RN/45

14.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, morgen ist Internationaler Frauentag, 8. März, und es wird ein wunderbarer Weltfrauentag werden, denn die Frauen haben seit dieser Woche eine sozialdemokratische, eine kämpferische Frauenministerin an ihrer Seite (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), eine Frauenministerin, für die Feminismus kein Unwort, sondern ein klarer Handlungsauftrag ist. 

Das spiegelt sich auch in diesem Regierungsprogramm wider, in dem viele fortschrittliche Maßnahmen vorhanden sind, die den Frauen zugutekommen werden. Ich gratuliere dir, liebe Eva Maria Holzleitner, ganz herzlich. Ich freue mich für dich, aber ich freue mich vor allem auch für die Zukunft der Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Statt einem Genderverbot, das ausschließlich den freiheitlichen Populismus bedient hätte, oder einer Herdprämie, mit der man Frauen eine Karotte vor die Nase hält (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und sie wieder nur in finanzielle Abhängigkeiten und in alte Frauenbilder der 1950er-Jahre drängt, sind in diesem Programm fortschrittliche, progressive Maßnahmen für die Frauen enthalten. Das ist wichtig und notwendig, denn gerade von den Krisen der letzten Jahre, besonders der Teuerung, waren Frauen besonders stark betroffen. Ja, wir müssen da endlich eine Trendumkehr schaffen. Das gelingt uns schon heute, weil es uns gelingt, mit der Mietpreisbremse eine Maßnahme zu setzen, die auch den Frauen massiv zugutekommt, die Frauen, die massiv belastet worden sind, eine große Unterstützung und Hilfe sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte speziell unsere Staatssekretärin Michaela Schmidt, die da federführend mitverhandelt hat, hervorheben, weil das wirklich für die Frauen eine großartige Geschichte ist, die wir heute auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, für uns alle ist klar, ein großer Hebel in der Frauenpolitik ist natürlich die Schließung des massiven Gender-Pay-Gaps, der immer noch vorhanden ist. 18,3 Prozent verdienen Frauen im Vergleich weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir dürfen und wir werden nicht weiter dabei zuschauen, dass sich diese Gehaltsschere im Schneckentempo schließt. Da freut es mich besonders, Frau Ministerin, dass Sie angekündigt haben, die EU-Transparenzrichtlinie auch entsprechend umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Damit sind nämlich Unternehmen verpflichtet, zu zeigen, dass es da keine Diskriminierungen gibt. Das wird ein Meilenstein sein, wenn es darum geht, die Lohnschere zu schließen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sicherung finanzieller Unabhängigkeit ist aber vor allem auch im Gewaltschutz eine wichtige Maßnahme. Die steigende häusliche Gewalt, die Häufung an tragischen Femiziden in den letzten Jahren haben uns alle dazu gebracht, dass wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gemeinsam hier im Parlament, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen. Deswegen ist es auch dringend notwendig, dass der angekündigte Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt kommt und umgesetzt wird, der Maßnahmen von Prävention über Antigewalttrainings bis hin zum flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern genauso umfasst wie eine Fußfessel für Hochrisikogefährder. Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um allen Frauen und Kindern ein Leben in Sicherheit und Gewaltfreiheit zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem neuen Unterhaltsgarantie-Fonds, den wir schaffen werden, der zur Verfügung steht, wenn Unterhaltszahlungen ausfallen oder nicht gezahlt werden, werden wir Frauen- und Kinderarmut bekämpfen. Unsere neue Justizministerin Anna Sporrer wird da tatkräftig mit dabei sein und das umsetzen. Wir setzen damit eine Forderung um, deren Umsetzung 2017 alle hier im Haus vertretenen Parteien zugesagt haben. Das ist eine wichtige Maßnahme und ein wichtiger Schritt, Anna Sporrer wird das entsprechend umsetzen. Ich freue mich, dass wir da eine Maßnahme umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch im Bereich der Frauengesundheit haben wir Aufholbedarf. Wir haben uns im Regierungsprogramm vieles vorgenommen; Kollegin Bogner-Strauß hat es in ihrem Redebeitrag auch schon erwähnt. Es freut mich, dass wir neben der Frauenministerin mit unserer Sozialministerin Korinna Schumann und der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig geballte Frauenpower haben, die in der Gendermedizin Maßnahmen setzen wird, die Frauen finanziell entlasten, aber auch die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücken wird. – Danke für euren Einsatz bei diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].) 

Insgesamt finden wir im gesamten Regierungsprogramm viele, viele, viele Maßnahmen, die vor allem den Frauen in diesem Land zugutekommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Frauensprecher:innen aller Parteien in diesem Haus. Setzen wir gemeinsam Maßnahmen für die Frauen um, für fortschrittliche und progressive Frauenpolitik! – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger.