RN/31

12.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Ich darf eingangs im Namen von unserem geschätzten Kollegen Laurenz Pöttinger die Besuchergruppe des Bezirksabfallverbandes Grieskirchen willkommen heißen. – Herzlich willkommen! Grüß euch! (Allgemeiner Beifall.) 

So ist es in der Landwirtschaft: Nach einem durchaus stabilen Jahr 2025 folgt ein Katastrophenjahr. Mit diesem Gedanken möchte ich dokumentieren, dass das landwirtschaftliche Dasein, das Leben der Bäuerinnen und Bauern ein ständiges Auf und Ab ist. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern in Österreich bedanken, die alle in der Früh aufstehen, die den Kopf in die Höhe tun, nach vorne schauen und ihre Arbeit für den Betrieb, für die Familie, für unser Land verrichten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr macht einen Superjob. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 

Warum ist 2026 ein Katastrophenjahr? – Die österreichische Hagelversicherung hat auf wissenschaftlicher Basis 1 Milliarde Euro Schäden festgestellt. Zweitens: Die Betriebsmittelkosten sind aktuell sehr hoch, und wir haben schwierige Situationen auf den Märkten: im Schweinebereich, im Milchbereich und auch im Marktfruchtbereich. 

Wir haben in den letzten Jahrzehnten in der Prävention viel getan. Zum einen: Wir haben in die Klimawandelanpassung investiert, auch wenn heuer unsere Systeme an die Grenzen gekommen sind. Wir haben in die Dürreversicherung investiert, und es wurden im laufenden Jahr treffsicher im September, beginnend mit Ende August, 400 Millionen Euro an die österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Das ist Prävention, die hilft, die treffsicher ist und die kein anderes Land in Europa so hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns um ein Dürrepaket bemüht: 140 Millionen Euro im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge – das betrifft das vierte Quartal – werden im Jänner erlassen, und das sind nicht rückzahlbare Erlässe. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ich habe geglaubt, zwei Monate, nicht drei!) Wir haben 50 Millionen Euro für Zinszuschüsse zur Verfügung gestellt, und wir haben 50 Millionen Euro an Zuschüssen für die Dürreversicherung im Jahr 2027 erwirkt. 

Vielen Dank an unseren geschätzten Herrn Bundesminister Totschnig, vielen Dank an unseren Bundeskanzler Christian Stocker und vielen Dank an unseren Finanzminister Markus Marterbauer für dieses Paket für die Bäuerinnen und Bauern, für die Lebensmittelversorgungssicherheit, für die Menschen in Österreich. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und was macht die FPÖ? – Heute gibt es interessante Reden, viele Punkte, einige Unschärfen. Ich werde darauf zu sprechen kommen. – Beim Dürrepaket haben Sie, liebe Blaue, gefordert, gefordert, gefordert. Dann haben wir etwas auf den Tisch gelegt, und Sie waren dagegen. Also das müssen Sie erst einmal jemandem erklären. Sie waren gegen ein Dürrepaket, das jedem Vergleich in Europa standhält. Ich habe kein anderes Land in Europa gefunden, das in der Breite, in der Tiefe und in der Schnelle auf diese schwierige Situation reagiert hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Bürgerinnen und Bürgern auch so schnell ...!)

Zweiter Punkt, die Krokodilstränen, die heute von der FPÖ rund um das Thema der Gemüseversorgung aus dem Marchfeld kommen und die Entscheidung des Konzerns, dieses Ardo-Werk zu schließen: Ich bin dankbar für diesen Schulterschluss, der sich in der Region dort aufgebaut hat, ausgehend von den Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Gewerkschaft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Konsumentinnen und Konsumenten, dass für diese Gemüseproduktion im Marchfeld gemeinsam gekämpft wird. Vertreter aus dem Land Niederösterreich, der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und unser Minister Norbert Totschnig haben gearbeitet und haben verhandelt, um diese Gemüseproduktion abzusichern. 

Wir haben dann recherchiert: Bis gestern Abend gab es zwei Presseaussendungen aus Niederösterreich, ein paar ätzende Postings und nur das Suchen nach Schuldigen. Und gestern am Abend gab es die dritte Presseaussendung mit Krokodilstränen. Peter Schmiedlechner, also ich frage mich: Wo war Ihre Leistung im Zusammenhang mit der Gemüseversorgung (Ruf bei der FPÖ: Wo war eure? – weiterer Ruf bei der FPÖ: ... ihr hört eh zu!), die wir im Marchfeld sichern wollen? Heute gibt es Krokodilstränen, aber seit drei Wochen keine einzige Handlung. – Das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und der dritte Punkt der Blauen – wir sind ja sozusagen schon in der Aufwärmrunde für die Dringliche am Nachmittag –: der Systemwechsel. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... von außen beobachten!) Erstens, liebe demokratisch orientierte Bürgerinnen und Bürger: Also man will uns aus diesem Haus vertreiben – vertreiben will man uns! (Abg. Steiner [FPÖ] – auf die Besuchergalerie weisend –: Der Wähler! Das macht der Wähler, nicht wir!) Gewählte Mandatarinnen und Mandatare wollen unsere Blauen aus diesem Haus vertreiben. So soll der Systemwechsel dann einmal ausschauen. Bitte merken Sie sich das – bitte merken Sie sich das! 

Weiters: die Zurufe rund um die Gemeinsame Agrarpolitik. Ich stelle an der Stelle fest, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, und heruntergebrochen die Investitionsförderung, die Bergbauernförderung (Abg. Steiner [FPÖ]: Das funktioniert alles so gut, dass ...!), das Öpul, eines der wichtigsten Resilienzprogramme in der europäischen und in der österreichischen Agrarpolitik darstellt. (Ruf bei der FPÖ: Es sperren nur mehr 2 000 im Jahr zu! – Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich!) Da gibt es aktuell eine ganz wichtige Diskussion, die in Brüssel geführt wird, da geht es hin und her, da wird auch zu Recht kritisch diskutiert. Und ich nehme Sie jetzt beim Wort: Sie wollen etwas verändern, aber dann erklären Sie mir, wie es sein kann, dass unser Abgeordneter Bernhuber 45 Anträge zur Änderung der GAP eingebracht hat und die blaue Fraktion null. Das müssen Sie erst jemandem erklären! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Ah!)

Null Anträge von der blauen Fraktion. Heute zehn Punkte, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, und in Brüssel eine Nullnummer. Zu Hause den Bäuerinnen und Bauern Sand in die Augen streuen: Wir wollen das System verändern! – und in Brüssel nichts hackeln. Das ist der Offenbarungseid der blauen Fraktion in Brüssel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Was braucht es? – Zum einen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Ja, wir müssen uns um leistbare Kosten und verfügbare Betriebsmittel kümmern, wir müssen uns um die Gestaltung der Märkte kümmern. Kollege Linder liegt da falsch: Österreich hat in Brüssel nicht zu Mercosur Ja gesagt, wir haben aber, weil wir Demokraten sind, das finale Protokoll unterschrieben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ]: Immer sagt ihr Ja dazu! Immer Ja!) Und dieser Umstand – Importstopp von brasilianischem Fleisch, Kollege Linder –, der ist erst möglich, seit es dieses Abkommen Mercosur gibt. Also bitte bei der Wahrheit bleiben!

Und wir werden in Brüssel um ein vernünftiges Programm in der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen und wir werden um jeden Cent kämpfen, den wir in den Betrieben brauchen. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... die Schwarzen in Brüssel ... Regierung!) Wir brauchen eine Betriebswirtschaft, die sich darstellen lässt. Wir brauchen in den Betrieben Bäuerinnen und Bauern, die motiviert sind, und wir brauchen einen Schulterschluss mit der gesamten Bevölkerung. – Danke schön, auf eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

12.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.