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Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die leidgeprüfte österreichische Bevölkerung weiß darüber Bescheid, dass Sie in Ihrer Funktion als Innenminister in den letzten Jahren Hunderttausende Asylanträge in Österreich zu verantworten haben, weil unzählige Völkerwanderer gemeint haben, sich Österreich als – unter Anführungszeichen – „Zufluchtsort“ auszusuchen, Tausende Kilometer zurückzulegen und sich hier in die soziale Hängematte zu legen. Gleichzeitig sind aber mit diesen Völkerwanderern, die meines Erachtens zum allergrößten Teil illegal in Österreich aufgeschlagen sind, Tausende, ja Abertausende Islamisten mit nach Österreich beziehungsweise auf den europäischen Kontinent geströmt.
Wir Freiheitliche haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen, parlamentarischen Initiativen gestartet, um ein Verbot des politischen Islam zu gewährleisten. Sie haben sich immer dagegen ausgesprochen. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:
„Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Abgeordneter Darmann, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich einen gewissen kritischen Unterton in der Frage orte, gibt sie mir die Gelegenheit, mich sehr herzlich zu bedanken.
Ich möchte mich besonders bei Bundeskanzler Christian Stocker bedanken, der zuletzt die Initiative ergriffen hat, darauf einzuwirken, den politischen Islam zu verbieten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]), wo es auch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen dazu gegeben hat.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu bedanken, die gerade in den letzten Jahren im Kampf gegen den legalistischen Extremismus zahlreiche Initiativen gesetzt hat. Es geht um den legalistischen Extremismus – Sie kennen das –, Sie haben den politischen Islam angesprochen, aber ich nenne an dieser Stelle auch die Muslimbruderschaft, die auch als intellektuelle Vorfeldorganisation des Islamismus, der Islamisten fungiert, so wie es auf der anderen Seite die Identitären als intellektuelle Vorfeldorganisation für die Rechtsradikalen gibt. Es ist notwendig, konsequent Maßnahmen gegen den legalistischen Extremismus zu ergreifen und zu setzen.
Das Verbot des politischen Islam scheint aus unserer Sicht wirklich ein Instrument zu sein, nämlich mit unterschiedlichen Bereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um dagegen vorgehen zu können. Frau Bundesministerin Bauer hat da die Federführung übernommen und bereits eine 24 Maßnahmen umfassende Punktation mit Möglichkeiten, da ganz konkret vorzugehen, skizziert.
In unserem Bereich sehe ich in erster Linie Bereiche wie das Vereins- und Versammlungsgesetz oder auch das Symbole-Gesetz, um eben gegen derartige Strömungen vorgehen zu können. Der politische Islam und islamistische Tendenzen sind eine der größten Gefahren, Bedrohungen, die wir haben, daher ist es notwendig, mit allem Nachdruck entgegenzuhalten. Das tun wir als Gesetzgeber, aber das tun wir auch als Polizei, vor allem als Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ist eine Zusatzfrage gewünscht?
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Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Zur Zusatzfrage sei mir gestattet, diese einzubegleiten: Herr Bundesminister, Sie haben von allem notwendigen Nachdruck im Kampf gegen den politischen Islam gesprochen. Das hören wir von dieser Regierungskonstellation aus ÖVP, SPÖ und NEOS seit 19 Monaten. Davor hat man das von ÖVP und Grünen gehört, dass da Initiativen gesetzt werden. – Viele Ankündigungen, nichts ist geschehen.
Wann wird es so weit sein, dass endlich eine Gesetzesvorlage das Hohe Haus erreichen wird, die tatsächlich Verbot des politischen Islam genannt werden kann?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Auch da orte ich einen gewissen kritischen Unterton, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Nemeth [FPÖ]: Ah geh!) An dieser Stelle ist es mir aber wirklich wichtig, jene Dinge zu erwähnen, die geschehen und passiert sind. Ich möchte das noch einmal wiederholen: Sie wissen, es war eine große Mehrheit in diesem Haus, die beschlossen hat, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit 1. Dezember 2021 einzurichten. Diese hat in diesem Bereich viele Maßnahmen gesetzt, um gegen legalistischen Extremismus vorzugehen, und sie hat auch Anschläge ganz konkret verhindert. Ich glaube, das darf man nicht geringschätzen, im Gegenteil, diese Direktion hat damit auch Leben gerettet – in guter, enger Zusammenarbeit mit vielen anderen.
Ja, aber es sind auch gesetzliche Maßnahmen vonnöten, Sie haben das angesprochen. Daher – noch einmal – bin ich dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar, dass er da mit seiner Initiative Verbot des politischen Islam Tempo hineingebracht hat. Es ist aber notwendig, dass unter diesem Dach Verbot auch einzelne Gesetzesmaterien verschärft werden. Ich habe das Vereinsgesetz und Versammlungsgesetz erwähnt, bei denen wir derzeit in der Abstimmung sind, um Verschärfungen vorzunehmen, um eben auch in die Struktur besser hineinzukommen.
Es sind auch immer wieder potenzielle Gefährder verhaftet worden. Sie wissen das, Sie sind auch Teil des Unterausschusses, in dem Sie detaillierte Informationen dazu bekommen, was geschehen ist und welche Maßnahmen ergriffen worden sind – polizeilich repressiv, aber – auch das möchte ich betonen – natürlich sind auch in der Prävention durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, aber auch durch die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Maßnahmen gesetzt worden. Wir gehen natürlich auch in die Schulen hinein und müssen dort präventiv arbeiten, weil wir, wenn wir uns die letzten Ereignisse ansehen, merken, dass die Radikalisierung in vielen Bereichen digitaler wird und leider auch deutlich Jüngere betrifft.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur zweiten Anfrage, 96/M, jener des Abgeordneten Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.