Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

102. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 101. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen:

6186/AB bis 6188/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Altbatteriengesetz erlassen und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (EU-Batterienverordnung Begleitgesetz – BattBegG) (657 d.B.)

3. Anträge:

Zurückziehung: 1018/A(E)

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende geändert wird (1080/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (1061/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Robert Laimer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autonome Waffensysteme völkerrechtlich regulieren und menschliche Kontrolle sicherstellen (1063/A(E))

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen in der Türkei stoppen und Einhaltung der Menschenrechte fordern (1079/A(E))

Bildungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung und nachhaltige Absicherung der Schulworkshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“ (1066/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleiche Chancen für jedes Kind: für eine längere gemeinsame Schule (1072/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und das Schulorganisationsgesetz geändert werden (649 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (650 d.B.)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetrisiken durch Verfehlen der Klimaziele transparent machen (1083/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz konsequent weiterentwickeln – Prävention und Strafverfolgung stärken (1073/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurück an den Absender - Echte Ökologisierung statt Paketsteuer (1081/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Ankaufs von Standortdaten und werbebasierter Überwachungswerkzeuge durch Sicherheitsbehörden (1064/A(E))

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäisches Moratorium für Staatstrojaner und kommerzielle Spähsoftware (1068/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristgerechte Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und Künstliche Intelligenz (1071/A(E))

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses (1074/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige finanzielle Absicherung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (1077/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen in der Türkei stoppen und Einhaltung der Menschenrechte fordern (1078/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Bundessportförderung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (1075/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung von Kleinstunternehmen bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) – Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen bei der Benennung ausländischer Bevollmächtigter (1065/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fossile Ausbeutung im Amazonas stoppen! (1070/A(E))

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein ambitioniertes Ergebnis auf der UN-Klimakonferenz COP 31 (1084/A(E))

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von Radwegen bei Autobahnen und Schienenstrecken mit ASFINAG und ÖBB (1067/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffifahren darf kein Luxus werden – Öffi-Preisbremse jetzt! (1076/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans Medienkompetenz (1069/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Christoph Matznetter, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1062/A)

Bundesgesetz zur Sicherstellung der Versorgung mit bestimmten krisenrelevanten Waren während eines Binnenmarkt-Notfalls (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz – BNRG) (648 d.B.)

Wien, 2026 10 14