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EU-Batterienverordnung Begleitgesetz – BattBegG (657 d.B.)

Status

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Altbatteriengesetz erlassen und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (EU-Batterienverordnung Begleitgesetz – BattBegG)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Festlegung von zuständigen Behörden, Verfahren, Übergangsbestimmungen und Sanktionen
  • Übernahme bestehender bewährter Instrumente aus der österreichischen Batterienverordnung

Stand: 14.10.2026

Parlamentskorrespondenz

27.10.2026 - Neu im Umweltausschuss

Themen

Klima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Norbert Totschnig, MSc

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Bezug zu

Batterien-Marktüberwachungs-Gesetz; EU-Batterienverordnung Begleitgesetz, Änderung (94/ME)

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