Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?