deutlich abgebildet!) – Ich kann jetzt auch etwas sehr deutlich sagen, nämlich: Eine Diskussion über die Selbstbehalte ignoriert Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, die de facto bereits Selbstbehalte zahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja deswegen sollte ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sollen alle zahlen, oder was? ...!) 

Wenn Sie aus der linken Ecke sagen, dass Selbstbehalte verunsichern würden, dann sitzen hier sehr viele verunsicherte Unternehmerinnen und Unternehmer, die jedes Quartal Selbstbehalte zahlen, ebenso die Versicherten der BVAEB. Das ist einfach Realität in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und in Richtung der Grünen, ob wir für Selbstbehalte sind oder dagegen: Es gibt sie bereits, deswegen ist es völlig obsolet, das in dieser Form noch einmal zu diskutieren. Es ist keine Frage, die hier diskutiert wird – es ist Realität. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist für 7,5 Millionen Menschen noch keine Realität! – Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt es noch eine Koalition, oder seid ihr schon mausetot als Regierung? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

17.43

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/129

Abstimmung

RN/129.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1060/A(E) der Abgeordnete Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung“:

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

RN/129.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und Mehrbelastungen“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schwierige Brandmauer!)