RN/15
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2026, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-393/645 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße dazu den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft recht herzlich in unserer Mitte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/16
10.43
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht 2026 ist ein Einkommensbericht für die Landwirtschaft für das Jahr 2025, sozusagen ein Rückblick auf die Einnahmen beziehungsweise die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, der Landwirtschaft in Österreich.
Grundsätzlich sieht man, wenn man sich den Bericht anschaut, vorweg einmal ein Einkommensplus über alle Sparten hinweg von 18 Prozent – das klingt zunächst einmal gut, bei genauem Hinsehen ist es dann so: 47 102 Euro durchschnittliche Einkünfte. Von diesen durchschnittlichen Einkünften hat der landwirtschaftliche Betrieb dann noch die SV-Beiträge zu bezahlen, die bäuerlichen Familien müssen davon leben, müssen daraus ihre Arbeit abdecken, Investitionen finanzieren und auch Rücklagen bilden – Rücklagen, um Ereignisse wie eine Dürre, wie wir sie gerade in diesem Jahr erlebt haben, auch zu überstehen. Genau das aber konnten die landwirtschaftlichen Betriebe nicht, genau das konnten sie in der Vergangenheit nicht, und das macht dieser Bericht auch klar und deutlich.
Natürlich kann man jetzt das eine oder andere auch wieder positiv herausheben. Die SPÖ wird wieder positiv herausheben, dass der Frauenanteil unter den Betriebsführern so hoch ist. Na ja, dazu muss man auch einmal Genaueres wissen oder die Realität kennen: Warum ist der Frauenanteil unter den Betriebsführern so hoch? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja bei dir, weil du nie daheim bist!) – Weil in den landwirtschaftlichen Betrieben die Männer gezwungen sind, einer Arbeit nachzugehen, arbeiten zu gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), damit der landwirtschaftliche Betrieb erhalten bleibt! (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Eine interessante Erklärung!) – Das macht dann wieder einmal ein ganz anderes Bild.
Kommen wir nichtsdestotrotz zurück (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kommst du wieder zurück? Da wird deine Frau eine Freude haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) zum Einkommensbericht, zum Grünen Bericht! – Na ja, du kannst ja dann herausgehen, dann kannst du uns das erklären.
Im Endeffekt – schauen wir es uns an! – belegen diese Zahlen klar und deutlich, und das steht sogar als Einschätzung des Bundesministeriums drinnen, dass wir inflationsbereinigt in der Landwirtschaft auf dem Einkommensniveau von 2010 sind.
Ich schaue einmal hier in die Reihen: Da sitzen einige Landwirtschaftskammerpräsidenten und etliche Bauernbündler. Ich frage euch klar und deutlich: Und das nennt ihr Interessenvertretung? Das nennt ihr Landwirtschaftspolitik? – Das ist einfach nur zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ.)
15 Jahre steigende Anforderungen, 15 Jahre hohe Investitionen, 15 Jahre zusätzliche Auflagen und immer mehr Bürokratie, aber kein Mehr an Einkommen (Abg. Zarits [ÖVP]: Zuerst hast du gesagt, dass das Einkommen gestiegen ist!) – und ihr habt zugeschaut! Ihr wart immer mit dabei (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr habt bei jeder Auflage, bei jedem Mehr an Bürokratie zugestimmt, ihr habt es zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt so ein Jahr wie heuer, die Dürre, und es ist klar: Es sind keine Reserven da, niemand kann das durchstehen. Und was tut der Minister? – Anstatt den Bauern unter die Arme zu greifen und Unterstützung zu geben, wird ein Dürrekredit gewährt, den die Bauern dann wieder zurückzahlen müssen! – Herr Minister, Schulden bleiben Schulden, und wenn man den landwirtschaftlichen Betrieben jetzt einen Kredit gibt, dann haben sie ihn später zurückzuzahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Jessas na!)
Und dann geht man weiter in diesem Grünen Bericht, der klar und deutlich das Versagen der ÖVP, das Versagen dieser Regierung und das Versagen des Herrn Ministers aufzeigt.
Man schaut sich die Agrarimporte an, man schaut sich die Außenhandelsbilanz an (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Schmiedlechner ist ja wirklich ein Glücksfall für uns! – Abg. Hofinger [ÖVP]: Wie schaut sie denn aus?): ein Minus von 2,7 Milliarden Euro in der Außenhandelsbilanz!
Und dann schaut man sich Folgendes an: Vor einigen Jahren haben der Minister und die Landwirtschaftskammer noch eine Studie, eine Wifo-Studie, in Auftrag gegeben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Welche? Welche denn? – Abg. Hanger [ÖVP]: Hast du sie gelesen auch?), in der der regionale Einkauf beobachtet wurde. Dabei ist festgestellt worden: Wenn nur 1 Prozent – 1 lächerliches Prozent! – der Agrar- und Lebensmittelimporte verhindert und durch heimische Produktion ersetzt wird, schafft das eine Wertschöpfung von 141 Millionen Euro für Österreich, für die ländlichen Regionen, für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, und zusätzlich schaffen wir noch 3 100 Arbeitsplätze! (Ruf bei der ÖVP: Ihr schafft gar nichts!)
Und dann schauen wir uns an, Herr Minister: Was machen Sie? – Wir haben unlängst, vor einer Woche, gehört: Ardo, die Gemüseproduktion, sperrt zu – 250 Arbeitsplätze! Gleichzeitig eine Presseaussendung: Kahlschlag im Lagerhaus – über 100 Arbeitsplätze im ländlichen Raum! Gleichzeitig: Zuckerfabrik Leopoldsdorf – über 150 Arbeitsplätze! Jetzt ist schon im Gespräch, dass die Zuckerfabrik in Tulln zugesperrt wird – wieder werden Arbeitsplätze vernichtet! Und der Herr Minister schaut zu und tut nichts! (Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP! Ihr könnt noch so lange die Augen vor den Problemen der Landwirtschaft verschließen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Populistisch am Rednerpult stehen, aber keine Ahnung haben!) und ihr könnt so lange wegschauen, wie ihr wollt (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Wir schauen hin! Ihr seid nur populistisch!), eines ist gewiss wie das Amen im Gebet: Es kommen Wahlen und dann werdet ihr abgewählt. Dann könnt ihr euch auf eure Sessel picken – wir werden euch hinausschieben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der Scheibtruhe! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... lauter geworden!)
Den Systemwechsel gibt es nur mit uns, das werdet ihr dann sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Da war die Kabarettbühne vom Wurm gestern noch harmlos! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... ein bissl nüchterner diskutieren!)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jetzt redet der Weinbauer!) Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Baumgartner [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Jetzt hört zu, dass ihr euch auskennt!)
RN/17
10.50
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vorredner von der FPÖ will irgendwen hier aus dem Parlament hinausschieben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der Scheibtruhe!) Solange wir gewählt sind, werden wir hierbleiben! Uns wird keiner hinausschieben oder mit feuchten Fetzen hinausjagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das wird der Wähler entscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das möchte ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Schließlich und endlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber sagen Sie das weiterhin relativ oft, dass dem Publikum auch klar wird, was Sie in dieser Republik wirklich wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen!)
Ich frage mich überhaupt, wo euer Fake-Kanzler, der sich sonst immer mit Krokodilstränen so viele Sorgen um die Bäuerlichkeit macht, heute ist. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) – Heute in der Früh ist er nicht einmal aufgestanden. Wo habt ihr ihn schon wieder versteckt? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sicherheit ist ihm anscheinend nicht so wichtig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Weil Sie in Bezug auf den Grünen Bericht auch das Ardo-Werk angesprochen haben und sich hier wieder ausbreiten über eine wirklich prekäre Situation für 500 Zulieferbetriebe, für rund 300 Arbeitsplätze, anstatt die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam mit Ihren Regierungspartnern in Niederösterreich daran zu arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wo sind denn die Landesräte der FPÖ? – Außer Schwimmkursen und Biberschutzprogrammen fällt Ihnen nichts ein. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Ich bin froh, dass wenigstens die ÖVP in diesem Land etwas arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Drum haben sie erst zugesperrt, weil ihr so gut arbeitet! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ach so, ja!)
Ja, natürlich. Ich sage Ihnen eines – das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist Ihre Aussendung von gestern –: „Ardo-Aus ist Bankrotterklärung für ÖVP-Politik“. Wir verstehen diesen Konzern, verstehen, wieso er zusperrt.
In einem Gebiet, in dem wir perfekte Anbaubedingungen haben, wo wir ein Produkt erzeugen, das am Markt nachgefragt ist, sperrt jetzt der Verarbeiter zu; das ist eine dramatische Lage, leider Gottes. Weil er andere Standorte in Europa bevorzugt? – Nein, weil er optimiert. Er hat positive Ergebnisse (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Was sagt uns das? – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), das können Sie in den Bilanzen nachlesen. Aber es ist zu akzeptieren, wenn ein Unternehmen solch einen Schritt setzt, das muss man ganz klar sagen.
Jetzt geht es aber darum, Lösungen zu finden, und die werden kommen. Wir haben ja dort super Produkte, die Flächen sind voll bewässerbar. Darum geht es letztendlich und nicht darum, irgendwo herumzustreunen und zu glauben, man könne mit großen Reden jemanden motivieren, denn genau damit treiben Sie die anderen Verarbeiter auch noch aus unserem Land hinaus, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen die Verarbeiter unterstützen. Ich bin froh, dass wir viele Verarbeiter in unserem Land haben, die – bäuerlich beteiligt – von Genossenschaften geführt werden. (Abg. Spalt [FPÖ]: Seit Jahrzehnten an der Macht, aber schuld sind immer die anderen!) Nehmen wir den Milchbereich her (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]): Wir haben zwei große Milchgenossenschaften in Österreich, die immer mehr mit anderen fusionieren, stark am Markt auftreten. Dann lautet die Kritik, das sei eine Marktkonzentration. Dass wir dem Handel gegenüberstehen, wo eine massive Marktkonzentration herrscht, das wird nicht besprochen.
Wo waren denn Sie? – Da investieren wir in die Zukunft unserer bäuerlichen Familien. (Abg. Steiner [FPÖ]: Steuergelder!) Irgendwann gab es einmal die IG-Milch, wo Sie dabei waren: Weg mit den Genossenschaften! – Da haben Sie Bauerngeld versenkt, da ist Ihr Umgang mit Verantwortung letztendlich auch zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)
Schauen wir uns die Schlachthöfe in Österreich an: Auch dort ist es notwendig, Infrastruktur zu erhalten, wir sehen in vielen Bereichen auch die Notwendigkeit, entsprechende Schlachtzahlen über Importe aufrechtzuerhalten, damit das auch für unsere Verarbeitungsbetriebe funktioniert. – Das ist ja etwas, das ganz teuflisch ist.
Schauen wir uns an, wer in den Schlachthöfen arbeitet: Die hätten Sie schon längst in die Airbert One gesteckt und weggeführt. (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! So ist es!) Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir die ganze Kuh in den Billa stellen, weil wir niemanden hätten, der sie uns letztendlich aufbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)
Da sind Sie im Populismus gefangen, da kann ich Ihnen leider nicht helfen. Wenn Sie von den Tiefkühlerbsen reden und letztendlich mit dem Erbsenzählen beginnen, geschätzte Damen und Herren, dann tut mir das sehr leid. Passen Sie aber bitte bei den Erbsen auf, die kommen nämlich ursprünglich aus Vorderasien – ein ganz gefährliches Gebiet. Bekanntermaßen hat sich Christoph Kolumbus aufgemacht, um Asien zu erkunden und hat dann Amerika entdeckt. Da sind wir dann irgendwann draufgekommen, dass die Welt doch keine Scheibe ist. Keine Angst, wenn Sie in ein Schiff steigen, Sie fallen nicht am Ende der Welt hinunter. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Der Grüne Bericht zeigt ganz klar, dass die agrarpolitische Verantwortung wahrgenommen wird. Wir können nichts fürs Wetter, wir können für diese Auswirkungen nichts – wir können aber Maßnahmen setzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei der einen oder anderen Faschingssitzung in Kärnten brauchen wir noch welche, die auftreten! Ihr könntet dorthin kommen! – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Da habt ihr eh genug! – Abg. Gödl [ÖVP]: Du bist ein Kärntner! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich bin aber nicht so lustig!)
Ein Punkt im Grünen Bericht ist, dass im Jahr 2025 die öffentlichen Mittel für den Agrarsektor gestiegen sind. Auch das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren, das ist wesentlich für unsere Betriebe. Das haben wir hier herinnen auch gemeinsam so beschlossen.
Jetzt ging es um ein Dürrehilfspaket. Wir haben es geschafft, SVS-Beiträge zu stunden. Wo war die FPÖ? – Nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Da schau!) Wir haben eine Kreditstützung beschlossen, um für die Liquidität der Betriebe zu sorgen. Wo war die FPÖ? – Nicht dabei. Wir haben für nächstes Jahr betreffend Vorsorge – Risikovorsorge, Hagelversicherung – vor, vonseiten der öffentlichen Hand die Prämien besser und höher zu stützen. Wo ist die FPÖ? (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Die sind auf der Faschingssitzung!) – Nicht dabei. Nehmen Sie also bitte einmal Ihre Verantwortung wahr und tun Sie nicht immer so, als ob nichts geschehen würde.
Es ist eine prekäre Lage, wir stehen vor einer schwierigen Situation, vor allem was den Einkauf von Betriebsmitteln betrifft, aber auch mit Blick darauf, die Produktion aufrechtzuerhalten, auch was die Pflanzenschutzmittelregulatorik in der Tierhaltung da und dort betrifft. Ich bitte, dass wir sorgsam damit umgehen, denn wenn wir sehen, dass wir beim Raps schon 80 Prozent verloren haben, dass die Erdäpfel aus heimischer Produktion wahrscheinlich heuer im Dezember, zu Weihnachten aus sein werden, weil es auch aufgrund des Drahtwurms Lagerschäden gibt, dann müssen wir erkennen, dass wir nur die Produktion stärken, die Verarbeiter absichern und damit die Versorgungssicherheit in Österreich garantieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
10.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Royer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der nächste Beller! – Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist überhaupt der Experte ...!)
RN/18
10.56
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ich habe natürlich Zahlen, Fakten und Daten mit, aber etwas, das mich immer wieder fasziniert – gleich wie voriges Jahr – ist der Grüne Bericht. Ich habe diese zwei Ausgaben vom Grünen Bericht mit (eine Ausgabe des Grünen Berichts 2025 und eine Ausgabe des Grünen Berichts 2026 in die Höhe haltend), abwechselnd von einem Jahr auf das andere ist es einmal ein dünnes Buch mit nicht einmal 100 Seiten und dann wieder ein dickes Buch mit 300 Seiten. Jetzt ist es so: Es hat eine gewisse Symbolik für die Landwirtschaft in diesem Land, weil die Jahre mit den dicken Einnahmen – die es sowieso nie gibt, aber es gibt Jahre, in denen es einigermaßen passt, so wie voriges Jahr – mit eurer Agrarpolitik sehr, sehr selten sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Blödsinn!)
Jahre mit einem dünnen Buch mussten wir in den letzten 40 Jahren sehr, sehr oft erleben. Heuer könnte man es ja überhaupt gut gegenüberstellen. Die Bauern und Bäuerinnen draußen wissen, was ich meine (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was meinst denn?): Das dünne Buch sind die Einnahmen und das dicke Buch sind die Betriebsmittel- und alle anderen Ausgaben wie Versicherungen et cetera. Das passt ja hinten und vorne nicht mehr zusammen. Nächstes Jahr gibt es dann wieder ein ganz dünnes Buch, das ist auch ganz klar. Das kommt eben bei der verfehlten Agrarpolitik von der ÖVP heraus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kannst du das übersetzen, dass wir es verstehen?)
Inflationsbereinigt haben wir bei den Bauern Einkommen, die eigentlich jenen aus dem Jahr 2010 entsprechen. Alle anderen Berufsgruppen haben Lohnsteigerungen gesehen, wir picken auf den immer gleichen Einnahmen. Wie gesagt, die Ausgaben steigen, die Lage wird nicht einfacher. Auch die Investitionskosten sind enorm gestiegen, Tierschutzauflagen steigen (Abg. Herr [SPÖ]: Ist die FPÖ gegen Tierschutz?), Stallbauten, Neubauten, Umbauten sind kaum noch finanzierbar. Wir befinden uns also wirklich in einer sehr schwierigen Lage.
Wenn man ganz kurz auf die Zahlen blickt, dann muss man sagen, dass die Almwirtschaft interessant ist. Was mich sehr interessiert: Wir zählen 7 971 Betriebe mit 260 000 Großvieheinheiten. Nur, die Almwirtschaft hängt halt auch an allem anderen dran (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: An der Alm wahrscheinlich!), an den Heimbetrieben.
Bei der Milchanlieferung – das ist ganz spannend – ist zwar voriges Jahr die Menge um 2,7 Prozent gestiegen, aber es haben wieder 4,1 Prozent der milchliefernden Betriebe in Österreich die Stalltür zugenagelt, sie haben den Stall ausgeräumt und zugesperrt – 4,1 Prozent in einem Jahr! Freunde, das sind einfach zu viele, die aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den Schweinebauern: Wir haben Anrufe von Ferkelerzeugern aus der Südoststeiermark gekriegt. Die Leute sind wirklich fertig mit der Welt. So ein kleines Ferkel beispielsweise kostet jetzt kaum mehr als 70 Euro und dann bringen sie es nicht einmal an. Sie bringen es wochenweise nicht weiter, sie müssen es ein, zwei Wochen länger füttern, haben Futterkosten, die Ertragslage wird immer schwieriger. Die sind fast am Weinen, die Situation ist wirklich ganz, ganz schlimm.
Aber auch mit Blick auf den Schweinebestand ist es so: 4,7 Prozent der Betriebe haben von 2024 auf 2025 mit der Produktion aufgehört. Das ist eben der Politik der ÖVP geschuldet; das muss man ganz klar sagen.
Insgesamt ist die Lage sehr, sehr schwierig. Das Einzige, was relativ stabil ist, das möchte ich auch sagen, sind die Biobetriebe. Die halten sich. Das sind 23 809 Betriebe, und da ist die Lage einigermaßen stabil, aber insgesamt ist das eben überhaupt nicht der Fall.
Zur Dürrehilfe: Ein Kollege und ich haben gerade geschmunzelt, dass ihr das überhaupt noch loben traut. Vielleicht auch eine Geschichte dazu: Jetzt werden uns ja diese 140 Millionen Euro bei der SVS für zwei Monate erlassen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dafür müssen wir 250 Millionen zurückzahlen, was schon einmal per se kein guter Deal ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... die Artikel ...!)
Eines möchte ich auch dazusagen: In der steirischen Bauernkammer haben sie mir unlängst erzählt, dass sie eigentlich jahrelang urgiert hätten (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen), dass man versucht hätte, die kleinen – zuhören ÖVPler, vielleicht versteht ihr es dann auch (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach einmal einen Beistrich!)– Betriebe, die im Nebenerwerb sind, eigentlich insofern zu entlasten – da wäre es um 28 000 Betriebe in Österreich gegangen –, dass man den kleinsten die Doppelversicherung erlassen hätte.
Das hätte 17 Millionen Euro im Jahr ausgemacht, aber es ist immer gesagt worden, diese 17 Millionen Euro hat man nicht, die sind nicht vorhanden. Dann kommen sie auf einmal in der SVS drauf – der Minister hat uns ja das voll Freude erklärt –, dass auf einmal 300 Millionen Euro Rücklagen da waren. Keiner hat es gewusst! Keiner hat es gewusst! Die haben einfach 50 Millionen Euro im Jahr zu viel eingenommen, zu viel eingehoben, die Beiträge waren zu hoch. Ihr habt die Bauern abgezockt. Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Opa hat es besser gemacht, Herr Kollege!)
Da wäre viel zu machen, da wäre viel zu tun. Abschließend möchte ich sagen: Was ich gerade angesprochen habe, bereitet mir große Sorge. Es ist bei diesen vielen fleißigen Nebenerwerbsbetrieben bei mir daheim in den Seitentälern wirklich fraglich, ob sich die nächste Generation das für diese geringen Einkommen, diese hohe Arbeitsbelastung und diese Doppelbelastung im Beruf und daheim noch antut – und dann kannst du das, was du im Beruf dazuverdienst, alles daheim in die Keusche hineinstecken. Ob das die Jungen noch tun, ist wirklich sehr, sehr fraglich. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Darum wären wir wirklich alle daran interessiert, dass diese 40 Jahre falsche Agrarpolitik der ÖVP, dieses Wachsen oder Weichen, endlich einmal enden.
Was ich auch noch sagen möchte (eine Ausgabe des Grünen Berichts in die Höhe haltend) – die Zahlen im Bericht belegen es ganz klar –: Bauernbund ist Bauernschwund. Das kann man da alles nachlesen. Das ist auch ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne: Macht den Weg frei für Neuwahlen und den Volkskanzler Herbert Kickl, dann werden wir auch bessere Grüne Berichte bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ja wo ist er denn der Volkskanzler? Der war gestern nicht da und heute auch nicht!)
11.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die watschelt wie ein Pinguin!)
RN/19
11.02
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte wieder zum Grünen Bericht zurückkommen – weniger Emotionen, mehr Fakten, mehr Zahlen. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!)
Wir wissen, wer in der Landwirtschaft arbeitet, schaut aus dem Fenster raus, kann über das ganze Jahr sehen, wie es einem geht: Kommt der Regen rechtzeitig, bleibt das Gras auf der Wiese saftig, wächst das Getreide, und was bekomme ich am Ende des Tages für die Milch und fürs Fleisch? Natürlich ist das essenziell für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich massiv vom Wetter, von den Märkten und selbstverständlich von den natürlichen Bedingungen abhängig.
Der Grüne Bericht zeigt, wie unterschiedlich Antworten auf dieselben Fragen ausfallen können. 2025 war definitiv ein gutes Jahr für unsere Landwirtschaft. Es hat ausreichend Niederschlag, insbesondere im Rindfleischbereich und natürlich auch bei der Milch gute Preise und gestiegene Förderungen gegeben, die zeigen, dass die Einkünfte im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen sind. Das sind rund 47 000 Euro je Betrieb. Das ist erfreulich, aber wir dürfen natürlich nicht den Fehler machen, das vom Durchschnitt auf jeden einzelnen Hof herunterzubrechen.
Schauen wir genau, was aktuell dort passiert ist: Das einkommensschwächste Viertel unserer Betriebe hat im Durchschnitt sogar Verluste geschrieben. Im Vergleich hat sich das oberste Viertel hingegen auf rund 82 000 Euro Einkommen pro Kopf stützen können. Das bedeutet, dass eben diese Betriebe, die es eh schon schwierig haben, am Ende des Jahres entscheiden müssen, welche Rechnungen sie zahlen. Im Vergleich dazu haben die anderen einen finanziellen Spielraum. Das ist etwas, was wir einfach nicht verstehen können: Beide stehen früh auf, beide arbeiten hart, aber am Ende bleibt nicht beiden dasselbe Geld.
Besonders deutlich wird das auch im Vergleich zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. Stellen wir uns eine Bäuerin vor, die in der Früh im Stall steht und mölat, nachher macht sie sich auf den Weg zum außerlandwirtschaftlichen Beruf und fährt nach der Arbeit gleich wieder in den Stall. Dazwischen gibt es keinen Feierabend, wenn andere vielleicht schon dort angekommen sind.
Trotzdem liegt das Nettohaushaltseinkommen im Nebenerwerb, obwohl man noch außertourlich schaut, dass man Einkommen erwirtschaftet, bei 50 000 Euro. Im Haupterwerb sind es fast 90 000 Euro. Das zeigt: Ein zusätzliches Gehalt außerhalb des Hofes bedeutet noch lange nicht, dass sich die Familie deswegen besser stärken kann.
Und dann kommt ein Jahr wie 2026: Der Regen bleibt aus, die Wiesen bleiben braun, ich habe nicht genug Futter für die Tiere, und die laufenden Kosten kommen immer noch herein. Die Rechnungen flattern ins Haus, und ich habe sie trotzdem zu bezahlen. Für den, der schon auf so einem trockenen Boden wirtschaftlich kämpft, wird eine Dürre zum finanziellen Fiasko.
Deshalb dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht über einen Kamm scheren. Ein kleiner Nebenerwerbsbetrieb braucht andere Antworten als ein großer Haupterwerbsbetrieb, ein Milchviehbetrieb andere Unterstützung als ein Ackerbaubetrieb. Wir müssen dort hinschauen, wo der wirtschaftliche Druck bei den landwirtschaftlichen Betrieben besonders stark ist. Wir müssen bäuerliche Familien stärken, die Risiken besser absichern und dafür sorgen, dass die Arbeit auch fair entlohnt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Unsere Landwirtschaft ist mehr als eine Zahl im Grünen Bericht, sie ist der Hof, der von Generation zu Generation weitergegeben wird, es sind die Hände, die unsere Lebensmittel produzieren, und es ist die Grundlage für unsere Regionen, damit sie weiterhin pulsieren und wir sie aufrechterhalten. Ein gutes Jahr erkennt man nicht nur daran, dass der durchschnittliche Erfolg steigt und die Zahlen passen, sondern dass wir auch die mitnehmen, die es nicht so einfach im Leben haben, die jeden Euro umdrehen müssen. Dafür setzen wir uns ein – für eine Agrarpolitik, die genau hinschaut, die aber auch die Unterschiede ernst nimmt und vor allem auch den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/20
11.06
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Zwei Dinge möchte ich klarstellen, Kollegin Feichtinger, zum einen: Ja, bei diesen Zahlen müssen Emotionen aufkommen, und es ist berechtigt, dass man dabei emotional wird, wenn man die Situation der Bauern erlebt. Die kann man nicht schönreden. Ich bin selber praktizierender Landwirt und weiß das.
Das Zweite: Du hast gesagt, es ist um 47 000 Euro gestiegen. Ich glaube, es ist klar, es ist auf 47 000 Euro gestiegen. Bei einer Steigerung um 47 000 Euro würden wir uns alle sehr freuen; es heißt also: auf einen Durchschnitt von 47 000 Euro.
Kollege Schmuckenschlager, wenn du hier heraußen stehst und bejammerst, dass Ardo trotz bester Bedingungen Österreich verlässt, so zeigt das eigentlich, wie nah die gesamten Wirtschaftsbereiche beieinanderliegen. Ardo sagt einfach, wir sind in anderen Ländern besser aufgestellt. Dort können wir leichter produzieren, dort haben wir niedrigere Lohnkosten, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrigere Energiekosten. Das ist aber auch der Ausfluss der ÖVP-Wirtschaftspolitik, dass uns die Betriebe verlassen. Dass wir Bauern darunter leiden müssen, zeigt, wie nah diese Dinge beieinanderliegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten zeigt sich an der ÖVP-Ablehnung zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, wie wenig sich der Bauernbund gegen den Wirtschaftsbund für eine verpflichtende, vollkommene Herkunftskennzeichnung durchsetzt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Na geh!) Alles andere ist Slalomfahren, was ihr macht, um einfach den Bauern ein bisschen ein Pflaster aufzulegen.
Im Grünen Bericht zur Landwirtschaft ist ein Thema, das auch ganz wichtig ist und das ich einfach draußen merke: Viele verzweifeln an der Bürokratie. Es gibt einen eigenen Abschnitt im Grünen Bericht, der darauf hinweist, wie die Bürokratie durch die Summe der Tätigkeiten, die man Zeit im Büro verbringen muss, belastet. Die Angst, etwas falsch zu machen, ist etwas ganz Schlimmes, weil Sanktionen, Rückzahlungen und dergleichen die Bauern wirklich enorm belasten. Dazu kommt das ständige Denken daran: Um Gottes willen, habe ich alles richtig gemacht, passt alles, muss ich mit Konsequenzen rechnen? Ich glaube, dieser Bereich ist wirklich auch ernsthaft zu erwähnen, und wir Freiheitliche haben da einen ganz klaren Zugang: weniger Formulare, um mehr Zeit für Vieh und Hof zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Mercosur war auch ein Thema in der Diskussion im Ausschuss. Der Herr Minister hat gesagt, Rindfleisch im Wert von 268 000 Euro soll aus den Mercosur-Ländern auf den Binnenmarkt kommen. Derzeit ist er ganz stolz, dass wir kein Rindfleisch hereinkriegen, weil man draufgekommen ist, dass es hormonverseuchtes Fleisch war und man den Import gestoppt hat. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ist das schlecht?) Man ist ganz stolz darauf.
Ich sage umgekehrt: Hätten wir das Mercosur-Abkommen nie gehabt, bräuchte man nicht zu kontrollieren und bräuchte man nicht stolz darauf zu sein, dass es nicht hereinkommt. Es ist aber so, man musste dem zustimmen, was die Wirtschaft haben wollte. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Wir haben nicht zugestimmt!) – Ja, aber eure Leute in Brüssel; die ÖVP hat in Brüssel zugestimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein großes Thema – etwas, das man auch immer wieder erlebt – ist die Vernetzung von Vereinen aus dem Nahbereich des Bauernbundes und der ÖVP mit der Regierungsarbeit. Immer mehr und immer öfters kommt es vor, dass Steuergelder über diese Vereine ausgezahlt werden – Steuergelder, die im Endeffekt bei den Bauern landen sollten und von denen sich die ÖVP oder diese Vereine einfach einen gewissen Prozentsatz abschneiden. Ich kann da jetzt eine Vielzahl von Vereinen aufzählen. Das ist einfach nicht mehr in Ordnung, dass man sagt, wir versuchen, das System aufrechtzuerhalten, indem man den Bauern sagt: Das Geld kriegt ihr, aber 10 Prozent werden abgezweigt und diesen Vereinen als Aufwandsentschädigung gegeben! – Das ist Geld, das den Bauern zusteht, und das soll nicht zum Finanzieren der schwarzen Vereine dienen. Wir sind der Meinung, dass es da höchste Zeit für einen Systemwechsel ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Thema Dürrehilfepaket ist schon angeschnitten worden, Herr Minister. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wer hat denn da dagegengestimmt? Ihr habts dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) 140 Millionen Euro Hilfe und im Gegenzug 250 Millionen Euro in fünf Jahren, die den Sozialversicherungen der Bauern zugestanden wären, die sie nicht bekommen haben: Das als Erfolg zu verkaufen, ist, glaube ich, wirklich ein starkes Stück, und das gelingt nur der ÖVP.
Ich sage aber noch etwas anderes dazu: Ihr von der ÖVP müsst da ja wirklich ein Déjà-vu-Erlebnis haben. War es in der letzten Periode Frau Minister Gewessler, die euch wirklich am Nasenring durchs Parlament gezogen hat, ist es jetzt Marterbauer, der euch spazieren lasst, und ihr müsst das noch gutheißen und sagen: Ist eh gut so, 140 Millionen Euro kriegen wir und auf 250 Millionen Euro verzichten wir! – Das ist Geld, das den Bauern zusteht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Herr Minister, und dann noch das Argument bringen: Wir haben eh die Krankenversicherung von 5,1 auf 6 Prozent erhöht, so tun wir uns ein bisschen leichter! – Das ist ja bitte Geld, das eigentlich den Bauernpensionisten zusteht oder das sie abgeben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Im Prinzip haben die Bauernpensionisten fast die Dürrehilfe finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir kommen immer wieder dazu: Der Kreis schließt sich. Die ÖVP lässt sich – auch manchmal zum Schaden der Bauern – alles gefallen, nur um an der Macht zu bleiben, und da gehört ein Systemwechsel her. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
11.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
RN/21
11.12
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich muss vielleicht ein bisschen auf „Der Kreis schließt sich“ von Kollegen Linder eingehen, den ich ja eigentlich recht schätze, weil er normalerweise immer sehr sachlich zu den Themen spricht, aber es ist schon ein bisschen diese Pippi-Langstrumpf-Politik von der FPÖ, die jetzt wieder zum Vorschein kommt. – Du hast auf der einen Seite richtigerweise gesagt, dass ein Unternehmen eine unternehmerische Entscheidung trifft, weil der Standort in Österreich zu teuer ist, und deswegen den Standort verlässt – zu hohe Lohnnebenkosten, hohe Energiekosten, die übrigens auch die Landwirtschaft sehr stark treffen; also eine wirtschaftlich vernünftige Ansage und eine richtige Ansage aus meiner Sicht –, und gleichzeitig, wenn es um die Bauern geht, schwenkt ihr über in ein sozialistisches Gesamtkonstrukt. (Ruf bei der SPÖ: Na bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner [SPÖ] und Voglauer [Grüne].) Unternehmer sind Unternehmer, und die Bauern sind auch Unternehmer und wollen als solche behandelt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heißt, wenn man sich die Situation anschaut – das ist der Grüne Bericht, den wir in Österreich haben und der das sehr genau zeigt –, muss man sich natürlich auch anschauen, wie sich da die Einkommen entwickelt haben, und da stimme ich der FPÖ zu: Es ist natürlich kein schönes Bild, wenn die Einkommen in der Landwirtschaft inflationsbereinigt beim Jahr 2015 stehengeblieben sind. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 2010!) Das muss uns natürlich alle zum Nachdenken bringen.
Was brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land? Persönlich bin ich sehr froh, dass wir so viele aktive Bäuerinnen in der Landwirtschaft haben, weil ich schon glaube, dass das auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist und da auch großartige Arbeit von den Frauen in den Betrieben geleistet wird. Deswegen müssen wir da schauen, dass es das gibt, was auch andere unternehmerische Betriebe brauchen, das ist nämlich Planbarkeit. Wir müssen versuchen, Planbarkeit auch in diesen so wichtigen Bereich zu bringen, und ich sage es noch einmal: Wir NEOS haben ein unternehmerisches Bild von der Landwirtschaft. Deswegen braucht es eben diese langfristigen Rahmenbedingungen, die in der Landwirtschaft vielleicht noch einmal eine Spur länger sind als in normalen Unternehmen, denn eines ist ganz, ganz klar und wichtig: Die Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig, sie ist ein Sektor, sie ist ein Infrastruktursektor, sie ist einer der wichtigsten Sektoren, weil wir da nicht nur Produktivität haben. Übrigens eine großartige Zahl zur Produktivität in der Landwirtschaft: Ein Landwirt ernährt 100 Bürgerinnen und Bürger, das ist doch eine schöne Zahl, oder? Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit diese Produktivitätszahlen auch da bleiben können – ich betone noch einmal diese Wichtigkeit in der Planung –, brauchen wir eine langfristige Planung. Wir haben dafür Instrumente wie zum Beispiel die GAP, und dazu haben wir auch schon etwas Wichtiges gehört: In welchem Bereich sind die Einkommen denn relativ stabil geblieben? – Die sind in der Biolandwirtschaft stabil geblieben. Natürlich gab es da Vorteile, weil zum Beispiel Kunstdünger und solche Themen – also sehr hohe Kosten für Produktionsmittel – dort nicht so zum Einsatz gekommen sind, und auch die Kosten für Lebensmittel sind tatsächlich weniger stark gestiegen als konventionelle. Also auch da ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt: Für so ein kleines Land wie Österreich, das im Wettbewerb natürlich immer benachteiligt sein wird, ist die Biolandwirtschaft keine Nische, sondern ein echtes Zukunftsmodell, das wir stärken sollten.
Wir sollten sie auch deswegen stärken, weil da ganz wichtige Dinge passieren, und deswegen auch wieder einmal ein Schwenk zur GAP. Im heurigen Jahr gab es Dürre, Hochwasser und Wind. Das sind keine Wetterkapriolen, wie es die FPÖ immer so gerne sagt, sondern es sind einfach Wettersituationen, die so bleiben werden, das sind Themen, mit denen sich die Landwirtschaft beschäftigen wird müssen, und das tut sie by the way schon sehr, sehr lange, um das besser abzusichern. Humusaufbau ist in der Biolandwirtschaft seit Jahrzehnten ein Riesenthema; was sehen wir? – Guter Humus speichert mehr Wasser, er speichert mehr CO2 – und nicht nur das, wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen es immer mehr: Er liefert ein besseres, ein gesünderes Nahrungsmittel. Jetzt wird auch in diesem Bereich klar und jetzt sind auch die wissenschaftlichen Studien da, um nachzuweisen, dass gute Biolebensmittel tatsächlich das Darmbiom stärken und so ganz, ganz viel für die Gesundheit der Menschen tun. Also da ein ganz großes Lob für die Arbeit, die da passiert und die bitte auch weitergeführt werden soll.
Es gäbe zu diesem Thema noch wahnsinnig viel zu sagen. Ja, der Grüne Bericht zeigt, wo wir stehen, er zeigt, wo wir hingehen sollen, er zeigt auch, wie die Zukunftsbilder aussehen müssen, die wir im Augenblick aus meiner Sicht noch zu wenig haben. Die Zukunftsbilder habe ich schon genannt: Wir brauchen mehr Bildung, wir brauchen da eine Standortpolitik, die gemeinschaftlich denkt.
Vielleicht noch ein letzter Satz, weil auch das von der FPÖ immer so gerne kommt, zu den Risiken durch das Mercosur-Abkommen: Sie haben jetzt gerade gesagt, man hat das Fleisch abgefangen. Das Fleisch – übrigens aus Brasilien, aus Südamerika – kam schon immer auf den Markt in Europa. Wir haben dieses Fleisch seit Jahrzehnten hier (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), und ganz ehrlich, es ist gutes Fleisch und wir wollen das auch. Jetzt gibt es über das Mercosur-Abkommen eine steuerliche Begünstigung dieses Rindfleisches aus Mittel- und aus Südamerika, und ja, auch die finden wir gut, denn noch einmal – Sie haben es selber gesagt –, ich möchte den Kreis wirklich schließen: Eine gesunde Wirtschaft, ein gesunder Standort, ein wettbewerbsfähiger Standort ist nicht nur für die Landwirtschaft nötig, es ist vor allem auch für Europa wichtig.
Das ist eines der wichtigsten Themen für Österreich, um auch weiter Wohlstand in diesem Land zu schaffen. Da müssen wir gemeinschaftlich denken – nicht 180 Grad, so wie das die FPÖ gerne macht, sondern wirklich 360 Grad im Kreis – und dann werden wir eine gute Zukunft für die Landwirtschaft, für die Industrie und für diesen Standort schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)
11.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/22
11.18
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer! Heute sprechen wir über den Grünen Bericht. Dieser Bericht deckt schonungslos auf, wie es unserer Landwirtschaft aktuell geht. Wir stehen bei Importen von 20 Milliarden Euro und das ist ein Außenhandelsdefizit von 2,7 Milliarden Euro. – Herr Minister, was und welche Akzente setzen Sie dagegen, um unsere heimische Landwirtschaft wieder zu stärken und die Importquote wieder zu senken?
Aktuell erleben wir die Planung der Schließung der Firma Ardo Austria Frost 2027 in Niederösterreich. 500 bäuerliche Betriebe sind betroffen, 40 000 Tonnen gelieferte Rohwaren – 2025 – und 190 Arbeitsplätze stehen da auf dem Spiel.
Herr Minister, es geht nicht nur um diese Zahlen, sondern es geht auch um die Versorgungssicherheit Österreichs. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig, dass es in Österreich eine heimische Lebensproduktion gibt. Deshalb frage ich gerade die ÖVP und den Bauernbund: Wo sind Ihre konkreten Maßnahmen, um die Gemüseverarbeitung im Marchfeld und die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Über die wird gerade gesprochen! Wo sind eure Maßnahmen? Wo ist eure Mitarbeit?)
Schauen wir uns aber die jahrzehntelange Agrarpolitik der ÖVP an (Zwischenruf bei der SPÖ): Rückgang (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]) bei der Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, aktuell ein Rekordtiefstand. Wenn wir diese Zahlen auf die Steiermark herunterbrechen: 1990 gab es noch 59 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, und 2023 sind wir bei 33 000 Betrieben angekommen.
Wenn wir da aber ins Detail schauen, wenn wir die Betriebe bis 50 Hektar herausnehmen, dann sehen wir da einen Rückgang von 20 000 Betrieben – aber, und jetzt kommt es: Bei den Betrieben über 50 Hektar gab es 1990 gerade einmal 3 300 Betriebe und 2023 sind wir bei 5 000 Betrieben angekommen. Das ist die ÖVP-Agrarpolitik, die auf die kleinen Familienbetriebe vergisst und die großen fördert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Schlagwörter ...!)
Unsere Bauern müssen von ihren Erzeugnissen leben können. Schauen wir uns die Zahlen an, was 1 Kilogramm einer Schweinehälfte kostet: 1990 hat der Bauer für 1 Kilogramm einer Schweinehälfte 1,95 Euro erhalten. 2025, Herr Minister, bekommt er wie viel? – 2,06 Euro. In 35 Jahren mit einer Rekordinflation hat er über 10 Cent mehr. Aber schauen wir uns an: Was hat 1 Liter Diesel 1990 gekostet? – Gerade einmal 60 Cent. Heute sind wir durch diese Regierung weit über 2 Euro; und auch beim Strom, der ist viermal so teuer.
Geschätzte Damen und Herren (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... ist die Regierung schuld, bitte?! Lernen Sie Wirtschaft!), da darf man sich nicht wundern, wieso immer mehr Betriebe in Österreich zusperren und nicht weitermachen, wenn man so eine Politik macht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche bringen hier wichtige Lösungsvorschläge ein, die unsere Landwirtschaft in Österreich stärken, ein freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die EU-Bürokratie in der Landwirtschaft. Unsere Bauern wollen draußen arbeiten, sie wollen im Stall arbeiten und sie wollen nicht immer im Büro drinnen sitzen und immer mehr Zettel ausfüllen. Deswegen müssen wir etwas gegen diese Bürokratie tun. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Der zweite Antrag: die Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer. Ja sagen Sie einmal den Bauern, was mit ihrem Geld passiert, das sie dort einzahlen! Das weiß ja niemand mehr.
Das Dritte ist der Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. Wir müssen unseren heimischen Markt schützen, wir müssen unsere Bauern fördern – und deswegen brauchen wir einen Importstopp für diese landwirtschaftlichen Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)
Den allerletzten Punkt, einen Antrag möchte ich noch ansprechen: Das ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Über diese haben wir heute schon gesprochen, aber sie ist nicht nur wichtig für die Landwirte, sondern sie ist auch wichtig für die Konsumenten. Die Bürger wollen wissen, was auf ihre Teller kommt – und darum brauchen wir diese Herkunftskennzeichnung, nicht irgendwann, kein Wischiwaschi, wie es jetzt von der ÖVP gekommen ist, sondern eine verpflichtende und klare Herkunftskennzeichnung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Fragts einmal eure Wirte!)
Jetzt komme ich schon zum Abschluss. Für die jahrzehntelange Agrarpolitik der ÖVP trifft es ein Zitat sehr gut, und dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ui ... Einstein!): „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Deshalb braucht es auch in der Agrarpolitik einen politischen Systemwechsel – und den wird es nur mit einer Freiheitlichen Partei und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wunderschöner Übergang!)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/23
11.24
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beim Grünen Bericht über etwas reden, wo sich ÖVP und FPÖ ja eh einig sind: Wenn es darum geht, unsere Böden zu vergiften und die Interessen der Pestizidlobby zu vertreten, da seid ihr euch ja ziemlich einig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... vergiften die Böden!)
In Österreich verlassen wir uns darauf, dass unser Wasser sauber ist, aber dafür müssen wir auch unser Grundwasser schützen – und genau da versagen Sie, Herr Minister. Dort reichert sich nämlich die Ewigkeitschemikalie TFA an. Sie baut sich praktisch nicht ab, sie ist wahrscheinlich fortpflanzungsschädigend. Es gibt, wie Sie wissen, Messstellen, die wiederholt beprobt wurden – und dort hat sich innerhalb von nur fünf Jahren die Belastung von einer Chemikalie, die sich nicht abbaut, mehr als verdoppelt. Wenn da nicht die Alarmsignale schrillen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Sie wissen, dass eine wichtige Quelle für TFA in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide sind – und dafür sind Sie zuständig. Wir wissen, es gibt andere Quellen, aber dafür sind jedenfalls Sie zuständig. Es brauchte aber die Umweltschutzorganisation Global 2000, um die Messdaten aus Ihrem Verantwortungsbereich zu vergleichen und diesen Anstieg öffentlich zu machen. Im Grünen Bericht, den wir heute diskutieren, steht gar nichts drinnen, da steht zu den Verkaufsdaten nichts.
Wir müssen eigentlich wissen: Welche Mittel werden verkauft? Wie gefährlich sind sie; und vor allem wie viel Fläche kann damit behandelt werden? Das sind die Informationen, die wir brauchen, weil einfach nur eine Gewichtsangabe in Kilogramm bei Pestiziden nicht ausreicht, weil nicht jedes Pestizid gleich gefährlich ist. (Beifall bei den Grünen.– Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].)
Jetzt kommt der dreiste Teil: Global 2000 hat genauer hingeschaut und berechnet, wie viel Fläche mit den verkauften Pestiziden behandelt werden kann – und das Ergebnis: Gerade bei besonders problematischen Mitteln gab es einen massiven Anstieg. Eigentlich hätte die von Ihnen vertretene Pestizidindustrie erklären müssen, warum das so ist. Was hat sie stattdessen gemacht? – Sie griff Global 2000 frontal an und hat gesagt: ja, ihr habt da falsch gerechnet!, und hat ihnen im Prinzip vorgeworfen, dass sie Kohlendioxid mitgezählt haben, das nur in Lagerräumen verwendet wird und gar nicht auf den Acker kommt. Da wurde gezielt von der Pestizidindustrie versucht, Umweltschützer:innen zu delegitimieren und ihre Glaubwürdigkeit mit Unwahrheiten zu beschädigen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Global 2000 hat sich das nicht gefallen lassen und hat geklagt und vor Gericht gegen die Pestizidlobby recht bekommen! (Beifall bei den Grünen.)
Die Pestizidindustrie wurde gerichtlich dazu verurteilt, ihre Behauptung auch öffentlich als unwahr zu widerrufen, und das hat sie mittlerweile auch getan. Aber Herr Minister, auch Sie haben diese Falschbehauptungen öffentlich verbreitet, und ich frage Sie heute – und Sie werden gleich nach mir sprechen –: Wann widerrufen Sie diese Falschbehauptungen, die Sie auch öffentlich getätigt haben? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Zeit wär’s! – Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu.
Es wäre gut, wenn Sie sich um das eigentliche Problem kümmern: Wie reduzieren wir gefährliche Pestizide, bevor sich noch mehr Ewigkeitschemikalien in unserem Wasser ansammeln? Daran sollten wir alle ein Interesse haben! Bäuerinnen und Bauern, aber wir alle, auch die Umwelt und wir als Konsumentinnen und Konsumenten, brauchen gesunde Böden. Wir brauchen sie heute, wir brauchen sie aber auch noch in 100 Jahren, und wir müssen sie vor gefährlichen Chemikalien schützen, die sich nicht abbauen. (Beifall bei den Grünen.)
Bäuerinnen und Bauern brauchen eine unabhängige Beratung; und was sie sicher nicht brauchen, ist einfach nur, dass die Profitinteressen der Pestizidindustrie vertreten werden. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen, aber auch die Umwelt zu schützen – und nicht die Profitinteressen der Pestizidindustrie. Machen Sie Ihre Arbeit, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
11.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Totschnig. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie gelangen zu Wort.
RN/24
11.28
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete! Sehr geehrte Zuseher! Der Grüne Bericht ist eine wichtige Unterlage für agrarpolitische Entscheidungen. Verlässliche Daten und Fakten werden darin zusammengestellt und zeigen die Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft.
Wir haben auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Sparsamkeit vor vier Jahren beschlossen, dass wir den Bericht dermaßen gestalten, dass wir jedes Jahr über die Einkommensentwicklung und über die Förderentwicklung berichten, aber nicht jedes Jahr eine Vollversion vorlegen. Das hat natürlich auch mit Effizienzmaßnahmen zu tun, aber im Grunde genommen geht es uns um eine durchgängige Darstellung der Einkommensentwicklung. – So viel zum Kollegen Royer, damit er, wenn er das nächste Jahr wieder dieses Beispiel bringt (Abg. Royer [FPÖ]: ... nächstes Jahr ...!), dazu auch die sachliche Grundlage präsentieren kann und sie kennt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bedanke mich zum Grünen Bericht vor allem bei den (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) 1 919 bäuerlichen Betrieben, die freiwillig Aufzeichnungen führen und damit ermöglichen, dass wir hier im Parlament so genaue Daten zur Verfügung haben und so eine gute Grundlage für unsere agrarpolitischen Entscheidungen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Ergebnisse des Grünen Berichtes 2026 anschauen, so sehen wir natürlich eine positive Entwicklung, man muss diese positive Entwicklung aber auch einordnen.
Wir haben fast 9 Prozent mehr Produktionswert, also eine Steigerung, im Vergleich zu 2024. Wenn wir uns aber zum Beispiel bei den Tieren die bessere Preissituation im Rinderbereich oder im Milchbereich anschauen, so ist zu sagen: Das hat sehr stark damit zu tun, dass es einfach 2025 in Europa – in Deutschland, in Holland – ein Seuchenproblem gegeben hat, es dadurch eine hohe Nachfrage gab und sich das bei den Preisen entsprechend abgebildet hat. Wir sehen im Obstbereich, dass es durch das Ausbleiben – zum Glück – von Frühjahrsfrösten einfach bessere Erträge gab, das bildet sich ab. Im Weinbereich haben wir sehr gute Erträge, eine sehr gute Situation gehabt, das bildet sich auch positiv ab. Gleichzeitig sehen wir aber eine angespannte Situation bei den Veredelungsbetrieben, bei den Marktfruchtbetrieben, wo wiederum die Preise unter Druck stehen, wie wir an der heurigen Entwicklung sehen.
Die Aufzeichnung, die Ergebnisse dieses Grünen Berichtes sind also eine Momentaufnahme. Sie sind eine Momentaufnahme aus der Vergangenheit, aber man muss sie natürlich über mehrere Jahre hinweg vergleichen und betrachten, dann erst kriegt man ein wirkliches Bild über den Zustand in der Landwirtschaft, über die Ertragssituation, über die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft.
Wenn wir die Situation richtig einordnen, dann sehen wir eines: dass es in der Landwirtschaft massive Ertragsschwankungen, massive Preisschwankungen gibt. Die Gründe dafür liegen einerseits im Klimawandel. Der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Wir sehen das anhand der Seuchensituation. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Früher waren Tierseuchen Momente, die gekommen und wieder gegangen sind. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir dauerhaft mit Seuchen konfrontiert sind: Blauzungenkrankheit, Maul- und Klauenseuche und so weiter und so fort. Das ist eine permanente Herausforderung für unsere Betriebe. Und wir haben natürlich die geopolitischen Verwerfungen, die dazu führen, dass die Energiepreise schwanken, in die Höhe schnellen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Gerade jetzt haben wir leider wieder sehr hohe Energiepreise, die sich natürlich auf die Landwirtschaft auswirken.
Was ist die Antwort darauf? – Kurzfristig ist die Antwort darauf – und das haben wir mit dem Budget für 2027 und 2028 sichergestellt –: Kontinuität, keine Kürzung bei den Bäuerinnen und Bauern, keine Kürzung beim Agrarumweltprogramm, bei der Bergbauernförderung oder bei den Investitionsförderungen. Wir brauchen Kontinuität und Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe. Und wir brauchen Unterstützung dort, wo sie notwendig ist, zum Beispiel beim Agrardiesel. Es wurde sichergestellt, dass wir 50 Millionen Euro auszahlen können, für zwei Jahre unterstützen können. Wir haben mit der Dürrehilfe sichergestellt, dass neben der Auszahlung der Hagelversicherung in der Höhe von 400 Millionen 240 Millionen Euro ausgezahlt werden. Diese entlasten bei der Sozialversicherung – mit 140 Millionen –, schaffen Liquidität bei den Betriebsmittelkrediten und ermöglichen eine bessere Vorsorge, indem ein attraktives Angebot bei der Dürreversicherung geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Und eine Klarstellung: Kein Bauer muss irgendetwas zurückzahlen. Das sind Bundesmittel, Mittel aus dem Bundeshaushalt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), die zur Verfügung gestellt werden, die entlasten und die am Ende auch ein Zuschuss in die Versicherung der Bäuerinnen und Bauern, in die Krankenversicherung sind. Kein Bauer muss da irgendetwas zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau! – Abg. Sieber [ÖVP]: Das ist die Wahrheit! Ist so!)
Meine Damen und Herren, unser Zugang ist folgender: Wir wollen nicht nur besser reparieren und schneller auf Krisen reagieren können, wir wollen besser vorbereitet sein. Deswegen komme ich jetzt zu unseren Schwerpunkten für die Zukunft.
Der erste ist: Wir brauchen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik Kontinuität. Aktuell diskutieren wir in Brüssel die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Parlament und im Agrarministerrat. Wir erwarten den Abschluss Anfang nächsten Jahres. Unser Zugang ist, dass wir wieder die Bergbauernförderung, das Agrarumweltprogramm sicherstellen wollen, und wir wollen vor allem eines: Wir wollen die Antworten, die wir angesichts des Klimawandels brauchen, auch finanzieren können. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das Thema Wasser – Wassermanagement, Bewässerung, Wasser länger in der Fläche halten – kostet Geld (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), und das alles geht mit einem nicht: nämlich mit einem gekürzten Agrarbudget.
Deswegen kämpfen wir für Kontinuität im Mehrjährigen Finanzrahmen, für das Agrarbudget, und ich bin froh, dass heute der Bundeskanzler in Brüssel beim Europäischen Rat wieder dafür eintritt, dass die Bäuerinnen und Bauern, dass der ländliche Raum Kontinuität und Sicherheit für die nächsten Jahre haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)
Das zweite Thema ist soziale Sicherheit. Das ist im Grünen Bericht sehr gut angeführt. Wir haben es in Österreich geschafft, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Versicherten an das allgemeine Niveau herangeführt wurden, sprich wir haben in Österreich bei den Bäuerinnen und Bauern eine soziale Sicherheit, die es in anderen Ländern nicht gibt. Bei uns muss niemand von den Bäuerinnen und Bauern, die in Pension gehen, Angst haben, in die Armut abzudriften. Wir ermöglichen damit auch, dass die Betriebe rechtzeitig übergeben werden, dass sie nicht zurückgehalten werden. Die soziale Sicherheit ist uns ein großes Anliegen und sie ist auch ein zentraler Pfeiler für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Das nächste Thema ist: Wir müssen die landwirtschaftliche Produktion in diesem Land stärken. Dafür braucht es bestens ausgebildete Bäuerinnen und Bauern. Unsere Schulen sind voll. Wir bilden Profis aus. Wir haben motivierte Betriebsführer, die übernehmen. Das beginnt mit einer guten Ausbildung. Das Zweite ist: Wir brauchen natürlich auch Technik und Instrumente und Werkzeuge in der Produktion. Wir haben einen Strukturwandel, nichts auf dieser Welt bleibt stehen. Die Maschinen werden effizienter, die Produktionsmittel werden besser, und das müssen wir für die Bäuerinnen und Bauern verfügbar machen. Wir müssen beste Technik zur Verfügung stellen. Auch da stehen unsere Schulen mit der Innovation Farm bereit. Die Digitalisierung für unsere bäuerlichen Betriebe nutzbar zu machen, ist ein wichtiger Punkt.
Unsere Betriebe brauchen natürlich auch die Werkzeuge, um Pflanzenschutz sicherzustellen. Da auch eine ganz klare Botschaft an die Grünen: Wir wollen moderne, sichere Pflanzenschutzmittel für unsere Bäuerinnen und Bauern – das ist ja überhaupt keine Frage. Wir vertrauen da auf die Kompetenz der Behörden. Wir vertrauen auf die europäische Lebensmittelbehörde, auf die Europäische Chemikalienagentur Echa, auf unsere Profis in der Ages, die auf Basis von strengsten Kriterien Entscheidungen treffen. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass wir sozusagen durch eine Kampagne in eine Situation kommen, in der wir Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil wir auf nationaler Ebene Alleingänge machen. Das tun wir nicht. Wir wollen Lebensmittelsicherheit und wir wollen die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel nach höchstem Standard sicherstellen. Das ist auch eines unserer Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme noch zu einem Punkt, der natürlich sehr wesentlich ist, und das sehen wir gerade beim Thema Ardo. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir durchgängige Wertschöpfungsketten in der Land- und Forstwirtschaft, in der Lebensmittelwirtschaft. Was nützen uns beste Produkte, wie zum Beispiel bestes Gemüse, hohe Qualität im Marchfeld, wenn am Ende die Produktionsstätte nicht da ist? Wir sind für vieles zuständig, aber für die Rationalisierungsmaßnahmen eines internationalen Konzernes bin ich nicht zuständig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Das haben wir ihnen auch ganz klar gesagt. Wir haben ihnen Unterstützung angeboten, wenn es darum geht, zu investieren, denn da wurde viele Jahre nicht investiert. Da hat man jetzt eine Entscheidung getroffen.
Und ich muss eines sagen: Die Bundesregierung macht schon auch etwas, um den Standort attraktiv zu halten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratuliere!) Ich erinnere zum Beispiel an den Industriestrom, der natürlich auch für dieses Werk infrage kommt. Ich erinnere an die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Wir kümmern uns um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Wieso steigt ...?) Da ist aber eine Entscheidung getroffen worden, die wir nicht unterstützen können. (Ruf bei der FPÖ: ... aber nicht verstanden! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Deswegen ist unser Ansatz und ist unsere Botschaft an die betroffenen Bauernfamilien: Wir kümmern uns um eine Perspektive. Denn es gibt in diesem Land Investoren und Unternehmer, denen Österreich ein Anliegen ist, denen der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen ist und denen es auch ein Anliegen ist, dass die Bäuerinnen und Bauern Wertschätzung verdienen und dass der Lebensmitteleinzelhandel auch Produkte aus Österreich bekommt.
Deswegen bin ich auch dankbar für das Bekenntnis des Lebensmitteleinzelhandels, weiterhin österreichisches Gemüse zu beziehen. Wir brauchen einen Schulterschluss entlang der Wertschöpfungskette und wir werden so lange kämpfen, bis es wieder eine Perspektive für die betroffenen Bauern und für die Region gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) In Zeiten, in denen alles in Bewegung ist, in denen es mehrere Krisen gleichzeitig gibt, brauchen wir eines: Wir brauchen Mutmacher, wir brauchen Optimisten, wir brauchen kreative Bäuerinnen und Bauern, kreative Persönlichkeiten in der Wertschöpfungskette (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Zwischenrufe bei der FPÖ) und wir brauchen keine Schlechtrederei, keine Schlechtmacherei und kein alles in Grund und Boden reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben in Österreich im Vergleich zu anderen vieles, das wir herzeigen können. Ich erwähne nur die Anzahl der Betriebsführer unter 40 Jahren. Ich schaue nur in den Schulen und darauf, wie viele sich entscheiden, eine landwirtschaftliche Ausbildung zu machen. Ich schaue mir die soziale Sicherheit unserer Bäuerinnen und Bauern in Österreich an. Ich schaue mir die hohe Qualität in unserer Produktion, die Anzahl der Biobauern, die Unterstützung für die Bergbauern an. Niemand in Europa hat das so sicherstellen können, wie wir das tun. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Deswegen sage ich hier: Wir brauchen Kontinuität und nicht einen Systemwechsel in eine Richtung, von der niemand weiß, was am Ende rauskommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/25
11.39
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und vor den Bildschirmen! In erster Linie möchte ich aber im Namen von Kollegen Mag. Harald Schuh die Besuchergruppe des Klinikums Freistadt begrüßen – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben soeben vom Herrn Bundesminister die Erfolgsgeschichte vom Grünen Bericht gehört. Bei grobem Hinsehen kann man sagen, ja, es gibt ein Plus von 18 Prozent beim Einkommen – jeder Betrieb erwirtschaftet durchschnittlich 47 102 Euro pro Jahr –, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man schon, wie brüchig eigentlich die schönen Zahlen sind.
Der Herr Bundesminister hat gesagt, die höheren Einkommen sind auch dadurch entstanden, dass es höhere Fördermittel gegeben hat, die zu diesem Plus beigetragen haben. Gleichzeitig erwartet er für 2026 wegen der Dürre und der hohen Betriebsmittelkosten wieder sinkende Einkommen, und das ist genau das Kernproblem, das unsere Agrarpolitik hat: Wir haben ein System geschaffen, in dem der Bauer immer weniger davon leben kann, was er produziert, und immer stärker davon abhängig wird, welche Auflagen er für welche Förderungen erfüllen muss, welche Dokumentationen er führen und welches Kreuzerl er im Formular machen muss.
2025 wurden 2,83 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Gleichzeitig geht aus dem Bericht hervor, dass die Bürokratie auf den Höfen zugenommen hat – also nicht abgenommen, sondern zugenommen hat. Was passiert da genau? – Zuerst macht man die Bauern über ein kompliziertes Fördersystem abhängig, und als Gegenleistung verlangt man dann von ihnen, dass sie Berichtspflichten nachkommen, Kontrollen erfüllen, Aufzeichnungen führen sowie Nachweise erbringen. Der selbstständig entscheidende Landwirt wird Schritt für Schritt zum Förderungs- und Formularmanager am eigenen Hof.
Das Ergebnis sind immer weniger Betriebe. Der Vergleich dazu: 2020 hat es noch 154 954 Betriebe gegeben, 2023 hat es nur mehr 152 600 Betriebe gegeben. Das bedeutet ein Minus von rund 2 300 Betrieben – die geschlossen wurden. Nur mehr 53 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe werden überhaupt noch im Haupterwerb geführt.
Jetzt kommt 2026 der heiße Sommer mit den lang anhaltenden Dürreperioden – bereits rund 1 Milliarde Euro Schaden – dazu. Die Antwort der Regierung sind unter anderem neue Betriebsmittelkredite. Also wer aus Ernteausfällen kein Geld lukrieren kann, hat zusätzlich eine Verschuldung zu machen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist keine nachhaltige Agrarpolitik.
Wir Freiheitlichen fordern hingegen einen anderen Weg: weniger Abhängigkeit, weniger Bürokratie, faire Erzeugerbedingungen, gleiche Standards für importierte Waren und wieder mehr Einkommen aus der Produktion selbst. Österreich braucht keine Bauern als Förderungsbezieher von Brüssels und Wiens Gnaden. Österreich braucht freie, motivierte, wirtschaftlich arbeitende, selbstständige Bauern, die von ihrer Arbeit auch leben können. Die Bundesregierung bezweckt des Öfteren das Gegenteil.
Wir lehnen diesen Bericht und die dahinter stehende Agrarpolitik ab. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/26
11.43
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn für meinen Kollegen Fritz Ofenauer sehr herzlich die Besuchergruppe der Straßenmeisterei aus Neulengbach hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren, heute ist Weltlandfrauentag und morgen ist Welternährungstag. Die Vereinten Nationen haben 2026 zum Internationalen Jahr der Bäuerin ausgerufen. Genau deshalb nimmt auch der Grüne Bericht das Thema Frauen in der österreichischen Landwirtschaft auf und beleuchtet ihre vielfältigen Leistungen – danke, Herr Minister, dafür! Ich bin überzeugt, dass es ohne uns Frauen in unseren landwirtschaftlichen Betrieben ziemlich still und auch sehr mühsam werden würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Fast 36 Prozent unserer Betriebe werden von Frauen geführt – egal warum, lieber Herr Kollege Schmiedlechner – und weitere 12 Prozent partnerschaftlich. Damit liegt Österreich absolut im Spitzenfeld der EU. Frauen sind nicht nur die helfende Hand am Hof, nein, sie sind eine tragende Säule unserer Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Besonders Frauen stemmen auf unseren Höfen eine enorme Last. Sie wirken in allen Facetten der Landwirtschaft: am Feld, im Stall, im Wald, im Weingarten, im Obstbau oder Gartenbau, in der Direktvermarktung oder bei Urlaub am Bauernhof. Und sie stemmen noch immer die Hauptlast in der Familie, von der Betreuung des Kleinkindes bis zur Pflege der älteren Generation. Wenn ein Betrieb im Nebenerwerb geführt wird, haben sie auch oft noch einen zusätzlichen Beruf.
Viele arbeiten täglich am Hof mit, ohne dass diese Stunden auf einem Lohnzettel oder später ausreichend bei der eigenen Absicherung sichtbar werden. Deshalb müssen wir auch darüber reden, was Teilzeitarbeit und jahrelanges Mitarbeiten am Hof am Ende für die eigene Pension bedeutet – egal ob Voll- oder Nebenerwerb.
Frauen brauchen in diesen Fragen die beste Beratung, von Sozialversicherungs- und Steuerfragen über die Hofübernahme bis hin zum Mutterschutz. Da übernehmen die Bäuerinnenorganisation und das Ländliche Fortbildungsinstitut Österreich wichtige Bildungs- und Beratungsmaßnahmen, um Frauen zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Grünen Bericht wird auch sehr deutlich, dass von Frauen geführte Betriebe zwar kleiner sind, aber doch auch im Jahr 2025 ein Plus erwirtschaften konnten. Aber eine Schwalbe macht leider noch keinen Sommer und ein positives Jahr noch keine nachhaltige Zukunftsperspektive. Der Grüne Bericht beschreibt eben den Status eines Jahres im Vergleich zum Vorjahr, aber Landwirtschaft wird in Generationen gedacht, und in der langjährigen Einkommensentwicklung zeigt sich noch immer, dass wir weit hinterherhinken.
Herr Kollege Pfeifer, Sie bekritteln die niedrigen Produktpreise, die wir Bauern erwirtschaften, aber Sie fordern gleichzeitig auch immer sehr laut eine Lebensmittelpreisbremse: Wie soll sich das ausgehen? Das geht nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heurige Jahr hat uns sehr deutlich gezeigt, wie groß die Herausforderungen sind. – nein, es sind mittlerweile echte Schwierigkeiten. Um Betriebe wirtschaftlich weiterführen zu können, braucht es viele Maßnahmen, und wichtige Stellschrauben sind nun einmal die Betriebsmittel. Die müssen verfügbar, aber auch leistbar sein. Es braucht auch bei Werkzeugen wie Pflanzenschutzmitteln schnellere Zulassungen, vergleichbar mit anderen Ländern rund um uns. Wir brauchen keine Päpstlicher-als-der-Papst-Mentalität, die uns nur in der Wettbewerbsfähigkeit hemmt.
Wenn wir nicht mit Maßnahmen, die die Gesellschaft mitträgt, gegensteuern, werden Stall- und Hoftüren – jawohl! – für immer geschlossen bleiben. Und da geht es nicht nur um einzelne Betriebe, es geht am Ende des Tages um die Versorgungssicherheit. Unsere heimische Landwirtschaft ist nicht selbstverständlich und sie ist auch nicht beliebig ersetzbar.
Wenn wir in Zukunft Lebensmittel mit österreichischer Herkunft in den Regalen wollen, müssen wir den Produktionsstandort stärken. Wir müssen Märkte weiterentwickeln. Auch da höre ich immer: Importstopp! – Aber Sie verschweigen, dass wir auch im Export gutes Geld verdienen. Es kann nur Import und Export im Gleichklang geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir brauchen aber auch die Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel. Das müssen wir absichern und auch das muss die Gesellschaft mittragen. Wir brauchen den Schulterschluss mit den Konsumentinnen und Konsumenten für Lösungen, denn unsere Bauern und unsere Bäuerinnen brauchen nicht nur bemitleidende Wertschätzung, so gut sie auch ist, wir brauchen vor allem eine Zukunftsperspektive. Wir brauchen ein Bündeln von Kräften, ein Anpacken zwecks Lösungen und mit Sicherheit keine Polemik à la FPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/27
11.49
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht 2026 beschreibt die wirtschaftliche Lage der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2025. Bevor ich aber auf den Bericht eingehe, möchte ich zum Kollegen Kainz noch ein paar Worte sagen.
Sie kritisieren die Bürokratie, die überbordende Bürokratie und möchten auf der anderen Seite mehr Förderungen haben. Aber wenn Sie Geld von der öffentlichen Hand bekommen, dann ist es wohl auch klar, dass Sie einen Nachweis erbringen müssen, wohin das Steuergeld fließt und wie Sie es einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
2025 war gesamtwirtschaftlich gesehen ein sehr gutes Jahr mit mehreren günstigen Entwicklungen. Ich darf aus dem Bericht zitieren: Bei Getreide und Ölfrüchten wurden größere Mengen geerntet. In der Forstwirtschaft sorgten ein stärkerer Holzeinschlag und höhere Preise für zusätzliche Einkommen. Es gab höhere Zahlungen aus dem Agrarumweltprogramm Öpul, und bei Milch und Rindern stiegen die Preise und auch die Produktionsmengen. Wir haben eine sehr großartige Wertschöpfung, eine wirklich gute Leistung, eine gute Produktion in Österreich, und so hoffe ich schon, dass wir irgendwann einmal gemeinsam einen Beschluss für eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung machen können, denn wir brauchen uns dafür wirklich nicht zu genieren.
Gegenläufig zu den ganzen Entwicklungen haben sich die Kosten für Futter und Dünger erhöht, und auch in der Schweinehaltung gab es ein leichtes Minus, aber insgesamt war 2025 ein wirklich gutes Jahr und es überwogen die positiven Faktoren.
Interessant und aussagekräftig war auch die Einkommenssituation der Betriebe: Es gibt in Österreich rund 101 000 landwirtschaftliche Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb. Wirtschaftlich unterscheiden sie sich sehr, sehr stark in der Betriebsgröße, bei den produzierten Produkten oder darin, ob der Betrieb eben im Haupt- oder Nebenerwerb geführt wird. So sieht man halt ganz klar, dass ein Viertel, also 25 000 Betriebe, Verluste geschrieben hat, wohingegen auf der anderen Seite 25 000 Betriebe ein Pro-Kopf-Einkommen von 82 000 Euro hatten. Man sieht da also eine wirkliche Diskrepanz. Der Großteil der Nebenerwerbsbauern kommt natürlicherweise aus der unselbstständigen Arbeit, und diese Betriebe erreichen bei Weitem nicht die Einkommenshöhe der Haupterwerbsbetriebe.
Ich möchte wie meine Vorrednerin Kollegin Neumann-Hartberger auch noch ganz kurz auf die Rolle der Frauen eingehen, die in der österreichischen Landwirtschaft wirklich ganz zentral ist: Ein Drittel der Betriebe wird von Frauen geführt, wir liegen da an vierter Stelle in der EU. Frauen übernehmen eine ganz zentrale Rolle. Sie sind, wie in allen anderen Familien auch, der Mittelpunkt der Familie und des Betriebes. Sie haben zentrale Aufgaben am Hof, sie sorgen für den familiären Zusammenhalt und arbeiten auch im Ehrenamt. In Summe leisten sie einen sehr, sehr großen, wesentlichen Beitrag für den landwirtschaftlichen Erfolg dieser Betriebe – vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zum Schluss möchte ich als Niederösterreicherin im Zusammenhang mit dem Thema Landwirtschaft auch über die aktuelle Situation der Tiefkühlfirma Ardo im Weinviertel sprechen. Ich stehe als Niederösterreicherin selbstverständlich voll und ganz hinter den über 200 Beschäftigten, und nicht nur hinter ihnen, denn es hängen fast 500 familiäre bäuerliche Betriebe daran, also bäuerliche Familien, die die Lebensmittel dafür liefern und massiv davon betroffen sind. Abgesehen davon ist es der größte Tiefkühllieferant Österreichs, also 80 Prozent der österreichischen Tiefkühlware kommen aus diesem Betrieb, und bei Spinat sind es sogar 100 Prozent. Es kann nicht sein, dass wir künftig das Gemüse aus dem Ausland kaufen müssen, das wollen wir alle miteinander nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es müssen hier wirklich ganz klare Worte gefunden werden, denn der belgische Konzern schreibt ja auch Gewinne am Standort. Er hat öffentliche Förderungen bekommen – über 1 Million Euro – und will nur einfach nicht mehr im Marchfeld produzieren. Es ist meiner Meinung nach ein Skandal. Sie wollen nämlich auch verhindern, dass der Betrieb übernommen wird, dass Investoren diesen Betrieb kaufen und die Arbeitsplätze gerettet werden. Da gilt es schon für uns alle hier, einen Schulterschluss zu bilden, denn das ist nicht nachvollziehbar. Ich appelliere an dieser Stelle wirklich an die Verantwortlichen dieser Firma, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Sie haben auch bei den öffentlichen Förderungen die Hand aufgehalten, und jetzt ist es an der Zeit, die Hand für eine Übernahme aufzuhalten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/28
11.54
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Unsere Bundesbäuerin hat anlässlich des Internationalen Jahres der Bäuerin die Arbeit der Frau in der Landwirtschaft schon in den Mittelpunkt gerückt. Das kann ich nur unterstreichen und möchte mich an der Stelle bei allen Bäuerinnen für ihren Einsatz bedanken, und natürlich an vorderster Stelle bei unserer Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger. (Beifall bei der ÖVP.)
In unseren landwirtschaftlichen Betrieben wird hart gearbeitet, das spiegelt sich im Grünen Bericht wider. Das Erwerbseinkommen ist im Gegensatz dazu eher gering. Die Betriebe produzieren trotzdem, weil es ja auch sinnerfüllend ist, wenn man hochwertige Produkte herstellt. Dadurch ist es überhaupt möglich, dass es österreichische Qualität in unseren Supermärkten gibt. Für unsere Supermarktketten ist es oft ein gutes Geschäft. Da fällt mir folgender Slogan ein: Ist der Handel noch so klein, bringt er mehr als Arbeit ein!
1 Liter Trinkmilch kostet im Geschäft beispielsweise 1,80 Euro. Unsere Bauern bekommen für 1 Kilogramm Rohmilch durchschnittlich rund 45,4 Cent. Das entspricht in einer groben Gegenüberstellung gerade einmal rund einem Viertel des Verkaufspreises. Was liegt letzten Endes im Regal? – Ausländische Produkte. Und nein, die liegen nicht nur im Regal, sie werden auch mit Extremaktionen beworben und regelrecht verschleudert. Das beste aktuelle Beispiel: irische Butter um gerade einmal 1 Euro. Unser oberösterreichischer Landwirtschaftskammerpräsident Franz Waldenberger hat es auf den Punkt gebracht: Das sendet „ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln“. Da tritt man sogar unsere heimischen Produzenten mit Füßen, wenn man hochwertige Lebensmittel als Lockangebote verschleudert. 365 Tage im Jahr müssen die Tiere versorgt werden. Dazu kommen steigende Betriebskosten, Investitionen und immer höhere Anforderungen.
Bei der Werbung wiederum kann es gar nicht regional genug sein: „Der österreichische Supermarkt in Ihrer Nähe“, „Von dahoam das Beste“ oder: „Da komm’ ich her!“; Bauernbrot, Bergbauernkäse, Bauernkrapfen – sobald das Wort Bauer dabei ist, steht das für hohe Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt kaum eine Supermarktkette, die nicht die österreichische Fahne und den Bauern verwendet, um sich damit beim Marketing die Qualität unserer heimischen Lebensmittel auf die Fahnen zu heften. Was aber helfen uns die verbale Wertschätzung, das genialste Foto und der beste Werbespot, wenn die Handlungen im Supermarkt genau das Gegenteil zeigen?
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Lebensmittel für unsere Konsumentinnen und Konsumenten leistbar sind. Es ist ja auch Fakt, dass die öffentlichen Gelder in Österreich eine indirekte Konsumentenförderung sind und nicht Geschenke an die Landwirtschaft. Lebensmittel sind ja durch dieses System leistbar geworden: Vor 50 Jahren wurden pro Haushalt noch rund 22 Prozent für Lebensmittel ausgegeben, und heute sind es rund 11 Prozent.
In diesem Grünen Bericht wird ja das Einkommen als relativ stabil dargestellt, jedoch wird uns dieses Jahr ein anderes Ergebnis präsentieren. Wir brauchen auch weiterhin eine funktionierende Landwirtschaft, deshalb zum Schluss mein Appell an den Handel: Wir müssen die Arbeit unserer Bauern nicht nur in der Werbung wertschätzen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass sie einen anständigen Preis für ihre Produkte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
11.58
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, als letzter Redner zum Grünen Bericht kann man festhalten, dass die Landwirtschaft trotz Herausforderungen krisenfest, modern und leistungsfähig ist und insbesondere die Familienbetriebe im bäuerlichen Bereich in Österreich tagtäglich Großes vollbringen und die Lebensmittelversorgung in Österreich mit einer Höchstqualität gewährleisten. Daher möchte ich mich am Beginn ganz, ganz herzlich bei allen Bäuerinnen und Bauern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaft bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Es wurde viel angesprochen, aber es gibt eine Kehrseite in der österreichischen Landwirtschaft, die ich noch erwähnen möchte, und das sind die Arbeitsbedingungen im Bereich von Erntehelferinnen und Erntehelfern. Ich glaube schon, dass es notwendig ist, hier im Plenum für einen Schulterschluss zu sorgen oder zu implementieren, dass wir alle kein Lohn- und Sozialdumping auf österreichischen Feldern benötigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Meistens kommen Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Südosteuropa, mittlerweile sogar aus Drittstaaten. Sie leisten schwere Arbeit, 10 bis 13 Stunden pro Tag, unter Zeitdruck, Leistungsdruck, in akkordähnlichen Strukturen auf den Feldern, das bei jeder Witterung. Meistens verbunden mit Sprachbarrieren wissen Sie nicht, was ihnen zusteht, was sie kollektivvertraglich bezahlt bekommen müssen. Deshalb möchte ich es noch einmal erwähnen, weil ich mich seit zehn Jahren für diese Branche auch in Tirol einsetze: Wir brauchen auch im Parlament einen politischen Schulterschluss, weil wir es nicht notwendig haben, dass wir in Österreich mit Lohn- und Sozialdumping auf den Feldern Geschäfte machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil es ganz kurz angesprochen worden ist – und es sei mir auch erlaubt, anzusprechen, weil das ein bisschen in Richtung Lappalie, ins Lächerliche ging –, nämlich Preiseingriffe oder Markteingriffe, und das darf man doch noch erwähnen: Dort, wo der Markt versagt, wo eine Intransparenz vorherrscht, hat ein starker Staat, hat die Politik proaktiv einzugreifen, weil es eine Schieflage gibt, wenn die Bäuerinnen und Bauern für ihre Produkte den tatsächlichen Preis nicht bezahlt bekommen. Franz Hörl lacht jetzt schon; wir sind Freunde. Es geht darum, bei der Bundeswettbewerbsbehörde Preise transparent, nachvollziehbar einzumelden: Wer verdient entlang dieser Wertschöpfungskette – der Produzent, der Handel oder der Konsument? Das ist notwendig, um schlussendlich die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich abzusichern, sehr geehrter Herr Minister.
Abschließend, weil es angesprochen worden ist, zur Causa Ardo im Marchfeld: Es sei mir erlaubt, das noch anzusprechen: 240 Mitarbeiter:innen, über 500 Gemüsebäuerinnen und -bauern, die davon betroffen sind, dass ein Konzern aufgrund von Profitgier entschieden hat, in Österreich die Produkte nicht mehr weiterzuverarbeiten. Da darf es nicht heißen, dass wir zuschauen, sondern da brauchen wir wieder einen Schulterschluss. Da darf es auch keine Denkverbote geben, weil wir regionale Produktion mit hochwertigen Lebensmitteln in Österreich erhalten wollen. Da bitte ich wirklich alle, die daran beteiligt sind: Arbeitet zusammen, geht einen Schritt aufeinander zu! Dann bin ich guter Dinge, dass wir eine gute Lösung präsentieren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Koza [Grüne].)
12.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/30
12.02
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Bevor ich auf meine Punkte eingehe, möchte ich auf ein paar Reden meiner Vorredner eingehen. Kollegin Doppelbauer hat gesagt, „die Bauern sind auch Unternehmer und wollen als solche behandelt werden“. – Ja, da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofinger [ÖVP]): Sie sind Unternehmer und wollen als solche behandelt werden. Sie brauchen aber Planbarkeit und am Ende des Tages ein Einkommen zum Auskommen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), so wie jeder Unternehmer das braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben auch gesagt, man muss um 360 Grad denken. – Ja, natürlich muss man um 360 Grad denken, natürlich muss man die Landwirtschaft ganzheitlich denken, aber in vielen Bereichen braucht es dann doch eine 180-Grad-Kehrtwendung, und das, was da bei diesem Umdenken passiert, sind auch 360 Grad. Das bedeutet weiter wie bisher, und das hilft unseren Bauern in Österreich genau gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Totschnig, Sie haben gesagt, dieser Grüne Bericht ist eine wichtige Grundlage. – Ja, er ist eine wichtige Grundlage, aber eines können Sie nicht behaupten: Er ist kein Werbeprospekt für diese ÖVP-Politik, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Spiegel, der Ihnen mit diesem Grünen Bericht vorgehalten wird.
Sie haben gesagt, wir sehen die Herausforderungen des Klimawandels, der Seuchen, der Energiekosten. – Ja, Herr Bundesminister, es ist wichtig, dass Sie diese Herausforderungen sehen, aber ich darf Ihnen von dieser Stelle aus auch sagen, Sie werden das Wetter nicht beeinflussen können, Sie werden die Seuchen nicht beeinflussen können. Was Sie beeinflussen können, das sind die Rahmenbedingungen. Für diese Rahmenbedingungen sitzen Sie heute hier, und für diese Rahmenbedingungen sitzen Sie in Ihrem Ministerium. Das sind Ihre Aufgaben, da können Sie etwas verbessern, da können Sie etwas ändern. Das Wetter werden Sie nicht beeinflussen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Nächstes: Kollegin Neumann hat sehr, sehr viel Richtiges gesagt, nämlich: Die Bäuerinnen sind eine wichtige Säule. – Ja, nichts anderes sagen wir auch. Natürlich sind die Bäuerinnen eine wichtige Säule – das wissen wir ja alle –, aber die Bäuerinnen und die Bauern sind eine wichtige Säule. Sie machen schlicht und ergreifend die gleiche Arbeit. Wenn Sie die Probleme der Bäuerinnen da herinnen aufzählen, dann zählen Sie zugleich auch die Probleme der Bauern auf.
Es ist ja nichts anderes als eine ÖVP-Selbstanklage, was hier heraußen stattgefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht Lösungen und kein Aufzählen dieser Probleme. Davon wird niemand etwas haben. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... Freiheitliche! Keine einzige Lösung ...!)
Bevor ich jetzt tatsächlich zu meinen eigenen Punkten komme: Kollegin Tanzler hat gesagt, Abgeordneter Kainz habe behauptet, dass wir immer mehr Förderungen fordern. – Das stimmt nicht. Abgeordneter Kainz hat gesagt, dass die Landwirtschaft immer mehr von Förderungen abhängig ist. Das ist schlicht und ergreifend falsch bei dieser ÖVP-Politik. Es braucht ein Einkommen zum Auskommen. Diesen Förderdschungel, den wir in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes haben, braucht es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Inzwischen ist es ja so: Wenn im Februar der Tierarzt beim Hof das zweite Mal hineinfährt, weiß der Bauer nicht mehr, wie er das finanzieren soll, weil er keine Einkommenssicherheit mehr hat, weil er von diesem Förderdschungel abhängig ist.
Wir haben in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Die brauchen eine Einkommenssicherheit. – Herr Minister, was ist dabei, wenn man bei dieser kleinstrukturierten Landwirtschaft einmal sagt, für die ersten 10 000 Liter Milch bekommt der Bauer 1 Euro, für die nächsten 10 000 Liter Milch kriegt er 60 Cent, und dann kriegt er den Marktpreis? Dann können Sie Ihre ganzen Förderungen wegtun, dann braucht es die nicht, weil wir dann eine Einkommenssicherheit im Bereich der Milchbauern haben. Da braucht es ein Umdenken, kein Schönreden dieses Grünen Berichtes. Es braucht endlich eine Politik für unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)
12.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/31
12.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Ich darf eingangs im Namen von unserem geschätzten Kollegen Laurenz Pöttinger die Besuchergruppe des Bezirksabfallverbandes Grieskirchen willkommen heißen. – Herzlich willkommen! Grüß euch! (Allgemeiner Beifall.)
So ist es in der Landwirtschaft: Nach einem durchaus stabilen Jahr 2025 folgt ein Katastrophenjahr. Mit diesem Gedanken möchte ich dokumentieren, dass das landwirtschaftliche Dasein, das Leben der Bäuerinnen und Bauern ein ständiges Auf und Ab ist. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern in Österreich bedanken, die alle in der Früh aufstehen, die den Kopf in die Höhe tun, nach vorne schauen und ihre Arbeit für den Betrieb, für die Familie, für unser Land verrichten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr macht einen Superjob. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum ist 2026 ein Katastrophenjahr? – Die österreichische Hagelversicherung hat auf wissenschaftlicher Basis 1 Milliarde Euro Schäden festgestellt. Zweitens: Die Betriebsmittelkosten sind aktuell sehr hoch, und wir haben schwierige Situationen auf den Märkten: im Schweinebereich, im Milchbereich und auch im Marktfruchtbereich.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten in der Prävention viel getan. Zum einen: Wir haben in die Klimawandelanpassung investiert, auch wenn heuer unsere Systeme an die Grenzen gekommen sind. Wir haben in die Dürreversicherung investiert, und es wurden im laufenden Jahr treffsicher im September, beginnend mit Ende August, 400 Millionen Euro an die österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Das ist Prävention, die hilft, die treffsicher ist und die kein anderes Land in Europa so hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben uns um ein Dürrepaket bemüht: 140 Millionen Euro im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge – das betrifft das vierte Quartal – werden im Jänner erlassen, und das sind nicht rückzahlbare Erlässe. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ich habe geglaubt, zwei Monate, nicht drei!) Wir haben 50 Millionen Euro für Zinszuschüsse zur Verfügung gestellt, und wir haben 50 Millionen Euro an Zuschüssen für die Dürreversicherung im Jahr 2027 erwirkt.
Vielen Dank an unseren geschätzten Herrn Bundesminister Totschnig, vielen Dank an unseren Bundeskanzler Christian Stocker und vielen Dank an unseren Finanzminister Markus Marterbauer für dieses Paket für die Bäuerinnen und Bauern, für die Lebensmittelversorgungssicherheit, für die Menschen in Österreich. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Und was macht die FPÖ? – Heute gibt es interessante Reden, viele Punkte, einige Unschärfen. Ich werde darauf zu sprechen kommen. – Beim Dürrepaket haben Sie, liebe Blaue, gefordert, gefordert, gefordert. Dann haben wir etwas auf den Tisch gelegt, und Sie waren dagegen. Also das müssen Sie erst einmal jemandem erklären. Sie waren gegen ein Dürrepaket, das jedem Vergleich in Europa standhält. Ich habe kein anderes Land in Europa gefunden, das in der Breite, in der Tiefe und in der Schnelle auf diese schwierige Situation reagiert hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Bürgerinnen und Bürgern auch so schnell ...!)
Zweiter Punkt, die Krokodilstränen, die heute von der FPÖ rund um das Thema der Gemüseversorgung aus dem Marchfeld kommen und die Entscheidung des Konzerns, dieses Ardo-Werk zu schließen: Ich bin dankbar für diesen Schulterschluss, der sich in der Region dort aufgebaut hat, ausgehend von den Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Gewerkschaft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Konsumentinnen und Konsumenten, dass für diese Gemüseproduktion im Marchfeld gemeinsam gekämpft wird. Vertreter aus dem Land Niederösterreich, der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und unser Minister Norbert Totschnig haben gearbeitet und haben verhandelt, um diese Gemüseproduktion abzusichern.
Wir haben dann recherchiert: Bis gestern Abend gab es zwei Presseaussendungen aus Niederösterreich, ein paar ätzende Postings und nur das Suchen nach Schuldigen. Und gestern am Abend gab es die dritte Presseaussendung mit Krokodilstränen. Peter Schmiedlechner, also ich frage mich: Wo war Ihre Leistung im Zusammenhang mit der Gemüseversorgung (Ruf bei der FPÖ: Wo war eure? – weiterer Ruf bei der FPÖ: ... ihr hört eh zu!), die wir im Marchfeld sichern wollen? Heute gibt es Krokodilstränen, aber seit drei Wochen keine einzige Handlung. – Das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und der dritte Punkt der Blauen – wir sind ja sozusagen schon in der Aufwärmrunde für die Dringliche am Nachmittag –: der Systemwechsel. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... von außen beobachten!) Erstens, liebe demokratisch orientierte Bürgerinnen und Bürger: Also man will uns aus diesem Haus vertreiben – vertreiben will man uns! (Abg. Steiner [FPÖ] – auf die Besuchergalerie weisend –: Der Wähler! Das macht der Wähler, nicht wir!) Gewählte Mandatarinnen und Mandatare wollen unsere Blauen aus diesem Haus vertreiben. So soll der Systemwechsel dann einmal ausschauen. Bitte merken Sie sich das – bitte merken Sie sich das!
Weiters: die Zurufe rund um die Gemeinsame Agrarpolitik. Ich stelle an der Stelle fest, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, und heruntergebrochen die Investitionsförderung, die Bergbauernförderung (Abg. Steiner [FPÖ]: Das funktioniert alles so gut, dass ...!), das Öpul, eines der wichtigsten Resilienzprogramme in der europäischen und in der österreichischen Agrarpolitik darstellt. (Ruf bei der FPÖ: Es sperren nur mehr 2 000 im Jahr zu! – Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich!) Da gibt es aktuell eine ganz wichtige Diskussion, die in Brüssel geführt wird, da geht es hin und her, da wird auch zu Recht kritisch diskutiert. Und ich nehme Sie jetzt beim Wort: Sie wollen etwas verändern, aber dann erklären Sie mir, wie es sein kann, dass unser Abgeordneter Bernhuber 45 Anträge zur Änderung der GAP eingebracht hat und die blaue Fraktion null. Das müssen Sie erst jemandem erklären! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Ah!)
Null Anträge von der blauen Fraktion. Heute zehn Punkte, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, und in Brüssel eine Nullnummer. Zu Hause den Bäuerinnen und Bauern Sand in die Augen streuen: Wir wollen das System verändern! – und in Brüssel nichts hackeln. Das ist der Offenbarungseid der blauen Fraktion in Brüssel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend: Was braucht es? – Zum einen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Ja, wir müssen uns um leistbare Kosten und verfügbare Betriebsmittel kümmern, wir müssen uns um die Gestaltung der Märkte kümmern. Kollege Linder liegt da falsch: Österreich hat in Brüssel nicht zu Mercosur Ja gesagt, wir haben aber, weil wir Demokraten sind, das finale Protokoll unterschrieben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ]: Immer sagt ihr Ja dazu! Immer Ja!) Und dieser Umstand – Importstopp von brasilianischem Fleisch, Kollege Linder –, der ist erst möglich, seit es dieses Abkommen Mercosur gibt. Also bitte bei der Wahrheit bleiben!
Und wir werden in Brüssel um ein vernünftiges Programm in der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen und wir werden um jeden Cent kämpfen, den wir in den Betrieben brauchen. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... die Schwarzen in Brüssel ... Regierung!) Wir brauchen eine Betriebswirtschaft, die sich darstellen lässt. Wir brauchen in den Betrieben Bäuerinnen und Bauern, die motiviert sind, und wir brauchen einen Schulterschluss mit der gesamten Bevölkerung. – Danke schön, auf eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
12.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/32
12.14
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bewirtschafte in Südkärnten einen kleinen Familienbetrieb – Grünland, Heuwirtschaft, früher Milchwirtschaft –, und als ich heute hier bei dieser Debatte zugehört habe, hätte ich mir als Bäuerin eines gewünscht: dass wir nicht nur das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern hier offenlegen und breit diskutieren – das ist wichtig, das ist richtig, und auch das ist einzigartig in Europa: dass wir über die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft so genaue Daten haben –, sondern dass wir zum Beispiel unter einem anderen Tagesordnungspunkt oder in einer anderen Sitzung einmal die Entwicklung des Einkommens der Superreichen in Österreich diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Das arbeitslose Einkommen!)
Dann schauen wir uns einmal an, wie denn das gestiegen ist und wie denn das besteuert wird und wie viele Möglichkeiten die haben, selbst auf ihr Leben einzuwirken und auch einzugreifen, und wie viele Möglichkeiten eine Bäuerin hat, ein Bauer hat, ein Betrieb hat, wenn er aktuell gerade im Marchfeld davon betroffen ist, dass das Werk, wo er sein Gemüse hinbringt, geschlossen wird. Also es wird mit zweierlei Maß gemessen – das ist nur einmal so eine persönliche Note von mir als Bäuerin zu dieser Debatte heute hier.
Kollege Schmiedlechner, ich finde, es ist schon eine beachtliche Portion Selbstbewusstsein, hier heraußen zu stehen als Berufspolitiker, der du genauso viel verdienst wie ich – mehr als 9 000 Euro brutto –, und mit dieser Chuzpe oder – Entschuldigung! – mit diesem Selbstbewusstsein so einen Rundumschlag zu machen und als Abgeordneter noch zusätzlich zu fordern, dass andere hier verschwinden müssten. Das ist nicht würdig: Es ist des Hauses nicht würdig, es ist deines Amtes nicht würdig, und auch als Berufskollege würde ich mir gerade bei der Debatte eine andere Tonalität wünschen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Ich debattiere gern mit höchster Energie und energisch und setze mich auch wirklich gern für unsere Zunft ein, aber es gibt eine Stufe der Empörung, die das Gegenteil bewirkt: Sie bewirkt, dass sich Menschen abwenden und dass man nicht mehr konstruktiv an Lösungen arbeitet, und genau das tun Sie, liebe Kollegen der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl, Frau Lehrerin!) Ihre Empörung, die Sie in dieses Haus bringen, die Sie in Gremien hineinbringen, die Art und Weise, wie Sie diskutieren – und auch Sie, liebe Kollegen von der ÖVP; ich erinnere nur an den letzten Agrarausschuss (Ruf bei der ÖVP: Ja?!) –, das ist zum Teil an Unterschwelligkeit nicht zu überbieten. Und es zahlt keine einzige Rechnung, es nimmt keiner bäuerlichen Familie eine einzige Sorge und es sichert in gar keiner Form die zukünftigen Einkommen. Ich würde mir erwarten, dass wir zu mehr Würde, zu mehr Wertschätzung und Achtsamkeit zurückkehren. (Beifall bei den Grünen.)
So, und dann reden wir jetzt wirklich über die aktuellen Herausforderungen: Unser großes Problem beim Grünen Bericht ist, dass wir immer ein Jahr zu spät dran sind. Das heißt, wenn wir in der parlamentarischen Debatte ankommen, ist das Jahr schon lang vorbei und es sind andere Gegebenheiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen und für die wir Lösungen brauchen. Wogegen richtet sich also die große Kritik, Herr Minister, und – by the way – der Grüne Bericht ist mehr als ein Einkommensbericht der österreichischen Landwirtschaft. Die große Kritik unsererseits geht dahin, dass Sie diese Daten nicht nutzen. Sie kennen diese Daten, Sie kennen die Daten des Vorjahres, des vorvorangegangenen Jahres, Sie haben weitere Studien, wissen, wie sich die Klimaveränderung auf österreichische Regionen auswirken wird, Sie wissen, was auf die Bäuerinnen und Bauern zukommt, und Sie bringen es nicht auf die Reihe, bereits Lösungen zu präsentieren! Nehmen Sie doch den Grünen Bericht, der diesmal so ausführlich ausgefallen ist, und präsentieren uns einmal, welche Conclusio Sie daraus ziehen! (Beifall bei den Grünen.)
Wann werden Sie die Herkunftskennzeichnung beschließen? Wann werden Sie die öffentliche Beschaffung in Österreich so umstellen, dass sie preisstabilisierend für die österreichischen Märkte, für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in ihrem Einkommen wirkt? Wann werden Sie das tun? (Beifall bei den Grünen.)
Wann werden Sie den Bodenfraß beenden? Wann werden Sie dafür sorgen, dass unsere Flächen nicht von Beton und vom Asphalt gefressen werden? Wann setzen Sie sich endlich durch?
Und auch Sie, liebe Kollegen von der ÖVP – man muss nicht immer gendern, aber in dem Fall meine ich wirklich die männlichen Kollegen – in der Landwirtschaftskammer, in der Landesregierung, in der Bundesregierung: Wann setzen Sie sich für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern der Zukunft ein, für die Jungübernehmer, die davor stehen, die Entscheidung zu treffen, ob sie den Bauernhof ihrer Familie übernehmen? (Beifall bei den Grünen.)
Die Klimakrise ist kein Antrag der Grünen, eine Klimakrise kann man nicht im Agrarausschuss einfach so vertagen, und dann kommt sie nicht mehr vorbei. Die Situation ist ernst, die Herausforderungen werden noch ernster, und dieser Dürresommer war nichts anderes als ein erster Warnschuss. Nachdem wir solch einen Sommer erlebt haben, Herr Minister, reicht es nicht, dass man dann mit der Gießkanne drüberfährt und ein bisschen entschädigt. Es ist toll, was wir mit der Dürreversicherung und mit der Hagelversicherung haben, aber gleichzeitig sorgen Sie nicht vor.
Wir werden heute später noch darüber sprechen, wie wichtig es wäre, das Agrarumweltprogramm zu verändern. Sie brauchen und sichern natürlich die öffentlichen Gelder, die in die Landwirtschaft gehen, aber was Sie nicht tun, ist, mit diesen Geldern zu lenken – und zwar nicht so zu lenken, wie Sie in den letzten 20 Jahren gelenkt haben, sondern so zu lenken, dass die nächsten 20 Jahre funktionieren. Da haben Sie eine riesengroße Herausforderung vor sich und eine große Aufgabe zu meistern. (Beifall bei den Grünen.)
Nun noch eines: Ich weiß nicht, ob Sie diese Woche Ö1 gehört haben. Es gab einen Radiobericht darüber, wie sehr aufgrund der derzeitigen Herausforderungen für die bäuerlichen Betriebe die Betriebsführer:innen, die Bäuerinnen und Bauern, auch psychisch von diesen Sorgen betroffen sind. Es ist wirklich traurig, dass ein Hof voller Leben sein kann und man sich dort trotzdem ganz schön alleine fühlen kann – alleingelassen von der Politik vielleicht einerseits, aber andererseits alleingelassen mit den Sorgen über das, was man zu meistern hat. Ich wünsche mir, dass es uns in Zukunft gelingt, auch betreffend die psychische Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern mehr als nur ein Sorgentelefon anzubieten, und dass wir, wenn wir überlegen, wohin Gelder der Krankenversicherung in Zukunft in diesem Bereich gehen, dafür sorgen, dass die psychische Gesundheit wesentlich mehr Geld bekommt, mehr Aufmerksamkeit bekommt und somit die Bäuerinnen und Bauern konkrete Hilfe bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächste hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort gemeldet, mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/33
12.21
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Noch ein Nachsatz von meiner Seite, und zwar: Liebe Olga, ich kann dem, was du gerade in deiner Rede gesagt hast, sehr viel abgewinnen. Bei einem Punkt bin ich ganz anderer Meinung: Eine Reichensteuer wird die Situation der österreichischen Landwirte nicht ändern, und deswegen wird das von uns auch ganz klar abgelehnt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein anderer bemerkenswerter Punkt, der mir in einer Rede noch aufgefallen ist, ist, dass Standortpolitik da offenbar doch etwas anderes ist als das, was wir darunter verstehen. Von „Profitgier“ bei einem Unternehmen zu sprechen, das einfach wirtschaftlich agiert – das ist tatsächlich eine große Herausforderung für mich und darauf muss ich jetzt auch eingehen.
Stellen Sie sich einfach einmal vor – ganz einfache Rechnung –: Sie als Unternehmer haben 100 Euro. Jetzt können Sie die 100 Euro investieren und wissen, morgen sind es 100 Euro oder es sind morgen 90 Euro – österreichischer Standort – oder es sind morgen 120 Euro. – Das ist es, wie Unternehmen in diesem Land wirtschaftlich agieren, und das ist ein Fakt. By the way, mit dieser Profitgier, die ihnen sozusagen attestiert wird, werden Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitsplätze gehalten, Innovationen ermöglicht, neue Jobs geschaffen. Das, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal vorstellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen ist die Standortpolitik einer der wichtigsten Punkte bei dem, was wir machen können, damit genau das nicht passiert, was gerade im Marchfeld passiert ist: dass Unternehmen, die wichtig sind, den Standort verlassen, weil die Energiekosten zu hoch sind, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ja, als Bundesregierung versuchen wir, einige Dinge zu machen. Die Lohnnebenkostensenkung, die für 2028 geplant ist, ist ein wichtiger Punkt, aber wir wissen auch alle, es ist zu wenig.
Und wenn sich die SPÖ hier herausstellt und sagt, Unternehmen sind gierig, weil sie Profite machen, damit sie wieder investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können, dann müssen wir wirklich einmal ganz woanders anfangen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist ja ein Wahnsinn! Wie kann man denn so was sagen!? )
12.23
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/34
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-393 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.