Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?