RN/93

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!“ (728/J)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 728/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/93.1

Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Abg.): Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!

Zur Begründung der Anfrage erteile ich Frau Abgeordneter Leonore Gewessler das Wort. Die Dauer der Rede darf gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/94

15.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Lobau schützen“ und einem durchgestrichenen illustrierten Bagger auf das Redner:innenpult. Die Tafel fällt herunter.) – Ich übe das noch am Rednerpult. Wir machen das jetzt so (die Tafel mit der Hand in die Höhe haltend), denn darum geht es uns heute.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Verkehrsminister, lieber Peter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir Grüne haben diese Dringliche Anfrage heute eingebracht und an den Verkehrsminister gerichtet, weil diese Regierung vor einer grundlegenden verkehrspolitischen Fehlentscheidung steht. Deshalb stehe ich heute hier: um mich entschieden gegen den Bau der Lobauautobahn und des Lobautunnels mitten durch den Nationalpark auszusprechen.

Die Lobauautobahn ist derzeit das mit Abstand teuerste, das mit Abstand umweltschädlichste, das mit Abstand größte Autobahnbauvorhaben Österreichs; ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrtausend, für das Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See eine bittere Zeche zahlen werden. Deswegen steht diese Dringliche Anfrage auch unter genau diesem Motto Lobau schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind die zukünftigen Generationen, denen dann das Geld für die Zukunftsinvestitionen fehlt, und es sind jene zukünftigen Generationen, die für die Milliardenschulden haften, die die Asfinag im Fall einer Realisierung aufnehmen und langfristig bedienen müsste. Wenn dieser Tunnel gebaut wird, schütten wir Zukunft mit Beton zu! Das wissen Sie genau, denn die Fakten liegen auf der Hand. Hier wird ein Bauprojekt, ein Betonprojekt, aus der Mottenkiste geholt, in der es schon gut drinnen war – und das wirklich gegen jeden Sachverstand und gegen die eindeutige Empfehlung der Wissenschaft.

Lieber Herr Verkehrsminister, deswegen gibt es heute diese Dringliche Anfrage. Ich erwarte mir, dass Sie heute hier auch Farbe bekennen und ehrlich sind, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den Grünen.)

Sie planen mit diesem Projekt nichts weniger, als den Nationalpark der Wienerinnen und Wiener, den Haus-und-Hof-Nationalpark der Wienerinnen und Wiener, auf Druck Ihrer Wiener Parteikollegen zu zerstören.

Aber gehen wir es der Reihe nach durch, denn die umfangreichen Untersuchungen der letzten Jahre geben uns ja ein gutes Handwerkszeug dafür. Es ist völlig klar – die Wissenschaft ist sich da sehr einig –, die Lobauautobahn gefährdet die Klimaziele der Stadt Wien und bringt darüber hinaus mehr Verkehr statt der versprochenen und oft behaupteten Verkehrsentlastung, erhöht die Feinstaub- und Lärmemissionen, zerstört Unmengen an natürlichem grünen Boden, betoniert eine Fläche in der Größe eines Wiener Bezirks zu, gefährdet den Nationalpark und kostet Milliarden, die wir anderswo besser brauchen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde es jetzt gerne Punkt für Punkt durchgehen, diese Möglichkeit bietet ja die Dringliche Anfrage. Beginnen wir mit der Verkehrsbelastung. Ganz banale Erkenntnis: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Das ist immer und immer wieder bewiesen worden. Ein Autobahnprojekt, das zu weniger Verkehr führt, gibt es nicht. Es wird immer zuerst von Verkehrsentlastung geredet, und dann am Ende stehen die Menschen auf einer Spur mehr im Stau.

Was führt zu weniger Verkehrsbelastung? – Mehr Öffiverkehr führt zu weniger Verkehrsbelastung. Eine gescheite Verkehrslenkung führt zu weniger Verkehrsbelastung. Eine Infrastruktur fürs Radfahren und Zufußgehen führt zu weniger Verkehrsbelastung. Vieles davon hat die Stadt Wien in den letzten Jahren umgesetzt, auch unterstützt durch die Förderungen aus dem Bund. Deshalb hat sich der Verkehr in Wien verändert (Abg. Darmann [FPÖ]: Privatjets führen zu weniger Verkehrsbelastung!), und zwar so, dass die Prognosen, auf denen diese Autobahn beruht, schlicht und ergreifend falsch und veraltet sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Leute, die dort leben, haben keine Bedürfnisse?!)

Also bitte festhalten: Wir wollen da Milliarden Euro in eine Autobahn schütten, die nicht auf aktuellen Zahlen beruht. Es gibt aktuell überhaupt nicht so viel Verkehr, wie dort angenommen wurde, um die Notwendigkeit dieser Autobahn zu begründen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann stellen Sie sich bitte jeden Tag in der Früh auf die ...brücke!) Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist zynisch den Pendlern gegenüber!) Deswegen sollen wir diesen Weg weitergehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na und den Bewohnern!) – Ich komme schon noch zu Ihrem Zwischenruf, Herr Hafenecker. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zynisch! Pendler und Bewohner!) Daran festzuhalten, heißt nämlich, genau die Menschen im Regen stehen zu lassen, für die Sie sich jetzt gerade aussprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist wissenschaftsfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Zarits [ÖVP] – erheitert –: Das sagst du!)

Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen erfolgreichen Weg, den es die letzten Jahre in der Verkehrsentwicklung in Wien gegeben hat, nicht weiterzugehen. Und das hat sich ja die Stadt Wien auch vorgenommen: Sie will die Zahl der Einpendlerinnen und Einpendler halbieren. Das ist erreichbar und möglich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie? Wie soll das funktionieren?), aber es ist unter Garantie unerreichbar und unmöglich, wenn man den Tunnel baut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Werden Arbeitsplätze vernichtet! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer soll dann die U-Bahn-Steuer zahlen?)

Auch da: Mehr Straßen heißt mehr Verkehr, mehr Dreck in der Luft, mehr Klimazerstörung, also das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wer zahlt dann die U-Bahn-Steuer?)

Zweiter Punkt, die Emissionen – ich habe ja gesagt, ich kann die Anfrage Punkt für Punkt durchgehen –: Wir haben eine ziemlich große Herausforderung bei den Emissionen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist super, wenn man im Stau steht, die Emissionen! Grandios!) Der Verkehr ist nach wie vor der größte Emittent von klimaschädlichen Treibhausgasen. Rund 30 Prozent der gesamten Emissionen gehen auf das Konto des Verkehrs.

Weil Kai Jan Krainer vorhin Wien gelobt hat: In Wien sind es 36 Prozent der Emissionen, die sind auch um ein Viertel höher als noch 1990. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wohnen auch mehr Menschen in dieser Stadt!) Also tut mir leid, die Verkehrswende in Wien war in dem Fall noch eine Rückwärtswende. Deswegen ist es ja so dringend, dass wir umdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist es so dringend, dass wir umdenken, und deswegen müssen auch Sie, lieber Herr Minister Hanke, in dieser neuen Aufgabe, in dieser großen neuen Aufgabe dringend umdenken, denn mit dem Lobautunnel erreichen wir genau das Gegenteil: mehr Verkehr, mehr Autos, mehr Lkw und damit auch mehr CO₂-Emissionen. Anstatt den Verkehr nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten, wird an einer Lösung festgehalten, die alles andere als zukunftsfähig ist. 

Dem nicht genug; dritter Punkt, Umwelt und Nationalpark: Auch da liegt die große Gefahr dieses wirklichen Vergangenheitsprojekts. Die Bundesregierung will nämlich allen Ernstes einen Tunnel mitten durch einen einzigartigen Naturraum bauen, der unersetzlich für die Artenvielfalt ist, durch den Haus-und-Hof-Nationalpark der Wienerinnen und Wiener. Autobahn und Nationalpark, das – da schaue ich jetzt in die Richtung (in Richtung FPÖ) – sagt mir schon der Hausverstand, der ja hier so oft zitiert wird: Das geht nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bau dieses Tunnels, auch da sind die Experten sehr, sehr klar, würde das Ökosystem massiv beeinträchtigen, zahlreiche Tierarten und Lebensräume unwiederbringlich zerstören; auch die Luftqualität und der Lärm in der Region würden sich dramatisch verschlechtern. Schon jetzt sind die Schadstoffwerte in Wien und Umgebung problematisch, und ein solches Projekt treibt sie noch weiter in die Höhe. 

Womit der Lobautunnel auch nicht zusammengeht, da schaue ich jetzt in diese Richtung (in Richtung NEOS), das ist das Bekenntnis dieser neuen Bundesregierung zum Bodenschutz. Jetzt passiert offensichtlich genau das, was man schon befürchten konnte: Lippenbekenntnisse beim Bodenschutz – ja; konkrete Maßnahmen und tatsächlich Boden schützen – nein. (Beifall bei den Grünen.)

Sie machen mit diesem Projekt genau das Gegenteil und bleiben bei Ihrer im wahrsten Sinne des Wortes fossilen Politik. Die Lobauautobahn ist das Projekt mit der allergrößten Bodenzerstörung. Es werden wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstört – ein Thema, das normalerweise der ÖVP sehr, sehr wichtig ist. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Auch das Jahrtausendhochwasser, wie man es nennen muss, des letzten Jahres war ein deutliches Warnsignal. Wir müssen auf unsere Böden aufpassen. Wir brauchen gesunde Böden, die Wasser aufnehmen können. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Den Abrissbagger in einem Naturschutzgebiet auffahren zu lassen und dieses unter Tonnen an Asphalt zu begraben, das ist nicht nur unvernünftig, das ist in Zeiten der Klimakrise fahrlässig. (Beifall bei den Grünen.)

Viele dieser Dinge liegen auf der Hand. Alle diese Dinge sind gut geprüft, denn es gibt einen umfassenden Klimacheck aller Autobahnprojekte in Österreich. Dort ist die Lobauautobahn Ende 2021 bei einer fachlichen Prüfung durchgefallen. Bei genauen Untersuchungen ist deswegen herausgekommen, dass dieses Projekt nicht weiterverfolgt wird, weil es zu viel Natur zerstört, weil es zu viel Boden versiegelt, weil es unserem Klima in einem wirklich unverträglichen Ausmaß schadet, und – auf das lege ich Wert – weil es 2025 verkehrspolitischer Unsinn ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimacheck hat nämlich nicht nur die ökologischen Aspekte, sondern auch verkehrsplanerische und wirtschaftliche Aspekte untersucht – die sind wichtig, die gehören dazu; das haben wir in der Debatte vorhin gehört, das haben auch Sie, Herr Minister, gerade gesagt –, aber auch dabei schneidet diese Autobahn schlecht ab, weil wir eben im Jahr 2025 leben und nicht mehr im Jahr 1980. Noch deutlicher wird der Umweltbericht, den Sie kennen, er liegt Ihrem Ministerium vor. Der Umweltbericht zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich ist eine Untersuchung von Umweltbundesamt, TU Graz, TU Wien und schlussfolgert: Die Lobauautobahn ist die schlechteste aller untersuchten Möglichkeiten. Sie ist die schlechteste aller Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und damit auch für die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die schlechtestmögliche Lösung, weil sie den Klima- und Verkehrszielen widerspricht – auch denen, die sich Wien und Niederösterreich gegeben haben. Diesen Bericht gilt es ernst zu nehmen. Wie gesagt, Herr Minister Hanke, er liegt bei Ihnen im Ministerium und deswegen: Seien Sie ehrlich und ziehen Sie daraus die nötigen Konsequenzen, verfolgen Sie dieses Projekt nicht aus Ideologie weiter, nicht gegen den Rat der Expertinnen und Experten, sondern ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen aus dieser SP-V!

Es kommt noch ein weiterer schwerwiegender Punkt aus den letzten Wochen dazu, als wäre all das nicht schon genug. Es liegen noch nicht alle Genehmigungen vor, aber jetzt hat auch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel angemeldet. Die EU verlangt eine strategische Umweltprüfung, wenn ein Projekt derart weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt hat. Beim Lobautunnel wurde diese Prüfung jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Der Europäische Gerichtshof hat schon 2020 klargestellt, dass solche Prüfungen unerlässlich sind und dass das Projekt aufgrund dieser versäumten Prüfung auch vor Gericht gekippt werden kann. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, Sie waren ja Minister! Sie haben versäumt! Sie haben nicht versäumt, Sie haben es blockiert! Blockiert haben Sie es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt ist irgendwann Schluss mit der Blockade mit dem Projekt!) Deshalb wendet sich das Bundesverwaltungsgericht an den EuGH und bittet ihn um Prüfung. Auch auf rechtlicher Basis, auch aus rechtlicher Sicht steht dieses Projekt also auf tönernen Füßen. Auch das ist ein unmissverständlicher Hinweis darauf, sich jetzt um Alternativen zu kümmern und die Alternativen auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Privatjet für jeden, oder was?)

Zu guter Letzt die Kosten (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) – wir haben heute sehr, sehr viel darüber diskutiert, wir haben das in einer Aktuellen Stunde gehabt, wir haben es in vielen, vielen weiteren Anträgen gehabt –: Die Kosten sollen nämlich gerade in der aktuellen Situation nicht unter den Tisch fallen, denn die Milliarden Euro, die wir da vergraben, können wir viel, viel vernünftiger anderswo einsetzen. Der Lobautunnel ist nämlich nicht nur die umweltschädlichste Variante, nicht nur die verkehrspolitisch unsinnigste Variante, er ist auch mit Abstand die teuerste Variante. Während also bei den Klimaförderungen – mit denen man die Menschen dabei unterstützen kann, in eine gute Zukunft zu gehen – gekürzt wird, halten Sie, Herr Minister, an einer Milliardeninvestition für die aktive Zerstörung unserer Natur fest. Das geht nicht zusammen. (Beifall des Abg. Schwarz [Grüne].) Das geht auch nicht zusammen mit der Budgetpolitik, die Herr Marterbauer vorschlägt. Die Asfinag Milliarden an Schulden machen zu lassen, gleichzeitig die Asfinag-Dividende zur Budgetsanierung zurate zu ziehen, das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus und ist zukunftsvergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Fazit aus all diesen Punkten ist eindeutig. Dieses Projekt ist aus der Zeit gefallen; dieses Projekt ist kontraproduktiv auf so, so viele Arten und Weisen. Aber natürlich: Bessere Mobilität und Entlastung der Menschen vor Ort, ja, die braucht es. Die Menschen erwarten sich von uns Lösungen. Genau deswegen möchte ich das Augenmerk auch auf diese Alternativen legen. 

Die Alternativen liegen nämlich vor – genau in dem Umweltbericht, den ich gerade zitiert habe, genau in dem Umweltbericht, der in Ihrem Ministerium liegt. Der Umweltbericht sagt nämlich genau, was zu tun ist: Ausbau der Schieneninfrastruktur, mehr Straßenbahnlinien, günstigere und klimafreundliche Mobilität ohne neue Transitrouten. Das ist die sogenannte „Alternative III“, die in dieser Anfrage vorkommt: die Kombination aus Schieneninfrastruktur, öffentlichen Verkehrsmitteln, gezieltem Verkehrsmanagement. Das ist eine Lösung, die weitaus umweltfreundlicher ist, die weitaus effizienter ist und die weitaus günstiger ist als das geplante Milliardengrab an Tunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Lösungen, die den Verkehr reduzieren – für die Menschen vor Ort. Das sind Lösungen, die die Mobilität verbessern – für die Menschen vor Ort. Das sind Lösungen, die die Umweltqualität und die Lebensqualität für die Menschen vor Ort verbessern. Das ist zukunftsfähige Politik – das wäre zukunftsfähige Politik, aber sie ist möglich.

Meine Damen und Herren, wir haben als Politikerinnen und Politiker Verantwortung. Diese Verantwortung betrifft nicht nur die Menschen, die heute in diesem Land leben, diese Verantwortung betrifft vor allem auch zukünftige Generationen, unsere Kinder, unsere Enkel. In diesem Sinne ist diese Autobahn ein doppelt unsinniges Projekt. (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es!) Es nimmt nicht nur den Menschen heute den unberührten Nationalpark vor der Tür, es macht es für zukünftige Generationen schwieriger, ihre Klimaziele zu erreichen, und es macht es noch schwieriger, dass sie eine intakte, unberührte Natur vorfinden. 

Lieber Herr Verkehrsminister, wenn Sie mir das nicht glauben, dann lade ich Sie zu einem Spaziergang in die Lobau ein, in diesen einzigartigen Nationalpark. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Lobau schützen“ und der durchgestrichenen Illustration eines Baggers auf das Redner:innenpult.) Der Frühling ist vielleicht gerade eine sehr gute Zeit für so einen Spaziergang. Da beginnt alles, zu wachsen, die Bäume werden grün, das Licht spiegelt sich wunderbar im Wasser der Lobau. Da können Sie sich diesen einzigartigen Schatz, den die Stadt Wien hat, vor Ort anschauen. Man braucht auch gar kein Dienstauto, um dort hinzukommen. Da können wir vor dem Parlament einsteigen, Öffi, Fahrradl, am Weg in die Lobau. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Zeigt dann, wo die Autobahn ist! Wirklich!) Sprechen Sie dort mit den vielen Wienerinnen und Wienern, die diesen Platz nützen, lieben, schätzen, was die Lobau für sie bedeutet! Die Lobau bedeutet Erholungsraum. Die Lobau bedeutet frische Luft zum Atmen. Die Lobau bedeutet wunderbare Natur, ist ein Ort, an dem man aus der Stadt hinauskommt – aus dem Alltag, aus dem Stress –, wo man ohne Abgase, ohne Lärm sein kann. Es ist ein einzigartiges Privileg, in dieser wunderbaren Stadt den Nationalpark vor der Haustüre zu haben. Einen Nationalpark in einer Großstadt zu haben, das werden Sie sonst kaum irgendwo finden. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Peter Hanke lädt dann zum Spaziergang nach dem Bau ein! – Abg. Kogler [Grüne]: He! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Was ich mir wünsche, ist: Wenn Sie dort mit den Menschen vor Ort Gespräche führen, wenn Sie mit den Wienerinnen und Wienern dort Gespräche führen, dann sagen Sie ihnen bitte: Ich schicke euch die Bagger, ich schicke euch die Betonmischer, ich schicke euch die Planierraupen! Mir gefällt eine Autobahn besser als ein Nationalpark und offensichtlich ist mir eine neue Transitroute wichtiger als der Erholungsraum der Wienerinnen und Wiener! Ich möchte lieber Milliarden vergraben, anstatt damit sinnvolle Verkehrslösungen für die Zukunft zu entwickeln! – Ich glaube, das, lieber Herr Verkehrsminister, versteht jedes Kind: Wenn dort einmal ein Bagger steht, dann ist dort keine unberührte Natur mehr, dann ist von diesem Nationalpark nicht mehr das übrig, was er jetzt ist. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Bitte!) Das wird allen – ich lade Sie alle ein – und auch Ihnen in der Lobau klar. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Zeit als Ministerin immer eine klare Linie verfolgt. Es gilt, wissenschaftliche Fakten ernst zu nehmen. Wir Politikerinnen und Politiker arbeiten nicht nur für uns selbst, wir arbeiten für das Land und auch für die zukünftigen Generationen. Mir war immer wichtig, das nicht aus den Augen zu verlieren, damit – auch das ist in der Debatte schon gefallen – auch unsere Kinder, unsere Kindeskinder noch in einer guten, in einer behüteten, in einer blühenden Umgebung aufwachsen können. Ich habe zwei Nichten, das haben Sie von mir auch schon öfter gehört, die mittlerweile gar nicht mehr so klein sind. Für ihr Leben – genauso wie für Ihre Kinder, Nichten, Enkerl, Neffen – gibt es eine Verantwortung, haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. Die sollen auch noch Natur haben und nicht nur Beton. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, habe ich es immer so gehalten. Wenn mich diese Kinder, wenn mich meine zwei Nichten fragen: Was hast denn du damals gemacht, als diese Frage zur Beantwortung gestanden ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Österreich zerstört und die Schulden verursacht! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für die nächsten Generationen! Schuldenfalle! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie hat keine Kinder! Ich hätte gerne, dass meine Kinder, wenn sie zufällig in den 22. Bezirk kommen ...!), hast du alles gemacht, was in deiner Macht stand, um diese Zerstörung zu verhindern?, dann möchte ich Ja sagen können, ihnen die Antwort geben können: Ich habe alles gegeben, was in meiner Macht steht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und die müssen das dann alles abzahlen, was Sie alles in Ihrer Macht Stehende getan haben! Privatjetflüge! Privatjetbelastung!), um für die jungen Menschen in dieser Republik, für die jungen Menschen in dieser Stadt noch eine gute Zukunft zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: 12 Milliarden Defizit!)

Für diese Entscheidungen braucht es Mut. Und ja, das stimmt: Man muss Dinge anders machen, als man sie noch vor Jahren oder Jahrzehnten gemacht hat. Wir leben 2025 und nicht mehr 1980. Und ja, das haben wir bereits erledigt. Wir haben gesagt: Lobau schützen! Diesen Nationalpark der Wienerinnen und Wiener zu schützen, ist aus ganz, ganz vielen Gründen wichtig.

An Sie, lieber Herr Verkehrsminister, appelliere ich heute mit dieser Dringlichen Anfrage: Schenken Sie den Menschen in dieser Stadt, schenken Sie den Menschen in diesem Land reinen Wein ein! Der Lobautunnel ist ein Relikt aus der Vergangenheit, er kostet Milliarden, die wir anderswo brauchen können, er ruiniert den Nationalpark unserer Hauptstadt. Deswegen: Nehmen Sie die Fakten ernst! Dieser Tunnel ist die schlechteste aller möglichen Ideen und Alternativen. Das sagen Ihnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten unseres Landes. Deswegen: Lassen Sie diese Mottenkiste zu! Es ist an der Zeit, in die Zukunft zu investieren. Dort sind die Milliarden gut aufgehoben, und die Entscheidung, genau das zu tun, die Entscheidung, diese Autobahn zu stoppen, liegt jetzt in Ihrer Hand, Herr Minister. Treffen Sie eine Entscheidung für die Zukunft und nicht für ein Milliardengrab aus der Vergangenheit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. 

RN/95

15.21

Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke an Kollegin Gewessler für die Anfrage, denn man soll und man muss sich mit diesem Projekt vom ersten Tag an beschäftigen, und das sage ich Ihnen auch zu. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich die Lobau bereits kenne; ich bin 60 Jahre alt geworden und besuche diese schöne Umgebung oftmals mit dem Fahrrad, und das soll auch immer so bleiben. Ich kenne aber auch die Menschen, die im 21. und 22. Bezirk leben und wohnen, die arbeiten fahren müssen und mit dieser Zeittangente ein erhebliches Problem haben, was damit auch für erhebliche Probleme im Umweltbereich sorgt. Und das führt mich ein Stück weit zu meiner Beantwortung und zur prinzipiellen Ansicht und zur Sichtweise, die ich dazu habe und die ich Ihnen hiermit auch noch einmal allen mitgeben möchte.

Ich glaube, dass die Debatte rund um den Lobautunnel in den letzten Jahren weniger – erlauben Sie mir, das auch jetzt in der Beantwortung zu sagen – auf einer sachlichen Ebene, aber dafür umso mehr auf einer emotionalen und polarisierenden Ebene geführt wird. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!) Und das ist aus vielerlei Gründen, wie ich meine, bedauerlich, denn die Nordostumfahrung und alle, die davon betroffen sind, haben sich wohl eine sachliche und ruhige Diskussion zu diesem wichtigen, zentralen verkehrspolitischen Thema der gesamten Ostregion – es geht nicht nur um Wien, es geht um die Ostregion – verdient, und es ist auch notwendig, diese zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

In meiner Zeit als Stadtrat in Wien war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der Verkehrspolitik Intermodalität ein Gesetz der Stunde ist, sodass alle Verkehrsarten – von öffentlichen Verkehrsmitteln über Fahrräder bis zum Individualverkehr – miteinander verknüpft werden, denn nur so kann den Bedürfnissen aller in einer modernen, einer nachhaltigen, einer wachsenden Stadt nachgekommen werden, und diesem Ziel sind wir ja wohl alle verpflichtet. 

Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, den Ausbau der unterschiedlichen Infrastrukturen miteinander zu verbinden, um eine lebenswerte und zukunftsfitte Mobilität für uns alle zu gewährleisten und zu schaffen. Intelligente Standortinvestitionen sowie der Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sind ein entscheidender Konjunktur- und Jobmotor. Ich darf insbesondere auch aus eigener Erfahrung sagen: Durch den U2- und U5-Ausbau sind Zehntausende Arbeitsplätze gesichert, aber insbesondere wird damit eben auch die neue Mobilität bereichert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Essenziell ist aber auch – und ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass der Umweltschutz mitgedacht werden muss –: Die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien spielen eine zentrale Rolle. Elektromobilität und Innovationen müssen integrative Bestandteile der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur sein, und dazu bekennen wir uns, glaube ich, auch alle. Der Fortschritt im Bereich der umweltfreundlichen Verkehrstechnologien eröffnet immer wieder neue Möglichkeiten, um den CO₂-Ausstoß, um den es uns allen geht, zu minimieren und gleichzeitig Mobilität zu gewährleisten. Es muss aber auch klar sein, dass Umweltschutz gewährleistet wird, wenn die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr das Integrative gesucht wird und dass intelligente Lösungen gefunden werden müssen, um sich der Standortstabilität weiter anzunähern und diese auch sicherzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

In diesem Spannungsfeld zwischen Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz und wirtschaftlichem Interesse gilt es, die Bedürfnisse von Großstädten und ihrer Wirtschaftsstandorte miteinander zu vereinbaren – sozial gerecht und, wie ich meine, natürlich umweltbewusst. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf jetzt aber auch auf die Beantwortung der einzelnen Fragen zurückkommen und möchte mich schon jetzt für diese schnelle und sehr genaue Ausformulierung bei meinem Kabinett und bei meinem Ministerium sehr herzlich bedanken. 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Gesamtkosten im Einreichprojekt betrugen 1,84 Milliarden Euro. Für Straßenbahnvorhaben im Allgemeinen sind neben dem Straßenbauindex und anderen natürlich auch der Brückenbauindex sowie andere Kosten und Preisentwicklungen relevant. Daher kann zum VPI derzeit keine belastbare Zahl genannt werden.

Zu den Fragen 6 und 7:

Es sind grundsätzlich keine relevanten Änderungen erfolgt. Ausnahmen sind die Verzögerungen in der Umsetzung, in der Anpassung an den Stand der Technik sowie Änderungen im Rahmen der Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren.

Zu Frage 8:

Jene der Verkehrsuntersuchung aus 2008, die im Zuge des BVwG-Verfahrens 2017 aktualisiert wurde.

Zu Frage 9:

Für die S 1 im Bereich der Donauquerung wurden für 2025 pro Tag rund 60 000 Kfz prognostiziert. 

Zu den Fragen 10 und 16 bis 29: 

Die Antworten sind im öffentlich verfügbaren Umweltbericht zur SP-V zu entnehmen. Die dem Umweltbericht zugrunde liegenden Daten sowie Ergebnisse werden auch entsprechend der nunmehr eingehenden Stellungnahmen im Rahmen der SP-V bewertet. Sie wissen: Das war erst vor wenigen Tagen zu Ende.

Zu Frage 11:

Laut Verkehrsdaten der Asfinag betrug die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke werktags im Jahr 2019 im Bereich Sankt Marx rund 210 000 Kfz.

Zu den Fragen 12 und 13:

Die Coronapandemie und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklungen beziehungsweise etwa Maßnahmen wie Homeoffice haben in den Jahren 2020 bis 2023 zu außerordentlichen Rückgängen im Verkehrsaufkommen geführt. Seither zeigen die Verkehrsdaten der Asfinag wieder eine klar steigende Verkehrsleistung.

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Fragen nehmen Bezug auf das im Auftrag der Umweltorganisation Virus erstellte Rechtsgutachten, das zur Ansicht gelangt, dass bei Änderungen im Rahmen der Novellen BGBl. Nr. 58/2006 und 62/2011 ein Screening zur SUP hätte durchgeführt werden sollen. Die Fach- und Rechtsexperten meines Hauses teilen die Rechtsmeinung des Gutachtens nicht, insbesondere weil das Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Thema befasst wurde und sich der Sichtweise des BMK anschloss, dass für die Novellen keine SUP-Pflicht bestand. 

Weiters darf ich noch anmerken, dass ich als Bundesminister zur Vollziehung geltender Gesetze verpflichtet bin. Das gilt auch für das Bundesstraßengesetz in seiner geltenden Fassung. Demgemäß stellt sich die Frage nicht. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Zu den Fragen 30 bis 32: 

Es liegen 53 Stellungnahmen vor, die dem Umweltbericht zugrunde liegenden Daten sowie Ergebnisse werden im Rahmen der SP-V derzeit bewertet. Ableitungen können daher aktuell noch nicht erfolgen. 

Zu Frage 33: 

Diese Fragen sind Ihrerseits bitte an die Stadt Wien zu richten. 

Zu Frage 34: 

Die Stadt Wien war in der Erstellung der SP-V zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Einbindungen in den SP-V-Prozess zu einem Workshop eingeladen, wo insbesondere Alternativen besprochen wurden. 

Zu Frage 35: 

Mir ist wichtig, zu betonen, dass in der Anfrage zitierte Passagen aus Medienberichten keine Aussagen von mir sind. Vielmehr handelt es sich dabei um Interpretationen und Aufbereitungen der jeweiligen Medien. Es zeigt sich dabei eindeutig, dass diese Dringliche Anfrage vor allem, wie ich meine, dem Wiener Wahlkampf geschuldet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Scherak [NEOS]: ... kann gar nicht sein!)

Zu den Fragen 36 und 37: 

Ich darf darauf hinweisen, dass ich als Bundesminister mehrmals darauf hingewiesen habe, dass meine Prioritäten betreffend die Nordostumfahrung zunächst einmal darin liegen, Klarheit und Ruhe in die Diskussion zu bringen – ich sage das wirklich mit zwei Rufzeichen. Es ist mir wichtig, dass ich mich in den kommenden Monaten mit Stakeholdern austausche und mir von meinen Expert:innen im Ministerium den aktuellen Stand der Verfahren zur Nordostumfahrung sachlich aufbereiten lasse. 

Ich sehe es als meine Aufgabe und Pflicht als Bundesminister, dass ich mir fern jeglicher Polarisierung ein eigenes Bild des Projektes und der damit verbundenen Konsequenzen verschaffe (Beifall bei der SPÖ), denn wie wir alle wissen: Die Nordostumfahrung ist ein Projekt, das vor allem auch die nächsten Generationen – im Plural – betreffen wird. Daher ist es essenziell, sich auch die nötige Zeit zu nehmen, um auf der Basis der erörterten Erkenntnisse und der mir vorliegenden Unterlagen eben die nächsten Schritte mit der von mir – hoffentlich – gewohnten Seriosität zu planen und umzusetzen. 

In meiner Zeit als Stadtrat habe ich mit gezielten Vorhaben wie der Umsetzung der ersten Geothermieanlage Wiens oder der Förderung des Wasserstoffes sowie dem Ausstieg aus russischem Gas und dem konsequenten Öffiausbau – wie ich vorhin schon betont habe: U2, U5 – gezeigt, dass mir Klimaneutralität ein Herzensanliegen ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass Verkehrsthemen gesamtheitlich gedacht und als komplexes Gefüge mit unterschiedlichen und wechselseitigen Wirkungen behandelt werden. Auch da gilt: Nur ein gemeinsamer, aufeinander abgestimmter Infrastrukturausbau für alle Mobilitätsformen bringt positive Effekte und Lebensqualität für die Menschen in der Ostregion. 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Verkehrsthemen in gesamtheitlichen Konzepten betrachtet und daher auch so gelebt werden müssen und bestmögliche Lösungen für einen modernen und zukünftig starken Standort gegeben sein sollen. Das umzusetzen, dazu bin ich bereit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ich erteile es ihm. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. 

RN/96

15.34

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihren Ausführungen. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es nicht darum gehe, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, dass es nicht um das Ausspielen von Mobilität und Umweltschutz gehe. – Ja, es geht darum, mutige Entscheidungen zu treffen. Darum geht es! Ihre Vorgängerin hat vorgemacht, wie so etwas funktionieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben weiters gesagt, es geht um intelligente Standortinvestitionen. Da gebe ich Ihnen recht, aber ich glaube – meine Kollegin hat es gerade in 20 Minuten ausgeführt und der Umweltbericht, der Ihnen vorliegt, zeigt es auf 500 Seiten –, dass das eben keine intelligente Standortinvestition ist, wenn man in die Lobauautobahn investiert. (Beifall bei den Grünen.) 

Natürlich müssen wir diese Debatte sachlich führen, und dieser Umweltbericht, diese strategische Prüfung im Verkehrsbereich, die, wie gesagt, schon viel früher hätte vollzogen werden müssen, ist genau der Beitrag, den wir für eine sachliche Debatte brauchen. Auf 500 Seiten haben sich Expertinnen und Experten der TU, vom Umweltbundesamt und anderen Institutionen ganz genau angeschaut, was die besten Alternativen für die Herausforderungen, die wir in dieser Region haben, sind, und – Leonore Gewessler hat es ausgeführt – die Lobauautobahn ist die mit Abstand schlechteste Alternative – wenn wir das sachlich angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird immer so hingestellt, als sei die Lobauautobahn alternativlos. Wir wissen aber aus vielen Beispielen auf der ganzen Welt, dass es eine falsche Ideologie ist, Verkehrsprobleme – also wenn irgendwo ein Stau ist – immer damit zu beantworten, dass wir eine neue Autobahn oder größere Straßen bauen: One more lane will fix it! – Das ist eine veraltete Ideologie aus dem letzten Jahrtausend, die durch Empirie und die Wissenschaft hundertfach widerlegt ist. (Beifall bei den Grünen.) Also hören Sie bitte auf – und da schaue ich in den gesamten Raum –, den Leuten, den Menschen, die Sie im 21. und 22. Bezirk in Wien kennen – die ich auch kenne –, vorzugaukeln, dass der Bau der Lobauautobahn ihnen irgendetwas bringen würde! Sie bringt mehr Verkehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird immer gesagt, es gibt keine Alternative, oder es wurden keine Alternativen vorgelegt. Das, was die ehemalige Bundesministerin gemacht hat, und das, was wir hier auch beschlossen haben, ist, erstmals eine Möglichkeit für große Ballungsräume zu schaffen. So können Stadtregionalbahnen gebaut werden oder es können mittels Kofinanzierung länderüberschreitende und gemeindeüberschreitende Projekte ermöglicht werden, wie Straßenbahn- und Schnellbahnlinien zu bauen. Linz hat es gemacht, Graz hat es gemacht, Innsbruck hat es gemacht. Und was haben Wien und Niederösterreich gemacht? – Die haben dieses Angebot verweigert. Sie haben es ausgeschlagen, denn: Es muss ja unbedingt eine Autobahn sein, und es kann nicht sein, dass es eine Lösung gibt, die nebenbei 4,5 Milliarden Euro weniger kostet! – Das ist die Wahrheit, und das, muss ich sagen, ist auch ein bisschen perfide. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... SP-V ... !) 

Es gibt Alternativen. Und: Wo sonst können wir 4,5 Milliarden oder 5 Milliarden Euro einsparen und damit bessere Ergebnisse erzielen, ohne einen Nationalpark zu zerstören, und Mobilitätsziele besser erreichen? Das können wir, das zeigt der Umweltbericht; und ich bitte Sie wirklich, den auch selbst zu lesen. Wenn wir Öffiverbindungen ausbauen, wenn wir die gesamte Infrastruktur, die schon besteht, verbessern und bessere Verkehrsplanung machen, dann erreichen wir das auch. 

Es wurde heute viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen. Wir haben betreffend Mobilität – leider, muss ich sagen – einen Vorgeschmack bekommen, was das für diese neue Koalition heißt: dass Menschen, die sich entscheiden, klimabewusster und umweltfreundlicher unterwegs zu sein, jetzt mehr zahlen. Wenn man heute ein E-Auto hat oder ein E-Auto kaufen will, dann zahlt man durch die Einführung einer neuen Steuer bis zu 1 000 Euro mehr im Jahr. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Entschuldigung, es ist einfach so unseriös! Ihr wisst es ganz genau!) Okay, es wird jeder Euro umgedreht und alle müssen sparen. Nur, es scheint, wenn es um Autobahnen geht, dass wir in einem Paralleluniversum leben, dann ist das Geld einfach abgeschafft: Es macht ja eh die Asfinag! 

Wir haben sehr detaillierte Fragen nach den Kosten dieser Lobauautobahn gestellt, und Sie, Herr Minister, stellen sich hierher – tut mir leid – und sagen: Wir wissen nicht, wie viel es kostet, wir wissen es nicht! – Es gibt natürlich Zahlen. Ich kann mich erinnern, dass die jetzige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor mehreren Jahren schon von 4,5 Milliarden Euro gesprochen hat. Es gab eine Inflation, es gab eine Projektänderung: Dieses Projekt wird mindestens 5 bis maximal 6 Milliarden Euro kosten – für eine naturzerstörerische Autobahn! Und die Asfinag ist, vergessen wir das nicht, jetzt schon mit 10 Milliarden Euro in den Miesen. 

Ich frage mich, warum in dieser Koalition bis jetzt niemand darüber diskutiert hat, auch nur 1 Kilometer Autobahn einzusparen – niemand, es kommt einfach nicht vor! Und das ist ideologisch, das ist faktenbefreit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Er kennt sich wirklich mit Finanzierung nicht aus, der Kollege Hammer!)

Ich hätte mir von Ihnen als neuer Minister deutlichere Ansagen gewünscht, nämlich die Ansagen, die Sie auch medial gemacht haben. Ich darf Sie noch einmal bitten, den Umweltbericht zu lesen. Ich habe gehört, dass Sie gerne in die Lobau gehen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist unredlich!) Ich habe auch ein Gedicht an die Lobau von Ihnen gefunden. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Foto von Bundesminister Hanke und dem Text „Peter Hanke, 59, ist Stadtrat der Wiener Stadtwerke.“, „22., Die Klänge der Lobau“ in die Höhe. ) Das kennen Sie, das kann man im Internet finden. Da sagen Sie: „Liebste Lobau, ich kenne dich, seit ich ein kleiner Bub war, lief damals noch wild und ungestüm durch deine Wälder. Jedes Mal ein großer Spaß! Heute genieße ich dich achtsamer, zurückhaltender. Ich hör dir gern zu, deinen Tieren, deinem Wasser, dem Wind, wenn er wie aus dem Nichts kommt und wieder geht. Bleib, wie du bist. Für die Jungen und auch für mich. Dein Peter.“

Ich finde das sehr schön! (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Herr Minister, wenn Sie die Lobau für die Jungen, für sich selbst und für uns alle erhalten wollen, dann schützen Sie sie gemeinsam mit uns! 

Deswegen bringe ich erneut den Antrag ein, den wir bereits im Ausschuss eingebracht haben:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „‚Lobauautobahn‘: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat in Anerkennung der Rechtslage und in Umsetzung der Empfehlung aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn (Lobau-Autobahn mit Lobau-Tunnel) zügig eine Regierungsvorlage mit dem Inhalt einer Streichung dieser hochrangigen Straße aus dem Bundesstraßengesetz bzw. dessen Verzeichnis 2 zuzuleiten.“ 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von NEOS und SPÖ, heute habt ihr die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Ich weiß, manche haben da dieselbe Position wie die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber ich weiß, dass es viele unter euch gibt, die den Klimaschutz und eine Verkehrswende ernst nehmen. Ich weiß, dass es solche Kollegen auch bei den NEOS gibt. Mit diesem Antrag geben wir euch die Möglichkeit, heute Farbe zu bekennen, zu zeigen, ob euren Worten – Stichwort Bodenschutz, Verkehrswende und Klimaschutz – auch konkrete Taten folgen. Ich hoffe, dass Sie uns nicht enttäuschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/96.1

„Lobauautobahn": Umsetzung der Erkenntnisse aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 (24/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Hafenecker. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten.

RN/97

15.43

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einem Punkt haben Sie vorhin wohl recht gehabt: Das dürfte eine Dringliche Anfrage sein, die tatsächlich dem Wiener Wahlkampf geschuldet ist. Ich meine, mir und uns könnte es ja grundsätzlich egal sein, denn für uns gibt es nichts Besseres, als wenn sich die beiden linken Parteien in Wien jetzt kannibalisieren und darüber streiten, was in Zukunft passieren wird. 

Der wichtige Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber, dass die Grünen nach der Regierungsbeteiligung offensichtlich so eine Art Phantomschmerz verspüren. Die Frau Minister – ah, außer Dienst – steht noch immer da und weiß nicht so recht, wie sie das rechtfertigen soll, was sie mit unserem Budget und auch mit den Zukunftschancen unserer Kinder aufgeführt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Das wird dann noch zu einem späteren Zeitpunkt kommen.

Wissen Sie, Frau Bundesminister – ah ja, jetzt schon wieder, ich erwische mich immer wieder dabei, ich muss den Titel ändern –, Frau Gewessler, was der springende Punkt ist? – Sie sind vorhin hier gestanden und haben von der Lobau gesprochen. Es ist uns allen klar, dass ein Nationalpark wichtig ist, was Sie aber nicht dazugesagt haben, ist, wie viele wertvolle, wichtige und schöne Flecken Sie mit Ihren Windrädern schon zerstört haben, wie viel Boden Sie mit Ihren Fotovoltaikanlagen versiegelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Das haben Sie nicht dazugesagt.

Und übrigens: Dass in dem Nationalpark, den Sie, Frau Gewessler, jetzt schützen wollen, auch das OMV-Zentrallager steht, für das Sie ja zumindest über die Bande auch zuständig gewesen sind, haben Sie auch nicht dazugesagt. Also lassen Sie bitte die Kirche im Dorf! (Abg. Voglauer [Grüne]: Deine Kirche ist eh nicht bedroht vom Tunnel!) Wir sind uns aber darüber einig, dass, wenn diese Autobahn hoffentlich bald gebaut wird, man natürlich auch Rücksicht auf die Ökologie dort nehmen muss.

Sie sprechen davon, dass es auch ein Budgetproblem sein wird: Gerade Sie müssten wissen – sonst würde ich mich nämlich fragen, was Sie die letzten Jahre als Ministerin gemacht haben –, dass der Bau von Autobahnen nutzerfinanziert ist und dass das überhaupt nichts mit dem Bundesbudget zu tun hat (Ruf: Das ist Phantomgeld! – Abg. Kogler [Grüne]: Blödsinn, ...!) – Frau Gewessler, das nur nebenbei gesagt und vielleicht auch für Sie zur Nachhilfe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Dilettant!)

Worum geht es eigentlich? – Es geht um die Paradedisziplin der Grünen, es geht ums Verhindern. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... merken!) Sie verhindern alles, vor allem das, was uns wirtschaftlich voranbringt. Ich weiß nicht, was Sie glauben, wie in Zukunft ihre ganzen Bobo-Siedlungen finanziert werden sollen, wie in Zukunft die Straßenbahn bei Ihnen vorbeifahren soll und wie man in Zukunft eine U-Bahn verlängern wird. Das wissen Sie ja nicht. – Dafür wird es Leute geben müssen, die nach Wien einpendeln. Und da Sie vorhin hier gestanden sind und zynischerweise mehr oder weniger ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen haben, dass eh keine Pendler mehr kommen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), sage ich Ihnen eines, Frau Gewessler: Der springende Punkt ist der: Wenn keine Pendler mehr kommen, dann gibt es keine Wirtschaft mehr. Wenn es keine Wirtschaft und keine Pendler mehr gibt, dann wird niemand mehr U-Bahn-Steuer bezahlen und dann müssen auch Sie zu Fuß gehen. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ist doch ein Blödsinn!)

Sie haben da einen wirklichen Schaden angerichtet. Seit Jahrzehnten wird geplant, es gibt zwei aufrechte Nationalratsbeschlüsse, die Sie nicht eingehalten, sondern sogar ignoriert haben, und Sie versuchen heute noch immer ihr Verhalten von damals zu rechtfertigen. Es war nichts anderes als ein Willkürakt, den Sie da gesetzt haben. Das wissen Sie ganz genau! 

Und wissen Sie, genau deswegen ist es mir und uns Freiheitlichen wichtig, dass man natürlich auch die Verantwortung für den volkswirtschaftlichen Schaden übernimmt, der da angerichtet worden ist. Das betrifft ja nicht nur die Lobauautobahn, sondern auch die Marchfeld-Schnellstraße, die Traisental-Schnellstraße oder den Ausbau der Pyhrn-Autobahn. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer hat diesen Schaden verursacht und zu verantworten? 

Und Sie wissen ja auch eines – ich denke, damit haben Sie sich vertraut gemacht, als Sie aus dem Amt ausgeschieden sind –, Frau Gewessler: Die Ministeranklage ist auch sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch möglich. Genau deswegen wird sie auch in diesen Minuten wieder eingebracht. 

Ich appelliere wirklich – vielleicht ist sie ja noch vorhanden – an die Vernunft der ÖVP, dass sie dazu ihre Zustimmung erteilt, denn Frau Gewessler ist auch Ihnen in der aufrechten Koalition mehrfach auf der Nase herumgetanzt. Daran werden Sie sich vielleicht noch erinnern. Ich erinnere mich an die ÖVP-Landeshauptleute, die diese Straßen unbedingt wollten. Ich erinnere übrigens auch an den Bürgermeister von Wien, der Lobauautobahn unbedingt wollte. Das heißt, auch die SPÖ hätte allen Grund, der Ministeranklage gegenüber Frau Gewessler zuzustimmen. Ich bin sehr gespannt, ob diese Nagelprobe funktionieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und vielleicht noch für die ÖVP: Wenn ich Sie jetzt schon fast so weit habe, zuzustimmen, dann gebe ich Ihnen noch ein Stichwort, das ist Renaturierungsverordnung. Vielleicht geht es dann, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss natürlich auch einige Kritik an die SPÖ richten. Herr Bundesminister, Sie wissen, dass ihr Bürgermeister ein Befürworter des Lobautunnels und der Lobauautobahn gewesen ist. Er hat da immer den starken Mann gespielt und hat gesagt, der Tunnel muss gebaut werden. Dass man jetzt so herumzaudert, ist, glaube ich, zu einem gewissen Grad dem Wahlkampf geschuldet. Ich glaube, weil Sie im Prinzip auch die grünen Stimmen haben wollen, haben Sie den Tunnel schon längst über Bord geworfen. Sie trauen sich nur nicht, es zu sagen, weil Sie nämlich den Pendlern und all jenen, die jenseits der Donau wohnen, sozusagen keinen Grund geben wollen, sich politisch anders zu orientieren und vielleicht auch eine andere Partei zu wählen. 

Herr Bundesminister, ich erwarte mir hier von Ihnen wirklich Ehrlichkeit und nicht das Spielchen, das andere hier herinnen schon zur Genüge gespielt haben, nämlich dass man sagt, man evaluiert. Sie sind lange genug in der Politik, Sie wissen ganz genau, was das Wort evaluieren heißt: Das ist ein Begräbnis erster Klasse. Seien Sie zumindest so ehrlich, Herr Bundesminister und sagen Sie gleich – Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden –, für Sie ist das Projekt Lobautunnel nicht mehr wichtig, Ihnen sind die Pendler nicht mehr wichtig, Ihnen sind die Staus in Wien egal! Sagen Sie es bitte ehrlich, dann wissen die Wiener und Wienerinnen zumindest, was sie in Zukunft, was sie bei der Landtagswahl wählen sollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist das ein politisches Schauspiel, das der Wiener Wahl geschuldet ist. Die Grünen und die Roten matchen sich um Stimmen. Fakt ist aber, dass die Menschen auf der Strecke bleiben, und zwar nicht nur die Wienerinnen und Wiener, die von dieser Verkehrshölle betroffen sind, sondern natürlich auch all jene Menschen, die nach Wien kommen, um zu arbeiten und – nicht vergessen! – Steuern zu zahlen.

Abschließend: Frau Minister Gewessler (Zwischenrufe bei den Grünen) – außer Dienst –, Sie haben vorhin gemeint, was Sie denn Ihren Nichten später antworten sollen, wenn sie fragen, was Sie getan haben. Ich kann das mit einer Gegenfrage beantworten: Was soll ich meinen drei Kindern sagen, wenn sie mich fragen: Warum müssen wir die Schulden der Frau Gewessler und der ÖVP bezahlen? Warum müssen das kommende Generationen bezahlen? Und was ist, wenn meine beiden Söhne mich fragen: Was machen wir eigentlich an der ukrainischen Grenze? – Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Oh!) 

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/98

15.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Also ich möchte einmal vorausschicken: Ich habe natürlich immer Respekt vor der Meinung, vor den Argumenten anderer, und es ist total legitim, dass man über ein solches Projekt diskutiert, Wiener Wahlkampf hin oder her. Sich hier darüber auszutauschen und den Zuseherinnen und Zusehern, den Zuhörern die jeweiligen Argumente dazulegen, ist grundsätzlich ja durchaus sehr in Ordnung und sehr wichtig. 

Ich glaube, wir haben das ja in der letzten Legislaturperiode, als wir noch gemeinsam in einer Regierung waren, zu diesem Thema auch getan, und ich habe immer vorangestellt: We agree to disagree. 

Ich bin nicht unbedingt bekannt dafür, wahnsinnig scharf zu formulieren, aber ich glaube, nachdem ich diese Dringliche Anfrage sehr genau gelesen habe, muss ich das in meiner Kritik heute tun. Frau Kollegin Gewessler, Kollege Hammer von der grünen Fraktion, ich bin wirklich sehr erstaunt über diese Dringliche Anfrage, nicht über den Inhalt, nicht darüber, dass wir darüber diskutieren, ob der Lobautunnel gut oder nicht gut ist, sondern über die Art und Weise, wie Sie beispielsweise mit dem neuen Verkehrsminister in der Begründung umgehen. Es ist für mich befremdlich und sehr bemerkenswert, was Sie da alles hineinschreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich habe die Anmerkungen zu dieser Dringlichen Anfrage (ein Schriftstück in die Höhe haltend) extra in Grün markiert und werde jetzt versuchen, im Stakkato durchzugehen, was daran aus meiner, aus unserer Sicht einfach nicht den Fakten entspricht. 

Sie sprechen im Übrigen – und da sind wir gleich bei den ersten Fakten – von der Wissenschaft. Das ist alles richtig, aber es gibt auch andere Zweige der Wissenschaft, beispielsweise die Wirtschaftswissenschaften, die Sozialwissenschaften, und auch dort gibt es berechtigte Argumente, die dafür sprechen, dass wir eine ordentliche Infrastruktur in der Ostregion brauchen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Die Agrarwissenschaften sprechen dagegen!) Das ist der erste Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der zweite Punkt ist – und das stört mich wirklich massiv, weil Sie es wissen; Frau Bundesministerin außer Dienst, Sie waren Eigentümervertreterin der Asfinag –: Sie verkaufen den Leuten, es gehe um Steuergeld, das ausgegeben wird. Kollege Hafenecker hat es schon gesagt: Es bezahlen die Nutzerinnen und Nutzer, die Autofahrer mit ihrer Pkw-Vignette. Die Lkw-Maut ist die größte Einnahmequelle der Asfinag. Es geht da nicht ums Budget, es geht nicht um Steuergeld. Das sei einmal richtiggestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ärgert mich nämlich wirklich, weil es eine unseriöse Argumentation ist. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Das muss man klarstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Dann dürft ihr aber auch keine Dividenden ...! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit wie viel Dividende plant ihr?)

Der nächste Punkt: Sie unterstellen dem Herrn Verkehrsminister mehr oder weniger so, wie Sie es da formulieren, rechtsstaatlich betrachtet interessante Ansätze und so weiter. Ich habe es damals schon immer gesagt: Das, was Sie gemacht haben, war mehr, als eine Grauzone zu betreten. Sie haben zuerst davon gesprochen, dass Sie das Projekt absagen. Dann sind Sie draufgekommen, dass Sie das gar nicht können, weil es im Gesetz drinnen steht. Gesetz ist Gesetz, und solange es hier in diesem Haus keine Mehrheit gibt, bleibt es auch im Gesetz. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert und sehr unfair gegenüber dem neuen Minister (Rufe bei den Grünen: Oh!), dass Sie solche Unterstellungen verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich muss ein paar Seiten überblättern, weil sonst die Redezeit nicht mehr reicht. (Abg. Maurer [Grüne]: Kommt eigentlich ein inhaltliches Argument auch?) Ich komme jetzt zu Ihren Fragen. Der Herr Bundesminister hat es ja in seiner sehr ruhigen und sachlichen Art in der Beantwortung schon erläutert. Ich bin wirklich sehr erstaunt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah, schon wieder!) Sie stellen da Fragen – und Sie waren bis vor wenigen Wochen amtierende Ministerin –, auf die Sie die Antworten allesamt natürlich genau wissen. (Ruf bei den Grünen: Ja, aber es soll ja die Öffentlichkeit erfahren!) Sie fragen nach den Kosten. Sie wissen alles: Sie kennen die Verkehrszahlen und die Kosten. 

Also das ist nur Showpolitik für Wien und sonst nichts. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

RN/99

15.55

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Werter Herr Präsident! (Abg. Maurer [Grüne]: 100 Millionen in der Steiermark für Straßen!) – Ja, Sigi (Abg. Maurer [Grüne]: Eine Milliarde Defizit!), es ist bei euch ziemlich schnell gegangen, muss man sagen. Vor Kurzem habt ihr uns noch ausgerichtet, dass ihr eine konstruktive Opposition sein und die Regierung unterstützen werdet. Wenn das konstruktiv ist, dann bin ich gerne unkonstruktiv, muss ich ehrlicherweise sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) – Das war ein Zwischenruf, bevor ich überhaupt ein Wort gesagt habe. Also wirklich, konstruktive Oppositionsarbeit schaut nicht so aus. 

Wir haben das im Verkehrsausschuss vor Kurzem diskutiert – der Herr Minister ist seit der Regierungserklärung im Nationalrat ganze 18 Tage im Amt; Leonore Gewessler hat, glaube ich, insgesamt ein paar Jahre lang evaluiert –, und wir haben im Verkehrsausschuss etwas nicht ganz Unwesentliches gesagt. Euch ist es natürlich unbenommen, eine Dringliche Anfrage einzubringen, aber wenn man die Ausschüsse in der parlamentarischen Arbeit ernst nimmt, dann hätte man auf das Argument hören können (Abg. Maurer [Grüne]: Habt ihr irgendeinen inhaltlichen Beitrag?), dass bis zum 21.3. Stellungnahmen möglich waren. Diese Stellungnahmen werden jetzt eingearbeitet. Heute eine Dringliche Anfrage zu machen, ist euer gutes Recht, aber es ist nicht mehr als eine Wiener Wahlkampfshow. (Beifall bei der SPÖ.) 

Der rechtliche Status des Projektes hat sich in den vergangen fünf Jahren unter einer Bundesministerin Leonore Gewessler nicht geändert, und er hat sich überraschenderweise auch nicht in den ersten Tagen unter einem Bundesminister Hanke geändert. Ehrlicherweise haben wir jetzt im Regierungsprogramm formuliert – und der Minister hat es in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt –, dass es eine unbefangene und sachliche Überprüfung der Projekte geben soll. Ich denke, es ist das gute Recht eines jeden neuen Ministers, dass er sich geplante Projekte anschaut, sich selbst ein Bild macht und dann zu seinen Entscheidungen kommt. Diese Zeit sollte man einem neuen Minister oder einer neuen Ministerin auch geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Shetty [NEOS].) 

Ich will aber gar nicht nur über den Lobautunnel reden. Weil uns unterstellt wird, dass wir nicht hinter der Mobilitätswende stehen, möchte ich nur kurz aufzählen, was alles in dem Regierungsprogramm drinsteht. In diesem Regierungsprogramm sind Sachen verankert, die unter einer grünen Regierungsbeteiligung nicht möglich waren: Klimaneutralität 2040, ein Klimaschutzgesetz nach den einzelnen Sektoren. Das sind alles Dinge, die wir in dieser Koalition umsetzen werden. Wir werden auch umsetzen, dass die Regionalbahnen, die Neben- und Privatbahnen gescheit abgesichert und ausgebaut werden. Wir werden weiter mit dem Bundesminister den Rahmenplan und den Zielplan umsetzen, damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird, und wir werden natürlich auch schauen, dass die Weiterentwicklung des Automotivecluster im öffentlichen Bereich zum Mobilitätscluster passieren wird. All das sind Punkte, die, glaube ich, sinnbildlich dafür stehen, dass wir die Mobilitätswende umsetzen.

Vielleicht auch noch kurz ein Wort zur FPÖ, weil die FPÖ, muss man ehrlich sagen, da ja oftmals eher unehrlich argumentiert: Das erste Projekt in der Steiermark war zum Beispiel, dass die steirische Verkehrslandesrätin beim Ausbau der Radwege gekürzt hat und alles gestoppt hat.

Ein letztes Wort noch zu Ihnen, Frau Gewessler: Ehrlicherweise habe ich mich schon ein paarmal gefragt, woher immer dieser Lobautunnel kommt – wenn es nicht um den Wiener Wahlkampf gehen würde. Wo waren die Proteste von Grünen, als es um die S 10, die Mühlviertler Schnellstraße – 346 Millionen Euro –, gegangen ist? Ich habe mich damals sehr gefreut, dass bei der S 36 von Ihrem Ministerium, weil sie für viele in der Obersteiermark eine Entlastung ist, die UVP eingereicht wurde. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir sachgerecht geprüft haben!) Bei der S 7 war es dasselbe, auch bei den Fahrspurerweiterungen auf der A 4, der Ost-Autobahn. Also ich glaube, das alles zeigt, dass es jetzt um den Wiener Wahlkampf geht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Geben wir dem Minister Zeit dafür, dass er die Projekte evaluiert! Dann diskutieren wir noch einmal darüber. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) – Der Herr Abgeordnete ist am Wort.

RN/100

15.59

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn sich der grüne Klub einmal beruhigt, dann könnte ich auch beginnen. 

Sehr geehrte Frau Ministerin a. D. Gewessler, Sie haben jetzt hier heraußen ein blühendes Plädoyer für Nachhaltigkeit, für Umwelt, für Klimaschutz gehalten, und ich gebe Ihnen bei allem, was Sie gesagt haben, vollkommen recht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen tut er das Gegenteil!) Aber: Ich, aus Tirol kommend, hätte mir den gleichen Einsatz von Ihnen, Frau Minister a. D., gewünscht, als es bei uns um die Entscheidung gegangen ist, ob wir die Luegbrücke neu bauen oder den Luegtunnel bauen. Wir in Tirol hätten uns - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Verkehrssicherheit!) – Sie tun jetzt so! Das ist ein deutliches Signal, dass Ihnen der Westen Österreichs völlig schnurzegal – völlig schnurzegal! – ist. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das stimmt nicht!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Gewessler, bei uns in Tirol hat sich die Frage gestellt: Können wir ein ganzes Tal, nämlich das Wipptal, wieder renaturieren, indem wir einen kleinen Tunnel bauen? Wir Tirolerinnen und Tiroler hätten uns diesen Tunnel gewünscht, und Sie sind einfach drübergefahren und haben gesagt: Das ist mir wurscht, ich baue diese Luegbrücke neu! – Der einzige Grund, warum Sie diese Luegbrücke neu gebaut haben, war: weil Sie in Zukunft auf der Brenner-Autobahn dreispurig fahren wollten – Sie, als Ministerin für Klimaschutz. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht! Das stimmt einfach nicht!) 

Sie wollten dreispurig auf der Brenner-Autobahn fahren – mehr Transit nach und durch Tirol. Ich bin ein Tiroler Abgeordneter und ich schaue Ihnen ins Gesicht und sage Ihnen ganz klipp und klar: Das war eine schlechte Show, die Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

Wenn es Ihnen um Renaturierung, um Bodenversiegelung geht, dann diskutieren wir nicht nur den Lobautunnel, sondern dann diskutieren wir am Ende des Tages auch den Luegtunnel. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! Nur weil zwei Sachen Tunnel heißen sind sie immer noch unterschiedliche Sachen! Das ist sogar ein unterschiedlicher Berg!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, es geht Ihnen in dieser ganzen Debatte nicht ein einziges Mal um Ehrlichkeit, denn Sie sagen andauernd in den Medien: Ich habe den Lobautunnel gestoppt. – Gestoppt haben Sie gar nichts, gar nichts haben Sie gestoppt! (Ruf: Verzögert!) Sie haben etwas hinausgezögert, ja, Sie haben etwas verzögert, aber es hat Ihnen vor allem der Mut gefehlt, etwas zu stoppen. Das haben Sie nicht durchgebracht in Ihrer Regierungszeit. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir warten jetzt ja auf euch!) Das muss man Ihnen einmal ganz deutlich hier an diesem Ort ins Gesicht sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Kogler, Herr Vizekanzler a. D., weil Sie sich gerade so aufregen: Ich habe auch noch niemanden gefunden, der ein Fan vom Lobautunnel ist. Ich komme als Tiroler Abgeordneter nach Wien, kenne mich zugegebenermaßen in der Wiener Verkehrspolitik nicht so gut aus wie der neue Herr Verkehrsminister, der viel Expertise mitbringt, habe mich aber natürlich erkundigt. Ich habe niemanden gefunden – weder bei der FPÖ, noch bei der ÖVP, bei den Sozialdemokraten, bei den Grünen und bei den NEOS schon gar nicht –, der für den Lobautunnel ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Nicht?) Aber am Ende des Tages geht es ja darum, dass man evidenzbasierte Entscheidungen treffen muss (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja eben! Ja eben!), dass man die Probleme, die man hat, in den Griff kriegen muss. 

Ich habe mir das selbst vor Ort angeschaut. Wenn ich mir das anschaue, dann denke ich mir oft: Na ja, bei uns in Tirol wären die Leute schon auf der Straße, wenn es so losginge, wenn es tagtäglich diesen Lkw-Verkehr gäbe, wenn es tagtäglich diesen Transitverkehr gäbe! (Abg. Steiner [FPÖ]: Den gibt es ja auch seit 20 Jahren!) Sie haben in fünf Jahren Regierung nichts gestoppt, Sie haben auch keine Lösung präsentiert (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP), und jetzt geht es uns einfach darum, dass wir diese Lösungskompetenz in die Regierung einbringen wollen, weil wir evidenzbasierte Politik in diesem Land vorantreiben wollen. Evidenzbasiert heißt, dass wir diesen (das Wort auf der ersten Silbe betonend:) Lobautunnel (Rufe bei den Grünen – auf der zweiten Silbe betonend –: Lobau!) noch einmal genau detailliert untersucht haben wollen, was die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit, die Effizienz anbelangt. Deshalb ist in unserem - - (Abg. Gewessler [Grüne]: ... wollen sich anketten!) – Sehr geehrte Frau Ministerin a. D., ich glaube, Sie haben unser Regierungsabkommen kein einziges Mal gelesen (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch, leider!), das die drei Parteien zusammengetragen haben, denn da steht das wortwörtlich drinnen. Ich darf es Ihnen deshalb noch einmal sagen: Wir werden eine klare und schnelle Entscheidung anhand evidenzbasierter Daten treffen, die am Ende des Tages als Studie vorliegen werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: 500 Seiten! – Abg. Maurer [Grüne]: 500 Seiten Studie!)

Wenn Sie sagen, dass Sie die Glaskugel haben und im Vorfeld schon immer wissen, was rauskommt, dann verstehe ich ja überhaupt nicht, warum Sie so nervös sind, denn dann wird dieser Lobautunnel sicherlich nicht gebaut werden. Wenn Sie recht haben, dann werden die Fakten eine deutliche Sprache sprechen, da braucht man nicht nervös zu werden. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Voglauer. Gemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/101

16.05

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Verehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Spoštovani kolegi in kolegice! Spoštovani poslušalci! Ich möchte zunächst eine Gruppe des Bildungsinnovationsdialogs begrüßen, da ist auch unsere ehemalige Kollegin Sibylle Hamann dabei. – Recht herzlich willkommen im österreichischen Parlament und im Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.) 

Reden wir über das, was heute schon zitiert wurde, nämlich ihr wunderschönes Gedicht, Herr Minister, über die Lobau. Das lässt ja unser Herz höher schlagen: diese wunderschöne Oase, dieses Naturjuwel, das Lebensgrundlage für eine massiv breite und große Artenvielfalt ist. Wir haben heute schon oft gehört, wie viel Beton da verbaut wird. Befassen wir uns einmal damit, was wir alles verlieren werden, was die Lobau, was der Nationalpark Donau-Auen am Ende des Tages an Rückzugsgebieten schafft, wie wir sie sehr selten in Europa, ja, auf unserem gesamten Planeten vorfinden!

Ich möchte beispielhaft die Rotbauchunke und die Sumpfschildkröte nennen. Sie sind zwei Vertreterinnen für einen Lebensraum, in dem wir auch eine intakte Pflanzenvielfalt vorfinden, die wir sonst weit weg suchen müssen. Das Überleben dieser Arten, dieser intakten Natur ist abhängig davon, ob wir dieses sensible Grundwassersystem erhalten, denn dieses Grundwassersystem ist letztendlich auch die Grundlage dafür, dass wir diese Oase, Herr Minister, vorfinden, dass wir als Menschen uns dort erholen können, dass wir sehen, was dieses Ökosystem leistet. 

Da muss man sich schon fragen: Warum wollen wir dort jetzt die Bagger auffahren lassen? Warum werfen wir dort den Betonmischer an? Für wen, für was? – Es gab keine einzige Antwort heute hier, für wen oder für was das passiert, und kein einziges Argument dafür, uns diese Oase nehmen zu lassen. Am Ende des Tages geht es anscheinend nur darum, dass ein paar Politiker sagen können: Uga, uga, ich habe einen Tunnel gebaut! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie was? – Das ist Politik für die Vergangenheit, das ist eine Politik, die in die Sandkiste gehört. Sie ist so zukunftsverdrossen, dass ich es gar nicht argumentieren kann. (Beifall bei den Grünen.) 

Sie können Klima nicht mehr hören, wir die Rotbauchunke. Darum geht es nämlich auch, es geht um unsere intakte Natur und dieses Feuchtgebiet der Donauauen, das nicht nur Lebensgrundlage vieler Arten, die wir nicht einmal alle benennen können, sondern auch Lebensgrundlage für die Landwirtschaft in dieser Region ist. Wer einmal in dieser Region war und ein bisschen an den Rand der Donauauen gegangen ist, der sieht: Auf mehr als 170 Hektar wächst dort Gemüse, es wachsen dort Obst und Wein, dort befindet sich ein Ackerbaugebiet. Diese 170 Hektar, die ihr dort verbauen wollt – etwas, das ihr noch immer prüfen wollt, obwohl es einfach nur zum Absagen ist –, zählen zu den fruchtbarsten Böden Österreichs – und Sie wollen das zubetonieren! Ich kann mich nicht erinnern, dass wir, als ich auf der Boku studiert habe, in Agrarwissenschaften gelernt hätten, Beton wäre eine Fruchtfolge. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bauernbund, erklärt mir, warum ihr euch heute nicht hierherstellt und für die Bäuerinnen und Bauern vor Ort eure Stimme erhebt. Jedes Mal können wir uns anhören, wie sehr es um Ernährungssouveränität geht, warum es um unsere Lebensgrundlage geht, aber heute, wenn es um den Betonmischer geht, kommt ihr nicht raus. Es wäre Zeit, dass ihr euch auch endlich einmal für den Bodenschutz einsetzt! (Beifall bei den Grünen.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Berger. – Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/102

16.09

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Seit Jahren warten die Menschen in der Donaustadt und im gesamten Osten Wiens auf eine echte Verkehrsentlastung. Der Lobautunnel ist seit Langem das zentrale Projekt, ein Projekt, das für Verkehrsentlastung und für wirtschaftliche Entwicklung steht, meine Damen und Herren. Und was erleben wir? – Ideologie statt Vernunft und Blockade statt Fortschritt, ein Projekt, das rein aus ideologischen Gründen mutwillig blockiert worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Lobautunnel ist eine dringend notwendige Verkehrsverbindung, unterirdisch geführt, um genau das zu tun, was Umweltschutz nämlich verlangt: Natur oben schonen und schützen und den Verkehr unten führen. Aus Sicht der Freiheitlichen war der politische Wille immer da. Wir sagen ganz klar: Der Lobautunnel muss gebaut werden – nicht irgendwann, sondern jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht erinnern Sie sich: Unter der türkis-blauen Bundesregierung war der Lobautunnel politisch gewollt. Die FPÖ und insbesondere unser damaliger Verkehrsminister Norbert Hofer hat sich für das Projekt ausgesprochen. Die Planungen liefen, das Projekt war Teil einer durchdachten und langfristigen Verkehrsstrategie (Abg. Voglauer [Grüne]: War: Mitvergangenheit, abgeschlossen!), und wir als FPÖ haben uns damals schon für die Entlastung der Donaustadt und für die Anbindung des Wirtschaftsraums Ostösterreich und für die Lebensqualität der Anrainer starkgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber schauen wir nach Wien, ein paar Meter weiter: In Wien haben wir seit fünf Jahren eine rot-pinke Stadtregierung. Die SPÖ behauptet, sie wolle den Tunnel, lässt sich aber von den NEOS, die das Projekt ja grundsätzlich ablehnen, auf der Nase herumtanzen. Und was kommt dabei heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Baustellen ohne Konzept, Stadtentwicklung ohne Infrastruktur, Lärm und Staub statt Entlastung.

Schauen wir in den Bund: Was ist da von Schwarz-Grün die letzten fünf Jahre gemacht worden? Was habt ihr gemacht? – Ja, ihr habt den Tunnel auf Eis gelegt. Da hat sich die ÖVP von den Grünen ein halbes Jahrzehnt lang auf der Nase herumtanzen lassen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Schau, wie praktisch! Mit ... Prozent ...!)

Ich frage mich ernsthaft, wenn ich mir diese Dringliche Anfrage hier durchlese: Wie soll der Nahversorger beliefert werden – mit dem Lastenfahrrad? Wie soll der Installateur auf die Baustelle kommen – mit dem E-Scooter? Oder bringt die Marchfelder Bäuerin ihre Produkte mit der Bim nach Favoriten? – Jetzt einmal ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Zukunft, das ist Träumerei auf Kosten der Realität.

Gehen wir jetzt in die Gegenwart: Jetzt haben wir eine neue Bundesregierung, und wie schaut es da aus? – Leider wieder nur Lippenbekenntnisse zum Lobautunnel, so wie es ausschaut. Herr Verkehrsminister Peter Hanke von der SPÖ spricht vom Bau als notwendigen Schritt, Fakt ist aber, es wird wieder nur ein Zögern, Zaudern und Blockieren werden. Wer den Tunnel wirklich will, muss ihn jetzt umsetzen und nicht wieder nur permanent ankündigen. 

Wir Freiheitliche sagen seit Jahren: Der Lobautunnel ist nicht nur ein Straßenprojekt, er ist ein Infrastrukturprojekt, nämlich für Menschen, für Familien, für Pendler, für Unternehmer und für alle, die tagtäglich arbeiten gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Echte Umweltpolitik heißt nicht, den Menschen das Autofahren zu verbieten (Abg. Kogler [Grüne]: Das will ja niemand!), sondern Verkehr intelligent zu lenken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Alternative III! Alternative III!) Echte soziale Politik heißt nicht, Millionen für Radwege zu verpulvern, die kaum jemand nutzt, so wie in Wien, sondern für jene zu planen, die jeden Tag arbeiten gehen und dabei auch auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist ganz klar: Wir stehen auf der Seite der Anwohner, wir stehen für eine Politik mit Hausverstand, für eine Infrastruktur, die funktioniert. Und ja, wir sagen ganz klar Ja zum Lobautunnel, Ja zur Entlastung der Donaustadt, Ja zu Mobilität, Freiheit und Lebensqualität. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kugler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/103

16.13

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen wollen also weiterhin den Lobautunnel verhindern. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja!)

Da habe ich doch einige Fragen, die auftauchen. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Sagt, Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Entlastung der Menschen, mit den Bedürfnissen und den Nöten der Menschen? (Abg. Voglauer [Grüne]: Wie hältst du es mit der ...?) – Denn wir in der Donaustadt wissen, was es bedeutet, im Stau zu stehen, die Verkehrsbelastung, das Verkehrschaos dort aushalten zu müssen (Abg. Gewessler [Grüne]: Alternative III!), und in einem Flächenbezirk – anders als in innerstädtischen Gebieten – gibt es Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Was ist Ihre Antwort? – Ihre Antwort ist: Na, denen bauen wir keine Straße!, und das schafft Ungleichheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber da haben wir noch andere Fragen: Sagt, Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Mobilität? – Denn Mobilität ist eine Errungenschaft. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Zeiten sind vorbei, in denen man einfach nur in seinem Vorgarten Karotten angesetzt hat und sonst nichts gemacht hat. Mobilität ist Teilhabe, und wir wollen diesen Bereich von Wien nicht von der Teilhabe (Abg. Voglauer [Grüne]: Lieber ... Schöpfungsverantwortung!) am gesellschaftlichen Leben in der Stadt abschneiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Wirtschaft? (Ruf bei den Grünen: Aha!) – Denn die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Möglichkeit, die Donau zu überqueren. Wir brauchen Arbeitsplätze in der Donaustadt und in Floridsdorf, denn die Donaustadt darf zum Beispiel nicht nur reine Schlafstadt sein. Die Arbeitsplätze kommen nicht von selbst, und wenn Unternehmer weder Dienstleistungen noch Waren auf die andere Seite der Donau bringen können, weil sie nicht wissen, wie lang sie dorthin brauchen werden, dann funktioniert das nicht. Um die Unternehmer zu unterstützen, brauchen wir den Lobautunnel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Die Versorgung mit der Straßenbahn ...! Puh!)

Aber sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es denn mit der ökologischen Vernunft? – Denn wer im Stau steht, produziert Stauabgase (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, und dann kommt noch mehr Stau!), und die sind bekanntlich hoch. Diese ökologische Vernunft könnt ihr so nicht auf dem Rücken der Menschen in der Donaustadt austragen. Und was haben wir davon, wenn ein Lkw aus Nordeuropa zum Hafen nach Triest fahren muss (Abg. Voglauer [Grüne]: Nordeuropa ...!) und dann nur durch die Donaustadt fahren kann und dort stehen bleibt und nicht weiterkommt? Wie kommen denn die Donaustädterinnen und Donaustädter dazu? (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, nachher fahren ja noch mehr! Das ist ja das Problem und nicht die Lösung! Das ist ja der Punkt!)

Es handelt sich beim Lobautunnel um den Schluss einer Lücke (Abg. Kogler [Grüne]: Sie fördern ja den Transitverkehr, wenn Sie so argumentieren! Das ist ja unglaublich!), und wenn wir ein modernes Verkehrssystem in Europa haben wollen, dann geht es nur mit dem Lobautunnel. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich habe noch eine Frage an die Grünen. Sagt, wie haltet ihr es denn mit der Rechtsstaatlichkeit? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Denn wir haben den Lobautunnel hier im Parlament beschlossen. Wie haltet ihr es mit dem Parlamentarismus? Und wie haltet ihr es denn mit der Demokratie, wenn eine Ministerin – jetzt außer Dienst – im Alleingang ein hier beschlossenes Projekt – zumindest für eine gewisse Zeit – verhindert? Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) und des demokratischen Verständnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

So sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es mit der Entlastung der Menschen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und wie hältst es du mit Kirche und Politik? – Heiterkeit bei den Grünen), mit der Mobilität, mit der Wirtschaft, mit der ökologischen Vernunft und mit der Rechtsstaatlichkeit?

Man kann Politik nicht nur durch eine ideologische Brille machen und man darf Ideologie nicht über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Deshalb, glaube ich, sollten wir hier in diesem Parlament mit einem neuen Ceterum-censeo beginnen, nämlich dass der Bau des Lobautunnels schleunigst beginnen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Na Habidere! Ja, mit der Wortmeldung sind Sie wirklich ...!)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/104

16.18

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es hier in dieser Debatte eigentlich? Geht es um einen ehrlichen Austausch, welche Infrastrukturneubauprojekte sinnvoll sind und welche nicht? Geht es um ganzheitlich verknüpften Verkehr, um ganzheitlich verknüpfte Mobilität? – Nein, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich muss Sie leider enttäuschen: Sie alle sind hier Zeugen eines Wienwahlkampfauftaktes seitens der Grünen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, den haben wir gestern ...! Den haben wir schon gehabt!), bei dem die blaue Fraktion noch mit einpascht. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, dann geben Sie ja selber zu, dass ein großer Teil der Wiener das gar nicht will!)

Ich bin sehr glücklich darüber, nach über acht Jahren – nach über acht Jahren! – endlich wieder einen Verkehrsminister auf dieser Regierungsbank arbeiten zu sehen, der aufgrund seiner Erfahrung und seines Weitblicks Mobilität als Gesamtes versteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mobilität bedeutet Wohlstand, Mobilität bedeutet Teilhabe, Mobilität bedeutet Freiheit. Weder die 150-km/h-Autopolitik der Blauen noch die Straßenbahnbauverhinderungspolitik der Grünen ist und war für die Menschen in dieser Republik von Vorteil. (Ruf bei den Grünen: Wer verhindert Straßenbahnen?)

Die Geschichte des Lobautunnels ist eine lange – so lange, dass sich anscheinend manche Grüne nicht mehr ganz erinnern können, wie die Idee zum Bau dieses Tunnels überhaupt zustande gekommen ist. Ich darf Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erinnern: Der Vorschlag zum Bau dieses Lobautunnels war ein Kompromissvorschlag der damaligen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, das war die ... Stadtstraße!)

Weiter zu den Fakten: Wien samt Speckgürtel in Niederösterreich gehört zu den am schnellsten wachsenden Metropolregionen Europas. Unzählige Pendlerinnen und Pendler sind von einer guten Anbindung abhängig. Ebenso haben wir eine große Verantwortung für künftige Generationen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau!) Das ist ein Spannungsfeld, in dem Weitblick, aber auch das Erkennen grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung unabdingbar sind.

Trotz dieser multiplen Bedürfnisse oder gerade deshalb habe ich auch als politische Vertreterin Niederösterreichs und des Weinviertels (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) vollstes Vertrauen in Bundesminister Peter Hanke und die Regierungsfraktionen, dass bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung auf den stark wachsenden Osten des Landes nicht vergessen wird. 

Der Raum rund um Wien, besonders Niederösterreich und das gesamte Weinviertel sowie das Marchfeld (Abg. Ragger [FPÖ]: Der Süden muss ausgebaut werden!) brauchen zukunftsfitte Lösungen, Lösungen, die Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs, aber es geht uns zumindest gleichermaßen um Fairness für die Ostregion, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere für die vielen fleißigen Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Denen streichts ihr gerade den Klimabonus! Liebe Grüße vom Klimabonus!) und es sich nicht aussuchen können, ob sie mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn in die Arbeit fahren.

Es geht beim Transport nicht nur um Personen, sondern auch um Waren. Frau Gewessler, es ist schön, wenn Sie mit der Straßenbahn die nächsten Billa-Filialen füllen wollen, aber bitte, das ist anscheinend Ihr Kaffee. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also bei mir kommt der Lkw!) 

Eines finde ich schon bemerkenswert: Bundesministerin Gewessler hat fünf Jahre nichts anderes gemacht, als in ihrem ideologischen Sinne (Abg. Gewessler [Grüne]: Öffis ausgebaut, Radverkehr ausgebaut ...!) Projekt für Projekt zu evaluieren. Dem vor drei Wochen frisch angelobten Bundesminister Peter Hanke gibt man nicht einmal fünf Wochen Zeit, um dies zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Entschuldige, Melanie, wie lang habts ihr gebraucht für die Regierungsbildung? – Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].)

Deshalb appelliere ich an alle, die ernsthaft an einer intelligenten Mobilitätswende gepaart mit wirtschaftsankurbelnden Maßnahmen mitarbeiten wollen, sich einen Schritt vom Wahlkampfmodus zu entfernen und dem Minister ein paar Wochen Einarbeitungszeit zu gewähren und in künftige gute Entscheidungen auch zu vertrauen. (Abg. Maurer [Grüne]: Wie lang habts ihr verhandelt, fünf Monate? Und jetzt wollts ihr wie lang Aufschub?)

In diesem Sinne bringe ich einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Joachim Schnabel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der ASFINAG-Neubauprojekte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Regierungsprogramm entsprechend zeitnah die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen sowie eine entsprechende Priorisierung durchzuführen.“

In diesem Sinne: Weg vom Wahlkampfmodus hin zum Arbeiten und zu einer Lösung (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke, das gibt’s schon!) für Menschen und Umwelt gleichermaßen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon!)

16.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.1

Prüfung der ASFINAG-Neubauprojekte (25/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht damit auch in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Michael, wir klatschen auch für dich!)

RN/105

16.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Man merkt, die Debatte ist tatsächlich sehr aufgeheizt und sehr emotional. 

Ich möchte vielleicht, weil wir auch mehrfach angesprochen worden sind, mit ein paar aus unserer Sicht allgemeinen Punkten beginnen: Ja, wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir als NEOS keine großen Fans des Lobautunnels sind. Das ist, glaube ich, weitestgehend bekannt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Probleme, die es im Bereich Mobilität gibt, in der Verbindung zwischen Wien auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Donau und natürlich auch im Bereich des Transitverkehrs, nicht anerkennen.

Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um? Wie gehen wir mit einem Problem um, das seit Jahrzehnten heiß diskutiert wird und das sich halt noch immer in einem Verkehrsinfarkt äußert? Das ist ein faktisches Problem.

Wir haben in der Betrachtung immer gesagt, dass es mehrere Themen gibt. Das eine ist: Der vorliegende Plan für den Lobautunnel ist nicht nur aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, sondern ist auch aus verkehrlicher Sicht eine sehr ineffiziente Lösung. Das sagen nicht wir als NEOS – wir sind jetzt nicht per se Verkehrsplaner und auch keine Ingenieure –, sondern zu der Erkenntnis kamen ja die TU Wien, die TU Graz und auch das Umweltbundesamt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Also es gibt da ja tatsächlich Evidenz, dass der Tunnel in der vorliegenden Form nicht das Gelbe vom Ei ist. (Abg. Gewessler [Grüne] macht mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.)

Die Sache ist nur – und die Frage muss man sich dann natürlich auch gefallen lassen, Leonore Gewessler, nach fünf Jahren als Verkehrsministerin –: Die Erkenntnis, dass der Tunnel nicht optimal ist, ist nicht ausreichend. Man muss ja ein Problem auch lösen können. (Abg. Gewessler [Grüne] nickt.) Wir als Wiener Landesregierung – also NEOS Wien und natürlich SPÖ Wien, das ist der Größe nach dann umgekehrt aufzuzählen – haben uns tatsächlich sehr wohl mit der Frage beschäftigt: Wie kann man dem begegnen? Und wir haben beispielsweise mit dem Ausbau von U2 und U5 einen Bereich betreten, der tatsächlich ein Teil der Problemlösung sein kann.

Wir haben ja auch den Vorschlag des S-Bahn-Rings, der geprüft wurde und in dieses Baukonzept aufgenommen worden ist, als Lösungsteil mitgebracht, auch die Einführung des Zwölfers und des 18ers – es wird schon sehr Wienerisch, das zu betrachten, aber es sind ganz konkrete Bereiche im öffentlichen Verkehr, die auch tatsächlich ausgebaut werden.

Nur: Es reicht das alleine nicht. Der öffentliche Verkehr wird das Problem auch mittelfristig nicht lösen. Und man muss ehrlicherweise sagen: Die Prüfung, die vonseiten des BMK angestoßen worden ist, ist natürlich schon ernst zu nehmen, aber es hatte durch die politischen Auftritte immer den schalen Beigeschmack, dass es einen politischen Willen gibt, der den Tunnel nicht will und der Alternativen auch nicht will. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da unterstellst du jetzt aber ... Parteilichkeit!)

Daher haben wir auch eingedenk dessen, was uns der Herr Bundespräsident damals aufgetragen hat, nämlich den Kompromiss zu suchen (Rufe bei den Grünen: Oh! Ah! – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann hören wir wieder auf zum Klatschen!) und etwas zu finden, was die drei Parteien eint, gesagt, wir brauchen Evidenz und eine solide Entscheidung. Was wir gemacht haben, was auch Kollegin Erasim gerade vorgetragen hat und was im Regierungsprogramm drinnen steht, ist, dass wir tatsächlich die Fragestellung erweitert haben. Die Fragestellung des BMK war damals ein Klimacheck, nämlich: Ist es die ökologisch sinnvollste Variante? Was wir jetzt in dieser erweiterten Prüfung machen – ich darf das noch einmal auch tatsächlich zitieren –, ist, dass wir eben alle Neubauprojekte, deren Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind – und da fehlt ja noch die Wasserrechtsprüfung –, tatsächlich hinsichtlich der „Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung“ – das ist übrigens im Moment auch nicht so unwichtig – prüfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Öffibau!), sodass in dieser Viererfragestellung tatsächlich auch alles Bisherige miteinbezogen wird und dann rasch entschieden wird.

Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass der Tunnel nicht die richtige Lösung ist, glauben wir schon zwei Dinge. Das eine ist: Wir brauchen jetzt einmal eine abschließende Entscheidung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!) Wir wollen nicht noch einmal 20 Jahre über etwas diskutieren. Und: Es braucht die Bevölkerung und auch die Wirtschaft auf beiden Seiten Wiens Klarheit, und die wollen wir so schnell wie möglich geben. Wir wollen nicht wieder mit einem politischen Geplänkel und reiner Leidenschaft den Menschen keine Perspektive für die Zukunft geben. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend möchte ich schon noch einmal eines sagen, weil das uns als NEOS wichtig ist: Wir respektieren natürlich die Beschlüsse, die dieses Hohe Haus gemacht hat. Es gibt derzeit ein Bundesstraßengesetz, in diesem Bundesstraßengesetz ist die Querung vorgesehen, es gab nie einen anderen Mehrheitsbeschluss. (Abg. Gewessler [Grüne]: SP-V als Voraussetzung!) Wenn wir auch unsere Meinung hier kundtun, werden wir uns jetzt nicht in irgendeiner Form dazu versteigen und das machen, was zumindest sprachlich in der Vergangenheit von der grünen Seite gekommen ist: dass wir sagen, dass wir von Ministerinnen oder Ministern erwarten, dass sie Parlamentsbeschlüsse ignorieren oder sogar in irgendeiner Form bekämpfen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das Parlament soll was Neues beschließen, nicht was ignorieren!) – Sigi Maurer, bevor du reinschreist, kannst du dich auch gerne zu Wort melden. Es ist Parlamentarismus, die Mehrheitsmeinung und Beschüsse zu respektieren. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber wir können Anträge stellen, bitte! Wir sind das Parlament! Was soll das?) – Nur weil euch eine Mehrheitsmeinung nicht passt, können wir doch nicht so lange abstimmen, bis eine grüne Meinung herauskommt, Herrgott noch einmal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir suchen evidenzbasiert die beste Lösung, eine Problemlösung. Wir bauen auf Studien auf, die es schon gibt, aber wir werden uns deswegen sicherlich nicht dazu verleiten lassen, einfach weitere Jahre nichts zu tun (Abg. Koza [Grüne]: Ihr drückts euch einfach vor einer klaren Position!), weil das offensichtlich die schlechteste Lösung für alle Beteiligten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/106

16.29

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Kugler hat in ihrer Rede gefragt, wie wir Grüne es mit der ökologischen Vernunft halten. – Kollegin Kugler, ich glaube, die Antwort kennst du: Wir haben uns aus ökologischer Vernunft gegründet, und das, was wir tun, ist, dass wir ökologische Verantwortung für unsere Generation und für die nächsten Generationen übernehmen. Und, Kollege Bernhard, das tun wir nicht aus einer parteipolitischen Diskussion heraus, sondern deshalb, weil wir ein Naturschutzgebiet und damit eine Lebensgrundlage erhalten wollen. Darum geht es heute hier. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin als in Wien gewählte Abgeordnete sehr viel unterwegs in der Stadt, gerade auch jetzt. Ich bin mit sehr vielen Wienerinnen und Wienern in Gesprächen, in Kontakt und bekomme da sehr viel mit, was die Menschen bewegt. Wissen Sie, was die Menschen in der Stadt Wien gerade bewegt? – Das ist einerseits der schlechte Zustand unserer Kindergärten und Schulen, das ist andererseits der sehr, sehr schleppende Ausbau – und da muss ich Sie tatsächlich kritisieren, Herr Minister –, der sehr, sehr schleppende Ausbau von Öffis in Wien. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Herr [SPÖ]: Wo ist es denn leicht besser? – Abg. Krainer [SPÖ]: Wo in Wien sind Sie unterwegs?) Und eines brennt den Wienerinnen und Wienern unter den Nägeln, nämlich die explodierenden Mieten in dieser Stadt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe die Aufregung, sie besteht zu Recht, ja, ich bin bei euch: Er ist schleppend, er hätte besser gehen können, aber das habt ihr halt nicht gemacht.

Aber wisst ihr, was den Menschen hier wirklich unter den Nägeln brennt? – Das sind die explodierenden Mieten in der Stadt. (Beifall bei den Grünen.) Und da fragt sich doch jeder: Wieso verweigert die rot-pinke Stadtregierung, endlich die Einführung dieser Leerstandsabgabe umzusetzen? Das sind die Probleme, die die Wienerinnen und Wiener bewegen. (Abg. Herr [SPÖ]: Zur Sache!) – Ich komme gern zur Sache, Frau Kollegin Herr, aber lass es mich doch herleiten, denn das ist es, was die Menschen in der Stadt bewegt. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, es ist Wahlkampf, wir wissen es eh!) – Wenn du Wahlkampf machen willst, kannst du das gerne tun. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich beobachte nur! Ich beobachte den Versuch!)

Wissen Sie, was keine einzige Wienerin, kein einziger Wiener zu mir gesagt hat? – Ja, wann kommt er denn endlich, dieser Lobautunnel? Wann vergraben wir endlich 6 Milliarden Euro unter einem Naturschutzgebiet? Wann kommt das endlich? Keine einzige Wienerin, kein einziger Wiener hat mich das gefragt. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Erasim hat darauf hingewiesen, dass diese Diskussion, der Streit um den Lobautunnel schon seit über 20 Jahren geht. Sie hat aber fälschlicherweise behauptet, dass die Grünen für den Lobautunnel gewesen wären. Das stimmt nicht. Wir haben immer eine sehr klar ablehnende Haltung zu diesem Projekt, zu diesem Monsterprojekt aus dem vorigen Jahrhundert gehabt. Deswegen machen wir es heute hier auch zum Thema, denn das kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein: Wie kann man es denn ernsthaft im Jahr 2025 überhaupt auch nur in Erwägung ziehen, eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen zu wollen, durch ein sensibles Ökosystem, das in Europa einmalig ist, nämlich gegen jede wissenschaftliche Evidenz, gegen Empfehlungen von zahlreichen Expertinnen und Experten?! Wie geht das? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich habe ein Interview mit Ihnen in der Vorwoche gelesen, in dem Sie angekündigt haben, Sie wollen das Projekt Lobautunnel aufarbeiten, Sie wollen es prüfen. Aber ich frage Sie allen Ernstes: Was gibt es denn da noch zu prüfen? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch! Wir wissen, welche fatalen Auswirkungen dieses Projekt haben würde. Wir kennen auch die besseren, die umweltfreundlicheren Alternativen. Und wir wissen auch, dass diese Alternativen, die auf dem Tisch liegen, die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft viel besser abdecken können, als das ein fossiles Monsterprojekt aus dem vorigen Jahrhundert auch nur ansatzweise könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre höchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch zu den Vertreterinnen und Vertretern der Betonfraktion, Ihrer (in Richtung Bundesminister Hanke) Partei und natürlich auch der ÖVP, endlich durchdringt. Und ich würde Sie wirklich bitten: Wenn Sie sich evidenzbasierter Politik verpflichtet fühlen, dann dürfen Sie diesen Lobautunnel nicht noch einmal prüfen und ihn sich noch einmal anschauen oder gar, im Gegenteil, vorantreiben. Dieser Tunnel darf einfach nicht gegraben werden, er muss endlich begraben werden! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Betonmentalität von ÖVP und SPÖ kennen wir schon, das ist nichts Neues, aber wissen Sie, was ich als Grüne wirklich extrem enttäuschend finde? – Ich bin wirklich sehr enttäuscht von diesem Flipflopverhalten der NEOS. Wir haben es jetzt auch sehr wortreich von Kollegen Bernhard gehört, der es nicht geschafft hat, sich hier klar zu positionieren, der sich sehr wortreich vor einer klaren Positionierung gedrückt hat. Noch 2021 hat er gesagt, ich zitiere das: „Wenn die SPÖ oder die Asfinag die Bagger trotz massivem Schaden für die Umwelt auffahren lässt, dann setze ich mich davor.“ – So tönte der Klimaschutzsprecher von NEOS noch im Jahr 2021. 

Als die grüne Klimaschutzministerin 2021 den Lobautunnel abgesagt hat, haben NEOS diese Entscheidung noch bejubelt. Aber kaum sitzen sie in der Regierung, fallen sie im Stehen um. Ich bin wirklich extrem enttäuscht von euch! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen, der Klimaschutz der NEOS ist nichts anderes als Green Painting, aber grün angemalte Pinke sind und bleiben halt einmal grün angemalte Pinke, und der pinke Klimaschutz erschöpft sich in Sonntagsreden, in Plenarreden.

Wir sehen jetzt leider einmal mehr: Ohne Grüne fällt der Klimaschutz auf Bundesebene unter den Tisch. Das ist unverantwortlich, das ist zukunftsvergessen, das ist mutlos. Wir Grüne sind aber entgegen dem voller Mut und voller Entschlossenheit, und genau so werden wir uns weiterhin gegen dieses fossile Milliardengrab stellen und für die Lobau kämpfen.

Wir laden Sie, Herr Bundesminister, herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns die Lobau zu schützen, statt für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend 6 Milliarden Euro unwiederbringlich zu vergraben. (Beifall bei den Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzierl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/107

16.35

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Willkommen in Wien – der einzigen Hauptstadt Europas, in der Verkehrsplanung rückwärts gedacht wird! Während andere Metropolen neue Brücken bauen, neue Tunnel bohren, predigt man hier lieber das große Weniger: weniger Straßen, weniger Infrastruktur, weniger Fortschritt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie sind nicht viel im Ausland! Fahren Sie einmal nach Paris!) Das Ergebnis ist mehr Stau, mehr Stillstand.

Die Stadt versinkt im Verkehr, und was macht die Bundesregierung? – Sie blockiert ein dringend benötigtes Infrastrukturprojekt. Die Autofahrer sind ein Feindbild der Grünen, die mit ihrer Mobilitätsfantasie wieder einmal in einer Sackgasse sind. Und wer steckt darin fest? – Es sind die arbeitende Bevölkerung, die Wirtschaft und auch die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Straßen blockiert, produziert nicht weniger Verkehr, nein, er ist ein Verursacher von Chaos. Während Sie mit Ihrem Nein zum Lobautunnel das letzte Teilstück des Umfahrungsrings in Wien blockieren, werden zum Beispiel in Norwegen Autobahnen durch Fjorde gebaut, werden in den Niederlanden Schnellstraßen unter Wasser gebaut, und ja, auch in der Schweiz werden Bergregionen mit neuen Tunneln wieder vernetzt. Aber hier in Wien glaubt man, mit mehr Ampeln und weniger Straßen das Verkehrsnetz besser gestalten zu können.

Der Lobautunnel ist eine Investition in eine wachsende Stadt, eine noch wirtschaftlich starke Region und eine mobile Bevölkerung. Jetzt soll der Tunnel neu geprüft oder evaluiert werden – nach 20 Jahren, in denen er schon geprüft worden ist, nach unzähligen Gutachten, Berechnungen und Studien, die bis jetzt schon 100 Millionen Euro gekostet haben. Was gibt es denn da noch zu prüfen, Herr Minister? Ob die Autos vielleicht in der Zukunft wieder verschwinden werden, wenn wir lange genug warten? Herr Hanke, hören Sie auf, zu prüfen, entscheiden Sie endlich! Entweder Sie sorgen für eine Stadt, die funktioniert, oder die Stadt versinkt im Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen jedenfalls für eine Stadt, die funktionieren soll, für eine Politik, die Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schnabel. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/108

16.37

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich eine Wahlkampfshow, so wie das hier schon mehrfach tituliert wurde, die wir hier erleben. Interessant ist, dass sich die Frau Bundesminister außer Dienst oder die gewesene Minister Gewessler hier an die Spitze stellt, einen Monat nachdem sie dieses Amt nicht mehr innehat, und sich eigentlich alle ihre Fragen ja schon selbst hätte beantworten können.

Aber ich möchte noch ein bisschen weiter zurückgehen: Am 13. Februar 2022 war die Ministerin außer Dienst – sie ist jetzt nicht mehr da – bei uns in der Region und hat dort eines gemacht: Sie ist durch einen Tunnel durchgefahren, nämlich durch den Koralmtunnel. Irgendwie bin ich irritiert von diesem Bild, das Frau Gewessler hier in die Höhe gehalten hat, mit dem Bagger drauf. Wir sprechen hier nämlich von einem Tunnel, und wenn ich mir alle Planungsperspektiven anschaue, dann komme ich zum Schluss, es ist so, wie es damals beim Koralmtunnel war: Es gibt eine Eingangsbaustelle, eine Ausgangsbaustelle, und dazwischen wird ein Tunnel gegraben, und zwar nach der österreichischen Tunnelbaumethode. Das ist ein Exportgut, es wird weltweit nach unserer Tunnelbaumethode gegraben, und da kann man nicht davon sprechen, dass wir ein Naturschutzgut zubetonieren, wenn wir unterirdisch etwas bauen. Gerade Frau Gewessler müsste wissen, wie ein Tunnel aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, und ich bezeichne es jetzt wirklich als Denkfehler, auch in Richtung Lukas Hammer: Wir waren noch im Ausweichquartier, da haben wir zu Beginn der letzten GP darüber gesprochen, wie wir mit dem Verkehr umgehen. Kollege Hammer hat seinerzeit gesagt – das war für mich ein etwas erhellender Moment, aber ich habe damals noch nicht die ganze Auswirkung nachvollziehen können –: Es wird nicht so sein, dass wir einen Antrieb, nämlich den jetzigen fossilen Antrieb, mit einem neuen tauschen. Das wird nicht die Mobilitätswende sein. – Da habe ich mir gedacht: Aha, wie meint er das jetzt?

Das wurde dann aber von Frau Gewessler wirklich sanktioniert, denn während wir schon mit Technologieoffenheit und neuer Technologie die CO₂-Reduktion vorantreiben wollen, gibt es immer wieder das Narrativ: neue Straßen, neuer Verkehr, neue CO₂-Emissionen; es wird aber nicht miteinbezogen, nicht miteingerechnet, dass es neue Technologien gibt, die auch CO₂-freie, CO₂-reduzierte Mobilität erlauben. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt euch an den Verbrenner gekettet!) Das wird vonseiten der Grünen überhaupt nicht berücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Das führt ja auch dazu – und jetzt komme ich zu dem Prozess, der mich in den letzten Jahren dazu geführt hat –: Es hat als Erstes diesen Mobilitätsmasterplan (das genannte Dokument in die Höhe haltend) von Frau Gewessler gegeben. Dieser hat nicht den Ministerrat passiert, weil darin Dinge festgehalten sind oder auch parametrisiert sind, die nicht die Zustimmung der ÖVP gefunden haben. Da ist davon gesprochen worden, dass Kreislaufwirtschaft das Mobilitätsverhalten massiv verändern wird, dass es nur mehr Regionalität geben wird, dass wir uns darauf zurückbesinnen müssen. Und auf Grundlage dieser Annahmen sind dann die Berechnungen erfolgt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn wir bis 2040 wo hinkommen wollen!)

Masterplan: Dieser Masterplan (das Dokument neuerlich in die Höhe haltend), der nur aus dem BMK gekommen ist und ein rein grünes Machwerk ist, war dann die Grundlage der Evaluierung des Bauprogrammes (das genannte Dokument in die Höhe haltend) – 220 Seiten stark. Auf Seite 6 steht, der Masterplan bildet unter anderem die Basis dieser Evaluierung. Also mit Ihren Annahmen, die Sie hier festgehalten haben, haben Sie dann die Evaluierung gemacht und dann in weiterer Folge die Aussetzung der Errichtung des Lobautunnels umgesetzt. (Zwischenruf und Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Das war die Herangehensweise und das war die Chronologie, und das muss man fairerweise hier auch ausführen.

Jetzt komme ich dann schon zum Entschließungsantrag, und den finde ich ganz besonders interessant, nämlich auf der Seite 2 – und Sie haben heute schon mehrfach das Thema Universitäten angeschnitten, die dementsprechende Expertise liefern. In der Steiermark hat man ja in den letzten Jahren mit wirklich sehr unterschiedlichen Zugängen über die Spurerweiterung, also die dritte Spur, der A 9 diskutiert. In Abstimmung zuerst mit dem BMK, und dann ist das BMK ausgestiegen, haben wir die TU Graz beauftragt, dazu eine Studie zu machen, und diese ist zum Schluss gekommen, es braucht die Spurerweiterung. Was wurde damals vonseiten der grünen Partei gesagt? – Das ist nicht richtig, nicht zielführend, kann nicht stimmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben gesagt, wir machen unsere Studie fertig!) – Also jetzt wird diese Expertise auf einmal gut genug sein, und damals hat es nicht gepasst. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir machen unsere Studie fertig, haben wir gesagt! Das stimmt doch so nicht!) – Ich glaube, Sie ziehen Ihre Schlüsse so, wie Sie wollen, und man kann darauf nicht aufbauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP wichtig? – Das haben wir in den letzten Jahren ganz, ganz oft hier ausgesprochen, und das gilt für uns auch in Zukunft: Alle genehmigten Projekte des Bundesstraßengesetzes sind umzusetzen. Das inkludiert auch den Lobautunnel. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass hier dementsprechend eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Ich komme aus einer Region, die sich wirtschaftlich gut entwickelt hat – weil  es dort seit 40 Jahren eine Autobahn gibt. Das wird genauso wichtig sein für die Seestadt und alle anderen Wiener Bezirke und auch für das niederösterreichische Umland, damit das auch dort geschieht. Es ist wichtig, die S 36 und die S 37, Herr Minister, voranzutreiben, und auch die Spurzulegungen, wie sie da und dort ante portas stehen, relativ rasch umzusetzen.

Das ist aus unserer Sicht wichtig: Straßenbau in Verbindung mit einer CO₂-Reduktion durch Technologieoffenheit und neue Mobilitätsformen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/109

16.43

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe leider nicht so viel Redezeit. Ich müsste da so viel richtigstellen, das geht sich aber nicht aus. Nur zwei Sachen:

Erstens: Natürlich zahlen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen das Geld dafür, denn sie haften natürlich für die riesigen Schulden der Asfinag.

Und zum Zweiten, Kollege Ottenschläger und Kollege Schnabel: Wenn die frühere Ministerin alle Zahlen gehabt hätte, dann frage ich mich schon, wieso der neue Minister vorhin bei der Beantwortung gerade erklärt hat, dass er die Zahl nicht vorliegen hat. – Sie merken da schon etwas, oder? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es heute schon mehrfach gehört, und ich weiß nicht, wie oft Politiker und Politikerinnen hier im Hohen Haus es schon gesagt haben: Die Jugend ist uns so wichtig, die Jugend ist unsere Zukunft. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Aber was bedeutet das? Was bedeutet das Ihnen, was bedeutet das der neuen Regierung? Nehmen Sie die Zukunft junger Menschen wirklich ernst? (Ruf bei der ÖVP: Ja, sicher!) Wird ihre Zukunft wirklich ernst genommen, wenn viele, viele junge Menschen ihre Freizeit opfern und die Lobaubaustelle besetzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das sind lauter Grüne!), weil sie zu Recht Angst haben vor dem, was kommt? Heißt das, die Jugend zählt nur, wenn sie gerade nicht im Weg steht?

Die Antwort der Bundesregierung: Egal, wie sehr die Erde brennt, wir betonieren weiter! Und der Lobautunnel ist ein Symbol dafür, was in der Verkehrspolitik alles falsch läuft. Um aus „Star Wars“ zu zitieren: „Ich habe da ein ganz mieses Gefühl.“ – Ein fossiles Milliardengrab soll erschaffen werden – obwohl klar ist, dass es bessere Alternativen gibt –, für bis zu 6 Milliarden Euro: Geld, das in der Gesundheit fehlt, Geld, das in der Bildung fehlt. Warum wird dieses Geld nicht genommen, um in die Menschen zu investieren? Das verstehe ich nicht. Niemand braucht den Lobautunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Niemand braucht den Lobautunnel, aber die neue Regierung hat sich entschieden – gegen die Jugend, gegen die Bevölkerung, gegen die Natur, aber dafür mit Vollgas, volle Kraft voraus – für die Autobahn- und Betonlobby. 

Dieses alte Denken hört leider nicht in Wien auf: Als Tiroler Abgeordnete sehe ich jeden Tag, was es heißt, wenn Verkehrspolitik auf Kosten der Menschen passiert. Wir haben Tirol zur Transitdrehscheibe Europas gemacht, und das spüren die Menschen jeden Tag. Da reden wir nicht nur von ein bisschen Stau, sondern da geht es um eine massive Beeinträchtigung der Luftqualität und Lärmbelästigungen, die gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen haben. Die Menschen vor Ort sind es, die die Kosten dafür tragen, die die Kosten dafür zahlen – mit ihrer Gesundheit und mit ihrer Lebensqualität.

Und zu (in Richtung Abg. Oberhofer [NEOS]) Kollegen Dominik, zum Lueg: Du weißt ganz genau, dass es keine dritte Spur gibt. Es gibt einen Pannenstreifen für die Sicherheit – und das weißt du, und ich verstehe auch nicht, wieso hier Unwahrheiten verbreitet werden. Ich hoffe nicht, dass das der neue Stil der Regierung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber schauen wir uns einmal an, was die jetzige Bundesregierung geplant hat, um die Tiroler und die Tirolerinnen zu entlasten! Wie schaut es da aus? – Sie hält weiter am Dieselprivileg fest, obwohl wir wissen: Solange das Dieselprivileg aufrecht bleibt, bleibt auch der unnötige Transit. Dosierungen alleine reichen nicht. Und während Tirol weiter unter dem Transit leidet, fehlen im Regierungsübereinkommen zentrale Maßnahmen: kein Fernpassbahntunnel, keine verbindliche Transitstrategie, keine klare Finanzierung, und Kürzungen beim Bahnausbau stehen im Raum. Die neue Regierung ist kaum im Amt, und enttäuschenderweise muss man sagen, die Mobilität der Vergangenheit wird gepusht: Steuererleichterung für teure Dienstwägen, Hürden für E-Mobilität und der Bau von mehr Straßen, die mehr Belastung und nicht weniger bedeuten – eine Verkehrswende zurück in die fossile Vergangenheit. Herzlichen Glückwunsch zur Politik von gestern! (Beifall bei den Grünen.) 

Hören Sie bitte auf, von der Zukunft der jungen Menschen zu sprechen, wenn genau diese Zukunft verbaut werden soll! Solange Sie Milliarden in gestrige Projekte investieren und nicht in zukunftsfitte Öffis, solange Sie an fossilen Förderungen festhalten und gleichzeitig den Klimabonus streichen und den Menschen das Geld wegnehmen, solange Sie beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger auffahren und somit Chancen begraben, so lange sollten Sie nicht davon sprechen, wie wichtig Ihnen die Jugend ist. (Beifall bei den Grünen.)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vorläufig letzter Redner: Herr Abgeordneter Graf. 5 Minuten werden eingestellt. 

RN/110

16.48

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, das war oder das ist wieder ein beredtes Beispiel dafür, was Zuwanderung – und damit bezeichne ich jetzt die meisten von jenen, die heute hier gesprochen haben und die hierher nach Wien zugezogen sind – alles so anrichten kann, wenn man sich in dieser Gegend nicht auskennt. Das ist mir heute ganz deutlich vor Augen geführt worden. Die meisten haben von etwas gesprochen, das sie wahrscheinlich selbst noch nie gesehen haben, so wie wahrscheinlich auch die Frau Bundesminister außer Dienst Gewessler.

Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Hanke), Sie wissen das ein bisschen besser, Sie sind ja schon einmal mit dem Fahrrad dort gefahren, haben Sie gesagt. Ich bin dort geboren und kenne das seit bald 66 Jahren, oder 65 – ich darf mich nicht älter machen. Wir sprechen in Wirklichkeit von der Oberen Lobau, denn die Lobau teilt sich in zwei Teile, in die Obere Lobau und die Untere Lobau. Die Obere Lobau wurde in den Neunzigerjahren – da war ich selbst Zeuge hier im Parlament –, Mitte der Neunzigerjahre kraft Gesetzes zum Nationalpark erklärt, sie hat international aber überhaupt keine Relevanz gehabt, weil die Obere Lobau ein Industriegebiet ist.

Wenn Frau Gewessler einmal mit dem Radl dort hinfährt, dann würde sie dort fahren, wo auch der Herr Bundesminister gefahren sein wird, nämlich über die Industriestraße oder über die Raffineriestraße – denn wie wollen Sie sonst von Wien dorthin kommen? –, und die Raffineriestraße geht auch durch die Obere Lobau. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum heißt das dort, in einem Nationalpark, Industriestraße und Raffineriestraße? Was habe ich von der Frau Bundesminister außer Dienst gehört? – Von einem einzigartigen Naturraum, einem Naturschutzgebiet und Ähnlichem mehr wurde da gesprochen. Ja, es ist ein einzigartiger Naturraum in dieser Oberen Lobau.

Zur Trassenführung des Tunnels, so er kommt: Mir ist das eigentlich wurscht, ob ein Tunnel oder eine andere Alternative dort kommt, ich brauche eine Querung, aber wenn ein Tunnel kommt, führt er unterhalb des Ölhafens Lobau durch. Das muss man sich einmal vorstellen: 1 100 Tanker sind es jedes Jahr, die dort beladen werden!

Ein Stück weiter kommt man dann zum Öltanklager Lobau, das eine etwas neuere Struktur ist, neben dem Industriepark Lobau, wo die Chemieindustrie und vieles andere mehr angesiedelt ist. Man kommt vorbei am Kraftwerk Freudenau, ein Kraftwerk in einem Nationalpark – eben nur kraft Gesetzes –, und gelangt dann zum Kraftwerk Donaustadt; das ist das Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk. Wenn man mit dem Rad fährt, sieht man hinter den Bäumen dann den 150 Meter hohen Schornstein. Das steht dort mittendrin, und darunter soll ein Tunnel hinkommen – das ist das Schutzgebiet, von dem Sie sprechen! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Aber es ist ja noch nicht aus: Den Ölhafen habe ich schon genannt, 1 100 Tankschiffe sind es pro Jahr. Eine Raffinerie gibt es dort ebenso wie eine Schmiermittelfabrik. Dort sind das Lukoil-Tanklager, das OMV-Tanklager und vieles andere mehr. Abgesehen von diesem Industriegebiet, unter dem ja dieser Tunnel durchführen soll, wenn man sich die Trasse einmal genau anschaut, gibt es noch ein paar andere erwähnenswerte Dinge.

Ich würde mich freuen, wenn die Grünen etwa einmal über die Altlastensanierung reden würden. Seit dem Bombentreffer 1945 ist die größte Altlastenkatastrophe in dieser Oberen Lobau eingehüttelt durch Sperrbrunnen und Dichtwände – Beton ohne Ende; unter der Erde, ist ja vollkommen egal! –, damit das verschmutzte, kontaminierte Erdreich, der große Ölschaden – 1,5 Quadratkilometer groß in einer Tiefe von 8 bis 15, 20 Meter – nicht die Trinkwasserversorgung von Wien gefährden kann. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Damit das Grundwasser geschützt bleibt!)

Ob sich das in den nächsten Jahren ausgeht, wissen wir nicht. Die letzte Sanierung war in den Nullerjahren – vielleicht sollte man diese Altlast mit dem Bau des Lobautunnels sanieren, da hätten wir wenigstens etwas Gutes getan, und man hätte die Trinkwasserversorgung von dieser Seite auf Dauer sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gute Idee!)

Einen „einzigartigen Naturraum“ haben Sie das genannt – Sie reden wie ein Blinder von der Farbe, muss ich wirklich sagen, Sie kennen sich nicht aus! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Dass die Lobaublockierer dort auch demonstriert haben: Es war ja nicht dort – es war neben der größten Mülldeponie Österreichs, weil neben der größten Mülldeponie Österreichs am Rautenweg diese Zubringerstraße hätte errichtet werden sollen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die haben Sie ein Jahr lang verhindert, jetzt kommt sie Gott sei Dank. Wenn man nämlich nicht einmal mehr Zufahrtsstraßen oder Straßen neben der größten Mülldeponie – ich glaube, sie ist sogar Europas größte Mülldeponie – bauen kann, dann kenne ich mich nicht mehr aus. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem haben wir eine Bevölkerungsentwicklung von 56 000 Einwohnern, die in meinem Geburtsjahr 1960 nur in Donaustadt gewohnt haben, auf heute 230 000 Einwohner – bei genau gleich vielen Straßenbrücken wie damals. Dass sich das nicht ausgeht, ist klar, und auch der Nachbarbezirk hat noch einmal in etwa auch 110 000 Einwohner. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Michael Hammer [ÖVP].)

Aufgrund der tollen Migrationspolitik, die die SPÖ in Wien zu verantworten hat, ziehen ja auch viele von außerhalb Österreichs zu, auch in meinen Bezirk, und verdrängen dort dann sehr viele in die Umlandgemeinden, wo die Bevölkerungszahlen explodieren. Das heißt, es gibt in dieser Region Ost nördlich der Donau 350 000 Einwohner mehr, bei immer noch gleich vielen Straßenbrücken. Nicht die Tangente zieht den Verkehr an, sondern Sie schaffen ein Nadelöhr, siedeln die Menschen dort an, siedeln Industriebetriebe dort an, und dann schaffen Sie keine Donauquerung! Aber zur Beruhigung: Es gibt vier Fahrradbrücken über die Donau; das sind mehr, als es Straßenbrücken gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Alternativen? – Herr Bundesminister, beim Donaukraftwerk Freudenau – das habe ich hier im Parlament schon vor rund 25 Jahren (Abg. Voglauer [Grüne]: So lange sind Sie schon da, Sie sind ja ein Systempolitiker! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen) gesagt, als das Kraftwerk errichtet wurde – führt eine Betriebsstraße hinüber: Wir haben damals schon gefordert, dass das eine Mautstraße für Taxi-, Busverkehr und Ähnliches werden soll. 

Das kann man ja machen, sogar der Hoover-Damm ist für den Personenverkehr befahrbar – warum geht das in Wien nicht? Die Brücke ist ja da, nämlich die Betriebsbrücke, und mit wenigen Verstärkungen könnte man dort schon etwas bewirken. Wie gesagt, das alles sind Dinge, die da mitspielen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie schaut es denn eigentlich mit der Redezeit aus?)

Ihnen ist außerdem entgangen, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und dass auf der riesigen Spange Prag, Pressburg/Bratislava, Wien und Budapest vier Hauptstädte so nahe wie sonst auf keinem Flecken dieser Erde liegen – das ist ein Ballungsraum mit in Summe 7 bis 8 Millionen Menschen – vier Hauptstädte, die in Wirklichkeit jeweils innerhalb von 1 Stunde erreichbar sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Mit dem Zug!)

Diese Menschen wollen natürlich auch vielleicht einmal in den Süden, nicht nur die Gewerbetreibenden und Ähnliche, und das verursacht nun einmal Verkehr. Frau Minister außer Dienst, nicht die strategische Umweltprüfung wurde versäumt, wie Sie gesagt haben, sondern Sie haben das blockiert! Das ist ein Unterschied, Sie haben es blockiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe sie gemacht! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Tom Turbo hätte seine Freude!)

Herr Bundesminister, als – neuerdings – Freund der Transatlantiker sage ich, wir sollten aufhören, zu evaluieren. Ich sage Ihnen: Drill, baby, drill! Bauen Sie den Tunnel endlich! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters zu Wort gemeldet hat sich jetzt Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/111

16.56

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Spätestens jetzt weiß, glaube ich, jeder hier im Raum, dass am 27. April die Wienwahl stattfindet. Die Wienwahl wirft schon einen langen Schatten voraus, und deshalb wurde da heute viel diskutiert, auch über die Stadt Wien, und es wurde auch vieles behauptet – von Menschen, die gar nicht in Wien wohnen. Die haben uns dann erklärt, wie es in Wien zugeht.

Da muss ich jetzt fast einiges richtigstellen. Unter anderem hat eine Kollegin von den Grünen behauptet, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien gehe so wenig weiter. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Da will ich nur kurz die Frage aufwerfen: Wo gibt es denn das größte Klimaschutzbauprogramm in ganz Europa? Wo ist denn die aktuell größte U-Bahn-Baustelle in ganz Europa? – Ach so, die ist in Wien! Aha, da werden nämlich gerade die U5 und die U2 gebaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da spreche ich jetzt noch gar nicht von den Straßenbahnlinien 12, 18 und 27 oder von den neuen Busverbindungen. Ich kürze es ab: Da geschieht ganz viel, und allein im Jahr 2024 sind da 850 Millionen Euro investiert worden! Das ist nicht nichts, denke ich, denn zeigen Sie mir bitte eine andere Stadt in Österreich, wo es besser wäre. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Attnang-Puchheim!) Die wird man nicht finden. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, da kann man auch klatschen. 

Ich mache weiter mit dem Thema Verkehr: Wissen Sie eigentlich, in welchem Bundesland in Österreich der CO₂-Ausstoß beim Verkehr pro Kopf am niedrigsten ist? (Abg. Krainer [SPÖ]: In Wien!) – Ah, das ist auch Wien, ach so, und mit Abstand noch dazu! 

Falls jetzt jemand sagt: Na ja, aber das ist eine Stadt, das könne man nicht mit dem ländlichen Raum vergleichen, dann nenne ich Ihnen noch eine Zahl: In Wien sinkt dieser Wert pro Kopf auch seit 2005 von allen Bundesländern am allerstärksten, was den Verkehr betrifft, weil dort einfach ganz viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ.) Es werden laufend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt, und es wird natürlich viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr investiert als in jegliches Straßenbauprojekt, um auch das noch einmal gesagt zu haben.

Nächster Punkt, der nächste Vorwurf, der aufgekommen ist, der Bodenverbrauch: Welche ist denn eigentlich die grünste Metropole der Welt? – Mit 53 Prozent Grünanteil ist das die Stadt Wien! – Aha, ach so, okay! (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn Sie den Wienerwald ...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Schauen wir uns das an mit dem Bodenverbrauch: Wien hat im Schnitt ein Fünftel des Bodenverbrauchs pro Kopf im Vergleich zum Rest Österreichs! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gut gearbeitet, Mary Vassilakou!) – Ja, ja, dazu komme ich schon noch, das hebe ich mir auf.

Alleine in den letzten 15 Jahren ist Wien um 300 000 Einwohner:innen gewachsen, das ist in etwa die Größe von Graz. So viel neuen Zuzug nach Wien hat es gegeben, ganz viele Menschen aus den Bundesländern, und trotzdem ist der Bodenverbrauch in Wien am niedrigsten. Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie kommen hier heraus und beklagen sich über den Bodenverbrauch – nicht in den anderen Bundesländern, nein, in Wien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Julia, wann sagst du was zur Lobauautobahn?) 

Ich mache aber vielleicht einfach gleich weiter. Sie sagen: Ja, danke, dass das in Wien alles so super ist, das ist nur aufgrund der Grünen so! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wissen Sie, wann der erste Klimaschutzplan der Stadt Wien beschlossen worden ist? – 1999! Da war nix Grüne. (Beifall bei der SPÖ.) Seit Jahrzehnten verfolgt die SPÖ die Strategie einer lebenswerten Stadt, und das bedeutet auch, Klimaschutz für alle Bewohner:innen zu machen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Danke, Bernhard Görg! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wie haltet es die SPÖ mit der Lobau? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Noch ein Punkt: Es wurde hier ausgeführt: Wie soll es für die SPÖ Wien, wie soll es für die Stadt Wien generell, wie soll es möglich sein, die Klimaneutralität einzuhalten? Auch das war ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich würde Sie gerne fragen: Wo ist denn eigentlich die Klimaneutralität beschlossen? Im letzten Regierungsprogramm war es nämlich immer nur eine Ankündigung, und dann hat es keine einzige gesetzliche Maßnahme gegeben, mit der das 2040-Ziel beschlossen worden ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wo es beschlossen worden ist, ist in Wien, als einzigem Bundesland. Im Wiener Gemeinderat wurde das 2040-Ziel tatsächlich beschlossen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 

Wien ist im Übrigen auch das einzige Bundesland, in dem es ein Klimagesetz gibt. Das hat die letzte Bundesregierung leider auch nicht zustande gebracht; Wien hat es gemacht – danke, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mich würde es noch interessieren, wie es mit der Lobau steht!)

Und ein weiterer Punkt: Wo in ganz Österreich gibt es denn eigentlich ein Klimabudget? (Ruf bei den Grünen: Na ja, ihr streicht es gerade!) – Ich glaube, in Wien. Das war der damalige Finanzstadtrat Hanke. – Vielen Dank. Es gibt nur in Wien ein Klimabudget, sonst gibt es das übrigens nirgends. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 

Ich habe hier jetzt noch so viele Fakten ausgeführt, aber meine Redezeit ist schon vorbei. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte Sie jetzt auch fragen: Wo ist denn das meiste passiert für die Sonnenstromoffensive? – Ach so, in Wien. Wo entsteht denn die größte Wärmepumpe Europas? – Ach so (Rufe bei der SPÖ: In Wien!), in Wien. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Edtstadler [ÖVP].)

Ich könnte diese Liste noch sehr lange weiterführen. Im Übrigen ist auch der Energieverbrauch pro Kopf, wenn wir uns beispielsweise diesen anschauen, am niedrigsten in Wien, aber ich will ja den Bogen nicht überspannen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie schaut es aus mit der Lobau ...?) Es ist auch so, dass die Gesamt-CO₂-Emissionen pro Kopf in Wien am allerallerniedrigsten sind, auch das wiederum mit Abstand. (Abg. Schwarz [Grüne]: Weil wir eine so starke Opposition machen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Ich spreche jetzt auch nicht darüber, wie viele Radwege wir in dieser Legislaturperiode in Wien gebaut haben: nämlich mehr als zuvor, als die Grünen mit in der Regierung waren. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) – Aber ich sehe, Sie sind emotional schon sehr aufgeregt. Ich höre jetzt auf, denn das wird für Sie nur schwierig. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Wenn Sie all diese Kennzahlen ignorieren und trotzdem versuchen, hier so zu tun, als wäre Wien ein Stiefkind, was den Klimaschutz betrifft, dann werden Sie scheitern. Es wird der neue Herr Finanz- -, ah, Verkehrsminister ganz genau prüfen (Heiterkeit bei der ÖVP), wie es mit den Straßenbauprojekten weitergeht. Ich habe vollstes Vertrauen, dass das gut gelingen wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beruhigen Sie sich – ich weiß, der 27. April kommt bald. Wer in Wien Klimaschutz haben will und wer will, dass dieser in Wien weiterhin so erfolgreich verläuft, der hat keinen Grund der Welt, nicht die SPÖ zu wählen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Wer aber Klimaschutz und leistbares Wohnen und sichere Arbeitsplätze und gute Bildung haben will, der wird die SPÖ wahrscheinlich wählen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorerst letzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. Ich stelle diese auch ein. 

RN/112

17.03

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin mir ganz sicher – Kollegin Herr, ich habe Ihnen zugehört, ich bin mir daher jetzt sehr, sehr sicher –: Gott hat Wien am siebten Tag erschaffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) 

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Wir haben jetzt sehr, sehr viel über Wien gehört – Sie sind offenbar auch im Wahlkampf, ist eh legitim –, aber das, was ich nicht gehört habe, Kollegin Herr: Was ist denn jetzt Ihre Position zum Lobauneubau? (Abg. Herr [SPÖ]: Die wird geprüft! Haben Sie nicht zugehört?) – Nein, nicht prüfen, sagen Sie, was Sie machen wollen! Sagen Sie es transparent den Bürgerinnen und Bürgern! Ich sage Ihnen eines: Sie sagen es mit Absicht nicht, weil Sie genau wissen, dass die Mehrheit der Wiener Bevölkerung nicht hinter diesem Projekt steht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen auch sagen, ich fühle mich, wenn ich bei dieser Lobaudiskussion zuhöre, total erinnert an ein Straßenprojekt in Vorarlberg. Auch dort versucht man, eine Straße mitten durch ein Natura-2000-Gebiet zu machen. Wissen Sie, was ich da so ärgerlich finde (Abg. Egger [ÖVP]: Aber die Vorarlbergwahl ist vorbei!), auch wenn ich Kollegin Kugler zuhöre, die sagt: Nein, die Menschen brauchen Entlastung!? – Ja, die Menschen brauchen Entlastung, aber wie alt sind die Lobaupläne? – Über 20 Jahre! Wie alt sind die S-18-Pläne in Lustenau? – Älter als ich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kurze Einschaltung: Ich bin 40 Jahre alt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Verstehen Sie? – Diese monströsen Projekte lassen sich nicht in einer adäquaten Zeit umsetzen, und das ist doch das Gemeine gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) 

Sie gehen her – politisch –, halten das wie eine Karotte hin, und das verhindert am Ende des Tages jegliche vernünftige Diskussion und damit auch eine vernünftige Alternative. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Das ist nicht zukunftsweisend. Das ist Politik von gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Und was mich auch aufregt: Gerade von der SPÖ hören wir tagein, tagaus: Wir müssen den budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierung aufräumen! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Ja, okay, das Sparprogramm ist hart, aber wie kann ich dann gleichzeitig hergehen und sagen: Ich verbuddle 6 Milliarden Euro in ein fossiles Tunnelprojekt!? Wie passt denn das zusammen? Das geht doch nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Der Lobautunnel ist nicht nur unökologisch, er ist auch sauteuer. Und, Kollege Ottenschläger, wenn Sie sagen: Das ist ja gar kein Steuergeld, das da fließt!, dann glauben Sie das doch selber nicht! Ich bitte Sie, Herr Kollege Ottenschläger! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Ich weiß es! Ich weiß es! – Abg. Scherak [NEOS]: Das ist keine Frage von Glauben!) 

Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen! Ich sage Ihnen jetzt: Gehen Sie nicht davon aus, dass solch ein Milliardenstraßenprojekt ohne Folgen für Sie bleibt! 

Und weil Sie jetzt mit dem Vorarlberger Projekt kommen (Ruf bei der ÖVP: ... für alle Pendler!): In Vorarlberg wird in meiner Heimatstadt gerade jetzt ein monströses Tunnelprojekt um 600 Millionen Euro gebaut. (Ruf bei der FPÖ: Ein Entlastungsprojekt!) Es wird vom Land finanziert, und die schwarz-blaue Landesregierung will den Tunnel unbedingt bauen. Und wissen Sie, was die Folge ist? – In der Sekunde, nur für heuer – die folgenden Jahre kommen noch – sind die Gesamtschulden um 50 Prozent gestiegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagt wer?) Nicht die Neuverschuldung, die Gesamtschulden sind um 50 Prozent gestiegen, und das ist doch völlig zukunftsvergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt wird gespart, und was macht die dortige schwarz-blaue Landesregierung? – 10 000 sozialpsychiatrische Therapiestunden für Kinder werden gestrichen. Einer Wildtierhilfe werden drei Viertel der ihr zugesagten Förderungen einfach so gestrichen. Was passiert dann mit den verletzten Tieren? Was passiert mit den Kindern? – All das ist egal, Hauptsache, man baut einen Tunnel. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich sage Ihnen, das ist einfach Politik von gestern. Das ist unökologisch, das ist teuer und es ist zutiefst unsozial – und Sie alle wissen das. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich schaue hier gerade in die Reihen der NEOS – das ist mein Schlusssatz –: Sie wissen ganz genau, dass wir recht haben. Aber jetzt braucht es mutige Entscheidungen. Es reicht nicht, Mut nur auf das Plakat zu schreiben, sondern es müssen wirklich mutige Entscheidungen getroffen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

17.08

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/113

Abstimmung

RN/113.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Unruhe im Saal – der Präsident gibt das Glockenzeichen) – Herr Kollege, wir sind im Abstimmungsvorgang – „‚Lobauautobahn‘: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 

RN/113.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der ASFINAG-Neubauprojekte“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit ist dieser Antrag angenommen. (7/E)