RN/61
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten! (39 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 5. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger.
RN/62
13.09
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin Tanner! Sie werden jetzt wahrscheinlich von mir erwarten, dass ich Ihnen zum wiederholten Male erkläre, dass der Beitritt zu Sky Shield gegen unsere Neutralität verstößt, weil es sich dabei um ein Militärbündnis handelt, und dass der Zweck von Sky Shield ist, die europäische Säule der Nato zu stärken. Aber das wissen Sie bereits, das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, und Sie wissen auch, Frau Bundesminister, dass wir Freiheitliche zwei völkerrechtliche Gutachten veröffentlicht haben, die genau das kritisieren.
Jetzt verlangen die Grünen und die drei Regierungsfraktionen mit dem vorliegenden Entschließungsantrag eine Kontrolle von Sky Shield durch die sogenannte Beschaffungs-Prüfkommission. Das ist aber nichts Neues, denn das darf diese Kommission bereits jetzt nach der geltenden Rechtslage. Dieses Verlangen ist daher nichts anderes als eine reine Show.
Da Sie, Frau Bundesminister, bereits vor langer Zeit medial angekündigt haben, dass die Beschaffung im Rahmen von Sky Shield unter Aufsicht der Beschaffungs-Prüfkommission erfolgen wird, erwarte ich, dass diese Kommission Sky Shield ohnedies prüft oder vielleicht schon geprüft hat und ganz sicher auch in Zukunft prüfen wird. Für mich stellt sich daher eher die Frage: Warum wurde der Bericht der Kommission nicht längst diesem Hohen Haus vorgelegt? Kollege Laimer von der SPÖ hat Ihnen, Frau Bundesminister, selbstverständlich vor der Wahl, völlig zu Recht vorgeworfen, dass Sie bei Sky Shield im Alleingang agiert haben und dadurch einen Mangel an Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und der Kosten verursacht haben.
Frau Bundesminister, wird der Bericht der Kommission diesen Vorwurf vielleicht bestätigen und ist er deshalb noch nicht dem Hohen Haus vorgelegt worden?
Frau Bundesminister (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du brauchst keine Pausen machen! Die klatschen heute nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Da ist auch nichts zum Klatschen!), Sie wollen uns auch immer einreden, Sky Shield sei nichts anderes als eine Beschaffungskooperation, eine Einkaufsplattform. Stimmt das, Frau Bundesminister? Gebe ich hier Ihre Argumentation richtig wieder? – Ich werte Ihr Schweigen einmal als Ja; außerdem ist es überall nachlesbar. Aber: Wenn Sky Shield also eine Einkaufsplattform ist, dann ist doch die Idee dahinter, dass sich mehrere Staaten zusammentun, um durch die Bestellung einer größeren Stückzahl einen günstigeren Preis zu erzielen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: So ist es!) Habe ich Sie da richtig verstanden, Frau Bundesminister? – Ich werte auch das als ein Ja. Jetzt stelle ich mir aber die Frage: Wie soll denn das praktisch und auch rechtlich funktionieren? Die Idee dahinter funktioniert ja nur dann, wenn möglichst alle Sky-Shield-Mitgliedsländer auch das gleiche Produkt kaufen.
Daher haben Sie, Frau Bundesminister, im September 2023 gemeinsam mit dem Air Chief eine Pressekonferenz abgehalten und haben dort großspurig verkündet: Wir kaufen jetzt vier Kurzstreckensysteme, vier Mittelstreckensysteme, jeweils à drei Werfer, des Produktes Iris-T vom deutschen Hersteller Diehl.
Abgesehen davon, dass ich mir, wenn ich der Verkaufsleiter der Firma Diehl wäre, ins Fäustchen lachen und Ihnen erklären würde: Worüber wollen Sie mit mir jetzt eigentlich noch verhandeln?, Ich weiß schon, dass Sie bei mir kaufen, ich weiß, wie viel Sie kaufen, daher bitte einmal hier unterschreiben, denn über den Preis brauchen wir jetzt nicht mehr zu verhandeln! – also verhandlungstaktisch vielleicht keine ganz so schlaue Vorgehensweise –, frage ich mich aber: Wie geht das überhaupt mit einem objektiven Vergabeverfahren zusammen, in dem der Bestbieter ermittelt werden soll? Wird das damit ausgehebelt und findet gar kein Vergabeverfahren statt? – Ganz so dürfte es wohl nicht sein, denn Sie sind dann nach Ihrer Pressekonferenz zurückgerudert. Sie haben anscheinend kalte Füße bekommen und Ihre eigenen Aussagen revidiert, wonach die Typenentscheidung für Iris-T bereits gefallen sei. Plötzlich heißt es, die Typenfrage ist wieder völlig offen. Ich frage mich also, wie aufgrund Ihrer medialen Äußerungen jetzt überhaupt noch ein objektives Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums hängen schon die Fotos von Iris-T an der Lagekarte. Aber vielleicht wird Sie die Firma Diehl genauso noch kennenlernen wie die Firma Airbus.
Was mich auch noch interessieren würde: Bekommen eigentlich alle Sky-Shield-Mitgliedsländer den gleichen günstigen Preis? Oder stimmt das, was Medienberichte nahelegen, dass zum Beispiel Slowenien deutlich weniger für das gleiche Produkt zahlen wird als Österreich? Wenn dem so ist, dann ist diese Einkaufsplattform vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es ist doch nicht das Lagerhaus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Nehmen wir einmal an, dass – was ich mir zwar als gelernter Österreicher kaum vorstellen kann – im Beschaffungsvorgang doch ein anderer Produzent als die Firma Diehl als Bestbieter herauskommt. Was ist dann? Treten Sie dann aus Sky Shield wieder aus und sagen Sie den Deutschen: Danke für eure Einkaufsplattform, aber wir kaufen jetzt doch ein Konkurrenzprodukt!? Oder sagen Sie dann: Wir kaufen zwar woanders, wollen aber trotzdem bei Sky Shield mitmachen!? – Das wäre dann der Beweis dafür, dass Sky Shield doch weit mehr ist als eine Einkaufsplattform.
Frau Bundesminister, spielen Sie endlich mit offenen Karten! Das Parlament hat es sich verdient, in Ihre Pläne eingeweiht zu werden. Öffnen Sie diese Blackbox!
Daher bringe ich hiermit folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“
(Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/62.1
Nein zum Militärbündnis "Sky Shield" (23/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.
RN/63
13.15
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Die Ausführungen von Kollegen Reifenberger waren im Grunde so, wie seine Ausführungen zum Thema Beschaffungsinitiative Sky Shield und Nato – und was auch immer – immer sind: eine Fülle von Fragen, die vermeintliche Unklarheiten zutage bringen sollen, die Verunsicherung schüren sollen, die aber nichts anderes sind als eine Vernebelung von Dingen, die eigentlich ganz klar sind. Das ist so die Strategie: immer irgendwelche Fragen zu stellen, etwas zu vermuten dahin gehend, dass irgendetwas nicht ganz richtig verläuft. Ja, die Intention ist eine solche: dass verunsichert werden soll, dass nicht aufgeklärt werden soll (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Weg mit dem Interpellationsrecht!) und nicht Sicherheit gegeben werden soll, sondern dass immer etwas anderes vermittelt werden soll, als tatsächlich vorliegt.
Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sky Shield ist natürlich kein Militärbündnis. Das weiß auch die FPÖ, und das weiß auch Kollege Reifenberger, weil er auch Milizsoldat ist; er weiß, was ein Militärbündnis ist. Eine Beschaffungsinitiative wie Sky Shield ist es nicht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), denn: Es gibt keine gemeinsame Kommandostruktur; es gibt keine Verpflichtung zu gemeinsamen Einsätzen; es gibt keine Stationierung fremder Truppen auf dem Boden – deswegen ist Essi, die European Sky Shield Initiative, auch kein Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit über den Einsatz allfälliger Abwehrraketen liegt in österreichischer Hand, bleibt in österreichischer Hand. Das wurde im Rahmen des vertraglichen Neutralitätsvorbehalts, der so wie von der Schweiz auch von Österreich unterzeichnet wurde, von unserer Bundesministerin Klaudia Tanner sichergestellt. Das heißt, wir bleiben bei unserer Luftabwehr eigenständig.
Eine Kooperation in diesem Fall bedeutet, dass wir günstiger einkaufen können. Und ja, meine Damen und Herren – dies nur der Vollständigkeit halber –, dieser Beschaffungsprozess ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Das heißt, man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welches System tatsächlich beschafft werden soll. Tatsache ist nur: Gemeinsame Beschaffungen sparen Geld und sparen auch Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Das will die FPÖ offensichtlich verhindern, und sie spielt damit mit der Sicherheit Österreichs.
Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr, 2025, viele Jubiläen: 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre Beitritt zur UNO – 70 Jahre schon! –, 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union – alles Jubiläen, die einen Bezug zur Freiheit, zur Sicherheit und zur Souveränität Österreichs und zur Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes haben. Das ist auch der Grund, warum sowohl die Neutralität als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in unserer Bundesverfassung tief verankert sind. Der Staatsvertrag hat uns die Freiheit gebracht. Die Frage ist angesichts der aktuellen geopolitischen Situation, inwieweit uns Neutralität heute noch Sicherheit bringt, denn sie schützt nur dann, wenn sie von anderen respektiert wird. Und der Hauptpunkt ist, dass wir uns in unserem Neutralitätsgesetz auch verpflichtet haben, unsere Neutralität und die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.
Und ja, in den letzten Jahrzehnten haben sich aufgrund der Friedensdividende, aufgrund des Aufbrauchens der Friedensdividende Fähigkeitslücken im österreichischen Bundesheer aufgetan, Fähigkeitslücken, die vor allem auch die Luftabwehr betreffen. Wir haben daher vor allem auch in diesem Bereich unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und beteiligen uns deswegen an der Beschaffungsinitiative Sky Shield – denn derzeit sind wir schutzlos, weitgehend schutzlos vor Angriffen von Drohnen und Raketen, wie wir sie ja leider tagtäglich auf den Bildern aus dem Ukrainekrieg sehen können. Wir können oder könnten diese Drohnen und diese Raketen kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun.
Selbst wenn Österreich nicht direkt angegriffen wird: Wir sehen, was passieren kann, so wie vor einigen Monaten in Zagreb, wo eine fehlgeleitete Drohne einschlug. Wir können sie zwar kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. Wir haben Lücken in unserer Luftverteidigung, die wir sukzessive schließen müssen, indem wir in die Luftverteidigung investieren, und das auch zu günstigeren Konditionen; denn Sie wissen: Wer gemeinsam einkauft, der kauft billiger.
Die FPÖ kommt immer mit der Neutralitätskeule, aber Sky Shield, diese Beschaffungsinitiative, ist mit unserer Neutralität kompatibel. Nochmals: Wir haben genauso wie die Schweiz in unserer Neutralitätsklausel festgehalten, dass wir uns nicht an operativen Maßnahmen beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an einem Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor bei uns.
Natürlich soll auch die Industrie, vor allem auch die österreichische Verteidigungsindustrie, vom allgemeinen Wiederaufbau der Verteidigungskapazitäten profitieren. Wichtig ist dabei nur, dass diese Beschaffungen transparent und korrekt ablaufen, deswegen gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission. Mit diesem Entschließungsantrag bekräftigen wir nochmals, dass sich die Beschaffungs-Prüfkommission konkret auch mit diesem Beschaffungsprozess im Rahmen der Beschaffungsinitiative Sky Shield befassen muss, denn, meine Damen und Herren, es ist notwendig, Fähigkeitslücken in der Landesverteidigung zu schließen – für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
13.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.
RN/64
13.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Zusehergalerie und zu Hause! „Sky Shield – jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!“, so lautet Tagesordnungspunkt 5.
Österreich muss aber seine Hausaufgaben machen, bevor es einen Beitrag in Europa leisten kann. Damit das österreichische Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der österreichischen Bevölkerung voll erfüllen und auf Bedrohungen unserer Sicherheit wirksam reagieren kann, sind folgende Maßnahmen notwendig – Frau Bundesminister, einige dieser Punkte wurden ja bereits eingeleitet, Sie werden mir da durchaus Zustimmung erteilen –: die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der sukzessive Abbau des vorhandenen Investitionsrückstaus bedingt durch die Zeit nach dem Mauerfall, also der letzten 30 Jahre, im Hinblick auf die Friedensdividende, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz. Das Bundesheer ist ja nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten und drei Viertel des mobil gemachten Bundesheeres besteht ja aus Miliz. Fazit: Ohne Miliz ist das Bundesheer auch nicht in der Lage, eine Schutzoperation, geschweige denn eine Abwehroperation durchzuführen. Dies bedingt natürlich auch die Rückkehr zum Grundwehrdienst mit einer Dauer von zumindest acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
Wir wissen aus den Medien, dass eine Expertenkommission geplant ist, um das zu prüfen. Es ist ein Fokus auf den Schutz vor hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen, auf die Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung, die Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an friedenserhaltenden Missionen unter UN-Mandat sowie die schrittweise Erhöhung des Personalstands zu legen. Wenn man sich den Aufbauplan 2032 anschaut, sieht man, wir sprechen von einem Aufwuchs von 55 000 auf nahezu oder über 90 000 Soldaten.
Es muss eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumsicherung beziehungsweise Luftraumverteidigung getroffen werden. Dass die Behauptung des Luftraums eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat ist, brauche ich hier eigentlich nicht zu erwähnen. Wir müssen die erforderlichen und auch zeitgemäßen Mittel für luft- und bodengestützte Systeme sicherstellen, das heißt, für eine umfangreiche Nachrüstung oder Ausstattungsanpassung unserer Abfangjäger, möglicherweise auch für eine Neubeschaffung sorgen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann seid ihr für Sky Shield?)
Wir haben aber auch bei der bodengebundenen Luftabwehr Handlungsbedarf. Wir werden zusätzliche Feuereinheiten unterschiedlicher Reichweite und Wirkung benötigen. Die Beschaffung von Luftabwehrsystemen kurzer und mittlerer Reichweite ist auch im Aufbauplan so abgebildet. Nicht abgebildet und budgetär auch nicht abgedeckt ist aber ein Lenkwaffensystem längerer Reichweite. Daher stellt sich mir die Frage, wie denn die Prioritätenfestlegung in der Landesverteidigung ausschaut – gerade im Hinblick auf das zu beschließende Doppelbudget, den Sparzwang, der, so wie ich höre, jetzt auch das Bundesministerium für Landesverteidigung betreffen wird.
Wie lässt sich das mit den Forderungen aus dem Weißbuch Bereitschaft 2030 zur europäischen Verteidigung und dem dazugehörigen Finanzplan Rearm Europe der EU, der mit 800 Milliarden Euro dotiert sein soll, in Einklang bringen? Bis 2030, meine Damen und Herren, sollen die EU-Mitgliedstaaten den Zustand der vollen Einsatzbereitschaft ihrer Verteidigungsfähigkeit erreichen. Wir sprechen in Österreich von 2032, die EU von 2030. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Bis 34! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 2034!) Verzeihen Sie mir, mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung willens ist, das für Österreich umzusetzen. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Oberbefehlshabers: „Fehlende Ressourcen“, meine Damen und Herren, „gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben“ der Soldaten im Einsatz. (Beifall bei der FPÖ.)
13.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.
RN/65
13.26
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Im Fokus der heutigen Debatte steht der Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen aus der Luft. Es handelt sich um die Luftverteidigung Österreichs im Rahmen der sogenannten European-Sky-Shield-Initiative.
Formal geht es heute primär um die größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung der Luftabwehrsysteme, und dabei ist die Kontrolle durch den Nationalrat von grundsätzlicher Bedeutung. Kontrolle ist wichtig, damit wir als demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter und dadurch auch die Wählerinnen und Wähler, also die Steuerzahler, stets die Aufsicht darüber haben, wie die gesamte Beschaffung erfolgt. Eine unabhängige Beschaffungs-Prüfkommission wird dem Parlament jährlich einen Bericht über die Korrektheit des gesamten Beschaffungsvorgangs inklusive Verträge vorlegen, Stichwort Transparenz.
Eines ist klar, Investitionen in die Sicherheit, in die eigene Sicherheit müssen strengen Kriterien entsprechen. Wir haben alle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Entwicklungen in Europa sind leider ungewiss. In diesem Sinne braucht Österreich als neutraler Staat im Herzen Europas entsprechende Vorkehrungen. Die Investition in eine moderne Luftraumverteidigung erfüllt im Wesentlichen drei zentrale Ziele: erstens, der Schutz unserer Bevölkerung muss zu jeder Zeit gegeben sein; zweitens, unsere Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu garantieren; und, drittens, unsere immerwährende Neutralität muss – im Sinne der wehrhaften Neutralität – im Notfall auch militärisch verteidigt werden.
Ein funktionierendes Luftverteidigungssystem schützt daher nicht nur die Bevölkerung und unsere Freiheit, sondern sichert vielmehr auch unseren neutralen Staat Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Die Sozialdemokratie hat sich von Anbeginn der Debatte hinsichtlich Sky Shield für den umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Jedoch wurde auch stets die Vereinbarkeit mit unserer Neutralität eingefordert, und das bleibt auch in Zukunft so, meine Damen und Herren. Der Aufbau von Sky Shield erfolgt in mehreren Schritten, und es wird genau auf die Einhaltung im Sinne des Neutralitätsgesetzes, des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes, geachtet.
In der ersten Phase ist Sky Shield ein Programm für gemeinsame Beschaffungen mit anderen Staaten, um Kosten zu sparen. In der zweiten Phase wird eine Systematik der Umsetzung zum Schutz der Bevölkerung implementiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Abhängigkeiten von der Nato oder gar Verpflichtungen daraus entstehen, die unsere oder die Schweizer Neutralität verletzen würden. In der dritten Phase sollte sich Sky Shield optimalerweise in der EU ganz im Sinne der strategischen Autonomie einfügen. Gerade in der Trump-Ära ist das ein Gebot der Stunde. Klar ist, Österreich muss sich darauf konzentrieren, was unsere Neutralität ausmacht, und gleichzeitig im europäischen Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung übernehmen.
Nutzen wir diese Chance, halten wir unsere Neutralität lebendig und unsere Friedenshaltung stark, denn deren Zeit wird noch kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.
RN/66
13.30
Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor allem aber: werte Österreicherinnen und Österreicher! Heute stehen wir hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. (Abg. Kogler [Grüne]: Wer ist „wir“?)
Es ist unbestritten, dass die Sicherung unseres Luftraumes eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Luftabwehr ist essenziell, um die Souveränität unseres Landes zu schützen, doch Sky Shield bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern stellt einen tiefen Eingriff in unsere Neutralität dar. Bereits in der Vergangenheit wurde Österreichs Neutralität schrittweise ausgehöhlt, nun droht mit Sky Shield eine weitere Aushöhlung unserer eigenständigen Verteidigungspolitik und immerwährenden Neutralität. Wir fordern deshalb die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinbarungen und ein klares Bekenntnis zur nationalstaatlichen Souveränität. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Land darf sich nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Staaten begeben, da das im Krisenfall schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Eine starke eigenständige Luftverteidigung ist der richtige Weg, deswegen unterstützen wir den Aufbauplan 2032 plus, der den Ausbau der bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite vorsieht.
Gegen gemeinsame Beschaffung und Ausbildungskooperationen mit anderen Staaten haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden, doch der Betrieb dieser Systeme muss in österreichischer Hand bleiben. Die Weitergabe von Daten zum Zwecke der bodengebundenen Luftabwehr an Mitgliedsländer der ESSI darf nicht erfolgen. Unsere Verteidigungspolitik muss allein in der Verantwortung Österreichs bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Teilnahme an Sky Shield eine Hintertür für eine indirekte Nato-Integration geschaffen wird. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass Österreich ein neutraler Staat ist, somit ist es unsere Pflicht, dieses Versprechen einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu diesem Thema möchte ich von der Website des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung zitieren: „Mit der European Sky Shield Initiative – kurz ESSI – wollen sich die europäischen NATO-Staaten besser gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge wappnen. Ziel der Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO. [...] Mit ESSI wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsame Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“
Wir fordern daher die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinbarungen zu Sky Shield und das Unterlassen der Weitergabe von Luftabwehrdaten an ESSI-Mitgliedsländer. Ausbau und Betrieb der bodengebundenen Luftabwehr haben eigenständig, also nationalstaatlich zu erfolgen. Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit – sie ist der Grundstein unserer Außen- und Sicherheitspolitik und ein zentrales Element unserer Identität. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies auch so bleibt! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff.
RN/67
13.34
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehern! Wir haben ja das Thema Sky Shield hier nicht zum ersten Mal, sondern es ist ein Thema, das immer wieder kommt, aber eigentlich ist die Perspektive, die wir einnehmen müssen, glaube ich, eine etwas größere.
Im Endeffekt ist die Aufgabe, die uns Abgeordneten und der Frau Bundesministerin obliegt, ganz klar jene, die aus der Verfassung hervorgeht: die Bürgerinnen und Bürger und alle, die in Österreich leben, zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Jetzt haben wir die Situation, dass sich in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch einiges geändert hat. Wir haben aber auch die Situation, dass sich bei der Form der Angriffe einiges geändert hat: Es war früher sehr oft der Panzer, die Panzerschlacht – und wir sehen im Ukrainekonflikt, dass es die nach wie vor gibt, das heißt, natürlich müssen wir auch in diesen Bereichen gut aufgestellt sein –, aber wir sehen durchaus auch eine internationale Dynamik, die viel stärker Richtung Luftraum, Richtung Raketen, Richtung Drohnen geht. Das sehen wir, egal ob wir in die Ukraine schauen oder ob wir in den Nahen Osten schauen, in allen Kriegs- und Konfliktgebieten ist es eine ähnliche Situation.
Wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, wir haben aber auch die Aufgabe, die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer zu schützen, und dafür müssen wir aktive Schritte beim Thema Luftraum setzen, dafür müssen wir schauen, wie wir den Luftraum sichern können, und zwar nicht nur im Sinne der Fliegerabwehr, sondern auch darüber hinaus, mit Blick auf Raketen, Drohnen und ähnliche Dinge, die auch in Zukunft auf uns zukommen werden. Wir müssen Schritt halten können.
Schritt halten, da kann man natürlich sagen: Na ja, machen wir das alles isoliert, alleine! – Da sage ich Ihnen nur, dann gibt es ein ganz großes Problem. Erstens kommen wir zum Thema Daten: Wir können den Luftraum nicht alleine überwachen, denn man braucht das internationale Netzwerk, um auch früh genug reagieren zu können. Die Bundeshauptstadt Wien ist viel zu nahe an den Grenzen, als dass es sich ausginge, wenn man sagt, man schaut nur bis zur eigenen Grenze und nicht darüber hinaus, wenn dann die Rakete Richtung Wien startet und man dann erst einmal startet. Das geht sich zeitlich nicht aus, meine Damen und Herren. Ein bisschen Realitätssinn ist da notwendig, um auch die geografische Logik zu verstehen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Du weißt schon, wie weit wir mit der Goldhaube in den Osten schauen?)
Kollege Reifenberger hat übrigens heute hier einen sehr sachlichen Beitrag gebracht, den ich eigentlich in vielen Punkten loben wollte, erstaunlich sachlich für die Haltung der FPÖ. Aber da sieht man halt, dass Herr Kickl nicht da ist und dann vielleicht die militärische Vernunft in dir ein bisschen durchkommt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die ist schon weg!)
Weil du aber das Thema Goldhaube angesprochen hast: Da sind wir ja beim Thema Daten! Jetzt ist von drei, vier eurer Redner das Thema gekommen, wir dürfen unsere Daten nicht weitergeben: Wir tun das ja jetzt schon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir tauschen uns jetzt schon international aus, auf europäischer Ebene und darüber hinaus. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: In einer anderen Qualität!) Das hat übrigens unter eurem ehemaligen Minister Mario Kunasek genauso stattgefunden, weil es notwendig ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das sind aber andere Daten!)
Es ist notwendig, Synergien zu nutzen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, und das geht nur durch Austausch und Partnerschaft. Das sehen wir in allen Bereichen, egal ob es die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir beim Thema Sicherheit und Datenaustausch sind, dann seien wir uns doch ehrlich: Das geht ein bisschen vom Thema Landesverteidigung weg, aber etwa Terrorismusbekämpfung ist ein Gebiet, in dem alle zusammenarbeiten, die Nachrichtendienste der Frau Bundesministerin – beziehungsweise Ihres Hauses, sie gehören ja nicht Ihnen – ebenso wie die Zuständigen im Innenministerium. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Wir wissen auch, dass beispielsweise das geplante Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert durch internationale Zusammenarbeit verhindert wurde. Und ein Raketenangriff ist nichts anderes. Es gilt daher, die Sicherheit zu gewährleisten, dafür braucht es diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen, und ich würde nicht darüber diskutieren wollen, diese wegzulassen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Frage der gemeinsamen Beschaffung: Auch das passiert bereits! Wir haben jetzt schon gemeinsame Beschaffungen, übrigens auch unter dem angesprochenen Mario Kunasek gab es gemeinsame Beschaffungen und die Notwendigkeit, Synergien zu nutzen. Warum ist das notwendig? – Wir sehen die Vielzahl an Waffensystemen, die wir in Europa haben, die inkompatibel sind, und natürlich ist es, wenn wir den gemeinsamen Schutz unserer Werte, unserer eigenen europäischen Identität für wichtig erachten – und die halte ich für wesentlich, und wir sehen auch, wie sie angegriffen wird –, notwendig, zusammenarbeiten zu können.
Eine gemeinsame Beschaffung, eine gemeinsame Rüstung und Aufrüstung von Europa sind daher auch wesentlich, um diese Synergien zu nutzen und dann auch gemeinsam agieren zu können. Sie sind wesentlich, um im Endeffekt Österreich zu schützen, um im Endeffekt österreichische Soldaten und Soldatinnen zu schützen, um im Endeffekt die österreichische Bevölkerung zu schützen. Deswegen ist es wesentlich, möglichst bald weitere Schritte im Bereich Sky Shield zu setzen, aber auch darüber hinaus mehr auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um wirklich langfristig Sicherheit in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.
RN/68
13.39
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Ich glaube, eines ist klar: Europa steht verteidigungspolitisch vor einer Zeitenwende – das ist in den vergangenen Wochen auch unmissverständlich klar geworden. Russland führt weiterhin einen Krieg gegen Europa, nicht nur einen blutigen Angriffskrieg gegen Europa in der Ukraine, sondern auch – wie uns diese Woche wieder in Erinnerung gerufen worden ist – einen hybriden Krieg gegen Europa, auch hier bei uns in Österreich. Gleichzeitig zieht sich Amerika aus seiner historischen Rolle als verlässlicher Sicherheitspartner zurück und fällt Verbündeten in den Rücken – meiner Meinung nach eine historische Fehlentscheidung von Trump, die Putin für seine mörderische Invasion de facto belohnt und auch ein klares Zeichen an uns sendet: Europa steht alleine da!
Damit beginnt aber auch für Europa eine neue Ära: eine neue Ära der Unsicherheit, eine Ära der Aufrüstung (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Grünen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt habt ihr gerade abgerüstet!), aber auch eine Ära, die Möglichkeiten bringt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Man glaubt es nicht!) – Wir haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht, Herr Kollege Kickl; wir haben sie nicht ausgesucht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, ihr seid schon wieder hintennach!) Vielleicht haben Sie darauf gehofft, dass Russland angreift, aber das ist nicht so; wir haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht.
Es ist aber wie gesagt auch eine Ära der Möglichkeiten, und wir können daraus etwas machen. Die Frage ist: Was machen wir als Europa daraus? – Für die FPÖ ist die Antwort eh klar (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast denn du deinen Grundwehrdienst gemacht?), die FPÖ sagt: Wir isolieren uns – Isolation ist euer neues Lieblingswort (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Souveränität! Du verwechselst da etwas!) – und sagen den internationalen Partnern – außer euren Freunden –: Geht uns eh alles nichts an, da wollen wir gar nicht mitmachen! Wir leugnen unsere gemeinsame europäische Verantwortung oder biedern uns sogar unseren Aggressoren an. – Das ist das, was ihr wollt und was ihr macht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast du deinen Grundwehrdienst geleistet? Wo warst du eingerückt?) – aber sicherlich nicht mit uns. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Rückst du auch noch ein?)
Für uns ist das eine Möglichkeit. Wir verstecken uns nicht, wir fürchten uns nicht vor dieser neuen prekären Lage (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du warst nicht eingerückt! Und jetzt gescheit reden!), sondern ganz im Gegenteil: Wir sehen da eine Gelegenheit, eine Gelegenheit, unsere europäische Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen, eine Gelegenheit, unsere Nachrede bei unseren Partnerstaaten, bei unseren Kolleginnen und Kollegen wiederherzustellen, das Ansehen Österreichs in der internationalen Friedensdiplomatie wieder aufzuwerten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selber nicht einrücken und sich wichtigmachen!) – Weil ihr da immer so schreit: Wo sind denn eure Anträge zur Friedensdiplomatie? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo warst du eingerückt, Herr Kollege, wo?) Wo sind die? – Es sind keine da.
Es ist auch eine Gelegenheit, unsere Neutralität zu wahren und gleichzeitig neu, aktiv zu denken, zu überlegen, wo Österreichs Platz in diesem neuen Europa voller Solidarität und Zusammenarbeit liegt und wie wir als neutraler Staat sehr wohl einen Beitrag leisten können, der diesem Europa auch einen Mehrwert bringt. Das sollt ihr euch fragen. Die EU hat das bereits als eine Gelegenheit begriffen und ein historisches 800 Milliarden Euro schweres Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die territoriale Sicherheit des Kontinents wieder herstellt – ein doch wichtiger Schritt, ein großer Schritt auch für Europa.
Auch wir setzen einen großen ersten Schritt hier im Haus, indem wir mit unserer Teilnahme an der Sky-Shield-Initiative ein für alle Mal signalisieren: Österreich wird ein verlässlicher Partner im Rahmen der kollektiven Sicherheit Europas bleiben!, und daran kann auch die FPÖ nicht rütteln. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].)
Uns bleibt die enge parlamentarische Kontrolle – na no, na na –, gerade bei den Rüstungsausgaben, und die ist wichtiger denn je. Und ich sage eines auch klar: Die parlamentarische Aufsicht ist keine Hürde für das österreichische Bundesheer, sondern sehr wohl eine Stütze.
Die Beschaffungs-Prüfkommission, die wir in der letzten Gesetzgebungsperiode eingeführt haben, stellt gemeinsam mit diesem Haus sicher – so steht es im Antrag –, dass Investitionen in die Sicherheit Österreichs kosteneffizient und transparent vorgenommen werden und die Qualität der Geräte – das ist auch der Anspruch – den Bedürfnissen des Bundesheeres entspricht. Auf der einen Seite steht die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres, und auf der anderen Seite bringen Transparenz und Effizienz auch bei Sky Shield Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben diesen Antrag initiiert, weil wir das sicherstellen wollen, weil wir Transparenz haben wollen, weil wir haben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass Steuergeld für die besten Geräte ausgegeben wird und nicht irgendwo hintenherum verschwindet. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Gelegenheit wirklich ergreifen wollen und sofern zumindest unter vier der fünf Parteien hier im Haus Konsens herrscht, dass wir unsere europäischen Partner nicht im Stich lassen, können wir nicht bei Sky Shield haltmachen – Punkt. Das spielt es nicht. Österreichs Rolle kann und muss die eines verlässlichen Partners in Europa sein. Es kann nicht sein, dass wir einfach als Trittbrettfahrer unterwegs sind, das links liegen lassen, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wir müssen zusammenarbeiten.
Es ist die Zeit gekommen, größer zu denken. Diskussionen, wie unsere Neutralität im 21. Jahrhundert aussehen soll, spuken in diesem Haus schon seit drei Jahren herum. Jetzt muss die Regierung endlich einen offenen, breiten öffentlichen Diskurs führen. Es geht dabei nicht um etwas Unwichtiges, nicht um irgendwelche akademischen Debatten, Frau Verteidigungsminister, wie Sie letzte Woche im „Standard“ gesagt haben, sondern ganz im Gegenteil, das ist eine Grundsatzfrage. Es geht um die Rolle, die Österreich in Europa in diesem neuen Zeitalter einnehmen soll. Das ist durchaus konkret und wichtig.
Zentral ist, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit stattfindet, nicht auf Verwaltungsebene, sondern sehr wohl politisch – mit der Zivilgesellschaft, mit der Opposition. Diese Zukunftsfrage müssen wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung stellen.
Natürlich – ich höre schon wieder Herrn Kickl mit seinen Zwischenrufen (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Wahnvorstellungen oder was? – Heiterkeit bei der FPÖ) – ist solch ein Umdenken auch möglich, ohne die Verfassung zu verletzen. Wir müssen nicht die Verfassung verletzen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist: Was will unsere Neutralität, was wollen wir? Und dazu kommt ja nichts von Ihnen. Wo sind denn Ihre Anträge dahin gehend, dass Österreich Vorreiter in der internationalen Rüstungskontrolle wird? Wo sind denn diese Entwürfe, wo sind denn eure Friedensinitiativen? Ihr redet da draußen, aber hier im Parlament macht ihr nichts, genau null. Die Neutralitätssprecherin sitzt hier vorne – null Anträge, nichts kommt!
Das ist genau der Punkt. Österreich hat den Unoda-Sitz in Wien, der Irandeal 2015 wurde hier unterzeichnet, wir haben die Vienna Declaration and Programme of Action (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), gehören zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages. Genau an diese diplomatischen Erfolge müssen wir anknüpfen, da müssen wir weiterarbeiten, auch daran, die Neutralität Österreichs als Asset zu sehen. Genau bei diesen Punkten müssen wir weiterarbeiten und dürfen uns nicht irgendwie als rhetorischer Schutzschirm von Putin verstehen, dafür missbraucht werden. Genau das ist die große Herausforderung.
Überlassen wir unsere Neutralität wirklich denen, die mit einem Diktator einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet haben, während dieser auf österreichischem Boden FSB-Agenten herumschickt? – Nein, sage ich. Überlassen wir es einem Diskurs, wie wir diese Neutralität aktiv gestalten, wie wir Diplomatie ausbauen! Arbeiten wir enger mit den Partnerstaaten in Europa zusammen, bauen wir gemeinsam ein Sicherheitsgefüge von morgen auf, und setzen wir Österreich wieder in das Zentrum der globalen Friedensdiplomatie! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
13.46
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/69
13.46
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich war heute am Vormittag in der Hofburg bei einer Veranstaltung, die sich „Zusammenziehung der Informationsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres“ genannt hat. Das sind diejenigen, die in die Schulen gehen, die über die Notwendigkeiten der Landesverteidigung informieren, die sich ganz stark für das Bundesheer engagieren, um schon den Kleinsten der Kleinen bewusst zu machen, worum es geht.
Vielleicht war der eine oder andere von Ihnen heute dabei: Ihr großartiges Instrumentarium, die Parlamentarische Bundesheerkommission, hat ihren Jahresbericht auch heute kundgetan – und bei diesen beiden Veranstaltungen wurde etwas sehr Bemerkenswertes erwähnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn das wichtigste Gut in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit der Kriege, die uns alle betroffen machen, die uns Angst machen? – Das wichtigste Gut, sehr geehrte Damen und Herren, ist Vertrauen! Und wenn das österreichische Bundesheer erstmals im APA-OGM-Vertrauensindex auf Platz eins gereiht ist (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dann ist es gut, dass das heute bei diesen beiden Veranstaltungen erwähnt worden ist.
Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, auch schon in der vergangenen Legislaturperiode – und ich habe das große Glück und bin dankbar, dass ich in der zweiten Periode jetzt wieder Verteidigungsministerin sein darf – sehr viel Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg wahrgenommen, das war ja auch jetzt bei den Ausführungen zu spüren: eine Übereinstimmung, der Beschluss des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, das über die Legislaturperiode hinausschaut, das uns in die Lage versetzen wird, verteidigungsfähig zu sein; und um nichts anderes geht es. Es geht um einen Aufbauplan 2032 plus, jawohl, gegen hybride Gefahren, vorbereitet sein auf alles; das ist das, was dieses Gesetz notwendig macht.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch der Inhalt des Regierungsprogramms: dass wir selbstverständlich auch weiterhin diesen Weg hin zu einer modernen Armee mit unserer Mission vorwärts bestreiten werden. Das ist ein wichtiger Punkt, diese Geräte zu beschaffen – jawohl, auch für die Luftverteidigung, für die Luftraumüberwachung –, aber auch alle anderen Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Soldatinnen und Soldaten mit modernster Bewaffnung und Kommunikationsgeräten sind das Gebot der Stunde.
Ich persönlich glaube aber, dass genau das, was unsere Informationsoffizierinnen und -offiziere machen, wahrscheinlich noch viel wichtiger ist. Denn auch wenn wir die Gerätschaften haben, die modernsten Geräte haben, wenn wir das entsprechende Personal dazu haben, hilft uns das alles nichts, wenn wir nicht wissen, um welche Werte es geht, die es zu verteidigen gilt. Auch da findet sich im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis, auch in den Schulen geistige Landesverteidigung zu unterrichten – zu unterrichten darüber, dass es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie zu leben, in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Am Ende des Tages sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die dieses tun. Wir sind verpflichtet, sie dabei zu unterstützen. Es ist auch unser aller Aufgabe, dass wir Landesverteidigung nicht am Kasernenzaun enden lassen, sondern dass wir sie Einzug halten lassen in jeden Betrieb, in jedes Unternehmen, in die Familien. Darum bitte ich Sie alle auch in der laufenden Periode. Ich danke Ihnen. Am Ende des Tages geht es um unser aller Schutz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
13.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.
RN/70
13.51
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute wieder Zeuge dessen geworden – und es ist gut, dass wir im Bereich Landesverteidigung nicht nur im Landesverteidigungsausschuss diskutieren, sondern auch Plenardebatten durchführen –: Es hat sich heute in den Redebeiträgen das erste Mal gezeigt, dass sich die neue Sitzordnung im Plenum bewährt hat, weil man sich, von da beginnend (auf die ÖVP-Reihen weisend und eine Handbewegung nach links machend), rot-weiß-rot wirklich mit der Sicherheit des Landes und den Interessen des Landes auseinandersetzt, auch bereit ist, die Neutralität zu verteidigen und das nicht nur als Schlagwort hinzuwerfen, aber dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nämlich genau diese Neutralität und die Souveränität des Staates zu verteidigen, nicht dabei ist. Also das ist heute sehr eindrucksvoll vor Augen geführt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz allgemein gewinnt man im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ja den Eindruck, dass ihr (in Richtung FPÖ) ein bisschen wie ein Geisterschiff unterwegs seid, das im Übrigen eure Freunde aus Moskau auch sehr häufig einsetzen, das unter irgendwelchen Flaggen fährt, aber sicher nicht unter einer rot-weiß-roten, und irgendwann überdribbelt ihr euch selbst in euren Argumentationen. Ihr seid zum einen dafür – und das wurde von der Frau Bundesminister auch gelobt –, dass man mit der Mission vorwärts, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz konkret den Weg des Aufwuchses geht, wenn aber dann im Europäischen Parlament darüber abgestimmt wird, die Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene deutlich zu erhöhen, stimmt ihr dagegen. Wenn es um die Sky-Shield-Initiative geht, seid ihr dagegen. Wenn es um die Rearm-Initiative der Europäischen Kommission geht: Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Wofür seid ihr in Wirklichkeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
All das schützt unsere Souveränität und unser Land nicht. Wir brauchen ganz konsequent diesen Weg, die Landesverteidigung aufzustocken, auszubauen. Da ist auch von eurer Seite die Bereitschaft zu gewährleisten, dass wir das gemeinsam umsetzen. Es ist – das wurde auch von vielen Vorrednern angesprochen – halt leider weltpolitisch und auch in Europa nicht mehr so, dass wir da ohne Schutz sein können. Wir müssen uns selber auf die eigenen Füße stellen.
Wenn man sich die Initiativen und die Chats auch aus Amerika anschaut, so ist die Conclusio, dass wir am Ende des Tages selbst für unsere Verteidigung sorgen müssen. All die Initiativen, die da auf europäischer und auf nationaler Ebene gesetzt werden, werden von euch konterkariert. Ihr seid – das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es auch – ein sicherheitspolitisches Risiko und ein Risiko für dieses Land.
Ich bin froh, dass es hier herinnen eine breite Koalition, eine breite Mehrheit für die Verteidigung, die Landesverteidigung und unser Bundesheer gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.
RN/71
13.54
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte noch einmal klarlegen, warum wir den Antrag zu Sky Shield eingebracht haben. Österreich muss sich wirksam gegen Bedrohungen aus der Luft schützen können. Sky Shield ist notwendig, weil diese Initiative die Sicherheit verbessert, und sie ist mit der Neutralität vereinbar. Es geht auch um Effizienz, eine kostengünstige Beschaffung durch Kooperation – ich glaube, das wird jedem einleuchten –, und der Antrag sichert natürlich auch Transparenz und Kontrolle.
Kommen wir zu den Argumentationen: Auch die Bedrohungen aus der Luft nehmen zu. Es gibt Drohnen, Raketen, feindliche Staaten, Terroristen und fehlgeleitete Drohnen rund um uns herum. Die Situation ist nicht mehr so sicher, wie sie früher war. Zum Thema Trump muss man sagen: Er ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Neutralität bleibt selbstverständlich gewahrt. Österreich entscheidet souverän über den Einsatz, und die strikte Einhaltung von verfassungs- und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen ist natürlich gewährleistet. Kooperation heißt nicht Aufgabe der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung ist militärisch und wirtschaftlich sinnvoll. Alleine hätten wir höhere Kosten und längere Wartezeiten. Vorteile sind auch bessere Konditionen, effiziente Wartung und schnellere Einsatzfähigkeit.
Zur Transparenz und Kontrolle kann man sagen, dass es eine Beschaffungs-Prüfkommission geben wird, die alle Ausgaben und die Projekte dazu prüft. Das Parlament wird regelmäßig informiert. Der Antrag stärkt also die Sicherheit, wahrt die Neutralität und gewährleistet Transparenz.
Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, weil die FPÖ immer gewisse Dinge vermischt, die eigentlich nicht zu vermischen sind. Ich glaube nicht, dass Sie in einer Festung Bedrohungen aus der Luft abwehren können. Ich glaube auch nicht, dass wir die kleineren Parteien sind, denn wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: 64,7 Prozent sind noch immer mehr als 28,8 Prozent. Ich glaube auch, dass Sie in diesem Fall, bei dem es um den Schutz der Bevölkerung geht, wirklich kooperativ vorgehen könnten und auch einmal das Recht der Bevölkerung und nicht nur Ihr eigenes Ego im Auge haben sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.57
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/72
13.57
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von vielen meiner Vorredner sehr ausführlich skizziert, worum es denn inhaltlich in dieser Debatte geht. Es geht darum, sowohl die Neutralität – und das ist uns durch die Verfassung auch vorgegeben – als auch unseren unmittelbaren Luftraum zu schützen; und das können wir nicht mit herkömmlichen Mitteln. Die technischen Anforderungen haben sich weiterentwickelt. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Wollen wir das in Zukunft auch gewährleisten und können wir das? – Da kann man nur mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir wollen das unbedingt und wir können das. Wir sind dazu zum Schutze unserer Bevölkerung verpflichtet.
Die Frage ist: Können wir das alleine tun? – In Wirklichkeit müssen wir da sagen: Nein, es ist ein riesiges Projekt, so einen Schutzschild aufzubauen, und das geht nur in Kooperation mit anderen, denn die technischen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, sind so umfassend und teuer, das könnten wir alleine nicht aufbauen. Daher schon ein Widerspruch zu dem, was ein freiheitlicher Kollege hier gemeint hat: Na ja, das können oder sollten wir alleine tun. – Das geht nicht.
Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? – Ja. Die Schweiz ist vor einem Jahr, am 10. April 2024, Sky Shield beigetreten. Die Schweiz wird so oft wie eine heilige Monstranz vorangetragen, wenn es um die Neutralität geht, und auch die Schweiz ist mit dabei. Daher gilt auch dieses Argument nicht.
Die Frage ist: Haben wir bisher schon Kooperationen mit anderen, die uns bei der Verteidigung Österreichs helfen? – Ja, haben wir auch schon. In vielen Teilen des Luftverkehrs, des militärischen Luftverkehrs, der Luftabwehr und darüber hinaus, auch was die Bodentruppen betrifft, geht es immer wieder um Navigationssysteme, auf die wir angewiesen sind. Heute wurde auch schon erwähnt: Auch die Goldhaube arbeitet international. Es geht um GNSS, um das globale Navigationssatellitensystem, auf das wir angewiesen sind, und wie Sie vielleicht auch von den Freiheitlichen wissen: Wir sind noch kein Staat mit Satelliten, wir haben noch keine eigenen Satelliten, die wir um die Welt schicken, um unsere eigenen Navigationssysteme darauf aufbauen zu können.
Es gibt vier große, weltweite Navigationssysteme, zwei im Westen, GPS und Galileo, und zwei im Osten, Glonass von den Russen und auch noch eines von den Chinesen. Und da denke ich: Wo sollten wir auch in Zukunft mitbeteiligt sein? – Ich denke, bei den Russen und Chinesen nicht.
Daher: Kooperationen gibt es bisher schon, das ist nichts Neues. Es ist auch eine Kostenfrage, wenn wir uns daran beteiligen. Wie gesagt, wir sollten das alle gemeinsam mittragen. Es ist sehr auffällig, dass es hier vier Partner gibt, die in dieser Frage Hand in Hand gehen – nur die Freiheitlichen nicht. Die Frage ist dann für mich: Was ist denn eure Antwort für den Schutz Österreichs? Was ist denn eure ernsthafte Antwort für den Schutz der Neutralität? Ich habe von euch immer nur fadenscheinige Fragen gehört, aber keine einzige Antwort, und das ist die aktuelle Situation der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese Initiative. Ich denke, das ist ein wichtiges Projekt, das wir in der Verantwortung für die Bevölkerung dieses Landes alle gemeinsam mittragen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/73
14.01
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn im Namen von Abgeordnetem Hechenberger eine Seniorengruppe aus Tirol recht herzlich begrüßen, die Seniorengruppe aus Radfeld, Rattenberg. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und des Verhaltens der USA maßgeblich verändert. Das führt dazu, dass wir die Verteidigung selbst in die Hand nehmen müssen. Dass die Sicherheit Geld kostet, ist, glaube ich, uns allen bewusst. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode auch viel Geld in die Hand genommen. Wir haben 2024 insgesamt 4,2 Milliarden Euro investiert. Wir kommen somit unserem Ziel, 2 Prozent des BIPs für unsere Verteidigung auszugeben, immer näher. – Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, dass das möglich geworden ist.
Es ist aber auch in der neuen Bundesregierung ein wichtiges Ziel, in diesem Bereich Investitionen voranzutreiben, in die Mobilität, aber genauso in die Infrastruktur zu investieren. Wir kaufen 36 Hubschrauber an, wir investieren in 225 Pandur-Panzer, und es werden vier Transportmaschinen angekauft. Wo das aber am meisten sichtbar wird, ist bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Kasernen. Da möchte ich die Kaserne in meiner Umgebung, die Zehner-Kaserne in Ried, anführen, anhand derer die Modernität der Kasernen und der Mobilität sichtbar wird, was maßgeblich zur Motivation der Truppe beiträgt und in weiterer Folge für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten wichtig ist.
Geschätzte Damen und Herren, zur Sky-Shield-Initiative möchte ich eines sagen: Die Bedrohungen haben sich verändert, es wird sehr viel mit Drohnen angegriffen. Die Luftraumverteidigung in Österreich ist auf die Probe gestellt. Wir müssen uns auch einem Abwehrsystem anschließen – einem Abwehrsystem, aber keinem Angriffssystem. Es bietet sich die Sky-Shield-Initiative besonders gut an, die in keinem Widerspruch zu unserer Neutralität steht.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, bitte verunsichern Sie nicht die Österreicherinnen und Österreicher, indem Sie zum Beispiel Aussagen tätigen wie jene, dass eine verbesserte Selbstverteidigung Österreichs die Republik in einen Krieg mit Russland führen könnte. – Was ist das für eine Verunsicherung? Bitte, geschätzte Damen und Herren, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schau einmal im Wörterbuch nach, was Legitimate Target heißt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen diese Initiative Sky Shield, um die verfassungsmäßige Verteidigung Österreichs zu gewähren und unser schönes Österreich zu verteidigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/74
RN/74.1
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 39 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (6/E)
RN/74.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘“.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.